Freitag, 19. Dezember 2014

BMUB Pressedienst Nr. 266/14 -- Klimaschutz/Emissionshandel

Berlin, 19.12.2014

Klimaschutz/Emissionshandel
Wachsende Unterstützung für rasche Reform des Emissionshandels

Der Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen
Emissionshandels wird immer größer. Ministerinnen und Minister aus 14
EU-Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, in
der die EU zur Einführung einer „ambitionierten
Markstabilitätsreserve" aufgefordert wird.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Reparatur des
Emissionshandels ist dringend erforderlich. Es ist erfreulich, dass
bereits so viele Mitgliedstaaten diese Position teilen. Ich erwarte, dass
Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament jetzt schnell handeln und alles
dafür tun, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen. Denn ein
funktionierender Emissionshandel ist das effektivste Instrument für den
Klimaschutz in Europa."

Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrer Erklärung die
Dringlichkeit einer schnellen Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene.
Wichtigstes Element dafür ist die Einführung einer sogenannten
Markstabilitätsreserve (MSR), mit der Überschüsse im Markt abgebaut
werden können. Ein klare Mehrheit der Gruppe spricht sich in dem
Statement – wie von der Bundesregierung seit längerem gefordert –
für einen frühen Start der MSR im Jahr 2017 aus. Dabei sollen die
gegenwärtig beträchtlichen Überschüsse auf dem Emissionshandelsmarkt
auch dadurch reduziert werden, dass die Zertifikate, die im Rahmen des
„Backloading" zurückgehalten wurden, direkt in die Reserve
überführt werden.

Die Unterzeichner gehören der „Gruppe Grünes Wachstum (Green Growth
Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in
der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch Ministerinnen und
Minister aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden,
Slowenien und Spanien unterzeichnet. Norwegen hat als Nicht-EU-Mitglied
einen Beobachterstatus inne.

Die Green Growth Group ruft zudem die neue Kommission dazu auf, die
Beschlüsse des Europäischen Rates zur Klima- und Energiepolitik der EU
bis 2030 schnell und ambitioniert umzusetzen. Darüber hinaus fordert sie,
dass die EU eine Erhöhung ihres Klimaziels von mindestens 40%
Treibhausgasminderung für 2030 (EU-intern) in Betracht ziehen sollte, und
zwar im Kontext eines ambitionierten globalen Klimaschutzabkommens 2015 in
Paris. Dafür könnten auch internationale Marktmechanismen genutzt
werden.

Die Erklärung der Green Growth Group finden Sie unter
www.bmub.bund.de/N51447

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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