Dienstag, 30. Dezember 2014

BMUB Pressedienst Nr. 275/14 -- Partikelfilter/Luftreinhaltung

Berlin, 30. Dezember 2014

Partikelfilter/Luftreinhaltung
BMUB fördert wieder Nachrüstung mit Partikelfiltern
Anträge können ab Februar 2015 gestellt werden

Das Bundesumweltministerium fördert ab Beginn des neuen Jahres wieder die
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. Dazu stellt das
Bundesumweltministerium im nächsten Jahr 30 Millionen Euro zur
Verfügung. Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen können für die
Nachrüstung ihres Fahrzeuges eine Förderung in Höhe von 260 Euro
erhalten. Die Anträge können ab dem 1. Februar 2015 gestellt werden.

Der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Jochen Flasbarth: „Die
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen trägt dazu bei, dass der
gesundheitsschädliche Ausstoß von Partikeln sinkt. Damit wird die
Luftqualität insbesondere in den Innenstädten verbessert. Die
Nachrüstung dient somit gleichermaßen dem Umweltschutz als auch der
Gesundheitsvorsorge."

Nachgerüstete Fahrzeuge werden einer besseren Schadstoffgruppe zugeordnet
und erhalten eine entsprechend bessere Umweltplakette. Abhängig davon,
welche Plakette zur Einfahrt in eine Umweltzone erforderlich ist, darf mit
den Fahrzeugen dann auch weiterhin in Umweltzonen gefahren werden.

Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Förderprogramms erfolgt wie in den
Vorjahren durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
in Eschborn. Es können nur Nachrüstungen gefördert werden, die zwischen
dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2015 erfolgen. Für
Nachrüstungen, die vor dem 1. Januar 2015 durchgeführt wurden, erhalten
keine Förderung. Gefördert wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw und von
zur Güterbeförderung genutzten Diesel-Kraftfahrzeugen mit einer
zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen (leichte Nutzfahrzeuge).

Die Anzahl der geförderten Nachrüstungen wird durch die im Haushaltsjahr
2015 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro
begrenzt. Eine Aufstockung dieser Mittel ist ausgeschlossen.

Hinweis: Die vollständigen Fördervoraussetzungen sind in einer
Förderrichtlinie enthalten, die am 2. Januar 2015 im Bundesanzeiger
veröffentlicht wird. Antragsformulare stehen ab dem 1. Februar 2015 unter
www.bafa.de zur Verfügung.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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BMUB Pressedienst Nr. 274/14 -- Städtebau/Förderung

Berlin, 30. Dezember 2014

Städtebau/Förderprogramme
Hendricks: Neue Akzente in der Städtebauförderung

Bundesbauministerin Barbara Hendricks wird mit der Städtebauförderung
2015 neue Akzente setzen: „Die Themen ‚Grün in der Stadt' und
Barrierefreiheit liegen mir besonders am Herzen und sollen 2015 gestärkt
werden", so Hendricks. Die Ministerin hat die entsprechende
Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie tritt in Kraft, wenn auch die
Länder unterzeichnet haben. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen
2015 beim Städtebau mit 650 Millionen Euro.

Hendricks: „Der Bund steht zu seiner Verantwortung, den Kommunen zusammen
mit den Ländern notwendige Investitionen in ihre Stadtentwicklung zu
ermöglichen. Die erfolgreichen Programme der Städtebauförderung werden
fortgeführt, die Themen ‚Grün in der Stadt' und
‚Barrierefreiheit/Barrierearmut' haben wir für die Förderung 2015
besonders beachtet. Eine besondere Unterstützung gewährt der Bund zudem
Kommunen in Haushaltsnotlagen. Für einige dieser Kommunen kann der
Eigenanteil an der Förderung abgesenkt werden."

Für das Förderjahr 2015 stehen folgende Bund-Länder-Programme der
Städtebauförderung zur Verfügung:
• „Stadtumbau" zur Anpassung an den demographischen und strukturellen
Wandel in Ost (105 Millionen Euro) und West (105 Millionen Euro),
• „Soziale Stadt" zur Förderung benachteiligter Quartiere (150
Millionen Euro),
• „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" zur Förderung der
Innenentwicklung (110 Millionen Euro),
• „Städtebaulicher Denkmalschutz" zum Erhalt historischer Stadtkerne
und Stadtquartiere in Ost (70 Millionen Euro) und West (40 Millionen Euro)
und
• „Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge
im ländlichen und dünn besiedelten Raum (70 Millionen Euro).


Hintergrundinformation:
Im Programmjahr 2014 wurden mit Bundesmitteln der Städtebauförderung in
Deutschland in über 1.850 Gemeinden rund 1.940 städtebauliche Maßnahmen
gefördert. Die Städtebauförderung hilft Städten und Gemeinden, sich an
den wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und ökologischen Wandel
anzupassen. Mit den Bundesmitteln werden nachhaltige Investitionen
angestoßen. Aufgrund der meist kleinteiligen Aufträge sind die
regionalen Beschäftigungswirkungen hoch. Ein Euro Förderung von Bund und
Land stößt sieben Euro Investitionen an.

Weitere Informationen zur Städtebauförderung finden Sie unter
www.bmub.bund.de/P3046/

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Agnieszka Brugger zu Bundeswehr/Gezielte Tötungen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG


Zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen im Rahmen des ISAF-Einsatzes erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

 

 

Es muss umgehend aufgeklärt werden, ob und wie sich die Bundeswehr und der BND im Rahmen des ISAF-Einsatzes an gezielten Tötungen beteiligt hat.

Auf zahlreiche Anfragen und sogar im Rahmen des Kundus-Untersuchungsausschusses hat die Bundesregierung mehrfach versichert, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen gibt, sondern von deutscher Seite nur Gefangennahmen von Zielpersonen erfolgen.

 

Gezielte Tötungen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, haben die Gewaltspirale in Afghanistan befeuert und die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements untergraben.

 

Die Bundesregierung muss den Abgeordneten des Bundestages sofort die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen, damit diese sich ein Bild machen können, ob sie in den vergangenen Jahren auf Basis völlig falscher Informationen über das ISAF-Mandat abgestimmt haben.

 

Sollten sich diese Vorwürfe als wahr erweisen, hat die Bundesregierung ein massives Problem und in den letzten Jahren gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit wissentlich die Unwahrheit gesagt. In diesem Fall muss die Bundesregierung erst recht die Beschaffung von Kampfdrohnen aufgeben, denn ihre Beteuerungen, diese nicht zu gezielten Tötungen einzusetzen, wären dann absolut unglaubwürdig.

 

 

 

Pressestelle
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Brigitte Pothmer: Mindestlohn-Start mit Makeln

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG



18. WP – 30.12.2014

 

Mindestlohn-Start mit Makeln

 

Zum Mindestlohn-Start am 01.01.2015 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

 

Das Jahr 2015 beginnt mit einer wirklich guten Nachricht. Endlich gilt auch in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Zum Erfolgsprojekt wird der Mindestlohn aber erst, wenn er überall durchgesetzt werden kann.

 

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dafür Kontrollen gerade am Anfang unerlässlich sind. Anderenfalls droht der Schutz vor Lohndumping auf der Strecke zu bleiben. Nur Kontrollen machen unmissverständlich klar, dass Schmutzlöhne nicht akzeptiert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist für diese Aufgabe aber nicht gerüstet. Denn die versprochenen 1.600 Stellen sollen nach den Plänen der Bundesregierung erst in fünf Jahren komplett zur Verfügung stehen. Das ist viel zu spät.

 

Auch sonst ist der Mindestlohn-Start nicht makellos. Denn zu viele bleiben ausgeschlossen. Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter haben nach Ansicht von SPD und CDU offensichtlich keine 8,50 Euro die Stunde für ihre Arbeit verdient. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Einfallstor zur Umgehung des Mindestlohns. Diese potenziellen Schlupflöcher müssen ebenfalls schnell gestopft werden.

 

 

 

 

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Marieluise Beck zu Nawalny-Urteil

PRESSEDIENST


Zum Urteil gegen Putin-Kritiker Nawalny erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 


Wieder einmal erleben wir einen Fall politischer Willkürjustiz in Putins Russland. Die Urteile gegen die Brüder Nawalny erinnern an die Prozesse gegen Chodorkowski:

Potentielle Widersacher Putins werden mit konstruierten Anklagen überzogen, um sie politisch mundtot zu machen. Das ist ein erneuter Schlag gegen die Demokratiebewegung.

 

 

 

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Montag, 29. Dezember 2014

BMUB Pressedienst Nr. 273/14 -- Klimaschutz/Treibhausgasemissionen

Berlin, 29. Dezember 2014

Klimaschutz/Treibhausgasemissionen
Hendricks sieht Trendwende beim Klimaschutz
Erstmals wieder deutlicher Rückgang der CO2-Emissionen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht eine Trendwende beim
Klimaschutz in Deutschland. Erstmals seit einigen Jahren seien die
deutschen Treibhausgasemissionen in Deutschland 2014 wieder deutlich
gesunken. „Wir haben noch keine abschließenden Zahlen, ich gehe aber
davon aus, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland in diesem Jahr
um etwa 3 Prozentpunkte gesunken sind. Damit kommt der Klimaschutz in
Deutschland endlich wieder in die richtige Richtung!"

Erste grobe Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zeigen,
dass die CO2-Emissionen 2014 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um
rund gut 40 Millionen Tonnen gesunken sind. Erfreulich daran ist aus Sicht
der Ministerin, dass dieser Rückgang nicht nur am milden Wetter zu Beginn
und zum Ende des Jahres liegt. „Ein Teil des Rückgangs ist endlich
wieder echten Fortschritten im Klimaschutz zu verdanken", so Hendricks.

Zu der Entwicklung hat zum einen der kontinuierliche Ausbau der
erneuerbaren Energien beigetragen, deren Anteil am Stromverbrauch von gut
25 auf gut 27 Prozent zugelegt hat. Zudem zeigt sich in den Daten der AG
Energiebilanzen ein deutlicher Rückgang des Stromverbrauchs in
Deutschland. Folgerichtig sank der Einsatz vor allem von Steinkohle
deutlich, aber auch beim Braunkohleeinsatz kam es zu einem leichten
Rückgang. „Das ist eine positive Entwicklung, aber wir müssen beim
Klimaschutz an Fahrt weiter aufnehmen."

Hendricks sieht mit dem im Dezember vom Kabinett beschlossenen
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 gute Voraussetzungen, das nationale
Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen. Es seien aber noch erhebliche
Anstrengungen erforderlich. Im Mittelpunkt der weiteren
Klimaschutzbemühungen steht nach Auffassung Hendricks die konsequente
Umsetzung der Energiewende:

„Der vereinbarte Pfad zum Ausbau der erneuerbaren Energien muss
konsequent weiter beschritten werden, wenn wir unsere Klimaschutzziele
erreichen wollen. Dazu gehört auch, dass wir die erneuerbaren Energien
wieder stärker als energiepolitisches Moderni-sierungsprogramm begreifen.
Die Phase der reinen Kostenbetrachtung mit dem
überzogenen Gerede von unbeherrschbaren Kostenexplosionen ist zum Glück
mit dem Beginn der Legislaturperiode beendet worden. Es braucht aber noch
mehr positive Stimmung für den klimaverträglichen Energieumbau.
Klimaschutz mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist vor allem
eine riesige Chance für die deutsche Wirtschaft!"

Hendricks mahnte zugleich, der Umbau der Energieerzeugung müsse so
gestaltet werden, dass der Zuwachs der erneuerbaren Energien mit einem
sinkenden Anteil an fossiler Stromerzeugung vor allem aus Kohle
einhergehe. „Der ungute Trend, dass hochmoderne energieeffiziente
Gaskraftwerke still stehen, während die ältesten und ineffizientesten
Kohlekraftwerke bis zum Anschlag produzieren, muss schrittweise umgekehrt
werden."

Hendricks forderte erneut, den Europäischen Emissionshandel schon früher
als von der EU-Kommission geplant zu reformieren. „Wir wissen, warum der
Patient Emissionshandel krank ist und wir kennen die Medizin, um ihn
wieder gesund zu machen. Ich halte nichts davon, jetzt mit der Therapie
länger zu warten. Wir können die Reformen Anfang 2017 in Kraft setzen.
Dafür werde ich in den nächsten Monaten nachdrücklich bei den
europäischen Partnern werben."

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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BMUB Pressedienst Nr. 272/14 -- Klimaschutz/Energie

Berlin, 29.12.2014

Klimaschutz/Energie
Das neue Jahr bringt mehr Fördergeld für die kleine
Kraft-Wärme-Kopplung

Zu Beginn des Jahres tritt die novellierte Mini-KWK-Richtlinie in Kraft.
Damit wird die Basisförderung im kleinen Leistungsbereich verbessert,
eine Bonusförderung für besonders effiziente Mini-KWK-Anlagen
eingeführt und die Anwendung der Richtlinie vereinfacht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mini-KWK-Anlagen leisten durch
hohe Brennstoffausnutzung sowie die flexible Bereitstellung der
gesicherten Leistung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wir haben
deshalb die Förderbedingungen für besonders effiziente Anlagen
verbessert."

Die folgenden Änderungen steigern die Attraktivität und Wirksamkeit der
Richtlinie: Die Fördersätze für kleinere Anlagen werden angehoben, so
dass sich die Wirtschaftlichkeit im kleinsten Leistungssegment bessert.
Zudem gibt es künftig eine Bonusförderung „Wärmeeffizienz" (+ 25%).
Dadurch wird die thermische Effizienz und damit der Ge-samtwirkungsgrad
der geförderten Mini-KWK-Anlagen verbessert. Eine weitere Bonusförderung
„Stromeffizienz" (+ 60%) wird Impulse zur beschleunigten
Markteinführung von Anlagen mit besonders hoher Stromeffizienz, z. B.
Brennstoffzellen, auslösen.

Durch diese Verbesserungen erhöht sich beispielsweise die Förderung für
eine besonders effiziente Anlage mit 1 Kilowatt elektrischer Leistung von
1.500 auf 3.515 Euro. Mit der novellierten Richtlinie wird eine Maßnahme
aus dem Aktionsprogramm Klimaschutz umgesetzt.

Das Bundesumweltministerium fördert seit 2012 im Rahmen der Nationalen
Klimaschutz-initiative den Einsatz hocheffizienter
Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen im Leistungsbereich bis 20 Kilowatt
elektrischer Leistung. Anträge können beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden.

Weitere Informationen zur Mini-KWK-Richtlinie finden Sie unter
www.klimaschutz.de/programme und www.bafa.de.

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Dienstag, 23. Dezember 2014

fraktion:GRÜN Ausgabe 12/2014

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Logo der Bundestagsfraktion

fraktion:GRÜN Ausgabe 12/2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2014 neigt sich dem Ende entgegen und auch ein Jahr Große Koalition ist vorbei. Unser Fazit: Sie hat bisher wenig Großes zustande gebracht. Eine vermurkste EEG Reform, die die Energiewende und den Klimaschutz beschädigt, ein Rentenpaket, das riesige Löcher reißt und gegen Altersarmut nicht hilft, ein Haushalt, der viel zu wenig in die Zukunft Deutschlands investiert.

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten haben wir an die Vernunft von SPD und CDU appelliert, die absurden Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zu stoppen. Wir haben die Schizophrenie der Regierung beim Klimaschutz kritisiert. Denn während die Umweltministerin in Lima versucht, die Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen voranzutreiben, macht Sigmar Gabriel in Schweden Werbung für neue Braunkohletagebaue.

Im nächsten Jahr werden wir weiter für ein faires Handelsabkommen kämpfen, das auch Menschen und Umwelt nutzt statt nur Konzerninteressen zu berücksichtigen. Genauso werden wir dafür eintreten, dass unsere digitalen Bürgerrechte gestärkt werden und die Aufklärung im Untersuchungsausschuss NSA vorangetrieben wird - mit dem Kronzeugen Edward Snowden.

Wir wünschen eine friedliche und besinnliche Weihnachtszeit und freuen uns voller Tatendrang auf das Jahr 2015!

Ihre Redaktion



Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt
Frohe Feste! | 23. Dezember 2014

Zum Jahresende

Das Ende des Jahres 2014 markiert auch ein Jahr Große Koalition: Vermurkste EEG Reform, Ausländer Maut und Alternativlosigkeit allenthalben. Wir Grünen im Bundestag werden dagegen auch 2015 eigene Schwerpunkte setzen.

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Künstliche Befruchtung | 22. Dezember 2014

Ihr Kinderlein kommet

Bislang erhalten nur Ehepaare bei künstlichen Befruchtungen eine finanzielle Unterstützung ihrer Krankenkasse. Wir wollen, dass das auch Lebenspartnerschaften und nicht verheirateten Paaren zusteht.

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Logo der Weltklimakonferenz in Lima 2014
Weltklimakonferenz in Lima | 19. Dezember 2014

Jetzt wichtige Weichen für 2015 stellen

In Lima soll ein neues international verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 vorbereitet werden. Deutschland macht zu wenig um dem Anspruch eines Vorreiters gerecht zu werden.

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Der ehemalige Präsident des BKA, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.
Untersuchungsausschuss BKA/Edathy | 22. Dezember 2014

Viele Widersprüche

Am 18.12.2014 hat der Untersuchungsausschuss zur BKA/Edathy-Affäre zwei zentrale Zeugen vernommen: Den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und Michael Hartmann MdB (beide SPD).

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Ein Maut-Schild an einer Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock
CSU-Maut | 17. Dezember 2014

Merkels teures Weihnachtsgeschenk

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut legt sich die schwarz-rote Bundesregierung mit der EU an, auf Kosten Deutschland und allein im Interesse der CSU. Am Ende droht die Pkw-Maut für alle.

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TTIP - so nicht! | 11. Dezember 2014

Auftakt der Fairhandlungstour in Berlin

In einer leidenschaftlichen Debatte stritten Anton Hofreiter und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln über CETA, TTIP & Co.

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Infotour Digitale Bürgerrechte | 11. Dezember 2014

#Freiheit #vernetzt #sichern

Wie kann es gelingen, die Freiheit im Netz zu verteidigen und auszubauen? Darüber diskutieren wir im Rahmen unserer Infotour Digitale Bürgerrechte seit August 2014 deutschlandweit mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Verbänden.

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Termine


17.01.2015 | 10557 Berlin

Fleisch für die Welt?

Konferenz


19.01.2015 | 34117 Kassel

Kommunen in der Zange - TTIP: So nicht.

Die Fairhandlungstour


20.01.2015 | 53119 Bonn

Kultur "for sale"? Die Auswirkungen von TTIP auf Kultur und Medien

Die Fairhandlungstour


21.01.2015 | 70599 Stuttgart

Freihandel für Gentechnik? TTIP - So nicht!

Die Fairhandlungstour


23.01.2015 | 29451 Dannenberg

freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA & Edward Snowden

Infotour Digitale Bürgerrechte


Publikationen


18. Dezember 2014

Karte: Fleisch für die Welt


20. November 2014

Postkarte: Das ist Kohlekraft


20. November 2014

Reader: Freiheitskongress


14. November 2014

Broschüre: Paradise Lost


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Herta Parchent

++ An- und Abmeldung ++
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Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Luise Amtsberg: Kirchenasyl nicht antasten

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 23.12.2014

 

Kirchenasyl nicht antasten

 

Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

 

Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom "C" in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade angesichts der flüchtlingsfeindlichen Stimmung, die die Pegida mit ihren Demonstrationen verbreitet, ein fatales Zeichen.

 

Das Kirchenasyl und das Engagement von Christinnen und Christen für Schutzsuchende hat in Deutschland eine lange Tradition. Es ist zwar richtig, dass das Kirchenasyl keine Grundlage im Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz findet: Es findet jedoch in Artikel 4 des Grundgesetzes, wonach die Freiheit des Glaubens und des Gewissens als unverletzlich garantiert wird, seine Legitimation.

 

Die christlichen Gemeinden engagieren sich in einem enorm hohen Maße und häufig ehrenamtlich für Flüchtlinge und Schutzsuchende. Ohne das Engagement der Kirchen wäre die flüchtlingssolidarische Arbeit in Deutschland nicht denkbar. Die CDU muss sich also die Frage gefallen lassen ob es, nur weil es rechtlich zulässig ist, auch moralisch vertretbar ist, die Kirchen in ihrem Handeln einzuschränken.

 

Statt sich tagein tagaus damit zu befassen, wie man das Korsett um AsylbewerberInnen und ihren UnterstützerInnen so eng wie möglich schnallen kann, sollte die Union besser aufhören, sich praktischen und humanitären Erwägungen in der Flüchtlingspolitik zu verschließen. Wir haben zum wiederholten Male eine erleichterte Familienzusammenführung für syrische Flüchtlinge gefordert und viele Vorschläge für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme gemacht. Angesichts der drängenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, wäre es an der Zeit, diese ideologischen Gräben endlich zu überwinden und gemeinsam im Interesse von Schutzsuchenden zu handeln.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Pressestelle
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Markus Kurth: Rentenlücke: Absicherung im Alter in Gefahr

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 23.12.2014

 

Rentenlücke: Absicherung im Alter in Gefahr

 

Zur Meldung, wonach die Bundesregierung keinen Durchblick bei der Riester-Rente hat, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

 

Wir haben zwei grundsätzliche Probleme in der Altersvorsorge: Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt und die private Altersvorsorge kann diese Rentenlücke nicht schließen. In der Konsequenz können viele Menschen ihren einmal erreichten Lebensstandard im Alter kaum aufrechterhalten. Zudem droht für viele Personen Armut im Alter.

 

Zur Bewältigung dieser Probleme brauchen wir eine mindestens zweigleisige Antwort. Das Rentenniveau muss dringend stabilisiert werden. Hierfür müssen wir die Einnahmen verbessern und die gesetzliche Rente auf breitere Füße stellen. Eine schrittweise Einführung der Bürgerversicherung in der Rente, in die alle einzahlen, kann eine Lösung sein. Wir müssen die Riester-Rente vom Kopf auf die Füße stellen. Private Riesterverträge können die gemachten Versprechen nicht halten. Nur staatlich verwaltete Fonds können die nötige Sicherheit herstellen. Das machen uns die skandinavischen Länder wie Schweden vor.


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BMUB Pressedienst Nr. 271/14 -- Verbraucher/Energie

Berlin, 23. Dezember 2014

Gemeinsame Pressemitteilung

Kaffeemaschinen und IT-Geräte werden sparsamer im Strom-verbrauch

Ab Beginn des neuen Jahres gelten in der Europäischen Union niedrigere
Ver-brauchswerte für eine Reihe von Elektrogeräten des alltäglichen
Bedarfs, wenn sie neu auf den Markt gebracht werden. Strengere technische
Anforderungen müssen zum Beispiel Kaffeemaschinen und IT-Geräte wie
Modems und Router erfüllen. Für elektrische Backöfen gilt zudem, dass
die Informationen über ihren Energieverbrauch transparenter gestaltet
sein müssen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir brauchen Anreize und
Normen, um die höchsten Standards bei Energie- und Ressourceneffizienz
durchzusetzen. Ein sparsamer Verbrauch von Energie insbesondere von
Geräten, die im Alltag umfangreich genutzt werden, kommt nicht nur der
Umwelt zugute, sondern senkt auch die Stromkosten der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Neue technische Anforderungen haben nichts mit Bevormundung
zu tun, helfen aber, die Produkte zukunftsfähig zu gestalten.
Zukunftsfä-hige Produkte sind eine wichtige Voraussetzung für einen
umweltverträglichen Konsum."

Ab Januar 2015 gelten EU-weit neue Anforderungen der sogenannten
Ökodesign-Richtlinie für den Energieverbrauch. Demnach dürfen neue
Geräte, die in ein Netzwerk integriert sind bzw. einen Internetzugang
haben (u.a. Router, Videotelefone und Modems), künftig im Ruhezustand nur
noch 6 bzw. 12 Watt verbrauchen. Zudem muss es möglich sein, drahtlose
Netzwerkverbindungen zu deaktivieren. Diese fast in jedem Haushalt
vor-handenen Geräte werden so nicht mehr unnötig Strom vergeuden, obwohl
gar keine Funktion erfüllt wird.

Für Kaffeemaschinen gelten neue Anforderungen an die maximale
Warmhaltezeit, die bei alten Geräten unbegrenzt ist. In Zukunft müssen
sich Filter-Kaffeemaschinen mit Isolierkanne spätestens fünf Minuten
nach dem letzten Brühvorgang selbst abschalten, Geräte ohne
Isolierbehälter nach maximal 40 Minuten. Dadurch wird unnötig
verbrauchte Energie eingespart.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger:
„Anforderungen der Ökodesign-Richtlinie werden immer wieder kritisch
hinterfragt. Fakt ist, die Richtlinie der EU macht viele Alltagsprodukte
sicherer, senkt ihren Energieverbrauch und erhöht ihre Haltbarkeit. Viele
Haushaltsgeräte werden dadurch günstiger im Gebrauch und einfacher in
der Bedienung. Die Frage, ob ich meine Kaffeemaschine ausgestellt habe,
hat sich bei den neuen Geräten zum Beispiel erledigt."

Untersuchungen zeigen, dass sich bei Haushaltsgeräten, die die
Anforderungen der Ökode-sign-Richtlinie durchschnittlich pro Haushalt bis
zu 280 EURO einsparen lassen. Grob ge-schätzt entfallen dabei 200 EURO
auf Einsparungen bei Wärme und Warmwasser und 80 EURO auf strombetriebene
Elektro- und Elektronikgeräte. Mögliche Mehrkosten in der An-schaffung
sind dabei bereits abgezogen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich zudem ab Januar besser über
den Strom-verbrauch von Backöfen und Dunstabzugshauben informieren. Diese
Geräte müssen zukünftig mit neuen Energieeffizienzklassen (A-G)
gekennzeichnet sein. Es ist zu erwarten, dass sehr bald noch
stromsparendere Modelle auf den Markt kommen.

Auch für Produkte, die eher in der Industrie zum Einsatz kommen, treten am
1. Januar 2015 neue Anforderungen in Kraft. Dies betrifft unter anderem
Ventilatoren, Wasserpumpen und Elektromotoren.

Detaillierte Informationen zu einzelnen Produktgruppen sind im Internet
abrufbar:
http://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/oekodesign/produktgruppen

Hintergrund:

Die Ökodesign-Richtlinie ist im Jahr 2005 in Kraft getreten und bildet
zusammen mit der Energiekennverbrauchkennzeichnungs-Richtlinie aus dem
Jahr 1992 (Neufassung 2010) ein wichtiges umweltpolitisches Instrument zur
Steigerung der Energieeffizienz im Produktbe-reich. Ziel der
Ökodesign-Richtlinie ist es, die Umweltauswirkungen von Produkten, die
ein hohes Einsparpotenzial beim Energie- und Ressourcenverbrauch
aufweisen, über deren gesamten Lebenszyklus zu vermindern. Auf Grundlage
der Ökodesign-Richtlinie werden mit den Durchführungsverordnungen
EU-weit verbindliche Mindeststandards für einzelne Produkte, deren
Energieverbrauch relevant ist, erlassen.

Die Produktanforderungen werden in Brüssel in einem umfangreichen
Anhörungsverfahren erarbeitet. Daran beteiligt sind die
EU-Mitgliedsstaaten, die betroffene Industrie, der Handel sowie die
Umwelt- und Verbraucherorganisationen. Darüber hinaus findet eine
Anhörung der betroffenen Verbände auf nationaler Ebene statt.
Anschließend stimmen die Mitgliedstaten über die neuen Regelungen ab.




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Montag, 22. Dezember 2014

BMUB Pressedienst Nr. 269/14 -- Baukultur/Internationales aktualisierte Fassung

Berlin, 22. Dezember 2014

Baukultur/Internationales aktualisierte Fassung
Bundesbauministerium fördert „Weiße Stadt Tel Aviv"

Das Bundesbauministerium fördert die denkmalgeschützte Weiße Stadt in
Tel Aviv mit 2,5 Millionen Euro. Eine entsprechende Vereinbarung haben
Baustaatssekretär Gunther Adler und der Oberbürgermeister von Tel Aviv,
Ron Huldai, gestern in Tel Aviv unterzeichnet.

Die in den 1930er Jahren auch von emigrierten deutschen Architekten
errichtete „Weiße Stadt" in Tel Aviv ist das weltweit größte
Ensemble von Architektur der klassischen Moderne und ein wichtiger Teil
der gemeinsamen deutsch-israelischen Geschichte.

Staatssekretär Gunther Adler: „Ich freue mich, dass wir die Stadt Tel
Aviv beim Erhalt dieses gemeinsamen kulturellen Erbes unterstützen
können. Mit der Absichtserklärung schaffen wir eine solide Basis für
eine erfolgreiche Zusammenarbeit."

Mit seiner Förderung unterstützt das Bundesbauministerium den Aufbau
eines Zentrums für denkmalgerechtes Bauen für die Weiße Stadt Tel Aviv,
die seit 2003 zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Insgesamt sollen 2,5
Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren für Programme und
Projektarbeit bereitgestellt werden. Die Stadt Tel Aviv stellt mit dem
„Max-Liebling-Haus" ein bedeutendes Baudenkmal mitten in der Weißen
Stadt für das Zentrum zur Verfügung.

Ron Huldai, der Bürgermeister von Tel Aviv begrüßt die immer intensiver
werdende Zu-sammenarbeit zwischen Israel und Deutschland und blickt auf
der Grundlage gemeinsamer Interessen, Kreativität und Maßnahmen
zuversichtlich in die Zukunft: „Die Stadt sieht dieses Projekt als einen
wichtigen Meilenstein, um das Bewusstsein für die Bedeutung der Studie
der Architektur der Stadt zu erhöhen und um den Charakter der Weißen
Stadt auch für zukünftige Generationen zu erhalten."

Erste Aktivitäten zum Aufbau des Zentrums sind bereits für 2015 geplant,
dem Jahr des 50jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen.
Das deutsch-israelische Kooperations- und Kompetenznetzwerk „Weiße
Stadt Tel Aviv" bringt Akteure aus allen Bereichen des Bauwesens
zusammen. Mehr Informationen finden Sie unter
www.netzwerk-weisse-stadt.de.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 08/2014

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Logo der Bundestagsfraktion

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 08/2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ein außenpolitisch ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende und wir alle hoffen in der Zeit zwischen den Jahren etwas zur Ruhe zu finden und unseren hektischen Alltagsblick wieder etwas weiten zu können.

Mit unserem letzten Newsletter in diesem Jahr verabschieden auch wir uns in die Weihnachtsferien und geben Ihnen/Dir noch spannende Lektüre mit an die Hand. Denn in den letzten Sitzungswochen des Bundestages im Jahr 2014 ist noch einiges geschehen: Die Grüne Bundestagsfraktion hat ihre Fairhandlungstour - TTIP so nicht - in Berlin gestartet und sucht so in den nächsten Monaten den öffentlichen Dialog zu diesem wichtigen Thema.

Aber auch das Nachfolgemandat "Resolute Support Mission" (RSM) für den ausgelaufenen ISAF Einsatz in Afghanistan stand in dieser Woche zur Debatte. Die Bundestagsfraktion hat dem Mandat mit großer Mehrheit nicht zugestimmt, da diesem eine klare zeitliche Abzugsperspektive sowie eine eindeutige Festlegung, dass sich die Bundeswehr nicht an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt, fehlte. Hierzu haben wir auch einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht.

In den Haushaltsverhandlungen ist die Bundesregierung der grünen Forderung, angesichts der akuten Krisen in der Welt, den Etat für die humanitäre Hilfe zu erhöhen, ein Stück weit nachgekommen. Trotzdem bleiben die zur Verfügung gestellten Gelder hinter dem eigentlichen Bedarf zurück. Wir Grünen haben daher nochmals eine deutliche Aufstockung beantragt.

Zu diesen und allen weiteren Themen des Arbeitskreises IV der Grünen Bundestagsfraktion in den letzten Wochen finden Sie/findest Du viele spannende Berichte in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern, frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Aktuelle Berichte


Ein Bild aus einem Film über die Folterpraktik "waterboarding".
Folterbericht | 22. Dezember 2014

Unzensierten CIA-Bericht vorlegen

Die Bundestagsfraktion fordert, dass der Bericht des US-Senats über Folterpraktiken der CIA dem Bundestag in unzensierter Form vorgelegt wird.

weiterlesen


Council Of Europe / Europäischer Rat
Junckers Investitionsplan | 19. Dezember 2014

Ein Kurswechsel in Europa?

Perfekt ist er nicht. Dennoch eröffnet der Vorschlag der Juncker-Kommission die Chance zu einem Kurswechsel weg vom einseitigen Sparen hin zu mehr Wachstum. Doch die Bundesregierung setzt lieber auf nationale Betonprojekte.

weiterlesen


Logo der Weltklimakonferenz in Lima 2014
Weltklimakonferenz in Lima | 19. Dezember 2014

Jetzt wichtige Weichen für 2015 stellen

In Lima soll ein neues international verbindliches Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2020 vorbereitet werden. Deutschland macht zu wenig um dem Anspruch eines Vorreiters gerecht zu werden.

weiterlesen


Fachgespräch | 11. Dezember 2014

Faire Kleidung - wie geht das?

Nachhaltiger Konsum und fairer Handel – gerade bei Kleidung sind wir davon noch weit entfernt. Trotz des großen öffentlichen Interesses seit dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza hat sich daran nichts geändert. Selbst das auf Freiwilligkeit basierende Textilbündnis der Bundesregierung wird von der Textilindustrie boykottiert. Lösungen also nicht in Sicht?

weiterlesen


TTIP - so nicht! | 11. Dezember 2014

Auftakt der Fairhandlungstour in Berlin

In einer leidenschaftlichen Debatte stritten Anton Hofreiter und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln über CETA, TTIP & Co.

weiterlesen


Menschenrechtsaktivisten in Hong Kong protestieren gegen die Behandlung der Chinesin Liu Xia, die als Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo ohne je angeklagt worden zu sein seit Jahren unter Hausarrest steht.
Tag der Menschenrechte | 10. Dezember 2014

Human Rights 365

An jedem Tag - also 365 Tage im Jahr - müssen die Menschenrechte neu erkämpft und neu verteidigt werden. Deswegen ist nicht nur der 10. Dezember ein Tag der Menschenrechte.

weiterlesen


Ein DHL-Fahrzeug fährt am Bundeskanzleramt in Berlin vorbei.
Post-2015 Agenda | 10. Dezember 2014

Textbaustein für Sonntagsreden

Am 3.12.2014 verabschiedete das Kabinett die deutsche Verhandlungsposition zur Agenda für Nachhaltigkeit. So lange sich die einzelnen Ressorts jedoch nicht einig sind, geht es im anstehenden Post-2015 Verhandlungsprozess jedoch keinen Schritt weiter.

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Vertrocknete Maisernte in Wichita, Kansas, USA, am 16. August 2012.
Welthandelskonferenz | 10. Dezember 2013

Unverbindliche Versprechen für Entwicklungsländer

Fortschritte für Entwicklungsländer sind nach der WTO-Konferenz auf Bali kaum zu erkennen. Die für sie relevanten Aspekte hatten die Industrieländer von Beginn an ausgeklammert. Für die Entwicklungsländer ging es eher darum, den Status quo zu wahren, als Fortschritte zu erzielen.

weiterlesen


Orang-Utan klettert an einem Baum
Palmöl und Biodiversität | 10. Dezember 2014

Nein zu Palmöl aus Regenwald-Zerstörung!

Palmöl zerstört in großem Stil den Regenwald. Strengere und rechtlich bindende Anbaukriterien sind überfällig.

weiterlesen


Papagaien im Yasuni Nationalpark
Streit um Nationalpark | 09. Dezember 2014

Ecuador verweigert Einreise

Eklat um Delegiertenreise nach Ecuador. Die Regierung in Quito will Bundestagsabgeordnete ausweisen lassen, sollten sie an einer geplanten Delegationsreise festhalten.

weiterlesen


Barack Obama bei seiner historischen Rede über Atomwaffen in Prag.
Abrüstungspolitik | 05. Dezember 2014

Nukleare Abrüstung ernst nehmen

Schwarz-Rot droht in Fragen der nuklearen Abrüstung und Uranmunition noch hinter die Bemühungen von Schwarz-Gelb zurückzufallen. Dabei stehen in dieser Frage wichtige Konferenzen an. Zwei grüne Anträge beschreiben, was zu tun ist.

weiterlesen


Kinder aus Syrien, Israel und Afghanistan sitzen gemeinsam mit Lernamaterial an einem Tisch
Große Anfrage | 04. Dezember 2014

Großer Nachholbedarf bei Kinderrechten für Flüchtlingskinder

Deutschland verstößt beim Umgang mit Flüchtlingskindern seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention - insbesondere bei unbegleiteten Minderjährigen.

weiterlesen


Flüchtlingslager in der Türkei
Flüchtlingspolitik | 03. Dezember 2014

Solidarität mit syrischen und irakischen Flüchtlingen

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Irak und in Syrien und der ständig steigenden Zahl der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge muss Deutschland nicht nur weitere Hilfe für die unmittelbar betroffene Region bereitstellen, sondern auch verstärkt syrische und irakische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.

weiterlesen


Kreml im Abendlicht
Russland | 19. November 2014

Sorge um wachsenden Nationalismus

Mit einer Kleinen Anfrage thematisieren wir den wachsenden Nationalismus in Russland und die Verbindungen zur extremen Rechten in der Europäischen Union.

weiterlesen


Fraktionsbeschlüsse

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Parlamentarische Initiativen

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Bundestagsreden

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Freitag, 05. Dezember 2014

Donnerstag, 04. Dezember 2014

Mittwoch, 26. November 2014

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Platz der Republik 1
11011 Berlin
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