Freitag, 31. Oktober 2014

BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 10/2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMUB-Bildungsservice Ausgabe 10/2014. Den
BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Workshop: Zukunft selber machen! Junge Ideen für Nachhaltigkeit
* Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte
* Neu aufgelegt: Umweltfreundlich Energie erzeugen

Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Neue Medien
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto: bildungsservice@bmub-bund.de



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Redaktion: www.bmub.bund.de
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Luise Amtsberg: Frontex-Mission Triton: Organisierte Verantwortungslosigkeit

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 31.10.2014
 
Frontex-Mission Triton: Organisierte Verantwortungslosigkeit
 
Zum morgigen Beginn der Frontex Mission "Triton" erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
 
Nur wenige Tage nach der Syrien-Flüchtlingskonferenz startet Frontex mit "Triton" eine Mission, die in großem Widerspruch zu der erklärten humanitären Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union steht. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Italien keine europäische Unterstützung für ihr Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" erhält und das Programm einstellen muss. Dies ist ein Akt organisierter Verantwortungslosigkeit seitens der Bundesregierung. Es ist abzusehen, dass Frontex die humanitäre Ausrichtung von "Mare Nostrum" nicht in gleichem Maße umsetzen wird. Im Gegenteil: Wieder einmal geht es primär um Abschottung.
 
Mehr Abschottung bedeutet für die Flüchtlinge gefährlichere Fluchtrouten. Weniger Engagement in der Seenotrettung führt zu mehr Toten auf dem Mittelmeer. Allein dieses Jahr sind 165.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer nach Italien gekommen, viele von ihnen wurden von der italienischen Marine gerettet. Mehr als 3000 Schutzsuchende sind allerdings bei dem Versuch gestorben. Vor diesem Hintergrund ist die fehlende Unterstützung für den "italienischen Weg" nicht nachzuvollziehen.
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Fortsetzung von "Mare Nostrum" kurzfristig mit europäischer Hilfe zu garantieren. Langfristig muss eine europäische Mission zur Seenotrettung im gesamten Mittelmeer etabliert werden.
 
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BMUB Pressedienst Nr. 205/14 -- Stadtentwicklung/Nachhaltigkeit

Berlin, 31. Oktober 2014

Stadtentwicklung/Nachhaltigkeit
Hendricks unterstützt „World Cities Day"

„Better City, Better Life" – unter diesem Motto findet heute erstmals
der „World Cities Day" von UN-Habitat, dem Weltsiedlungsprogramm der
Vereinten Nationen, statt. Der 31. Oktober soll damit jährlich auf die
Herausforderungen und Chancen der Entwicklung unserer Städte im Zeitalter
der Urbanisierung hinweisen. Erster Gastgeber der Kampagne ist dieses Jahr
Shanghai, in den kommenden Jahren gefolgt von anderen Städten.

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: „Die globale Urbanisierung
nachhaltig und sozial ausgewogen zu gestalten – das muss unser Anspruch
sein. Deshalb unterstütze ich den Ansatz von UN-Habitat, das Thema oben
auf die Agenda zu setzen. Deutschland wird sich mit den Erfahrungen aus
über 40 Jahren aktiver Stadtentwicklungs-, Städtebau- und Förderpolitik
und neuen Ideen zu einer modernen Stadtentwicklungspolitik auf globaler
Ebene engagiert einbringen. Auch aus der Erarbeitung und Umsetzung der
europäischen „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt"
können wir wertvolle Ansätze beisteuern."

Das BMUB arbeitet in einer Reihe von bilateralen Projekten mit Partnern aus
Entwicklungs- und Schwellenländern auch zu Fragen der integrierten
Stadtentwicklung zusammen."

Während noch vor 100 Jahren Stadtbewohner eine kleine Minderheit waren,
werden 2030 bereits mehr als zwei Drittel der Menschheit in Städten
leben. Vor diesem Hintergrund ist es von nachhaltiger Bedeutung, wie wir
heute unsere Städte planen und weiterentwickeln. Städte spielen bereits
heute eine entscheidende Rolle beim Klima- und Umweltschutz – besonders
mit Blick auf den wachsenden Energie- und Wasserbedarf, den Verkehr und
die Abfallentsorgung. Hier gilt es, die Potentiale für eine nachhaltige
und umweltverträgliche Stadtentwicklung zu nutzen.

Mit dem „World Cities Day" beginnt ein breit angelegter Dialog zwischen
internationalen Organisationen, Regierungsvertretern, Bürgermeistern und
der Zivilgesellschaft. Der „World Cities Day" reiht sich ein in die
Vorbereitung der Post-2015-Agenda der Vereinten Nationen zu den
nachhaltigen Entwicklungszielen sowie von Habitat III, dem 3.
Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen 2016.

Unter http://unhabitat.org/papercity/ sind weitere Informationen
verfügbar, außerdem werden hier in einem kleinen Film die
Herausforderungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung veran-schaulicht.

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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Donnerstag, 30. Oktober 2014

Kai Gehring: Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung in der Warteschleife

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 30.10.2014

 

Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung in der Warteschleife

 

Zum heutigen Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die Wissenschaftspakte fortzusetzen, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Es war unerlässlich, dass der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative in eine Verlängerungsrunde gehen. Die heutige Einigung verschafft Hochschulen und Forschungseinrichtungen jedoch nur eine kurzfristige und vorübergehende Finanzierungs- und Planungssicherheit. Versäumt wurde, eine langfristig tragfähige und dauerhafte Neuaufstellung der Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung auf den Weg zu bringen, die die Qualität für Studierende, Lehrenden und Forschende in der Fläche sichert.

 

Eine neue Verfassungsrealität ohne Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich steht vor der Tür. Für den Hochschulpakt will die Bundesregierung die neuen Möglichkeiten allerdings nicht nutzen. Ministerin Wanka hat offenbar keine Vision für die Neuaufstellung der Wissenschaftsfinanzierung, die verlässliche gesamtstaatliche Perspektiven für den Hochschulausbau schafft. Bessere Studien- und Lehrbedingungen sowie planbare, faire und konkurrenzfähige Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses und Personals sind weiter dringend vonnöten, stehen aber offenbar nicht im Fokus der Bundeswissenschaftsministerin. 

 

Obwohl sich der Bund zur Stärkung der Hochschulfinanzierung bekannt hat, bekommt der Hochschulpakt 2020 einen starren Deckel verpasst anstatt ein dynamisch atmendes System zu bleiben. Die Länder sind damit künftig auf sich allein gestellt, wenn mehr Studienanfänger als geplant ein Studium aufnehmen. Überfällig war, dass der Streit um die Programmpauschale und die Blockade der Bundesregierung bei deren Weiterfinanzierung beigelegt wurde. Insbesondere in finanzschwachen Ländern ist die zusätzliche zweiprozentige Mitfinanzierung eine Herausforderung, die sich nicht zulasten der dringend notwendigen besseren Grundfinanzierung der Hochschulen auswirken darf. Auch die Bundesregierung muss für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen mehr Gestaltungswillen aufbringen, eine Bund-Länder-Vereinbarung für verlässliche Wissenschaftskarrieren und gute Arbeit an Hochschulen steht weiter aus. 

 

Von der generellen Ankündigung zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative können die Spitzenwissenschaftler von Exzellenzclustern und Graduiertenschulen keine Planungssicherheit ableiten. Denn von der Evaluation bis zur Konkretion ist es noch ein weiter Weg.


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Beate Walter-Rosenheimer: Ausbildungsmarkt: Bundesregierung muss endlich handeln

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0793-14

18. WP - 30.10.2014

 

Ausbildungsmarkt: Bundesregierung muss endlich handeln

 

Zu den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

 

Die Bilanz des aktuellen Ausbildungsjahres ist ernüchternd. Über 250 000 Jugendliche sind bislang bei der Arbeitsplatzsuche leer ausgegangen und landen im völlig unübersichtlichen Maßnahmendschungel des Übergangsbereichs. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Arbeit in der Ausbildungspolitik erledigen. Denn bislang ist die Große Koalition in der Ausbildungspolitik vor allem eines: eine Koalition der großen Versprechungen. Nach fast einem Jahr warten wir noch immer auf die angekündigte Allianz für Aus- und Weiterbildung und auch eine Ausbildungsgarantie scheint in weiter Ferne. Garantiert ist nur die Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerien.

 

Hunderttausende enttäuschte Jugendliche brauchen keine wolkigen Absichtserklärungen. Sie brauchen tragfähige Brücken, die ihnen den schnellen und sicheren Übergang in eine gute Berufsausbildung garantieren. Ein sinnvoll strukturierter und anschlussfähiger Übergangssektor ist vor allem mit Blick auf die benachteiligten und lernschwächeren Jugendlichen besonders wichtig. Wer von Chancengleichheit in der Bildung spricht, der muss mehr tun, als an einzelnen Modellprojekten herumzuschrauben und Passungsprobleme  „zu bedauern.  Fachkräftemangel können wir nur verhindern, indem wir allen Jugendlichen etwas zutrauen und ihnen klare Zukunftsperspektiven aufzeigen.

 

Auch die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung. Wer Fachkräfte möchte, der muss auch ordentlich ausbilden. Insbesondere die Qualität der Ausbildung spielt dabei eine große Rolle. Es ist schließlich kein Zufall, dass gerade jene Branchen die größten Schwierigkeiten bei der Nachwuchsrekrutierung haben, denen regelmäßig gravierende Verletzungen qualitativer Ausbildungsstandards bescheinigt werden.

 

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Franziska Brantner: Tunesien braucht breite Koalition und unsere Unterstützung

PRESSEDIENST
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18. WP - 30.10.2014

 

Tunesien braucht breite Koalition und unsere Unterstützung

 

Zum Ausgang der Parlamentswahl in Tunesien erklärt Franziska Brantner MdB:

 

Der Ausgang der Wahlen in Tunesien ist ermutigend. Das Land, in dem vor vier Jahren die Arabellion begann, hat weitestgehend reibungslose, demokratische und friedliche Wahlen abgehalten. Mit Blick auf die Entwicklungen anderer Staaten der Region wie Libyen oder Ägypten ist dies ein Hoffnungsschimmer. Die schnelle Verkündung des Wahlergebnisses, das umgehende Eingeständnis der Niederlage durch die bisher stärkste Partei Ennahda und die Anerkennung der Wahl durch alle Parteien sind wichtige Schritte.

 

Die Wahlsieger von der Nidaa Tounes sollten eine breite Koalition bilden und sich absetzen von vielen Ländern der Region, in denen Polarisierung, Verfolgung politischer Gegner und Unterdrückung auf der Tagesordnung stehen. Und die EU sowie Deutschland sollten sich an ihre großspurigen Versprechen des Frühlings 2011 erinnern, eine echte Nachbarschaftspolitik zu entwickeln und Transformationspartnerschaften einzugehen, die ihren Namen verdienen.


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Brigitte Pothmer: Arbeitsmarktlage stabil, strukturelle Probleme ungelöst

PRESSEDIENST
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18. WP - 30.10.2014

 

Arbeitsmarktlage stabil, strukturelle Probleme ungelöst

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Oktober erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Trotz der unsicheren konjunkturellen Prognosen zeigt sich der Arbeitsmarkt stabil. Das ist die gute Nachricht. Doch die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst und das ist Anlass zur Sorge. Deutschland bleibt Hochburg der Langzeitarbeitslosigkeit und die mehr als eine Million Betroffenen ohne Perspektive. Migrantinnen und Migranten werden am Arbeitsmarkt diskriminiert, was sich unter anderem in einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosenquote von Ausländern ausdrückt.

 

Arbeitsministerin Nahles hat bisher nichts getan, um die Lage der Abgehängten zu verbessern. Dabei ist es allerhöchste Zeit, mit einem Sozialen Arbeitsmarkt und einer Qualifizierungsoffensive neue Wege zu beschreiten. Nahles steht in der Pflicht, sich endlich auch um die Belange der Arbeitslosen zu kümmern.


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Annalena Baerbock: Bundesregierung muss Vattenfalls Kohleausstiegsplänen folgen

PRESSEDIENST
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18. WP - 30.10.2014

 

Bundesregierung muss Vattenfalls Kohleausstiegsplänen folgen

 

Zur Ankündigung Vattenfalls, sich von seiner Braunkohlesparte zu trennen erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

 

Vattenfalls Verkaufspläne machen deutlich: Die Energiewende zeigt Wirkung. Die schwedische Regierung hat erkannt, dass Braunkohleverstromung zukünftig kein tragfähiges Wirtschaftsmodell ist; es ist ein Risikogeschäft ohne Gewinnerwartung, aber mit enormen Folgekosten. Braunkohleverstromung wird angesichts der Klimaziele, dem Ausbau der Erneuerbaren und den Sanierungskosten durch Bergschäden und Renaturierung in den betroffenen Regionen immer unrentabler. Neben Vattenfall rechnen derzeit auch andere große Stromversorger den Ausstieg aus der Kohle durch.

 

Statt sich von Energieversorgern überrumpeln zu lassen, muss die Bundesregierung für Planungssicherheit auf dem Energiemarkt sorgen. Angesichts der Überkapazitäten bedeutet dies, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung einzuleiten und endlich den politischen Rahmen für den Kohleausstieg zu schaffen. Auch das klimapolitische Signal Schwedens muss die Bundesregierung ernst nehmen. Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte will Schweden seine schlechte CO2-Bilanz verbessern. Die Bundesregierung muss einsehen, dass wir die deutschen Klimaziele nur erreichen, wenn es zu einer Reduzierung der Kohleverstromung kommt.

 

In besonderer Verantwortung stehen zudem die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg. Auch sie sollten die Zeichen der Zeit erkennen, den Strukturwandel einleiten und neuen Tagebauen eine klare Absage erteilen.

 

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Mittwoch, 29. Oktober 2014

Katrin Göring-Eckardt und Uwe Kekeritz: Wir trauern um Edda Stelck

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0789-14

18. WP - 29.10.2014

 

Wir trauern um Edda Stelck

 

Anlässlich des Todes von Edda Stelck, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

 

Sie war eine Pionierin im Kampf für eine gerechtere Welt. Edda Stelck brachte den Eine-Welt-Laden nach Deutschland und zeigte bereits in den 70er Jahren, dass Entwicklungszusammenarbeit vor der eigenen Haustüre beginnt. Sie war eine leidenschaftliche Kämpferin für eine gerechte Entwicklungspolitik und machte sich stark für eine entwicklungsbezogene Bildungsarbeit. Ihr Slogan ‚Jute statt Plastik' bleibt unvergessen.

 

Unser tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen.

 
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Agnieszka Brugger: Weißbuch Sicherheitspolitik: Primat des Zivilen muss gelten

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 29.10.2014


Weißbuch Sicherheitspolitik: Primat des Zivilen muss gelten

 

Zu den Ankündigungen der Verteidigungsministerin ein neues Weißbuch zu erstellen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

 

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Krisen muss es eine neue Friedens- und Sicherheitsstrategie geben, die das alte Weißbuch ablöst. Diese sollte sich in zwei zentralen Punkten von den bisherigen Weißbüchern unterscheiden: Bei der Erstellung darf es sich nicht um eine reine Expertenveranstaltung hinter verschlossenen Türen handeln. Stattdessen müssen Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament in einer offenen und breiten Debatte eingebunden werden. Gleichzeitig muss die Erstellung auf einer unabhängigen Evaluation der Militäreinsätze der letzten Jahre und einer anschließenden Aufgabenkritik für die Bundeswehr beruhen.

 

Frühzeitige Prävention von Krisen ist sicherheitspolitisch effizienter, ökonomischer, in der Regel erfolgreicher und häufig auch politisch konsensfähiger als der Einsatz militärischer Mittel zur Eindämmung von Gewalt. Es muss endlich Schluss sein, dass  zivile Konfliktlösungen hochgehalten werden, aber am Ende die Strukturen, der Personalumfang und die Mittel in diesem Bereich völlig unzureichend bleiben. Eine neue friedens- und sicherheitspolitische Strategie sollte dem Primat des Zivilen folgen und die zivile Krisenprävention, das Konfliktmanagement und die Friedenskonsolidierung den Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Engagements Deutschlands bilden.

 

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Pressemitteilung: Abschlussbericht zur eCarTec Munich 2014

 
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Header Presseinformation eCarTec Materialica deutsch
 
 
   
eCarTec Munich wird noch internationaler


Elektromobilitätsmesse baut mit über 400 Ausstellern aus 28 Ländern und über 12.000 internationalen Besuchern Führungsposition als Leitmesse weiter aus


 
 
 
 
  Sehr geehrte Frau Babouyes,  
463 internationale Aussteller und über 12.000 Besucher – so lautet das Fazit der diesjährigen eCarTec Munich 2014, die von 21. bis 23. Oktober in den Messehallen B3 und B4 der Messe München stattfand.

Auf insgesamt 25.000 Quadratmeter präsentierten die Aussteller der eCarTec auch 2014 wieder die komplette Bandbreite der Elektromobilität von Ladesäulen und Ladeinfrastruktur, Batteriesystemen und Antriebsmodellen, über Elektrofahrzeuge aller Art bis hin zu eSharing-Modellen und Mobilitätskonzepten. Auf der eLiveDrive – der messeeigenen In- und Outdoor-Teststrecke  – konnten die Besucher der eCarTec Elektromobilität dann auch gleich live erleben. Über 100 Elektrofahrzeuge standen für die Messebesucher zum Testen bereit – egal ob Segway, Elektroroller, Elektro-PKW oder Nutzfahrzeug.



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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
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Über eine Veröffentlichung der Pressemitteilungen würden wir uns sehr freuen.


Aktuelles Bildmaterial aus allen Veranstaltungsbereichen finden Sie im Pressebereich unserer Webseite. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage weiteres Bildmaterial zur Verfügung. Wir bitten um folgende Quellenangabe: MunichExpo Veranstaltungs GmbH



Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,



Verena Treutlein
PR Managerin




MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Str. 100
81677 München
Tel: +49 (89) 322991-36
Fax: +49 (89) 322991-19
verena.treutlein@munichexpo.de
 
 
 
   

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www.ecartec.de (trade fair / conference / magazine / newsletter / online)
www.materialica.de ( trade fair / conference / magazine / newsletter / online)
www.e-monday.com (networking platform / club)
www.munichexpo.de


P.S.: Don't miss eCarTec Munich and MATERIALICA trade show, with special sectors eBikeTec and Connected Drive - sMove360! 21st - 23rd October 2014, Munich trade fair centre, Entrance West


Registered address/Firmensitz: München
Registration court/Registergericht: München HRB 159163
Managing director/Geschäftsführer: Robert Metzger
VAT-ID: DE244684452
 
 
 
 
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Markus Tressel und Friedrich Ostendorff: Ländlicher Raum: Schmidts Ankündigung sind mehr Schein als Sein

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 29.10.2014

Ländlicher Raum: Schmidts Ankündigung sind mehr Schein als Sein
 
Zu den heute von Landwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Eckpunkten zur Förderung des ländlichen Raumes erklären Markus Tressel, Sprecher für Ländliche Räume, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Zunächst hören sich die Ankündigungen von Minister Schmidt zum neuen Bundesprogramm Ländliche Entwicklung nicht schlecht an: Regionale Akteure vernetzen, Wertschöpfung steigern, soziale Dorfentwicklung fördern. Doch die Maßnahmen des Programms ,,Land(auf)Schwung" sind mehr Schein als Sein: Nur zehn Landkreise sollen über einen Zeitraum von zwei Jahren gefördert werden. Die Mittel des Bundesprogramms sind mit zehn Millionen Euro angesichts der strukturellen Herausforderungen des ländlichen Raums weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt immer neuer Modellprojekte brauchen wir strukturelle und dauerhafte Ansätze im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.

Vor allem die Erhaltung der großen Vielfalt landwirtschaftlicher Strukturen spielt in der Politik für ländliche Räume eine zentrale Bedeutung. Dafür ist insbesondere die Förderung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe notwendig. Gleiches gilt für lokale und regionale handwerkliche Verarbeitungsunternehmen. Es ist Aufgabe der Politik für die ländlichen Räume die Strukturnachteile kleinerer Betriebe auszugleichen und die positiven Wirkungen, die diese Betriebe für die Gesellschaft erbringen, zu honorieren.

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BMUB Pressedienst Nr. 203/14 -- Bauen/Umwelt

Berlin, 29 Oktober 2014

Bauen/Umwelt
Schwarzelühr-Sutter: Ökologisches Naturerbe-Haus gibt Umweltstiftung
neuen Schwung

Der Bau eines Erweiterungsgebäudes auf dem Gelände der Deutschen
Bun-desstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück geht zügig voran. Nur vier
Monate nach der Grundsteinlegung fand heute im Beisein der
Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter das
Richtfest statt. In dem nach neuesten ökologischen Maßstäben
entworfenen Neubau soll die gemeinnützige „Naturerbe gGmbH"
einziehen, eine hundertprozentige Tochter der DBU. Schwarzelühr-Sutter,
die zugleich Kuratoriumsvorsitzende der DBU ist, informierte sich im
Rahmen ihres Besuches über die aktuelle Arbeit der Stiftung und suchte
das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

„Ich wünsche mir, dass der Schwung, mit dem dieses Gebäude errichtet
wird, und mit dem der neue Generalsekretär seit einem Jahr die Stiftung
leitet, zusammen mit dem neuen Kuratorium, lange anhält und uns bei den
zukünftigen Aufgaben der Stiftung begleitet", sagte
Schwarzelühr-Sutter, die das Richtfest vor Ort mit ihrem Antrittsbesuch
als neue Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftung verbinden konnte.

Die Parlamentarische Staatssekretärin hob lobend den termin- und
kostengerechten Bau-fortschritt hervor. Die Fertigstellung des als Holzbau
in Passivhausbauweise mit Grund-wasserkühlung und einer
Thermo-Hanf-Dämmung ökologisch anspruchsvoll errichteten Gebäudes ist
für das erste Quartal 2015 vorgesehen.

Die Naturerbe gGmbH ist für die Verwaltung großer Teile des «Nationalen
Naturerbes» zuständig – jene beispielhafte Initiative des Bundes,
gesamtstaatlich repräsentative Na-turschutzflächen im Eigentum des
Bundes nicht zu privatisieren, sondern in Naturschutzhände zu geben, die
die Flächen nach anspruchsvollen naturschutzfachlichen Vorgaben betreuen
und entwickeln. Die Aufgaben der Naturerbe gGmbH wachsen kontinuierlich.
Sie hat mit 61.000 Hektar annähernd die Hälfte aller Naturerbe-Flächen
übernommen. Für die sich derzeit im Aufbau befindende dritte Tranche des
Nationalen Naturerbes hat sie eine Interessenbekundung abgegeben.

Neben rund 20 Arbeitsplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
DBU Naturerbe gGmbH wird das Gebäude künftig für DBU-eigene
Ausstellungen zur Verfügung stehen.

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Doris Wagner: Attraktivitätsgesetz: Überfällig. Ungerecht. Unterfinanziert

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0786-14

 

18. WP - 29.10.2014

 

Attraktivitätsgesetz: Überfällig. Ungerecht. Unterfinanziert

 

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr erklärt Doris Wagner, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

 

Das Gesetz bestätigt einmal mehr: Frau von der Leyen ist vor allem eine Ministerin der großen Ankündigungen. Die Attraktivitätsoffensive ist völlig unterfinanziert. Die Verteidigungsministerin hat Geld verplant, das im Haushalt gar nicht vorgesehen ist. Zudem ist das Gesetz in wichtigen Punkten eine Enttäuschung für die Soldatinnen und Soldaten.

 

Zwar weisen einige Maßnahmen, wie die 41-Stunden-Woche oder die Einführung der Teilzeitarbeit, in die richtige Richtung. In zentralen Punkten, wie der Altersversorgung für Soldaten auf Zeit oder dem Versorgungsausgleich, greift das Gesetz jedoch deutlich zu kurz. Mit Ausnahmen bei Beitragsbemessungsgrenzen oder der fiktiven Anhebung von Altersgrenzen durchlöchert die Ministerin das Sozialversicherungssystem. Derartige Verrenkungsmanöver sind nicht nur unbefriedigend für die Soldatinnen und Soldaten. Sie sind auch höchst ungerecht gegenüber den zahllosen gesetzlich versicherten Rentnern und Geschiedenen. Die Kosten für die Attraktivitätssteigerung einfach der Solidargemeinschaft aufzubürden, ist ein Irrweg. Frau von der Leyen sollte ihn ganz schnell wieder verlassen. 

 

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Dr. Thomas Gambke: Schäubles Wandlung vom Saulus zum Paulus

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0785-14

 

18. WP - 29.10.2014

 

Schäubles Wandlung vom Saulus zum Paulus

 

Zur heutigen Unterzeichnung des Abkommens zum neuen globalen Standard beim Austausch von Steuerinformationen erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und Mittelstandsbeauftragter:

 

Finanzminister Schäuble gelingt eine Wandlung vom Saulus zum Paulus. Noch vor zwei Jahren hat er bei der Debatte um das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen in scharfer Form Respekt vor dem Bankgeheimnis verlangt. Statt dem automatischen Informationsaustausch wollte er eine anonyme Abgeltungsteuer einführen und hat damit den internationalen Prozess für mehr Transparenz gefährdet. Heute hat Schäuble das Bankgeheimnis nicht nur aufgekündigt, sondern erklärt es weltweit für erledigt. Diese späte Erkenntnis hat Deutschland viele Steuermillionen gekostet – denn Transparenz hätte mit dem automatischen Informationsaustausch schon vor Jahren vereinbart werden können.

 

Auch bei der Eindämmung legaler Steuervermeidung internationaler Konzerne muss jetzt endlich gehandelt werden: Schäuble muss seine unsäglichen Pläne für eine schädliche Patent- und Lizenzbox in Deutschland fallen lassen. Patentboxen müssen stattdessen auf EU-Ebene verboten werden. Mit diesem Instrument können internationale Konzerne ganz legal Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Sie entziehen sich damit ihrem Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, die anteilig in viel höherem Maße vom Mittelstand übernommen werden muss. Dies führt zu einer ungerechten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten derjenigen, die die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ausmachen.


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Chemische Industrie startet ENPRO-Initiative

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wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Chemische Industrie startet ENPRO-Initiative

Forschungsergebnisse sollen schneller umgesetzt werden

Mit der Forschungsinitiative ENPRO wollen die Chemiekonzerne BASF, Bayer und Evonik in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen und Universitäten neue Produkte schneller aus dem Labor auf den Markt bringen und energieeffizientere Herstellungsprozesse etablieren. Kontinuierliche Produktionsverfahren können dann auch für kleine Produktmengen in der Spezialchemie eingesetzt werden und die chargenweise Herstellung ablösen. Dazu entwickeln sie neue Methoden sowie Anlagen- und Apparatekonzepte.

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Dienstag, 28. Oktober 2014

Monika Lazar und Irene Mihalic: Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0784-14

 

18. WP - 28.10.2014

 

Hooligans und Neonazis nicht das Feld überlassen

 

Zur Diskussion über die Gewalteskalation auf der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

 

In der aktuellen Debatte um die Demonstration „Hooligans gegen Salafisten" mahnen wir zur Besonnenheit. Sich mit martialischer Rhetorik in den Vordergrund zu drängen, wie beispielsweise der bayrische Innenminister, der es als die wichtigste Aufgabe ansieht, dass „die Polizei am Ende die Oberhand behält", verfehlt das Problem. Hooligans und Neonazis reiten auf einer gefährlichen Welle. Sie schüren irrationale Ängste vor einem Angriff des „Salafismus" und bedienen damit vorhandene Ressentiments in der Öffentlichkeit. Die markigen Sprüche von einigen Landesministern tragen nur zur rhetorischen Eskalation bei und tun nichts zur Sache.

 

Es geht jetzt darum, die zahlreichen Verbindungen zwischen der unterschiedlichen Hooligan-Gruppen und dem Rechtsextremismus zur Kenntnis zu nehmen und genau zu analysieren. Dass so getan wird, als handele es sich um ein komplett neues Phänomen, zeigt leider nur zu deutlich, dass der Rechtsextremismus politisch nicht ernst genug genommen wird. Wir haben daher um einen Bericht und eine Bewertung der Regierung im Innenausschuss gebeten.

 

Das Vernetzungspotential der Hooligan- und der Neonazi-Szenen ist in zahlreichen Städten ohne Zweifel vorhanden. Das predigen Fanforscher schon seit Jahren. Darauf muss der Staat reagieren, indem er endlich angemessene Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung stellt und Strukturen schafft, die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft verringern. Das beginnt im Präventionsbereich und nicht erst bei einer Demo.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich eine große Anzahl friedlicher GegendemonstrantInnen in Köln eingefunden hatte, um den Rechten nicht das Feld zu überlassen.


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=?iso-8859-1?Q?K._v._Notz, _R._K=FCnast:_Urheberrecht:_Oettinger_f=FC?= hrt GroKo vor

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG

18. WP - 28.10.2014

 

Urheberrecht: Oettinger führt GroKo vor

Zur Ankündigung des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses:

Eins muss man Günther Oettinger zu Gute halten: Anders als die Große Koalition, duckt sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg. Die Bundesregierung hingegen hat sich komplett aus der Diskussion verabschiedet und verweigert gesetzgeberische Anpassungen selbst auf nationaler Ebene.

Die jüngsten Ankündigungen Oettingers sind auch ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition, die seit Jahren jedwede Reform verweigert. Statt sich dieser Zukunftsfrage der Digitalen Gesellschaft anzunehmen, hat sie ein völlig verkorkstes Leistungsschutzrecht vorgelegt, das niemandem nützt.

Eine sowohl den Kreativen als auch den Nutzerinnen und Nutzern entgegenkommende Reform des Urheberrechts ist lange überfällig. Darauf hat auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages immer wieder hingewiesen. Geschehen ist seitdem nichts.

Mit der EU-weiten Reform des Urheberrechts hat sich Kommissar Oettinger einer Herkulesaufgabe angenommen. Die Zeit drängt. Ob Kommissar Oettinger seinen höchst ambitionierten Zeitplan, innerhalb eines Jahres einen konkreten Reformvorschlag vorzulegen, wird einhalten können, bleibt abzuwarten.

Wir werden die nun angestoßene Diskussion intensiv begleiten. Auf die ersten konkreten Reform-Vorschläge des neuen EU-Digitalkommissars sind wir sehr gespannt.

 

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W. Strengmann-KuhnBundesregierung scheitert im Kampf gegen Armut

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0782-14

18. WP - 28.10.2014

Bundesregierung scheitert im Kampf gegen Armut

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut und zum Sozialhilfebezug erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen. Daran wird auch der von der Bundesregierung eingeführte Mindestlohn nicht viel ändern. Auch die gestiegenen Sozialhilfezahlen weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung Armut nachhaltig und umfassend bekämpft.
Zudem droht die von der Bundesregierung geplante sogenannte Rechtsvereinfachung der SGB II-Leistungen zu einem Rohrkrepierer zu werden. Die Bundesregierung kann auf eine aktuelle Anfrage hin nicht mal mehr einen Zeitpunkt nennen, wann sie plant einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das zeigt wieder einmal, dass von Armut betroffene Menschen in dieser Bundesregierung keine Lobby haben.

Dringend notwendig wären Sozialreformen, die ihren Namen verdienen, und welche die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, die Regelsätze fair und angemessen berechnen. Zudem braucht es endlich eine Reform der Grundsicherung im Sinne der Betroffenen.



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