Freitag, 29. August 2014

BMUB Pressedienst Nr. 145/14 -- Entsorgung/BfE

Neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nimmt Arbeit auf

Nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nimmt das neu errichtete
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am kommenden Montag (1.
September) seine Arbeit auf. Das neue Bundesamt, das zum Geschäftsbereich
des Bundesumweltministeriums (BMUB) gehört, hat seinen vorläufigen Sitz
in Berlin. In der Aufbauphase wird das Amt kommissarisch vom Leiter der
Zentralabteilung des BMBU, Dr. Ewold Seeba, geführt. Mit dem Beginn der
Tätigkeit am nächsten Montag setzt das BMUB den gesetzlichen Auftrag um,
das Bundesamt im Laufe dieses Jahres aufzubauen.

Die Errichtung des BfE wurde im Standortauswahlgesetz für die Suche nach
einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, das im vergangenen Jahr in
Kraft getreten ist, festgelegt. Zu den Verwaltungsaufgaben des Amtes
gehört zunächst, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens
einschließlich der Kosten für die gesetzlich vorgesehene Offenhaltung
des Bergwerks Gorleben zu gewährleisten. Das BfE hat dafür im
Umlageverfahren Kostenbescheide und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den
Abfallverursachern zu erlassen. Im Bundeshaushalt sind für das BfE in
diesem Jahr zunächst 20 Stellen bewilligt worden.

Mit der Einrichtung des Amtes sind die Voraussetzungen geschaffen worden,
um die Finanzierungsverantwortung der Verursacher des Atommülls
durchzusetzen. Die Organisationsstruktur und Personalausstattung des Amtes
sind auf die jetzt anstehenden Aufgaben zugeschnitten. Künftige
Entscheidungen über die Organisation der Endlagerung radioaktiver
Abfälle und den endgültigen Standort der Behörde sind damit nicht
vorweggenommen.


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