Freitag, 15. August 2014

BMUB Pressedienst Nr. 135/14 -- Gewässerschutz/UNO

UN-Gewässer-Konvention tritt in Kraft
Hendricks: Großer Schritt für internationale Zusammenarbeit im
Gewässerschutz

Das Bundesumweltministerium begrüßt das Inkrafttreten der
UN-Gewässer-Konvention zur verbesserten Zusammenarbeit von
Flussanrainern. „Damit gilt erstmals weltweit ein rechtlicher Rahmen
für die Zusammenarbeit an internationalen Gewässern. Dies kann auch zur
Vermeidung und friedlichen Lösung zwischenstaatlicher Konflikte um die
knappe Ressource Süßwasser beitragen", sagte Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks. Das Übereinkommen tritt am kommenden Sonntag (17.
August) in Kraft.

„Angesichts der begrenzten Süßwasserressourcen unserer Erde ist eine
grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei ihrer Nutzung dringend
geboten", sagte Hendricks. Das neue Abkommen sei „ein großer Schritt
vorwärts" in diese Richtung. „Wir haben jetzt global verbindliche
Regeln für die Zusammenarbeit an internationalen Wasserläufen. Jetzt
kommt es darauf an, das Übereinkommen mit Leben zu füllen und dafür zu
werben, dass in den nächsten Jahren weitere Staaten beitreten."

Mit der so genannten „UN Watercourses Convention"
(UN-Gewässer-Konvention) werden bisher ungeschriebene völkerrechtliche
Grundsätze über das gutnachbarliche Verhalten zwischen den
Anrainerstaaten grenzüberschreitender Binnengewässer verankert und
fortentwickelt. Hierzu zählt die Verpflichtung zu einer ausgewogenen und
angemessenen Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und zur
Verhinderung beträchtlicher Schäden bei anderen Staaten im Einzugsgebiet
eines gemeinsamen Wasserlaufs.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte die Konvention bereits
1997 mit breiter Mehrheit angenommen. Deutschland unterzeichnete das
Übereinkommen 1998 und ratifizierte es 2006. Mit der Hinterlegung der 35.
Ratifikationsurkunde durch Vietnam sind die Voraussetzungen für sein
Inkrafttreten erfüllt.

Deutschland kooperiert bereits seit vielen Jahren mit den Nachbarstaaten im
Einzugsgebiet seiner großen Flüsse. Die Flussgebietsübereinkommen zum
Schutz von Rhein, Donau, Elbe und Oder gehen allerdings weit über die
UN-Gewässerkonvention hinaus. Im Rahmen des neuen UN-Übereinkommens
möchte die Bundesregierung ihre guten Erfahrungen mit
grenzüberschreitendem Gewässerschutz einbringen.

Das bereits 1992 unterzeichnete Übereinkommen der UN ECE (United Nations
Economic Commission for Europe = Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa) zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender
Wasserläufe und internationaler Seen wird sich in Kürze ebenfalls für
eine weltweite Anwendung öffnen. Die Bundesregierung sieht die beiden
Übereinkommen als sich sinnvoll ergänzende Instrumente und wird darauf
hinwirken, die potentiellen Synergien zwischen den beiden Übereinkommen
zu nutzen.


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