Samstag, 30. August 2014

F. Brantner, M. Sarrazin: Tusk und Mogherini müssen für mehr Geschlossenheit sorgen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG



18. WP – 30.08.2014

 

Tusk und Mogherini müssen für mehr Geschlossenheit sorgen

 

Zur Wahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates und zur Ernennung Federica Mogherinis zur Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erklären Franziska Brantner, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

 

Wir gratulieren Donald Tusk zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Rates und Federica Mogherini zur Ernennung als Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Über das Postengeschachere der letzten Tage sind wir jedoch enttäuscht, die außenpolitische Lage erfordert etwas anderes.

 

Auf Donald Tusk warten große Aufgaben, er muss jetzt die EU institutionell voranbringen und gleichzeitig Impulse setzen, wie die EU mehr zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern Südeuropas beitragen kann. Er muss den unsäglichen Kampf vieler Staats- und Regierungschefs gegen mehr Demokratie und Macht für das Europäische Parlament und die Kommission beenden. Als bisheriger Ministerpräsident Polens bringt er dabei Verständnis für die Staaten der EU mit, in denen noch nicht mit dem Euro bezahlt wird. Das ist gut so.

 

Die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini muss neue Impulse für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union setzen. Dabei muss sie aus den Erfahrungen der ersten Amtszeit einer "Außenministerin" mit Doppelhut lernen und ihre Rolle in der europäischen Kommission ernst nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hätten wir eine Auswahl für angemessen gehalten, bei der man sich auf eine klare Sprache gegenüber Russland verlassen kann. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, dass dies auch unter Mogherini stattfinden wird.

 

Die Lage im Nahes Osten und der Ukraine haben uns vor Augen geführt, dass die Grundsätze auf der die Europäische Union beruht, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, stärker denn je im Handeln der EU auf internationaler Ebene Geltung haben müssen.

 

 

 

 

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BMUB Pressedienst Nr. 146/14 -- Nachruf

BMUB-Pressedienst Nr. 146/14
Berlin, xx. August 2014

Nachruf


Trauer um Heinrich Freiherr von Lersner
Gründungspräsident des Umweltbundesamtes gestorben

Zum Tod von Heinrich von Lersner erklärt Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks:

Heinrich Freiherr von Lersner ist am 26. August 2014 in Berlin im Alter von
84 Jahren verstorben. Er war der erste Präsident des Umweltbundesamtes
und stand 21 Jahre, von 1974 bis 1995, an der Spitze der Behörde.

Heinrich von Lersner hat über Jahrzehnte die Umweltpolitik unseres Landes
maßgeblich geprägt. Dass Deutschland über eine ausgedehnte und wirksame
Umweltgesetzgebung verfügt und in der Welt als Schrittmacher und
Vorreiter im Umweltschutz gilt, ist zu einem guten Teil seinem Wirken zu
verdanken. Dazu gehört, dass er immer den kritischen Sachverstand und die
Spielräume des Umweltbundesamtes gegen alle Begehrlichkeiten verteidigt
hat. Das Umweltbundesamt erfährt höchste Wertschätzung in der Politik,
und als Behörde genießt es Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei unseren
Bürgerinnen und Bürgern. Das ist das bleibende Verdienst und Erbe von
Heinrich von Lersner. Wir trauern mit seinen Angehörigen um einen großen
Diener unseres Landes.

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Freitag, 29. August 2014

Omid Nouripour: Tag der Verschwundenen: Aus den Augen, aber nicht aus dem Sinn

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0618-14

 

18. WP - 29.08.2014

 

Tag der Verschwundenen: Aus den Augen, aber nicht aus dem Sinn

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Verschwundenen am 30. August erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

 

Menschen verschwinden zu lassen ist kein Phänomen der 1970er-Jahre. Gegenwärtig gibt es 43.250 unaufgeklärte Fälle von Verschwundenen. Das sind mehr als noch vor einem Jahr, wie die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen in ihrem aktuellen Bericht ermittelt hat.

 

Auch die Zahl der Staaten, in denen Personen verschwinden, ist gegenüber dem Bericht von 2013 auf nunmehr 88 Staaten gestiegen. Die meisten bekannt gewordenen Fälle gibt es nicht in den lateinamerikanischen Staaten, sondern im Irak mit über 16.000 noch offenen Fällen. Die Berichte der unabhängigen Untersuchungskommissionen zu Syrien und Nordkorea legen aber nahe, dass die Anzahl der dort verschwunden Menschen noch weit höher liegt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat den Sicherheitsrat deshalb aufgefordert, diese Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

 

Das Verschwindenlassen ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen überhaupt. Die Verschwundenen werden mit staatlicher Hilfe ihrer Freiheit beraubt, oft gefoltert oder sogar ermordet. Das Verschwindenlassen ist aber auch ein Mittel des staatlichen Terrors: Freunde und Familie der Verschwundenen müssen - oft über Jahre oder Jahrzehnte - damit fertig werden, nicht zu wissen, ob ihre Angehörigen noch leben oder vielleicht gerade gequält werden. Das Verschwindenlassen von Menschen kann ganze Gesellschaften in Angst und Schrecken versetzen.

 

Durch die Konvention zum Schutz aller Menschen gegen das Verschwindenlassen ist diese Menschenrechtsverletzung international geächtet. Deutschland hat die Konvention zwar ratifiziert, aber bis heute nicht vollumfänglich umgesetzt. Dafür ist Deutschland im April vom zuständigen Komitee der Vereinten Nationen (UN Committee on Enforced Disappearances) gerügt worden. Entgegen der Ansicht der Bundesregierung reichten die derzeit existierenden Straftatbestände nicht aus, um die Konvention gegen das Verschwindenlassen vollständig umzusetzen, so das Komitee. Die Bundesregierung ist eine Antwort hier bislang schuldig geblieben. Deshalb haben wir im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Unterrichtung beantragt, in der die Bundesregierung darlegen muss, wie sie den Vorgaben der Vereinten Nationen gerecht werden will.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

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BMUB Pressedienst Nr. 145/14 -- Entsorgung/BfE

Neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nimmt Arbeit auf

Nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger nimmt das neu errichtete
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) am kommenden Montag (1.
September) seine Arbeit auf. Das neue Bundesamt, das zum Geschäftsbereich
des Bundesumweltministeriums (BMUB) gehört, hat seinen vorläufigen Sitz
in Berlin. In der Aufbauphase wird das Amt kommissarisch vom Leiter der
Zentralabteilung des BMBU, Dr. Ewold Seeba, geführt. Mit dem Beginn der
Tätigkeit am nächsten Montag setzt das BMUB den gesetzlichen Auftrag um,
das Bundesamt im Laufe dieses Jahres aufzubauen.

Die Errichtung des BfE wurde im Standortauswahlgesetz für die Suche nach
einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, das im vergangenen Jahr in
Kraft getreten ist, festgelegt. Zu den Verwaltungsaufgaben des Amtes
gehört zunächst, die Refinanzierung des Standortauswahlverfahrens
einschließlich der Kosten für die gesetzlich vorgesehene Offenhaltung
des Bergwerks Gorleben zu gewährleisten. Das BfE hat dafür im
Umlageverfahren Kostenbescheide und Vorauszahlungsbescheide gegenüber den
Abfallverursachern zu erlassen. Im Bundeshaushalt sind für das BfE in
diesem Jahr zunächst 20 Stellen bewilligt worden.

Mit der Einrichtung des Amtes sind die Voraussetzungen geschaffen worden,
um die Finanzierungsverantwortung der Verursacher des Atommülls
durchzusetzen. Die Organisationsstruktur und Personalausstattung des Amtes
sind auf die jetzt anstehenden Aufgaben zugeschnitten. Künftige
Entscheidungen über die Organisation der Endlagerung radioaktiver
Abfälle und den endgültigen Standort der Behörde sind damit nicht
vorweggenommen.


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Donnerstag, 28. August 2014

BMUB Pressedienst Nr. 144/14 -- Wohnungsbau/Immobilien

Deutschland ein attraktiver Standort für
Investitionen in den Wohnungsbau

Für Investitionen in den Immobilienstandort Deutschland hat heute Gunther
Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium, geworben: „Der deutsche
Wohnimmobilienmarkt ist solide und stabil aufgestellt. Die Krisen der
Vergan-genheit hat die Branche in Deutschland weit besser überstanden als
in anderen Ländern. Für Investitionen sind die Bedingungen weiterhin
sehr gut. Und gerade im Wohnungsbau brauchen wir mehr Investitionen."

Auf der Investorenkonferenz „Immobilienstandort Berlin – Investitionen
im Spannungsfeld der Interessen" sprach Gunther Adler heute über die
mittelfristigen Rahmenbedingungen für den Immobilienmarkt in Deutschland.
Vor Immobilieninvestoren aus dem In- und Ausland, Projekt-entwicklern und
Immobiliendienstleistern betonte Adler die hohe Stabilität der deutschen
Immobilienmärkte und warb für mehr Investitionen.

Vor allem in Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten, so auch in
Berlin, wachse die Nachfrage nach Wohnraum weit stärker als das Angebot.
„Die steigenden Wohnkosten stellen vor allem für einkommensschwächere
Haushalte und Familien mit mittlerem Einkommen große Belastungen dar. Um
hier Lösungen zu finden, haben wir das Bündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen gegründet. Die Immobilienbranche ist hier für uns ein
zentraler Partner," so Adler auf der heute in Berlin stattfindenden
Konferenz des ZIA Zentraler Immobilienausschuss und des BFW
Landesverbandes Berlin/Brandenburg e.V.

Nach Prognosen des Bundesinstitutes für Bauwesen und Raumordnung werden in
Deutschland in den nächsten Jahren jährlich 250.000 neue Wohnungen
benötigt. „Deshalb brauchen wir mehr Neubau und mehr Investitionen, vor
allem im bezahlbaren Mietsegment. Nur der Bau neuer Wohnungen kann den
Mietwohnungsmarkt auf Dauer entspannen." Dazu sollen die Voraussetzungen
für den Bau und die Modernisierung von Wohnraum in guter Qualität und zu
angemessenen Preisen verbessert werden. Gute Wohnverhältnisse und
bezahlbare Mieten sind wesentliche Voraussetzungen für sozialen Frieden
und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass in vertrauensvoller
Zusammenarbeit aller Beteiligten diese guten Bedingungen weiter gestärkt
werden können. Das von Bundes-bauministerin Barbara Hendricks am 10. Juli
ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" mit
allen wichtigen Verbänden biete hierfür eine ideale Plattform.

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BMUB Pressedienst Nr. 143/14 -- Naturschutz

Naturschutz
Bundesministerin Hendricks besucht Projekt zum Schutz der Wildkatzen in
Thüringen

Damit Wildkatzen, die "kleinen Tiger Deutschlands" und andere Wildtiere
wieder ungefährdet wandern und neue Lebensräume erschließen können,
soll ein 20.000 km langes Netzwerk verbundener Waldgebiete entstehen. Dazu
werden im Vorhaben „Wildkatzensprung" im Bundesprogramm Biologische
Vielfalt Tausende Bäume und Sträucher gepflanzt. Das Projekt ist eines
der größten Naturschutzvorhaben Europas und wird vom
Bundesumweltministerium mit über 2 Mio. Euro gefördert.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks würdigte heute das Engagement
der Ehrenamtlichen vor Ort bei einem Besuch im Wildkatzendorf Hütscheroda
in Thüringen.

Hendricks: „Der Artenreichtum unserer Erde schwindet weltweit immer noch
in dramatischem Ausmaß. Deshalb ist die Erhaltung der biologischen
Vielfalt für mich ein zentrales Anliegen, auch in Deutschland. Wir
wollen, dass die Wildkatze eine sichere Zukunft bei uns hat. Mit seiner
bundesweiten Ausstrahlung und Modellhaftigkeit wird dieses Projekt zur
positiven Entwicklung des Wildkatzenbestandes beitragen. Mein Dank gilt
den vielen hundert Ehrenamtlichen, die sich bereits in dieses Projekt
eingebracht haben."

Die Europäische Wildkatze hat ihren Verbreitungsschwerpunkt in Deutschland
und zählt auch aufgrund ihrer Gefährdung zu den Arten, für die
Deutschland international eine besondere Verantwortung trägt. Die
Lebensräume dieses Raubtieres sind naturnahe Laub- und Mischwälder mit
Baumhöhlen und einem hohen Totholzanteil. Solche Wälder gibt es in
Deutschland nur noch vereinzelt. Oft sind sie durch Straßen,
landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Siedlungen zerschnitten und
voneinander isoliert. Das macht es für die Wildkatze, aber auch für
andere Waldtiere schwer und gefährlich, weitläufig zu wandern, neue
Lebensräume zu erschließen und sich populationsübergreifend zu
vermehren.

Im Rahmen des Projekts des Umweltverbands BUND werden in sechs
Bundesländern neue, bis zu 50 Meter breite Waldverbindungen entstehen und
bestehende Wälder ökologisch verbessert. Parallel dazu werden die
aktuellen Bestände und Wanderungen der Wildkatzen in einer Gendatenbank
erfasst. Ein besonderes Element des Vorhabens ist die breite ehrenamtliche
Unterstützung. Hunderte Freiwillige helfen mit beim Pflanzen von Bäumen
und Sträuchern für die Wanderkorridore. Das auf sechs Jahre angelegte
Projekt läuft noch bis 2017 und hat ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Mio.
Euro.

Weitere Informationen zum Projekt unter:
http://www.biologischevielfalt.de/bp_pj_wildkatzensprung.html

Hintergrund
Das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt"
Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird
seit 2011 durch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt unterstützt.
Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich
repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders
beispielhafter Weise umsetzen. Die geförderten Maßnahmen tragen dazu
bei, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und
mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie dienen
dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der
biologischen Vielfalt und gehen über die rechtlich geforderten Standards
hinaus. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Informationen und Kommunikation
tragen dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische
Vielfalt zu stärken.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm:
www.biologischevielfalt.de/bundesprogramm.html
Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Brigitte Pothmer: Kurswechsel am Arbeitsmarkt nötig – Nahles darf sich nicht länger nur auf Konjunktur verlassen

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR.0617-14

 

18. WP - 28.08.2014

 

Kurswechsel am Arbeitsmarkt nötig – Nahles darf sich nicht länger nur auf Konjunktur verlassen

 

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter leicht an und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen klettert unaufhörlich auf mittlerweile über 1,07 Millionen Menschen. Zählt man die in der Statistik versteckten älteren Langzeitarbeitslosen hinzu, sind es sogar über 1,2 Millionen. Besonders düster sieht es im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus. Fast die Hälfte der Arbeitslosen im SGB II ist länger als zwölf Monate ohne Job.

 

Eine Arbeitsmarktpolitik, die lediglich im Windschatten der guten Konjunktur segelt, hat keine Zukunft. Ein Umdenken ist deshalb dringend erforderlich, denn immer mehr Menschen laufen Gefahr dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgehängt zu werden. Es ist die Aufgabe von Arbeitsministerin Nahles auch den Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu bieten. Dies geht nur mit einem Sozialen Arbeitsmarkt und deutlich mehr Mitteln für Qualifizierung und Weiterbildung. Nur so kann verhindert werden, dass sich die Spaltung am Arbeitsmarkt weiter verfestigt.

 

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Mittwoch, 27. August 2014

Volker Beck: Maas' Entwurf zu Hasskriminalität: Gut gemeint, schlecht gemacht

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR.0616-14

 

18. WP - 27.08.2014

 

Maas' Entwurf zu Hasskriminalität: Gut gemeint, schlecht gemacht

 

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Hasskriminalität erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

 

Die Berücksichtigung menschenverachtender Motive beim Strafmaß klingt zwar schön, bringt aber nichts, wenn die Motive im Ermittlungsverfahren unerkannt bleiben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher nur Symbolpolitik, die eigentlichen Probleme bleiben bestehen.

 

Die Kriterien, die die Bundesregierung in Gesetzesform gießen will, wurden offenbar eilig zusammengewürfelt. Sie finden sich im deutschen Recht so an keiner anderen Stelle. Besser wäre es, an die Kriterien des Antidiskriminierungsrechts oder an die Polizeiliche Kriminalstatistik anzuknüpfen. Dann würde zumindest deutlich, dass es sich etwa auch bei homophoben, antisemitischen und islamfeindlichen Straftaten um Hasskriminalität handelt.

 

So ist der Gesetzentwurf nicht nur einfach Symbolpolitik, sondern sogar schlechte Symbolpolitik, weil er nicht einmal zur Sensibilisierung für die unterschiedlichen Formen von Hasskriminalität bei Polizei und Justiz taugt.

 

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Katja Dörner und Franziska Brantner: Familienförderung: Schwesig muss klares Konzept vorlegen

PRESSEDIENST
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18. WP - 27.08.2014

 

Familienförderung: Schwesig muss klares Konzept vorlegen

 

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

 

Endlich liegen harte Fakten zur Wirksamkeit der aktuellen Ehe- und Familienförderung auf dem Tisch. Die Ergebnisse der Evaluation dürfen nichts ins Leere laufen. Familienministerin Schwesig sollte den Abschlussbericht zum Anlass nehmen, sich aus dem engen Korsett des Koalitionsvertrags zu befreien,  und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Insbesondere der Kita-Ausbau droht in dieser Legislaturperiode völlig auf der Strecke zu bleiben. Dabei zeigt die Evaluation ebenso wie zahllose Aktuelle Studien deutlich, wie positiv sich Investitionen in Kitas auswirken.

 

Der Abschlussbericht legt unmissverständlich dar, wie dringend Deutschland eine grundlegende Reform der Ehe- und Familienförderung braucht. Auch Frau Schwesig muss doch merken, dass die widersprüchlichen Ziele und Anreizwirkungen es ihr quasi unmöglich machen, moderne Politik für alle Kinder und Familien zu machen. Sie ist gut beraten, ein klares Konzept vorzulegen, das die Familienförderung am Kind ausrichtet. Wir müssen weg von der Orientierung der Förderung am Trauschein der Eltern, von der unverheiratete Eltern und Alleinerziehende überhaupt nicht profitieren, hin zur besseren Förderung aller Kinder. Ministerin Schwesig muss handeln, um die drängendsten Folgen der Kinderarmut zu mildern. Die Kinderarmut ist die skandalöseste Leerstelle im Koalitionsvertrag.

 

Bleibt es alleinig bei den im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wäre dies eine weitgehend verlorene Legislaturperiode für Kinder und Familien.

 

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Luise Amtsberg, Wolfgang Strengmann-Kuhn: Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG

 

18. WP - 27.08.2014

 

Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

 

Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück.

 

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Schutzsuchenden – denn es schreibt die systematische soziale  und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten vor.

 

Aus diesem Grund hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Denn dieses relativiere aus ganz profanen „migrationspolitischen" Gründen (nämlich zum Zwecke der Abschreckung) die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde. Dieser Eingriff sei - so Karlsruhe – grundgesetzwidrig.

 

Wir haben schon mehrfach vorgeschlagen, dieses Gesetz ersatzlos zu streichen (siehe Bundestagsdrucksachen 16/10837 und 17/1428). Die Große Koalition aber will mit dem heutigen Gesetzentwurf die Uhr wieder zurückdrehen und zwar auf vor die Zeit vor dem Karlsruher Urteil.

 

Der SPD fehlt es entweder an Kraft, Überzeugung oder schlichtweg am Willen, sich dieser Verschärfung entgegenzustellen.

 

Besonders erbärmlich ist, dass Schwarz-Rot – trotz all der dramatischen Todesfälle in deutschen Asylunterkünften – nicht bereit ist, die minimalmedizinische Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verbessern, obwohl die notwendigen Korrekturen längst durch eine EU-Richtlinie vorgegeben sind. 

 

Es ist schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, endlich tätig zu werden. Schließlich geht es hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 142/14 -- Umwelt/Pilotprojekt

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Berlin, 27. August 2014
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Umwelt/Pilotprojekt
Bundesumweltministerium fördert hochwertige Verwertung von Biomüll

Das Bundesumweltministerium fördert mit rund 2 Millionen Euro aus dem
Umweltinnovationsprogramm ein neues Verfahren zur Bioabfallvergärung. Die
RSB Bioverwertung Hochfranken GmbH mit Sitz in Rehau (Bayern) wird mit
dieser Förderung eine innovative Biogasvergärungsanlage errichten.

Die geplante Anlage „WastERGY® Bioabfallvergärung" ist für einen
Durchsatz von etwa 30.000 Tonnen kommunaler und gewerblicher Bioabfälle
ausgerichtet. Beabsichtigt ist die Umsetzung einer mehrstufigen
Nassvergärung, bei der durch eine neuartige Hydrolysestufe
(Helixhydrolyse) 25 bis 30 Prozent höhere Gaserträge erzielt werden
können. Durch die vorgeschaltete Abfallaufbereitung und die
Störstoffabtrennung in den Gärbehältern soll eine bis zu 99,5 Prozent
hohe Reinheit des Gärrestes erzielt werden. Der saubere Gärrest mit
RAL-Gütezertifizierung soll direkt der Kompostierung und der Erzeugung
von Brennstoff- und /oder Kompost-Pellets dienen. Das erzeugte Biogas wird
in ein Mikrogasnetz eingespeist und so an Gasverbraucher in der näheren
Umgebung weitergeleitet.

Mit der Anlage soll eine Energiemenge von 23,8 Gigawattstunden pro Jahr
erzeugt werden. Die Menge liegt etwa 25 Prozent über dem Ertrag einer
herkömmlichen Vergärungsanlage. Zudem sollen 11.500 Tonnen sauberer
Gärrest im Jahr kompostiert und 1.500 Tonnen Kunststoffe und Metalle pro
Jahr in die stoffliche Verwertung überführt werden.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und zum Vorhaben unter:

http://www.umweltinnovationsprogramm.de/projekte

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Dienstag, 26. August 2014

Luise Amtsberg: Flüchtlingskrise Nordirak: Kauder bleibt nebulös

PRESSEDIENST
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18. WP - 26.08.2014

 

Flüchtlingskrise Nordirak: Kauder bleibt nebulös

 

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

 

Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge vor Ort verstanden haben muss.

Er spricht sich einerseits nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die es zu uns schaffen. Das ist zynisch angesichts der Lebensgefahr, die Flüchtlinge dafür auf sich nehmen müssen. Andererseits spricht sich Kauder für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus dem Nordirak aus.

 

Wir erwarten von der Regierungskoalition, dass sie spätestens bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages kommende Woche erklärt, was sie konkret vorschlägt. Denn nicht nur die Gewalt der ISIS ist zu einem grenzüberschreitenden Problem geworden, auch die Flüchtlingskrise weitet sich auf die gesamte Region aus. Die Bundesregierung muss deshalb neben verstärkter humanitärer Hilfe vor Ort gemeinsam mit den Bundesländern zügig die Voraussetzungen für weitere Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak schaffen. Nur so kann eine sichere Aufnahme von Flüchtlingen garantiert werden!

 

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Matthias Gastel: Förderung von Pedelecs und Lastenfahrräder bleibt halbherzig

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0612-14
18. WP - 26.08.2014

 

Förderung von Pedelecs und Lastenfahrräder bleibt halbherzig

 

Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage zur Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern (Drucksache 18/223) erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss:

 

Die Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern durch die Bundesregierung bleibt halbherzig. Zwar unterstützt die Bundesregierung verschiedene Forschungsprojekte und Modellinitiativen, aber weitreichende Förderziele sowie einen separaten Etat für Elektrofahrräder im Bereich der Elektromobilitätsforschung gibt es nicht. Auch bei den wichtigsten Regelwerken zur Radinfrastruktur und -sicherheit sieht die Regierung keinen ordnungspolitischen Handlungsbedarf. Dieser ist jedoch vorhanden, weil die Zunahme von Pedelecs und mehrspurigen Lastenrädern deutlich höhere Geschwindigkeiten und einen größeren Raumbedarf für Fahrräder zur Folge hat.

 

Ihren Fokus bei der Förderung von E-Mobilität legt die Bundesregierung nach wie vor auf Elektroautos, obwohl die Verbesserung der Infrastruktur für E-Bikes weniger aufwendig ist und die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Pedelecs bisher höher ist als nach Elektroautos. Lastenräder haben außerdem besonders im Stadtverkehr den Vorteil, dass sie weniger Platz und Energie verbrauchen als Elektroautos und somit die städtische Infrastruktur schonen.

Daher sollte die Regierung ihre Ressourcen in Zukunft ausgewogener einsetzen und im E-Bike-Bereich insbesondere Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Ladesysteme ergreifen und sich stärker um Programme für sichere Pedelec-Abstellanlagen an Bahnhöfen kümmern. Zudem sollte die Regierung nach der steuerlichen Gleichstellung von Dienstfahrrädern mit Dienstwagen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Häuser im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements mit Dienst-Pedelecs und Lastenfahrrädern ausstatten.

 

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802233.pdf

 

 

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Beate Müller-Gemmeke: Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR.0609-14

 

18. WP - 26.08.2014

 

Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen

 

Zur den Plänen von Arbeitsministerin Nahles für eine Anti-Stress-Verordnung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

 

Das Chaos in der SPD geht weiter. Kaum tritt Minister Gabriel beim Arbeitsschutz auf die Bremse, prescht Arbeitsministerin Nahles mit Gesetzesplänen zu einer Anti-Stress Verordnung nach vorn. Dieser Streit ist unverantwortlich, denn Stress am Arbeitsplatz ist für viele Beschäftigten ein großes Problem. Fakt ist: Der Arbeitsschutz kann nicht allein den Tarifpartnern überlassen werden. Das wird einer sich wandelnden Arbeitswelt nicht gerecht. Ministerin Nahles muss sich endlich durchsetzen.

 

Stress entsteht auch nicht nur durch die geforderte Verfügbarkeit nach Feierabend. Hier springt Ministerin Nahles zu kurz. Fakt ist vielmehr, dass immer mehr Beschäftigte unter einem steigendem Arbeitsdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung leiden. Die Arbeitsintensität ist in den vergangenen Jahren nachweislich angestiegen, gleichzeitig haben sich die Arbeitszeiten verlängert. Flexible, nicht planbare Arbeitszeiten sowie Schicht- und Nachtarbeit nehmen zu und immer mehr Menschen arbeiten auch am Wochenende. Verantwortlich für Stress, Verunsicherung und die Entwertung des eigenen Arbeitsvermögens sind häufig auch unsichere Beschäftigungsverhältnisse.

 

Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor psychischen Fehlbelastungen und die muss die gesamte Arbeitsorganisation im Betrieb inklusive Fragen der Arbeitszeit umfassen. Ein effektiver Arbeitsschutz darf nicht dem Tauziehen zweier Minister zum Opfer fallen. Der Schutz der Beschäftigten muss im Mittelpunkt stehen.

 

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Volker Beck, Wolfgang Strengmann-Kuhn: Koalition stellt Freizügigkeit in Frage

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG



18. WP - 26.08.2014

 

Koalition stellt Freizügigkeit in Frage

 

Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:

 

Die Vorschläge der Staatssekretäre sind diffamierend und substanzlos. Die Freizügigkeit wird in erster Linie als Problem behandelt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland sind aber ein Gewinn für unsere Gesellschaft, stärken die Wirtschaft, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es bedarf keiner Änderungen des Freizügigkeitsrechts, um auf bestehende Probleme zu reagieren.

 

Die Bundesregierung reagiert auf Probleme, die es so nicht gibt. Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit. Wiedereinreisesperren infolge "erschlichener" Freizügigkeit sind und bleiben unionsrechtswidrig - das ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, auf den der Bericht mit keinem Wort eingeht. Wenn die Erschleichung von Aufenthaltskarten durch Familienangehörige von Unionsbürgern unter Strafe gestellt werden soll, so ist das blanker Populismus: für 250 Fälle (s. Zwischenbericht, S. 88) braucht man keine Staatssekretärsrunde!

 

Wenn die CSU darüber hinaus Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beim Kindergeld diskriminieren will, dann tritt sie die europäische Idee endgültig in die Tonne. Monatelang hat sie vom massenhaften Missbrauch der Freizügigkeit schwadroniert. Da sich dafür keine Belege finden ließen, erklärt sie nun kurzerhand die Inanspruchnahme bestehender Rechte zum Missbrauch -  und sorgt ganz nebenbei für eine schwindelerregende Bürokratisierung der Familienkassen.

 

Die Zukunft Deutschlands liegt in Europa. Wer unter den Menschen in Europa Misstrauen sät, vergällt ihnen das Leben in Deutschland und schadet unserem Land.

 

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BMUB Pressedienst Nr. 141/14 -- STadtentwicklung/Denkmalschutz

BMUB-Pressedienst Nr. 141/14
Berlin, 26. August 2014
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Andreas Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer

Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium
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Stadtentwicklung/Denkmalschutz
Bauministerin Hendricks eröffnet 22. Kongress Städtebaulicher
Denkmalschutz in Quedlinburg
Mittel für den Städtebaulichen Denkmalschutz aufgestockt

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute in Quedlinburg den 22.
Kongress Städtebaulicher Denkmalschutz eröffnet. Dieser steht in diesem
Jahr unter dem Motto „Kommunikation, Partnerschaften und Bündnisse im
Städtebaulichen Denkmalschutz". Er will Leitbilder und Werte in der
Planung vermitteln und die Rolle der Zivilgesellschaft in
Stadtentwicklungsprozessen fördern.

Hendricks: „Die Renaissance der historischen Stadtkerne und baukulturell
bedeutenden Gebäude ist eine großartige gesellschaftliche Leistung. Aber
die Pflege und Entwicklung des kulturellen Erbes ist eine Daueraufgabe.
Deshalb haben wir die Mittel für den Städtebaulichen Denkmalschutz in
diesem Jahr um 14 Millionen Euro auf nunmehr 110 Millionen Euro
aufgestockt."

Insgesamt wurden die Bundesmittel für die Förderung des Städtebaus 2014
auf 700 Millionen Euro erhöht. Innerhalb der 700 Millionen Euro wurde
zudem ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in
Nationale Projekte des Städtebaus mit einem Programmvolumen von 50
Millionen Euro geschaffen. Damit werden 2014 und 2015 insbesondere
Denkmalensembles von nationalem Rang und bauliche Kulturgüter sowie die
energetische Erneuerung und „Grün in der Stadt" gefördert. Städte
und Gemeinden sind aufgerufen, bis 22. September 2014 geeignete
Vorschläge für solche Projekte beim Bund einzureichen.

Hendricks: „Das ist mehr Geld als je zuvor für die Städtebauförderung.
Wir erwarten dadurch ein städtebauliches Investitionsvolumen von rund 10
Milliarden Euro in diesem Jahr. Damit unterstützen wir die Städte und
Gemeinden beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie
beim Klimaschutz."

Der jährlich stattfindende, zweitägige Kongress Städtebaulicher
Denkmalschutz ist das zentrale Ereignis für Experten, Wissenschaftler,
Vertreter der Zivilgesellschaft sowie von Verwaltungen aus Bund und
Ländern aus diesem Bereich.

Weitere Informationen zum Kongress finden Sie unter
www.kongress-denkmalschutz.de und zur Stadtentwicklungspolitik und
Städtebauförderung generell unter www.bmub.bund.de

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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Montag, 25. August 2014

Information zum FuE-Newsletter Erneuerbare Energien

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Information erhalten Sie als Abonnent/-in des vom
Bundesumweltministerium herausgegebenen Online-Newsletters zur Forschung
im Bereich Erneuerbarer Energien.

Aufgrund der geänderten Themenzuschnitte und -verantwortlichkeiten der
Ministerien im Zuge der Neuaufstellung der Bundesregierung nach der
Bundestagswahl 2013 ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (BMUB, vormals BMU) nicht mehr für das Thema
"Erneuerbare Energien" zuständig. Aus diesem Grund wurde der Newsletter
zur Forschung im Bereich Erneuerbarer Energien seitens des BMUB
eingestellt. Ihre Daten werden nach der Versendung dieser E-Mail aus dem
System gelöscht.

Für den Bereich zeichnet nunmehr das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie (BMWi) verantwortlich. Für aktuelle Informationen zu Forschung
und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien verweisen wir Sie
daher auf das Internetangebot sowie den Newsletter "Energiewende direkt"
(http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/energiewende-direkt.html) des BMWi sowie
die Themenseite http://www.erneuerbare-energien.de.

Zum Themenbereich „Energieeffizienz" finden Sie Informationen auf der
Internetseite des BMUB (
http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/energieeffizienz/).
Wenn Sie an aktuellen Meldungen aus dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit interessiert sind, freuen wir uns
über Ihren Eintrag im E-Mailverteiler:
https://secure.bmub.bund.de/service/newsletter/

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB)


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Redaktion: www.bmub.bund.de
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