Donnerstag, 17. Juli 2014

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Menschenwürde ist nicht relativierbar

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0555-14

18. WP - 17.07.2014
 
Menschenwürde ist nicht relativierbar
 
Zum zweiten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur
verfassungswidrigen Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt
Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:
 
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 klargestellt, dass die
Würde des Menschen und damit das Existenzminimum nicht relativierbar sind.
Die niedrigeren Regelsätze für Asylsuchende sind seither
verfassungswidrig. Seit zwei Jahren hat es die Bundesregierung nicht
geschafft, dem Bundestag einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Urteils
vorzulegen. Dabei wäre die Lösung denkbar einfach: Das
Asylbewerberleistungsgesetz gehört ersatzlos abgeschafft. Asylsuchenden sind
genauso Leistungen der Grundsicherung zu gewähren wie allen anderen hier
lebenden Menschen. Ein Existenzminimum zweiter Klasse ist ein
Widerspruch in sich und darf es nicht geben.
 
Auch der vor kurzem bekannt gewordene Referentenentwurf aus dem
Sozialministerium enttäuscht auf ganzer Linie. Es soll lediglich an kleinen
Stellschrauben gedreht und der Eindruck erweckt werden, die längst
überfällige Umsetzung des Gerichtsurteils werde damit abgehakt. Wer genau
hinschaut, entdeckt jedoch die Taschenspielertricks der Regierung, welche
viele Verbesserungen nur vorgaukeln. Dies ist ein Armutszeugnis für eine
sozialdemokratische Arbeitsministerin.
 
Die Bundesregierung treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.
Während es auf der einen Seite unfinanzierte Wahlgeschenke verteilt, werden
Asylsuchende und Unionsbürgerinnen im Sozialrecht weiterhin als Menschen
zweiter Klasse behandelt.

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