Mittwoch, 16. Juli 2014

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2014

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 05/2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die politische Sommerpause steht vor der Tür und dieser Newsletter bietet ihnen eine Menge Lesestoff diese gut zu nutzen. Neben der Debatte um "mehr Verantwortung" beschäftigte uns in den letzten Wochen und Monaten, auch das Vorhaben der Verteidigungsministerin zur Anschaffung von waffenfähigen Drohnen. Auch wenn von der Leyen einer konkreten Entscheidung noch ausweicht, wird hier der Boden bereitet, dass ethische, völkerrechtliche und sicherheitspolitische Bedenken ausgehebelt werden. Sowohl in der Anhörung im Bundestag als auch in unseren Mitteilungen und Reden haben wir gerade auf diese Aspekte hingewiesen. Über die Hintergründe und Probleme von waffenfähigen Drohnen finden sie eine umfassende Lektüre in diesem Newsletter.

Ein besonderes Augenmerk hatten wir auch auf die besorgniserregende Entwicklung im Irak, der durch die Kämpfe mit den ISIS-Truppen zu zerbrechen droht. Es ist entscheidend, dass Deutschland auf eine gemeinsame Regierung aller wichtigen politischen Gruppen im Irak drängt, um den Vormarsch von ISIS gemeinsam abzuwehren. Das Deutschland im letzten Jahr die Zahlungen zur Versorgung der Binnenflüchtlinge im Irak eingestellt hat, ist ein Skandal der rückgängig gemacht werden muss.

Darüber hinaus haben uns unter anderem auch die aktuelle Situation in der Ukraine, die Flüchtlingspolitik in Europa und der aktuelle Stand der TTIP-Verhandlungen beschäftigt. Zu diesen und weiteren Themen finden Sie hier interessante Berichte, Reden und Anträge.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Videostatements

  • 03.07.2014: Mehr Engagement, um humanitäre Katastrophe zu lindern
    Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf auf, die Kontingente für syrische Flüchtlinge zu erhöhen, die Kriterien für den Familiennachzug zu erleichtern und die europäischen Partner zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen.
  • 02.07.2014: Anton Hofreiter zu Drohnen, Haushalt und Niebel
    Wir lehnen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ab. Die Null des Bundeshaushalts ist schlicht gelogen. Herr Niebel saß als Entwicklungsminister mit in den Entscheidungsgremien, in denen über Waffenexporte entschieden worden ist.
  • 23.06.2014: EU, Datenschutz und Irak
    Anton Hofreiter äußert sich in seinem Pressestatement zum Postengeschacher in der EU um Jean-Claude Juncker und das Festhalten der CDU an EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Beim Datenschutz drängt der Fraktionsvorsitzende die Regierung zur Aufklärung und fordert Unterstützung für die Staaten im Nahen Osten bei der Versorgung der Flüchtlinge aus den Kriegen im Irak und Syrien.
  • 20.06.2014: Der Irak braucht unsere Hilfe
    Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Omid Nouripour hat in den vergangenen Wochen verschiedene Staaten im Nahen Osten bereist. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Irak, der durch die Kämpfe mit den ISIS-Truppen zu zerbrechen droht. Deutschland muss auf eine politische Integration der Sunniten drängen und das UNHCR endlich wieder bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.
  • 04.06.2014: Klima, Europa und Ukraine
    Eigentlich ging es in Katrin Göring-Eckardts Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel um die Hinterzimmerpolitik bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten, um die Nachlässigkeit von Bundesregierung und EU beim Klimaschutz und darum Europa nicht den Rechten und Populisten zu überlassen, bis sich die Fraktionsvorsitzende in einer Intervention von Sevim Dagdelen aus der Fraktion der Linken als Verbrecherin bezeichnen lassen musste. Hier sehen Sie die Antwort auf die Regierungserklärung, die Intervention sowie die darauf folgende Replik.

Weitere Videos...


Aktuelle Berichte


Sinti und Roma und Anwohner feiern im Stadtteil Neukölln in Berlin die Eröffnung des Lades eines Roma-Hilfsvereins.
Antiziganismus | 14. Juli 2014

Antiziganismus nicht länger ignorieren

Aktuelle Studien bestätigen leider den Antiziganismus in Deutschland. Wir fordern die Entwicklung einer nationalen „Teilhabestrategie auf Augenhöhe" um die Diskriminierung von Sinti und Roma nachhaltig zu bekämpfen.

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Fachgespräch Zivile Krisenprävention am 10. Juli 2014 mit Tom Koenigs und Franziska Brantner
Fachgespräch | 10. Juli 2014

Mehr deutsche Verantwortung für Zivile Krisenprävention

Jüngst haben sich der Bundespräsident aber auch einige schwarz-rote MinisterInnen für mehr deutsches internationales Engagement ausgesprochen. Grund genug für uns, einmal nachzuhaken. Am 10 Juli fand dazu ein Fachgespräch statt.

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Container im Hamburger Hafen
TTIP | 09. Juli 2014

Nur fairer Handel ist freier Handel

Die Vision war ein atlantischer Binnenmarkt, der Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigungszahlen auf beiden Seiten des Atlantiks bringen sollte. Das klingt doch gut. Was aber seitdem über das Freihandelsabkommen TTIP bekannt wurde, ist in weiten Teilen mehr als erschreckend. Unsere Bilanz zum Ende der Verhandlungen.

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Goldener Reis neben weißem Reis
"Golden Rice" | 09. Juli 2014

Genreis ist keine Antwort auf Mangelernährung!

Derzeit versuchen Gentech-Lobbyisten erneut, den „Goldenen Reis" als Lösung für das Problem des Vitamin A-Mangels in Entwicklungsländern darzustellen. Gleichzeitig überziehen sie kritische Umweltverbände mit Vorwürfen. Wir stellen die Behauptungen der Gentech-Lobby auf den Prüfstand und zeigen, warum der Goldene Reis keine Antwort auf Mangelernährung ist.

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Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase
Kampfdrohnen | 03. Juli 2014

Von der Leyen will Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten – ein bisschen

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat sich für den Einsatz bewaffneter Drohnen ausgesprochen. Die Gefahren wischt sie beiseite. Wir Grüne lehnen bewaffnete Drohnen ab!

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Tanker mit Containern
Anhörung zu TTIP | 30. Juni 2014

Weniger Regeln = Mehr Wachstum?

Nur Gewinner beim Freihandel? In einer öffentlichen Anhörung diskutierten Experten über die Folgen von TTIP auf unsere Ernährung und Landwirtschaft.

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v.l.n.r.: Manuel Sarrazin, Gunnar Wiegand, Katrin Göring-Eckardt, Marieluise Beck, Ewgenij Zacharow, Yevgenia Belorusets
Ukraine | 26. Juni 2014

Stabilisierung wirksam unterstützen

Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Bei unserem Fachgespräch diskutierten Expertinnen und Experten die jüngsten Entwicklungen.

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Sperrzaun an der Grenze Bulgariens
Festung Europa | 20. Juni 2014

Todbringende Abschottung

Tag für Tag sterben an Europas Grenzen Menschen. Das darf nicht sein. Die Haltung Europas gegenüber Flüchtlingen muss sich grundlegend ändern. Der Internationale Tag des Flüchtlings gedenkt der Opfer und mahnt zugleich, endlich zu handeln.

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Protest gegen Klageprivilegien vor dem Reichstag
TTIP | 19. Juni 2014

Gleiche Rechte statt Klageprivilegien für Konzerne

Die grüne Bundestagsfraktion übermittelt heute ihre Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Investitionsschutzkapitel in den Verhandlungen zu TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen an die EU-Kommission.

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Ein Mann in der Roma-Siedlung Belvil auf dem Balkan.
Sichere Herkunftsländer | 04. Juni 2014

Westbalkan: Für Roma nicht sicher

Die Bundesregierung will Roma aus "sicheren Herkunftsstaaten" im Schnellverfahren abschieben. Wir haben die Regelung bereits im Asylkompromiss 1993 vehement abgelehnt – und dabei bleibt es.

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Fachgespräch | 03. Juni 2014

TTIP, CETA … und der Rest der Welt?

120 TeilnehmerInnen diskutierten am 19. Mai auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion die Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen auf die Umwelt- und Entwicklungsagenda. Für die laufenden TTIP-Verhandlungen fiel das Urteil verheerend aus.

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Blick auf Lagos
Afrikaleitlinien der Bundesregierung | 23. Mai 2014

Partnerschaft auf Augenhöhe?

Erst vor drei Jahren hatte die Bundesregierung Leitlinien zur Afrikapolitik beschlossen. Nun gibt es einen neuen Aufschlag. Leider auch hier wieder nur Worthülsen und Allgemeinplätze.

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Opfer von Menschenhandel verbergen ihre Gesichter
Anhörung | 23. Mai 2014

Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen

Der Menschenrechtsausschuss hat über Maßnahmen zum Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution diskutiert. Wir Grüne haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

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Freitag, 04. Juli 2014

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Mittwoch, 25. Juni 2014

Dienstag, 24. Juni 2014

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