Dienstag, 29. Juli 2014

BMUB Pressedienst Nr. 127/14 -- Gorleben

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium
und dem Bundesamt für Strahlenschutz
Bund und Niedersachsen einigen sich auf
Ausgestaltung der Offenhaltung für Gorleben

Der Bund und das Land Niedersachen haben sich über den zukünftigen
Offenhaltungsbetrieb für das Bergwerk in Gorleben verständigt. Der
Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth, und der niedersächsische
Umweltminister Stefan Wenzel stellten die Einigung gemeinsam vor.

Anlässlich der Verständigung erklärte Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks: „Mit der Einigung geben wir ein klares Signal für den
Neubeginn bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für
hochradioaktive Abfälle. Ich hoffe, dass dieser Schritt vor allem bei den
Menschen in der Region Vertrauen schafft. Wir wollen die Suche transparent
und ergebnisoffen gestalten, d.h. es gibt keine Vorfestlegungen. Kein
Standort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen. Die
Auswahl soll einzig und allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen,
die noch festgelegt werden müssen."

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel: „Unsere Vereinbarung ist ein
wichtiger Schritt für den Neubeginn. Damit wird auch technisch das Ende
der jahrzehntelangen Vorfestlegung Gorlebens als Endlagerstandort
eingeläutet. Die Vorgaben des Standortauswahlgesetzes werden umgesetzt;
für das Wendland und für Niedersachsen ist diese Einigung von großer
praktischer und politischer Bedeutung."

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König: „Mit
der heute gefundenen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land
Niedersachsen ist für den Betreiber BfS und die Beschäftigten eine
Weichenstellung getroffen worden, die eine gute und langfristige
Planungsgrundlage für die Zukunft darstellt."

Der Bund und Niedersachsen verständigten sich darauf, dass das in Betrieb
gehaltene Grubengebäude bis auf ein Minimum reduziert wird. Der bisherige
Erkundungsbereich 1 wird, wie einige Teile des Infrastrukturbereiches,
außer Betrieb genommen. Die obertägigen Sicherungsanlagen werden in
Abstimmung mit den niedersächsischen Polizeibe-
hörden weitgehend zurückgebaut.

Zur konkreten Ausgestaltung des Offenhaltungsbetriebes wird das Bundesamt
für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage einen neuen
Hauptbetriebsplan bis spätestens 30. September 2014 bei der zuständigen
Bergbehörde des Landes Niedersachsen zur Zulassung einreichen. Der
Besucherverkehr wird mit dem neuen Hauptbetriebsplan eingestellt. Das
atomrechtliche Planfeststellungsverfahren ist mit Inkrafttreten des
Standortauswahlgesetzes obsolet geworden und wird vom
Bundesumweltministerium und vom Land Niedersachsen für erledigt
erklärt.

Für die Überführung des Bergwerks in den Offenhaltungsbetrieb sind
weitere Arbeiten untertage notwendig. Hierzu gehören neben der
Verfüllung von Bohrungen insbesondere die Entfernung der technischen
Einrichtungen aus dem Erkundungsbereich 1. Die Maßnahmen sollen innerhalb
der nächsten zwei Jahre abgeschlossen sein. Staatssekretär Flasbarth
zeigt sich zuversichtlich, dass mit der Überführung in den künftigen
Offenhaltungsbetrieb auch für die Beschäftigten des Bergwerks eine
sozialverträgliche Lösung gefunden wird.

Hintergrund:
Mit dem Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive
Abfälle wurden die Erkundungsarbeiten in Gorleben gestoppt. Zugleich
wurde im Gesetz die Offenhaltung des Bergwerks festgelegt, die in dem
neuen Hauptbetriebsplan definiert werden soll. Nach dem
Standortauswahlgesetz ist das Bergwerk offen zu halten, solange und sofern
der Standort nicht aus dem Auswahlverfahren ausscheidet.

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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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