Dienstag, 15. Juli 2014

BMUB Pressedienst Nr. 123/14 -- Klimaschutz/Internationales

Hendricks: Aufbruchstimmung in der Klimapolitik
Fünfter Petersberger Klimadialog beendet

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zum Abschluss des Fünften
Petersberger Klimadialogs ein positives Fazit gezogen: „Es herrscht
Aufbruchstimmung in der internationalen Klimapolitik. Gemeinsam können
wir den Klimawandel zähmen, das ist die Botschaft der vergangenen Tage.
Zahlreiche Länder arbeiten an neuen, ehrgeizigeren Klimazielen für das
globale Abkommen, das wir 2015 beschließen wollen." Der Petersberger
Klimadialog fand unter der Leitung von Hendricks und ihrem peruanischen
Amtskollegen Manuel Pulgar Vidal statt.

Bei der Klimakonferenz in Warschau 2013 hatten sich die Staaten darauf
verständigt, möglichst bis März 2015 ihre jeweiligen nationalen
Klimaschutz-Beiträge für das geplante neue Abkommen vorzulegen, das ab
2020 gelten soll. Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass gerade die
großen Emittenten wie die EU, die USA und China sich an diese Frist
halten werden und dass eine Vielzahl kleinerer Länder ihnen folgen wird.
„Bis zur Klimakonferenz im Herbst 2015 in Paris ist dann zu prüfen, ob
die Beiträge der Staaten fair verteilt sind und ausreichen, um die
2-Grad-Obergrenze einzuhalten", sagte Hendricks.

Deutschland sei auf diese Debatte gut vorbereitet. „Wir wollen unsere
Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Wir
gehen also mit gutem Beispiel voran", sagte Hendricks. In der EU setzt
sich die Bundesregierung dafür ein, bis 2030 mindestens 40 Prozent
weniger Treibhausgase auszustoßen.

Hendricks versprach zudem den Entwicklungsländern Unterstützung, die
technische Hilfe bei der Erarbeitung von eigenen, anspruchsvollen
Klimaschutzbeiträgen brauchen. „Wir haben in Deutschland reichlich
Erfahrung mit der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen und der Berechnung
ihrer Wirkungen. Diese Erfahrungen geben wir gerne weiter." Bislang
unterstützt das Bundesumweltministerium über die Internationale
Klimaschutzinitiative 19 Entwicklungsländer aus allen Weltregionen dabei,
neue Klimaziele als Beitrag zum 2015er Klimaabkommen zu erarbeiten. So zum
Beispiel Peru, Armenien, Vietnam, Gambia und den Libanon. Mittel zur
Unterstützung weiterer Länder stehen zur Verfügung.
Pulgar Vidal verwies auf die Dringlichkeit, mit der der Prozess
vorangetrieben werden muss. „Um erfolgreich zu sein, muss das neue
Klimaabkommen die Balance widerspiegeln zwischen Minderung und Anpassung,
zwischen nationalen Bestimmungen und multilateralen Vereinbarungen sowie
zwischen Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltiger Entwicklung. Dies alles
muss begleitet werden von finanziellen und technologischen Hilfen."

Zum Petersberger Klimadialog hatten Ministerin Hendricks und ihr
peruanischer Amtskollege Manuel Pulgar Vidal, der Vorsitzende der
nächsten UN-Klimakonferenz in Lima, etwa 35 Umweltminister aus aller Welt
eingeladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der peruanische
Präsident Ollanta Humala hielten programmatische Reden. Ziel des
Dialogtreffens war es, den UN-Klimaverhandlungen neue politische Impulse
zu geben.

Bundesumweltministerin Hendricks. „Beim Petersberger Klimadialog wurde
deutlich, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind und sich die
Vorstellungen über das 2015er Abkommen einander annähern. Dennoch gibt
es unterschiedliche Auffassungen, in Bezug auf internationale
Verbindlichkeit, Regelungsgrad und Ambition. Hier muss die Konferenz in
Lima weitere Fortschritte bringen. Es stehen uns intensive Monate der
Verhandlungen bevor, aber ich bin zuversichtlich, dass sich am Ende alle
Staaten verantwortungsbewusst verhalten werden."

„Die Teilnehmer der Klimakonferenz in Lima müssen sich auf einen
starken, klaren und schlüssigen Entwurf für das Abkommen verständigen,
das Ende 2015 in Paris geschlossen werden soll. Auch müssen sie eine
praktikable und gemeinschaftliche Lösung finden, wie die national
verbindlichen Beiträge von allen Beteiligten im nächsten Jahr
präsentiert werden können."

Weitere Informationen zur bilateralen Unterstützung des BMUB bei der
Erarbeitung von Klimaschutz-Beiträgen finden Sie unter
www.bmub.bund.de/N50972

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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