Montag, 30. Juni 2014

BMUB Pressedienst Nr. 110/14 -- Umwelt/Bildung

BMUB-Pressedienst Nr. 110/14 – Umwelt/Bildung
Berlin, 30. Juni 2014

Umwelt/Bildung

Hendricks gibt Startschuss für das Projekt KlimaKunstSchule

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gab heute den Startschuss für das
von der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) geförderte Projekt
KlimaKunstSchule. Künstlerinnen und Künstler inspirieren Schulen mit
innovativen Angeboten. Unter dem Motto ‚Klimaschutz ist eine Kunst'
werden die Schülerinnen und Schüler auf kreative Weise für die
Herausforderungen des Klimawandels sensibilisiert. Ziel ist es, neue
Potenziale für die Verringerung und Vermeidung von CO2-Emissionen zu
heben und zu nutzen.
„Der Umwelt- und Klimaschutz ist eine große gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Wir wollen mehr Kinder und Jugendliche für dieses Thema
begeistern. Um vorausschauendes und interdisziplinäres Denken zu
ermöglichen, brauchen wir auch ungewöhnliche Angebote wie
KlimaKunstSchule", sagte Hendricks bei der Auftaktveranstaltung in der
Bettina-von-Arnim-Schule in Berlin mit über 100 Schülerinnen und
Schülern und rund fünfzig Gästen aus Wissenschaft, Verwaltung, Bildung
und Kunst.
Gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern entstand unter Mitarbeit der
Bundesministerin ein Reverse Graffiti auf dem Schulhof. Mithilfe von
Schablonen wird Staub und Schmutz entfernt. Diese „umgekehrten
Graffitis" machen die Verschmutzung durch Feinstaub und Abgase erst
sichtbar. Durch die Schaffung dieses Kunstwerkes beschäftigen sich die
Schülerinnen und Schüler intensiv mit der Verschmutzung der Umwelt. Im
Nachgang entwickeln sie Ideen und Strategien, wie sie in ihrem Schulraum
und darüber hinaus für den Klima- und Umweltschutz wirksam werden
können.
Bundesweit werden 50 Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von
KlimaKunstSchule in 200 Schulen arbeiten. Das Projekt startet zum neuen
Schuljahr 2014/2015. KlimaKunstSchule ist ein Projekt von BildungsCent
e.V. und wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative
gefördert.
Weitere Informationen: www.klimakunstschule.de
Das BMUB auf Twitter: @bmub

Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/bildungsservice
http://www.bmub.bund.de/klimaschutz
http://www.bmub.bund.de/klimaschutzinitiative

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
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Gerhard Schick: Lebensversicherungsgesetz: Die Gegenleistung der Eigentümer entlarvt sich als Symbol

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0500-14

18. WP - 30.06.2014

Lebensversicherungsgesetz: Die Gegenleistung der Eigentümer entlarvt sich als Symbol

Zur heutigen Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die von der Bundesregierung gepriesene Ausgewogenheit ihres Gesetzespaktes zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten hält einer genauen Betrachtung nicht stand. Die Ausschüttungssperre läuft für viele Unternehmen ins Leere.

Während klar ist, dass ausscheidende Versicherte künftig auf die Ausschüttung von Bewertungsreserven verzichten müssen, ist die Gegenleistung der Branche, die so genannte Ausschüttungssperre, löchrig wie ein Schweizer Käse. Das machten Sachverständige deutlich. Der Grund sind so genannte Gewinnabführungsverträge, die Lebensversicherungsunternehmen mit ihren Muttergesellschaften geschlossen haben. Stand heute verfügen 21 der von der BAFIN beaufsichtigten Lebensversicherungsunternehmen über entsprechende Verträge und wir können davon ausgehen, dass die Zahl demnächst rasant ansteigen wird.

Die Bundesregierung hat entweder schlampig gearbeitet und ein riesiges Schlupfloch übersehen, oder aber es sogar gezielt eingebaut, um relevante Teile der Branche von einem Beitrag ihrer Stabilisierung freizusprechen. Ähnliches gilt für die Managervergütung. Hier ist zu befürchten, dass das in der Praxis nicht zur Anwendung kommt. Nun müssen CDU/ CSU und SPD schleunigst erklären, wie sie eine faire Beteiligung der Unternehmen sicherstellen wollen.



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Britta Haßelmann: Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur PKW-Maut

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0499-14

18. WP - 30.06.2014

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur PKW-Maut

Dazu erklärt Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland" beantragt.

Verkehrsminister Dobrindt hält an seiner PKW-Maut fest, obowhl es jeden Tag deutlicher wird, dass es unter seinen Prämissen keine PKW-Maut geben kann. Die Maut soll nur ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer belasten. Dass das nicht mit dem Europarecht vereinbar ist, hat EU-Verkehrskommissar Kallas gerade noch einmal klar gestellt. Zudem wäre der bürokratische Aufwand sehr hoch und der Ertrag sehr gering.

Verkehrsminister Dobrindt und die CSU werden dennoch nicht müde zu beschwören, dass die PKW-Maut für Ausländer in jedem Fall kommen werde. Ein konkretes Konzept oder auch nur einen konkreten Termin, wann ein solches Konzept vorgelegt werden soll, bleiben sie seit Monaten schuldig. Je nebulöser die Pläne für die PKW-Maut, desto lauter die CSU-Schwüre, die Maut einzuführen.

Die Bundesregierung muss vor dem Parlament und der Öffentlichkeit klar stellen, wie es um die PKW-Maut bestellt ist.




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Zum Tod von Pfarrer Christian Führer erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: Eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der friedlichen Revolution

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0498-14

18. WP - 30.06.2014

Eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der friedlichen Revolution

Zum Tod von Pfarrer Christian Führer erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Pfarrer Christian Führer war als Initiator der Montagsdemonstrationen und als Seelsorger eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der friedlichen Revolution. Seine aus dem christlichen Glauben gewonnene Kraft, sich friedlich gegen den Unrechtsstaat und für mehr Demokratie, für eine gerechte, menschenwürdige Politik einzusetzen, hat viele Menschen ermutigt und inspiriert. Dass sein Einsatz nicht mit der Wiedervereinigung beendet war, hat auch gezeigt, dass Demokratie und Menschenrechte immer wieder neu erkämpft werden müssen. Pfarrer Führer war im besten Sinn ein Bürger-Rechtler und im wahrsten Sinn ein Pastor, nämlich ein Hirte, der unermüdlich für die Menschen in seiner Stadt und weit darüber hinaus da war. Unser Beileid gilt vor allem seiner Familie.


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Brigitte Pothmer: Mindestlohn-Anhörung: Branchen-Sonderlösungen sind Tabubruch und Einfallstor für Umgehung

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0497-14

 
18. WP - 30.06.2014

 
Mindestlohn-Anhörung: Branchen-Sonderlösungen sind Tabubruch und Einfallstor für Umgehung

 
Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung zum Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

 
Sonderregelungen und Ausnahmen sind das Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns. Das hat die heutige Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag ergeben. Besonders die nun angekündigten Sonderlösungen für Zeitungsverleger und Saison-Arbeitskräfte wurden als Tabubruch eingestuft. Selbst die Arbeitgeberseite sprach sich ausdrücklich gegen spezifische Branchenlösungen aus.

Die Kompensationsgeschäfte mit einzelnen Branchen führen zu einer Ungleichbehandlung bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Die Ausnahmen erschweren zudem massiv die Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns.

 
Stark kritisiert wurde auch die geplante Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Es drohen Drehtüreffekte, die nachhaltige Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose noch weiter schmälern. Die Pläne der Bundesregierung lassen darüber hinaus weiterhin Löhne bis zur Sittenwidrigkeit zu.

 
Kritik erntet ebenfalls die Konstruktion der Mindestlohn-Kommission. Es ist ein Fehler, dass die Wissenschaft nicht gleichberechtigt beteiligt wird. Damit wird die Chance vertan, mehr Akzeptanz und Einigkeit beim Mindestlohn herzustellen. 

 
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fraktion:GRÜN Ausgabe 07/2014

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fraktion:GRÜN Ausgabe 07/2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • NSA-Untersuchungsaussschuss
  • EEG
  • Haushalt
  • Klimaschutz
  • Optionszwang

Weitere spannende Newsletter der grünen Bundestagsfraktion aus den Themenbereichen "Internationales und Menschenrechte", "Energie und Klima", "Digitale Bürgerrechte" oder "Gesundheit" können Sie hier abonnieren. 

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion



Neue Zentrale des BND in Berlin-Mitte # Die Rückseite der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienst an der Panke und dem Pankepark, in Berlin Mitte und Wedding.
Untersuchungssausschuss NSA | 27. Juni 2014

BND und BfV wussten von Überwachung

Es war wieder einiges los im Untersuchungsausschuss am 26. Juni. Sachverständige bescheinigten deutschen Behörden zumindest Mitwissenschaft in der Überwachungsaffäre und die Koalition machte endgültig deutlich, dass sie Snowden nicht wirklich hören will.

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Oliver Krischer
EEG-Reform | 27. Juni 2014

Gabriels Windei

Fast ein halbes Jahr hat die große Koalition an der EEG-Novelle herumgedoktert. Jetzt ist die Operation beendet und der Patient halbtot. Künftig wird es weniger Ökostrom, aber höhere Kosten für die Stromkunden geben. Schwarz-Rot bremst die Energiewende aus.

weiterlesen

Reichstag diffus mit Euro
Der grüne Haushalt 2014 | 25. Juni 2014

Investieren statt subventionieren

Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Zukunft. So können wir die Energiewende beschleunigen und die Kluft zwischen Arm und Reich – auch global – verringern. Wir wollen generationengerecht wirtschaften und neue Perspektiven für den sozialen Aufstieg eröffnen.

weiterlesen

Thermometer im Sonnenschein
Umwelthaushalt 2014 | 24. Juni 2014

Klimaschutz und Energieeffizienz bleiben auf der Strecke

Damit die globale Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt werden kann, müssen die Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen drastisch senken. Die Bundesrepublik kann und muss hierzu ihren Beitrag leisten. Doch der Haushalt 2014 führt in die falsche Richtung.

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Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.
Anhörung zum Optionszwang | 25. Juni 2014

SPD enttäuscht Türkische Gemeinde

Die Koalition will im Staatsangehörigkeitsrecht weiter diskriminieren und schafft dafür ein neues Bürokratiemonster. Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss erntete sie dafür heftige Kritik.

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Termine


30.06.2014 | Berlin

Weichenstellung für die Zukunft des Nahverkehrs auf der Schiene

Fachgespräch


30.06.2014 | 11011 Berlin

Flexible Rentenübergänge für alle

Fachgespräch


30.06.2014 | 10557 Berlin

Baustelle Demografischer Wandel

Fachgespräch


02.07.2014 | 03046 Cottbus

Energiewende, Klimaschutz und Kohleausstieg

Infotour Klimaschutz


03.07.2014 | Berlin

Wie weiter mit CDM & Co? Die flexiblen Mechanismen nach Kyoto

Fachgespräch


03.07.2014 | 10117 Berlin

IV. Netzpolitische Soirée

Diskussion


03.07.2014 | 04109 Leipzig

Energiewende und Klimaschutz

Infotour Klimaschutz


07.07.2014 | 99423 Weimar

Energiewende und Klimaschutz

Infotour Klimaschutz


10.07.2014 | Berlin

Mehr Deutsche Verantwortung für zivile Krisenprävention

Öffentliches Fachgespräch


19.09.2014 | 10557 Berlin

Der grüne Freiheitskongress der Bundestagsfraktion

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Pressemitteilung: eCarTec Munich 2014: Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks erweitert Kreis der Schirmherren

 
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Header Presseinformation eCarTec deutsch
 
 
 
 
 
 
 
   
eCarTec Munich 2014: Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks erweitert Kreis der Schirmherren




 
 
 
 
  Sehr geehrte Frau Babouyes,  
Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernimmt die Schirmherrschaft für die eCarTec Munich 2014. Sie ist neben Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (Bundesministerium für Bildung und Forschung), Bundesminister Sigmar Gabriel (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) und Bundesminister, Alexander Dobrindt (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) das vierte Mitglied der Bundesregierung, das die weltweit größte Fachmesse für Elektro- & Hybrid-Mobilität unterstützt.


______________________________________________________

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
______________________________________________________
 

Über eine Veröffentlichung der Pressemitteilungen würden wir uns sehr freuen.


Aktuelles Bildmaterial aus allen Veranstaltungsbereichen finden Sie im Pressebereich unserer Webseite. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage weiteres Bildmaterial zur Verfügung. Wir bitten um folgende Quellenangabe: MunichExpo Veranstaltungs GmbH



Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,



Verena Treutlein
PR Managerin




MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Str. 100
81677 München
Tel: +49 (89) 322991-36
Fax: +49 (89) 322991-19
verena.treutlein@munichexpo.de
 
 
 
   

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www.ecartec.de (trade fair / conference / magazine / newsletter / online)
www.materialica.de ( trade fair / conference / magazine / newsletter / online)
www.e-monday.com (networking platform / club)
www.munichexpo.de


P.S.: Don't miss eCarTec Munich and MATERIALICA trade show, with special sectors eBikeTec and Connected Drive - sMove360! 21st - 23rd October 2014, Munich trade fair centre, Entrance West


Registered address/Firmensitz: München
Registration court/Registergericht: München HRB 159163
Managing director/Geschäftsführer: Robert Metzger
VAT-ID: DE244684452
 
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Anwendungsperspektiven für Wasserstoffspeicher

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Anwendungsperspektiven für Wasserstoffspeicher

Forscher untersuchen die Prozesskette von der Erzeugung bis zur Nutzung

Können große Wasserstoffspeicher helfen, den Weg für erneuerbare Energien zu ebnen? Die technischen und ökonomischen Voraussetzungen hierfür erforschten Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute im Forschungsprojekt PlanDelyKaD. Schwerpunkt der Untersuchungen war die Elektrolyse von Wasserstoff und die Speicherung des Gases in Salzkavernen. Außerdem zeigt die Studie das Potenzial des Verfahrens im Markt auf.

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Samstag, 28. Juni 2014

Tabea Rößner zur Pro-Quote

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0496-14

18. WP - 28.06.2014

 
Glückwunsch Pro-Quote!

 
Anlässlich der heutigen Preisverleihung von Pro-Quote und der damit verbundenen Halbzeitbilanz, der auf fünf Jahre angelegten Organisation, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

 
Wir gratulieren den Aktivistinnen von Pro-Quote zu ihrer positiven Halbzeitbilanz. Viel hat sich verändert, seit sie die Aufmerksamkeit auf die Missstände bei der Medienbranche gelenkt haben. Aber solange der Anteil der Frauen in Führungspositionen beispielsweise bei den Tages- und Wochenzeitungen nur bei rund zwei Prozent liegt, gibt es noch Einiges zu tun.

 
Pro-Quote setzt das Thema Gleichstellung immer wieder auf die. Mit einem höheren Anteil von Frauen in den Führungspositionen der Medienhäuser geht oft auch eine andere Kultur einher. Das trägt zu mehr Vielfalt bei und erschließt letztlich neue Zielgruppen. In Zeiten von Pressekrise und sinkenden Werbeinnahmen kann die Medienwelt nicht auf Frauen verzichten, weder als Kundin, noch als Chefredakteurin. Wir brauchen das Engagement von Pro-Quote, denn nur durch Beharrlichkeit wird sich etwas verändern. Auf dem langen Weg zu mehr Gerechtigkeit unterstützen wir Pro-Quote gern.

 
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Freitag, 27. Juni 2014

BMUB Pressedienst Nr. 108/14 -- Meeresschutz/OSPAR-Jahrestagung

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

Meeresschutz/OSPAR-Jahrestagung
Gemeinsam gegen die Vermüllung der Meere
Nordostatlantik-Anrainer beschließen regionalen Aktionsplan
Die Anrainerstaaten des Nordostatlantiks wollen gemeinsam gegen die
Vermül-lung der Meere vorgehen. Auf der OSPAR-Jahrestagung in Cascais
(Portugal), die heute zu Ende gegangen ist, einigten sie sich auf einen
„regionalen Akti-onsplan". Das darin enthaltene Bündel an Maßnahmen
soll dazu beitragen, dass künftig deutlich weniger Abfälle in den
Nordostatlantik gelangen als bisher und ein Teil des bereits im Meer
befindlichen Mülls entfernt wird. Zum Nordostatlantik gehört auch die
Nordsee.

Verpackungsmaterialien aus Kunststoff, die über Flüsse von Land aus ins
Meer gelangen, Überreste von Freizeitaktivitäten an den Stränden, aber
auch herrenlose Fischereigeräte aus Kunststoff und Abfälle aus der
Seeschifffahrt tragen zur Vermüllung der Meere bei und sind häufig
Ursache für negative Auswirkungen auf Meereslebewesen und Seevögel.

Zu den nun beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem eine angemessene
Entsor-gung von Schiffsabfällen in Häfen, die Reduktion des Einsatzes
von Mikroplastik und die Erarbeitung von Bildungsmaterialien. Darüber
hinaus soll die Anwendung effektiver Reini-gungsmaßnahmen ausgeweitet
werden. Dazu zählt vor allem die Fishing-For-Litter-Initiative, bei der
Fischer mit ihren Netzen aufgefangene Abfälle nicht wieder über Bord
werfen, sondern in den Häfen entsorgen. Aus Sicht der Bundesregierung
stellt zudem die geordnete Abfallentsorgung an Land eine der wesentlichen
Komponenten zur Verringerung des landseitigen Eintrags von Meeresmüll
dar.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Gunther Adler betonte:
"Die ständig zu-nehmende Vermüllung stellt eine massive Bedrohung für
unsere Meeresökosysteme dar. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit
konkreten Schritten der Bekämpfung des Mülls widmen. Der regionale
Aktionsplan von OSPAR ist ein wesentlicher sichtbarer Schritt in die
richtige Richtung. Wir werden nun alles daran setzen, als nächstes im
Frühjahr 2015 im Rahmen der Ostseekooperation HELCOM einen regionalen
Aktionsplan zu verabschieden."

Die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, welche den
EU-Mitgliedstaaten das Ziel vorgibt, bis 2020 einen guten Umweltzustand in
allen europäischen Meeren zu erreichen, benennt die Bekämpfung der
Meeresvermüllung als eine ganz wesentliche Komponente. Deutschland wird
europaweit als Vorreiter bei der Bekämpfung der Meeresvermüllung
wahrgenommen. Bereits auf der Konferenz zum Thema Meeresmüll im April
2013, die vom Umweltbundesamt im Auftrag des Bundesumweltministeriums
gemeinsam mit der Europäischen Kommission veranstaltet worden ist, wurden
regionale Aktionspläne für die vier europäischen Meeresregionen
beschlossen.

UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärte: „Mit den regionalen
Aktionsplänen der internationalen Meeresschutz-Übereinkommen haben wir
eine gute Grundlage, um die Abfalleinträge in die Meere schrittweise zu
verringern. Es ist jetzt wichtig, dass alle europäischen Meeresregionen
zusammenwirken. Nur so kommen wir dem Ziel eines guten Zustands für alle
europäischen Meere bis 2020 näher. Die Vermüllung der Meere ist eines
der größten Umweltprobleme. Das Umweltbundesamt wird sich auch künftig
stark für den Meeresschutz engagieren."

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt waren maßgeblich an
der politi-schen sowie fachlichen Erarbeitung des OSPAR-Plans beteiligt.


Hintergrund:
OSPAR steht für die zwischenstaatliche Oslo-Paris-Kommission. Ihre Aufgabe
ist es, die Oslo- und die Pariskonvention zum Schutz des Nordatlantiks zu
umzusetzen:
http://www.ospar.org/content/content.asp?menu=01441000000000_000000_000000

HELCOM steht für die zwischenstaatliche Helsinki-Kommission. Diese setzt
die Helsinki-Konvention um, die den Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee
garantiert: www.helcom.fi

Weitere Informationen:
Die Abfallmengen in den Meeren werden derzeit auf über 100 Millionen
Tonnen geschätzt. Etwa Dreiviertel davon bestehen aus Kunststoffen.
Jährlich kommen derzeit bis zu 6,4 Millionen Tonnen hinzu. Etwa 70
Prozent der Abfälle sinken zu Boden, der Rest wird entweder an Strände
gespült, treibt an der Wasseroberfläche oder in tieferen
Meeresschichten. Durchschnittlich 13.000 Plastikmüllpartikel treiben
mittlerweile auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche. In der Nordsee
sollen sich allein 600.000 Kubikmeter Abfälle befinden.


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Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

die Schlacht ist geschlagen, die EEG-Novelle von der schwarz-roten Koalition eben durch den Bundestag gedrückt worden. Lesen Sie auf unserer Webseite mehr zu der verfahrenen Debatte sowie den grünen Positionen und Initiativen.

Eine interessante Lektüre wünscht

Die Redaktion



Oliver Krischer
EEG-Reform | 27. Juni 2014

Gabriels Windei

Fast ein halbes Jahr hat die große Koalition an der EEG-Novelle herumgedoktert. Jetzt ist die Operation beendet und der Patient halbtot. Künftig wird es weniger Ökostrom, aber höhere Kosten für die Stromkunden geben. Schwarz-Rot bremst die Energiewende aus.

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Brigitte Pothmer: Mindestlohn: Kein Minijob-Rabatt für Zeitungsbranche und andere

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0495-14

18. WP - 27.06.2014


Mindestlohn: Kein Minijob-Rabatt für Zeitungsbranche und andere

Zu der anhaltenden Debatte um den Sonder-Rabatt bei den Minijobs für die Zeitungsbranche im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der von Arbeitsministerin Nahles angebotene Minijob-Rabatt für die Zeitungsbranche ist ein schmutziger Deal. Dieses Kompensationsgeschäft wegen des Mindestlohns darf es nicht geben, darin sind wir uns mit der Union einig. Sonst wird der Mindestlohn zum Konjunkturprogramm für noch mehr Minijobs. Denn die angebotene Sonderregelung für die Zeitungs-Arbeitgeber weckt Begehrlichkeiten bei anderen. Schon fordert der Einzelhandel ebenfalls eine Rabatt-Regelung für Minijobs. Nahles hat mit ihrem Angebot die Büchse der Pandora geöffnet. Nun muss sie ganz schnell wieder den Deckel darauf kriegen, ihren Vorschlag zurückziehen und allen Forderungen nach Sonderregelungen beim Mindestlohn eine Absage erteilen.


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Donnerstag, 26. Juni 2014

Beate Müller-Gemmeke: Betriebsräte besser schützen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0494-14

18. WP - 26.06.2014


Betriebsräte besser schützen

Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu befristet beschäftigten Betriebsräten erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es durch den Wandel in der Arbeitswelt immer schwerer wird, eine kontinuierliche Betriebsratsarbeit aufrecht zu halten. Wenn gewählte Betriebsräte nur befristet angestellt sind, kann eine Weiterbeschäftigung abgelehnt werden. Ist das eine Reaktion auf die Betriebsratstätigkeit, dann müssen die Beschäftigten das beweisen und das ist in der Regel ein aussichtsloses Unterfangen. Es ist und bleibt also schwierig, die betriebliche Interessensvertretung in Betrieben mit hohem Befristungsanteil am Laufen zu halten. Das Problem muss endlich gelöst werden.

Die innerbetriebliche Demokratie lebt von engagierten Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Ohne sie gibt es keinen wirkungsvollen Interessenausgleich zwischen den Belegschaften und den Arbeitgebenden. Und die Mitbestimmung bereichert auch die demokratische Kultur in unserem Land. Die Konsequenz liegt auf der Hand - gewählte Betriebsratsmitglieder müssen besser geschützt werden.

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Harald Terpe: Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser: Investitionsstau gefährdet die Patientensicherheit

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0493-14

18. WP - 26.06.2014

Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser: Investitionsstau gefährdet die Patientensicherheit

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ,,Krankenhaus Rating Report 2014" erklärt Harald Terpe, Obmann im Ausschuss für Gesundheit:

Der Investitionsstau an Krankenhäusern wird seit Jahren kritisiert, doch nichts tut sich. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser hat sich immer weiter zugespitzt und wird sich aufgrund der Haushaltslage und der Schuldenbremse der Länder auch weiter verschlechtern. Das geht vor allem zu Lasten der Menschen, die in unseren Krankenhäusern arbeiten und zu Lasten einer qualitativ hochwertigen Behandlung der Patientinnen und Patienten.

Schon heute finanzieren die Krankenhäuser etwa die Hälfte ihrer Investitionen aus den Betriebsmitteln. Das zunehmende Arbeitspensum und vor allem ein massiver Abbau insbesondere von Pflegestellen gefährden die Versorgungsqualität und die Patientensicherheit.

Eine Reform der Investitionsfinanzierung, die auch die Krankenkassen hälftig mit einbezieht und ihnen künftig auch die Mitwirkung bei der Planung einräumt, ist dringend erforderlich. Das allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine stärkere Verzahnung der Krankenhäuser mit der ambulanten Versorgung, ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen den ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen und eine Aufwertung der Pflege.

Nötig sind darüber hinaus insbesondere in ländlichen Räumen flexiblere Konzepte, die auch die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser ermöglichen. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung wird eine bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland nur noch sektorübergreifend sicherzustellen sein. Sie muss daher aber auch sektorübergreifend gedacht werden.



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