Freitag, 30. Mai 2014

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Trauer um Karlheinz Böhm

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0428-14

18. WP - 30.05.2014

Trauer um Karlheinz Böhm

Anlässlich des Todes von Karlheiz Böhm erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Karlheinz Böhms Lebensweg hat uns allen gezeigt, dass wir die Augen vor Hunger und Armut in der Welt nicht verschließen dürfen. Böhm war bereits erfolgreicher Schauspieler, als er seinem Leben eine ganz andere Wendung gab: Einmal mit der Not Menschen in Äthiopien konfrontiert, hat ihn das Schicksal dieser Menschen nicht mehr losgelassen. Und er hat den Worten Taten folgen lassen. Die zweite Hälfte seines Lebens hat er der Hilfe für Äthiopien gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei immer die Hilfe zur Selbsthilfe, um den Menschen eine eigenständige und würdevolle Existenz zu ermöglichen.

Eine der Ursachen für die Armut in Äthiopien sah  Karlheinz Böhm in der sozialen Benachteiligung der Frauen. Mittels Kleinstkrediten hat er Frauen die Selbstständigkeit ermöglicht und er ist gegen die Beschneidung von Mädchen angegangen.

Wir werden seine Humanität und sein ehrliches Engagement in guter Erinnerung behalten. Sein Lebenswerk muss Ansporn sein, im Kampf gegen Hunger, Armut und globale Ungerechtigkeit nicht nachzulassen.




Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Kai Gehring und Beate Walter-Rosenheimer: Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen - Abbrüche verringern

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0427-14
 
18. WP - 30.05.2014
 
Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöhen - Abbrüche verringern
 
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesbildungsministerin Wanka und Handwerkspräsident Wollseifer zum Thema ,,Neue Chancen für Studienabbrecher in der beruflichen Bildung" erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugend und Ausbildung:

Die Zahl der Studienabbrecher darf weder verharmlost noch dramatisiert werden. In ihrer Fokussierung auf Studienabbrüche blendet Ministerin Wanka aber aus, dass dafür eine empirisch belastbare Basis fehlt. Anstatt das Studium schlechtzureden oder Ablenkungsdebatten über vermeintliche ,,Überakademisierung" anzuzetteln, muss mittels Hochschulstatistik-Novelle endlich ersichtlich werden, ob jemand tatsächlich ein Studium abbricht oder nur den Studiengang oder Studienort wechselt. Denn wir brauchen mehr Master und mehr Meister statt Lamentos über drohenden Fachkräftemangel.
 
So richtig das Ziel ist, Studienabbrecher leichter in eine duale Ausbildung zu lotsen, hat für uns oberste Priorität, Bildungsabbrüche im Studium und in der Ausbildung zu verringern. Unterfinanzierte Hochschulen mit mangelnden Studienbedingungen sind ebenso eine Gefahr für einen erfolgreichen Abschluss wie unfaire und schlechte Ausbildungsbedingungen. Die Attraktivität und Qualität von akademischer und dualer beruflicher Bildung müssen gleichermaßen steigen. Alle Partner der Ausbildungsallianz und des Hochschulpakts müssen diese Herausforderung mehr ins Zentrum rücken und strukturelle Verbesserungen angehen.
 
Ministerin Wanka sollte mehr tun für bessere Ausbildungs- und Studienbedingungen und damit für höhere Bildungschancen. Eine höhere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung muss in beide Richtungen selbstverständlich werden. Dazu muss auch die wechselseitige Anerkennung verbessert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 05/2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMUB-Bildungsservice Ausgabe 05/2014. Den
BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Vernetzungstreffen Aktion Klima! mobil in Leipzig
* Bauen und Klimaschutz – Schulbaustellen als Lernorte
* Komm, mach MINT: Fotos und Experimente begeistern für Technik

Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Neue Medien
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto: bildungsservice@bmub-bund.de



----------------------------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmub.bund.de
----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service: http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

Donnerstag, 29. Mai 2014

Franziska Brantner: Ägypten: Wahlsieg wird zur Farce

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0426-14
18. WP - 29.05.2014


Ägypten: Wahlsieg wird zur Farce

Zum sich klar abzeichnenden Wahlsieg von Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten erklärt Franziska Brantner MdB:
 
Die Präsidentschaftswahl in Ägypten ist eine Farce, die auch durch ihre Verlängerung nicht legitimiert wird. Mit seinem schon lange zuvor feststehenden Sieg hat Ex-Armeechef Al-Sisi seine Machtsicherung betrieben. Demokratie aber zeichnet sich nicht allein durch den Mechanismus der Wahl aus: Ohne Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Achtung der Menschenrechte wird sie zur Farce.
 
Das Ausmaß an Repression gegen die Opposition gerade in den letzten Wochen hat gezeigt: In Ägypten wurde der Unterdrückungsapparat von Ex-Diktator Mubarak wiederhergestellt. Die im Namen des "Krieges gegen den Terror" begangene Diffamierung von Regimekritikern als Feinde der Nation betrifft nicht allein Muslimbrüder, sondern auch Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und die Gründer der liberalen Demokratiebewegungen von 2011, wie etwa die Bewegung "6. April". Ein nationaler Prozess der Versöhnung scheint in weite Ferne gerückt. Wer Ex-Militärchef al-Sisi zu dieser Wahl gratuliert, legitimiert im Nachhinein die Akte der Repression.
 
An den Motiven für den Arabischen Frühling hat sich nichts geändert: Die Probleme Armut, Korruption und Perspektivlosigkeit müssen für eine rechtsstaatliche Entwicklung Ägyptens dringend angegangen werden. Dazu gehört gerade auch eine Beschneidung der Rolle des Militärs als Staat im Staate und als Wirtschaftsimperium. Nachhaltige Sicherheit sowie Stabilität können nur durch grundlegende Reformen in Justiz, Verwaltung und in der Wirtschaft erreicht werden.
 
Wir Grüne fordern die Bundesregierung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich für einen nationalen Prozess der Versöhnung einzusetzen und jegliche Hilfe daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Militärapparat zu Gute kommt und entsprechend zu stoppen. Die EU und auch Deutschland müssen bis zur Einleitung grundlegender Reformen den EU-Lieferstopp für Rüstungsgüter aufrecht erhalten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/GruenSprecher

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57212 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de
 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Mittwoch, 28. Mai 2014

Harald Ebner: Bundesregierung ist Küchenhilfe der Gentech-Konzerne

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0425-14
 
18. WP - 28.05.2014
 
Bundesregierung ist Küchenhilfe der Gentech-Konzerne
 
Zur heutigen Zustimmung der Bundesregierung im EU-Ausschuss der ständigen Vertreter zum aktuellen Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft für nationale Gentechnik-Anbauverbote erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
 
Die Bundesregierung hätte diesem Täuschungsmanöver niemals zustimmen dürfen. Ändern wird sich dadurch nichts: Denn Staaten, die den Anbau von Genmais und anderen Gentech-Pflanzen verbieten wollen, müssen nach wie vor mit den Konzernen darüber verhandeln. Das macht Staaten zu Bittstellern und gibt Monsanto und anderen Konzernen faktisch die Macht, Zugeständnisse zu erpressen, wie etwa ein "Ja" bei kommenden Zulassungsentscheidungen. Eine Zulassungsflut für Gentech-Pflanzen ist absehbar - und damit der Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa.
 
Landwirtschaftsminister Schmidt hat erst vor wenigen Tagen im Bundestag mit markigen Worten von "Koch und Kellner" verkündet, dass dieser Verhandlungszwang auf keinen Fall sein dürfe. Jetzt soll es aber genau so kommen. Offenbar hat dem Minister niemand in Europa zugehört. Warum die Große Koalition diesen Vorschlag trotz ihrer Worte und trotz ihres Bundestagsantrages von letzter Woche durchwinkt, bleibt ihr Geheimnis.
 
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Zustimmung zu diesem faulen "Kompromiss" zur Küchenhilfe von Monsanto und anderen Gentech-Riesen degradiert. Europas Bürgerinnen und Bürger werden die Gentech-Suppe auslöffeln dürfen, die Ihnen die Konzerne mit tatkräftiger Hilfe der Regierungen servieren.
 
Wenn Agrarminister Schmidt, seine CSU und die SPD ihren eigenen Antrag ernst nehmen und sich einen winzigen Rest Glaubwürdigkeit in Sachen Gentechnikfreiheit zurückerobern wollen, müssen sie im Kabinett eine Ablehnung durchsetzen. Zudem müssen sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung bis zur entscheidenden Sitzung des EU-Umweltministerrats am 12. Juni eine Sperrminorität gegen diesen Gentech-Lobbyplan organisiert.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB-Pressedienst Nr. 089/14 – Klimaschutz/Statistik

Klimaschutz/Statistik
Änderung des Umweltstatistikgesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesumweltministerium vorgelegte
„Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (UStatG)"
beschlossen. Mit der Gesetzesänderung schafft die Bundesregierung die
notwendigen Voraussetzungen, um ihre Berichtspflichten zu
Treibhausgasemissionen zu erfüllen, die sich aus der
Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll ergeben.

Deutschland hat sich verpflichtet, jährlich über die Emission von
Treibhausgasen zu berichten. Dieses bezieht sich einerseits auf die
einzelnen Treibhausgase, andererseits auf die Gesamtheit aller
Treibhausgase. Die einzelnen Substanzen sind dabei über ihr
Treibhauspotenzial (Global Warming Potentials [GWP]) normierbar.

Die 17. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 2012
in Durban hatte die Richtlinie zur Berichterstattung der Industriestaaten
(Annex I-Staaten) geändert und u.a. neue Berichtspflichten zu zwei
besonders klimaschädlichen Treibhausgasen - Perfluordekalin und
Stickstofftrifluorid - beschlossen. Um über die jährlichen Emissionen
dieser Stoffe berichten zu können, musste das Umweltstatistikgesetz
geändert werden.



Das BMUB auf Twitter: @bmub

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

Elisabeth Scharfenberg: Pflegereform: Weder stark noch zukunftsweisend

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0424-14
 
18. WP - 28.05.2014
 
Pflegereform: Weder stark noch zukunftsweisend
 
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf über die Pflegereform erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
 
Eine starke und zukunftsweisende Pflegereform lässt weiter auf sich warten. Es ist richtig, dass mehr Geld in die Pflege fließen soll. Das aber ist noch kein Merkmal guter Qualität. Darauf haben die Versicherten, die diese Reform bezahlen müssen, jedoch ein Recht.
 
Die überfällige Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe wie schon seine liberalen Vorgänger mal wieder vertagt. Das soll zwar in dieser Wahlperiode erfolgen. Ein ,,soll" ist allenfalls eine halbherzige Zusage. Davon haben die Menschen in den letzten Jahren viele gehört und wurden immer enttäuscht. Die geplanten Leistungsverbesserungen werden sicherlich einigen Menschen helfen. Insgesamt aber ist das ein planloses und unsystematisches Stückwerk, das die Einführung des neuen Pflegebegriffs immer schwieriger macht.
 
Ein Drittel der zusätzlichen Finanzmittel vergeudet die Koalition an den völlig unsinnigen Pflegevorsorgefonds. Schwarz-Rot bleibt unbelehrbar und will nicht einsehen, dass dieser Fonds nicht funktioniert. Er wird nie dazu in der Lage sein, den Beitragssatz in nennenswertem Maße zu entlasten. Die Fondsmittel können zudem nicht sicher vor politisch motiviertem Zugriff geschützt werden.
 
Union und SPD scheitern auch an der überfälligen Finanzierungsreform. Sie versuchen es nicht einmal. Es bleibt bei der ungerechten Trennung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Wir fordern die Einführung der solidarischen und nachhaltigen Pflege-Bürgerversicherung. Damit ist eine gute Pflege bis weit in die Zukunft bei einer überschaubaren Beitragssatzentwicklung finanzierbar.
 
Eine zukunftsorientierte Pflegepolitik darf sich zudem nicht auf Reparaturen der Pflegeversicherung reduzieren. Pflege ist mehr als die Pflegeversicherung. Deswegen muss auch in den Blick genommen werden, wie etwa die Kommunen die pflegerische Versorgung wieder mehr vor Ort gestalten und dabei unterstützt werden können. Dazu hört man von Minister Gröhe nichts. Ebenso tatenlos schaut er bisher auch dem zunehmenden Personalmangel in der Pflege zu.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Brigitte Pothmer: Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose bleiben auf dem Abstellgleis

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0423-14

18. WP - 28.05.2014
 
Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose bleiben auf dem Abstellgleis
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Der jahreszeitlich bedingte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, auch wenn er schwächer als gewöhnlich ausgefallen ist. Zudem bleiben die strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt bestehen. Arbeitslose profitieren nach wie vor kaum vom Beschäftigungszuwachs. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr absolut und relativ gestiegen. Dieser Trend ist umso alarmierender, weil neben den offiziell registrierten 1,07 Millionen weitere knapp 162.000 Langzeitarbeitslose nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, obwohl sie weiterhin einen Job suchen.
 
Auf diese Probleme hat Ministerin Nahles keine Antwort. Sie speist die Langzeitarbeitslosen mit einem Feigenblatt-Programm ab. Von einer Qualifizierungs-Offensive oder einem Sozialem Arbeitsmarkt ist keine Rede. Stattdessen gibt es Lippenbekenntnisse und Prüfaufträge. Um gegen die Langzeitarbeitslosigkeit wirklich vorzugehen, ist dringend ein entschlossenes Handeln erforderlich.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB Pressedienst Nr. 088/14 -- Klimaschutz/Internationales

Berlin, 28. Mai 2014

Klimaschutz/Internationales
Den Kohlenstoffmarkt für den globalen Klimaschutz ertüchtigen
Flasbarth: „Größere Klimaschutzanstrengungen erforderlich!"
Ein globaler Kohlenstoffmarkt kann eine entscheidende Rolle bei der
Erreichung der weltweiten Klimaschutzziele spielen. Darauf hat der
Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hingewiesen.
„Ein funktio¬nierender internationaler Kohlenstoffmarkt kann einen
herausragenden Beitrag leisten, die Erderwärmung bis zum Ende dieses
Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen", sagte Flasbarth heute zur
Eröffnung der internationalen Messe „CarbonExpo" in Köln. „Wir
müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Marktes für die
globale Energiewende mobilisieren".

Die CarbonExpo ist die weltweit bedeutendste Messe für den
Kohlenstoffmarkt. Zu den Teilnehmern gehören Regierungsvertreter aus
Industrie- und Schwellenländern, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft und
Medien.

„Uns bleiben nur noch 18 Monate bis zum Klimagipfel in Paris, auf dem ein
neues Klimaschutzabkommen beschlossen werden soll, mit dem sich ab 2020
alle Länder zu größeren Anstrengungen verpflichten", sagte Flasbarth.
„Wir wollen dieses globale Abkommen, weil nur gemeinsam die globale
Klimaerwärmung gebremst werden kann." Die Bundesregierung dränge
darauf, dass die Europäische Union sich zu angemessenen Klimaschutzzielen
verpflichte und damit den Klimaverhandlungen einen wichtigen Impuls gebe.
„Eine Treibhausgasminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 innerhalb
der EU ist angemessen und keinesfalls eine zu weitreichende
Vorleistung." Im Rahmen der internationalen Verhandlungen sollte die EU
sich eine Ambitionssteigerung darüber hinaus offenhalten. Der
zusätzliche Beitrag könnte über die Einbeziehung internationaler
Zertifikate erfolgen.

Die durch das Kyoto-Protokoll etablierten Marktmechanismen, etwa in Form
des Technologietransfers im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM),
bilden im internationalen Klimaschutz eine starke Brücke für die
Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Bislang
konnten durch diesen Handel gut 2,3 Milliarden Tonnen
Kohlendioxidemissionen vermieden werden. Das ist weit mehr als das
Doppelte der aktuellen Treibhausgasemissionen Deutschlands. Bei diesen
sogenannten „projektbasierten Mechanismen", werden
Emissionsminderungs-Projekte in Entwicklungs- und Transformationsländern
durchgeführt. Zertifikate über die Minderungen können verkauft und auf
Emissionen von Industrieländern angerechnet werden. Diese Projekte trugen
maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für Klimaschutz in Entwicklungs-
und Schwellenländern zu stärken und die Entwicklung von
Emissionshandelssystemen anzuschieben, z.B. in China.

Die Bundesregierung setzt auch weiterhin auf die Finanzierungskraft und das
Potential des globalen Kohlenstoffmarkts und sieht deshalb starken
Reformbedarf: „Die Marktmechanismen müssen weiterentwickelt werden,
damit sie nicht dazu missbraucht werden, sich von Klimaschutzanstrengungen
im eigenen Land freizukaufen. Es geht darum, die wirtschaftlich starken
Entwicklungsländer einzubeziehen. Zugleich muss ihr Potenzial,
internationale Kooperation anzustoßen und den Privatsektor einzubeziehen,
ausgeschöpft werden. Der Kohlenstoffmarkt ist kein Selbstzweck. Unterm
Strich muss dabei herauskommen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Nur
das nützt dem globalen Klimaschutz", unterstrich Flasbarth.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

Dienstag, 27. Mai 2014

Renate Künast: Verbraucher stärken: Recht auf Persönlichkeitsschutz im Netz umsetzen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0422-14

18. WP - 27.05.2014

Verbraucher stärken: Recht auf Persönlichkeitsschutz im Netz umsetzen

Anlässlich der Diskussion innerhalb der Großen Koalition über die konkrete Umsetzung des EuGH-Urteils zu Google erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Das EuGH-Urteil muss nun so umgesetzt werden, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch tatsächlich gestärkt werden. Denn bislang tragen sie selbst das Risiko bei einer Klage gegen Konzerne. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch Einträge in einer Suchmaschine verletzt sieht, muss einfache und klare Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen. Dafür braucht es jetzt Rechtssicherheit. Hier ist Merkel gefragt, sich endlich für Daten- und Verbraucherschutz innerhalb des Datenschutzreformprozesses auf europäischer Ebene zu bekennen.

Google & Co dürfen nicht allein entscheiden, welchen Löschanträgen sie stattgeben und welchen nicht. Es ist gut, dass in Teilen der Großen Koalition endlich die Einsicht reift, dass an dieser Stelle Datenschützer als Kontrollinstanz mit ins Boot müssen. Das geht nur, wenn die zuständigen Behörden auch entsprechend ausgestattet werden. Um die Entscheidung über Löschanträge zu erleichtern, bedarf es gesetzlicher Vorstrukturierungen. Dazu aber hat die Koalition bislang nichts vorgelegt. Merkel muss jetzt schnell für ein rechtssicheres Verfahren sorgen, das für Verbraucherinnen und Verbraucher klar und verständlich ist und gewährleistet, dass die Entscheidungsmacht von Google mit dem Urteil nicht weiter gestärkt wird.



Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Katja Dörner/Ekin Deligöz: Bildungsmilliarden: Mickriger Kompromiss

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0421-14

18. WP - 27.05.2014

Bildungsmilliarden: Mickriger Kompromiss

Zur Aufteilung der im Koalitionsvertrag zugesagten sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, Berichterstatterin für die Einzelpläne Bildung und Familie:

Anstelle einer notwendigen Bildungsoffensive hat Schwarz-Rot nur ein mickriges Bildungspäckchen geschnürt. Das Gezerre um die sechs Milliarden zeigt, dass die Große Koalition weit hinter den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Bildung zurückbleibt. Der Bund gibt zudem die Kontrolle darüber aus der Hand, dass die ohnehin viel zu knapp bemessenen Mittel tatsächlich vollständig in die Bildung fließen. Das ist nicht akzeptabel und angesichts der beträchtlichen Machtfülle von Schwarz-Rot enttäuschend.

Die Vereinbarung, dass der Bund das BAföG künftig allein finanzieren soll, gleicht einem Blanko-Scheck an die Finanzminister der Bundesländer. Denn der Bund wird nicht den geringsten Einfluss darauf haben, ob das bisher für die BAföG-Mitfinanzierung notwendige Geld von den Ländern wirklich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwendet wird. Minister Schäubles Aussage, man gehe davon aus, dass die Länder sich an diese freiwillige Vereinbarung halten, ist bestenfalls ein frommer Wunsch. Die dringend notwendige inhaltliche Reform des BAföG wird auf das Ende der Wahlperiode verschoben. Das bedeutet für die Studierenden, Studienberechtigten und ihre Familien, dass sie noch mindestens vier Semester auf eine Erhöhung warten müssen.

Familienministerin Schwesig geht mit einer schweren Schlappe vom Platz. Eine Milliarde in der gesamten Legislaturperiode bleibt weit hinter den Erfordernissen bei Kitaqualität und -angebot zurück. Manuela Schwesig müsste das selber am besten wissen. Zudem ist die Prioritätensetzung, erst ab 2017 in Qualitätsverbesserungen zu investieren, falsch. Die entscheidende Hürde für Verbesserungen im Kitaangebot sind mehr Personalmittel. Dringend erforderliche Qualitätsverbesserungen gehen seitens des Bundes nur über bessere Personalschlüssel. Ebenso wichtig: Mehr Kita-Plätze, auch mit Ganztagsbetreuung. Diese Maßnahmen ließen sich verbindlich über das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) des Bundes auf den Weg bringen. Schwarz-Rot hat diesen Weg gescheut und damit leichtfertig eine große Chance vertan.

Mit der angekündigten Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich will die Große Koalition ihren im Jahr 2006 selbst verursachten Fehler wieder grade biegen. Doch davon haben die Schulen rein gar nichts - die SPD hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Schülerinnen und Schüler, die in vermodernden Schulgebäuden lernen müssen, sind die Verlierer des heute vorgestellten Kompromisses. Ein neues Ganztagsschulprogramm und weitere Maßnahmen im Bereich der Inklusion sind mit dem heutigen Kompromiss wohl abgeschrieben.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Montag, 26. Mai 2014

BMUB Pressedienst Nr. 087/14 -- Umwelt/Pilotprojekt

Berlin, 26. Mai 2014

Umwelt/Pilotprojekt
Nährstoffrückgewinnung aus Klärschlamm

Der Abwasserverband Braunschweig optimiert mit einer technischen Innovation
die Energiebilanz seiner Kläranlage und gewinnt wertvolle Nährstoffe aus
dem Klärschlamm zurück. Das Bundesumweltministerium fördert dieses
Vorhaben mit knapp 2 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm.

Ziel des Vorhabens ist eine energetisch optimierte Schlammbehandlung mit
erhöhter Faulgasausbeute und damit erhöhter Stromproduktion sowie die
Rückgewinnung der Nährstoffe Stickstoff und Phosphor aus dem Abwasser
für den späteren Einsatz als Düngemittel. Das Vorhaben leistet somit
einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz
in der Abwasserwirtschaft und ist insbesondere in Hinblick auf die
Nährstoffrückgewinnung auf andere Abwasserbehandlungsanlagen
übertragbar.

Das jährliche Einsparpotenzial an CO2-Emissionen beträgt circa 430
Tonnen. Zudem führt das Verfahren zu einer Verbesserung der energetischen
Bilanz der Kläranlage.

Und so funktioniert das neue Verfahren: In einer Zentrifugenanlage wird
ausgefaulter Überschussschlamm auf circa 15 Prozent Trockenrückstand
entwässert und direkt einer thermischen Desintegration zugeführt, in der
mittels Druckhydrolyse eine Erhöhung des abbaubaren Anteils des Schlamms
erreicht wird. Damit fällt eine höhere Menge an Faulgas an, gleichzeitig
sinkt die zu entsorgende Schlammmenge. Die beim Zentrifugieren anfallende
hoch nährstoffreiche Flüssigkeit - das Zentrifugat - wird nacheinander
den beiden Nährstoffrückgewinnungsstufen, der
Magnesium-Ammonium-Phosphat-Fällung und der Ammoniak-Strippung,
zugeführt. Sowohl das dabei gewonnene Magnesium-Ammonium-Phosphat als
auch das Ammoniumsulfat sind von hoher Qualität und zum Einsatz als
Düngemittel geeignet.

Das Bundesumweltministerium fördert mit dem Umweltinnovationsprogramm
erstmalige, großtechnische Anwendungen einer innovativen Technologie. Das
Vorhaben muss über den Stand der Technik hinausgehen und sollte
Demonstrationscharakter haben.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und zum Vorhaben unter:
http://www.umweltinnovationsprogramm.de/projekte

Das BMUB auf Twitter: @bmub

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Andreas
Kübler, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

Marieluise Beck: Ukraine: Wahl ist Sieg der Vernunft

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0420-14

18. WP - 26.05.2014

Ukraine: Wahl ist Sieg der Vernunft
 
Zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Mit großer Ernsthaftigkeit und politischer Reife haben ukrainische Bürgerinnen und Bürger am Sonntag Präsidentschafts- und vielerorts Kommunalwahlen abgehalten. Es war ihnen bewusst, dass das Land, das einer massiven Destabilisierung durch den Kreml ausgesetzt ist, eine überzeugende und mit Legitimität ausgestattete Autorität braucht.
 
Obwohl der Euromaidan sehr deutlich den Abschied von der alten politischen Klasse gefordert hatte, war unter diesen schwierigen Bedingungen die Wahl von Pjotr Poroschenko eine Vernunftwahl.
Die Repräsentanten des rechten Sektors und von Swoboda erhielten zusammen knapp zwei Prozent und liegen damit weit unter dem Durchschnitt vieler westeuropäischer rechtsextremer Parteien. Es ist an der Zeit für manche, sich zu entschuldigen, die den Ukrainerinnen und Ukrainern weit verbreiteten Antisemitismus und Faschismus vorgeworfen haben. Zweideutige Einlassungen im russischen Fernsehen, die den Eindruck entstehen lassen, der Kandidat des rechten Sektors könnte bei deutlich über 30 Prozent  gelandet sein, belegen, dass Russland mit seiner verantwortungslosen Propaganda fortfährt.
 
Poroschenko hat erklärt, dass seine erste Reise dem Donbass gelten solle. Dieser Schritt ist begrüßenswert. Der neue Präsident steht vor der schwierigen Aufgabe das Land zu stabilisieren und zu modernisieren. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihm dabei nicht nur finanziell unter die Arme greifen, sondern dem Kreml weiterhin bedeuten, dass das Zündeln an der ukrainischen Integrität nicht ohne Reaktion blieben wird.
 


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Manuel Sarrazin: EU-Kommissionspräsident: Transparenz statt Hinterzimmer, Frau Bundeskanzlerin!

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0419-14

18. WP - 26.05.2014

EU-Kommissionspräsident: Transparenz statt Hinterzimmer, Frau Bundeskanzlerin!

Anlässlich des bevorstehenden Verfahrens zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Jetzt darf es kein undurchsichtiges Geschacher in Berlin oder Brüssel geben - das EU-Parlament muss beim Vorschlag für den künftigen EU-Kommissionspräsidenten das erste Wort haben. Wir brauchen ein transparentes, für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbares Verfahren. Denn das Ergebnis der Wahlen muss berücksichtigt werden, so steht es in den EU-Verträgen und so geht europäische Demokratie, Frau Merkel. Die Europaabgeordneten sind zuallererst gefragt, das Wahlergebnis zu interpretieren und nicht die nationalen Regierungen, die gar nicht zur Wahl standen.

Bundeskanzlerin Merkel darf sich nicht in gewohnter Manier in die Hinterzimmer von Berlin und Brüssel zurückziehen und das Ergebnis der Europawahlen ignorieren. Das wäre ein demokratiepolitisches Desaster und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Auch gemeinsame Sache mit Premierminister Cameron wäre in dieser Situation fatal. Der Stimme eines Einzelnen nachzugeben und einen unbekannten Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, wäre ein Schlag gegen die europäische Demokratie.

Wir fordern die Bundeskanzlerin deshalb auf, sich einer öffentlichen Debatte im Bundestag zu stellen. Wenn zentrale Entscheidungen nicht transparent sind und die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.



Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Noch eine Woche - eCarTec Kongress für Elektro- & Hybrid-Mobilität

 
Falls diese E-Mail nicht korrekt dargestellt werden sollte, verwenden Sie bitte diesen Link
 
Keyvisual eCarTec 2013
 
 
 
 
6. Internationaler Kongress für Elektro- & Hybrid-Mobilität

21. - 22. Okt. 2014

 
 
 
 
20 Rabatt  
  Sehr geehrte Frau Babouyes  
parallel zu den Messen eCarTec Munich und MATERIALICA findet am 21. und 22. Oktober 2014 der 6. Internationale eCarTec Kongress für Elektro- & Hybrid-Mobilität statt.

Sichern Sie sich jetzt noch den Frühlingsrabatt von 20% auf den Normaltarif! 

Das Angebot gilt nur noch bis zum 31. Mai.2014!

Ihre Teilnahme auf dem eCarTec Kongress können Sie mit einem kostenlosen Besuch auf der Messe eCarTec Munich und MATERIALICA optimal kombinieren.


Das Programm
 
 
   
Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt:

 
- Von der Elektromobilität zum vernetzen Fahrzeug
u.a. mit RWE Effizienz GmbH & Siemens AG
 
- Antrieb
u.a. mit Delphi Deutschland GmbH & DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
 
- Ehrfahrungsberichte & Mobilitätslösungen
u.a. mit Bayern Innovativ & Stadtwerke Düsseldorf AG
 
 - Infrastruktur & Ladetechnik
u.a. mit ABB B.V., BMW Group & Qualcomm GmbH
 
- Sicherheit & Batterie
u.a. mit BMZ GmbH & CETECOM ICT Service GmbH


Das Programm finden Sie HIER. (Änderungen
vorbehalten)
 
 
 
 
   



 
 
 
eCarTec munich Logo transparent 20123  
  Weitere Informationen zum Kongress und zum Programm finden Sie unter  
www.ecartec.de

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Viele Grüße

Olivia Zubanovic
Sales & Marketingassistent

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Str. 100
81677 München
Tel: +49 (89) 322991-16
Fax: +49 (89) 322991-19
Email: olivia.zubanovic@munichexpo.de
 
 
 
 
Newsletter weiterleiten   •   Meine Daten ändern   •   Newsletter abmelden
 
Mit freundlichen Grüßen,
{!Benutzer:Vorname;} {!Benutzer:Nachname;}
hhhhn
P.S.: Don't miss eCarTec Munich and MATERIALICA trade show, with special sectors eBikeTec and Connected Drive - sMove360! 21st - 23rd October 2014, Munich trade fair centre, Entrance West

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
{!Benutzer:Vorname;} {!Benutzer:Nachname;}
{!Benutzer:Position;}
Zamdorfer Str. 100
81677 München
Tel: {!Benutzer:Telefon 1;}
Fax: {!Benutzer:Adresse 1: Fax;}
Mobil: {!Benutzer:Mobiltelefon;}
Email: {!Benutzer:Primäre E-Mail-Adresse;}
 
www.ecartec.de (trade fair / magazine / newsletter / online)
www.materialica.de (trade fair / magazine / newsletter / online)
www.e-monday.com (networking platform / club)
www.munichexpo.de

Registered address/Firmensitz: München
Registration court/Registergericht: München HRB 159163
Managing director/Geschäftsführer: Robert Metzger
VAT-ID: DE244684452
 
 
 

Ausgezeichnete Lern- und Lebensräume

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Ausgezeichnete Lern- und Lebensräume

Sieben vorbildhafte Schulbauprojekte wurden mit dem BMWi-Preis 2014 ausgezeichnet

Am vergangenen Dienstag zeichnete das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Schulbauprojekte aus, die am Ideenwettbewerb „Schule 2030 – Lernen mit Energie" teilgenommen hatten. Die prämierten Neubau- und Sanierungsprojekte setzen nach dem Urteil der Jury Maßstäbe für den Lebensraum Schule bei gleichzeitig geringem Energieverbrauch. BMWi-Referentin Dr. Rodoula Tryfonidou lobte während der Verleihung des BMWi-Preises 2014 die zukunftsweisenden Energiekonzepte und das Mitgestalten von Schulleitung, Lehrern und Schülern während der Planungsphase.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info.

Ihr BINE-Newsteam


Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link www.bine.info/service/bestellen/bine-abo/.

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.


BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Herausgeber: FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

 

Samstag, 24. Mai 2014

Kordula Schulz-Asche MdB: Vorsorgeuntersuchungen müssen den Patienten nützen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0418-14

 
18. WP - 24.05.2014

 
Vorsorgeuntersuchungen müssen den Patienten nützen

 
Zur Forderung von Bundesärztekammerpräsident Montgomery, Vorsorgeuntersuchungen zu überprüfen, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

 
Vorsorgeuntersuchungen sind für viele Erkrankungen richtig und wichtig. Aber es muss immer wieder überprüft werden, ob für die Patienten ein tatsächlicher Nutzen - oder nicht sogar ein unverantwortliches Risiko - besteht. Insofern begrüßen wir den Vorstoß von Montgomery, dem jetzt aber auch Taten folgen müssen. Tatsächlich unabhängige, wissenschaftliche Prüfungen von Nutzen und Risiko sind längst überfällig.

 
Herr Montgomery sollte auch einen deutlichen Appell in die Ärzteschaft senden, kritischer und vorsichtiger bei der Empfehlung von Vorsorgeuntersuchungen zu sein, die nicht von den Krankenkassen, sondern von den Patienten privat bezahlt werden. Denn das Patienteninteresse muss stets über wirtschaftlichen Interessen stehen. Mit der Angst der Patienten dürfen keine Geschäfte gemacht werden.

 
 
Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57214 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://mail.gruene-mail.de/pipermail/pressemitteilungen/attachments/20140524/5a0058e3/attachment.html>
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Freitag, 23. Mai 2014

Valerie Wilms: Minister Dobrindt muss jetzt Wort halten

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0417-14

18. WP - 23.05.2014
 
Minister Dobrindt muss jetzt Wort halten
 
Zum heute durch das Bundesverkehrsministerium vorgelegten "Bericht Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015" erklärt Valerie Wilms, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur:
 
Der Bundesverkehrswegeplan bleibt die Riesen-Wunschliste von Bundesländern, Deutsche Bahn AG und der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Ohne Prüfung sollen bereits begonnene Projekte einfach fortgeführt werden - und unzählige neue kommen hinzu.
 
Wir erwarten, dass Herr Dobrindt zu seinem Wort steht, die Verkehrspolitik ehrlicher zu machen. Sonst laufen wir Gefahr, dass der durch die Bundesregierung breit verkündete Grundsatz vom Erhalt vor Neu- und Ausbau ausgehebelt wird. 
 
Sinnvoll wäre endlich eine Projekt-Konzentration statt die Liste der Begehrlichkeiten unnötig aufzublähen. Wir brauchen eine klare Prioritätenliste für die Sicherung des Bestandes. Wenn im Bundeshaushalt nur begrenzte Mittel vorhanden sind, können sinnvollerweise auch nur die wichtigsten bestandserhaltenden Projekte gebaut werden. 
 
Seit Jahren verkommt das bestehende Verkehrsnetz, daher brauchen wir endlich die Umkehr vom Neubauwahn zum langfristigen Erhalt der Verkehrswege.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 11-4
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 04/2014

Probleme bei der Darstellung? » Diesen Newsletter online betrachten
Logo der Bundestagsfraktion

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 04/2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die intransparenten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA haben europaweit zu starken Protesten geführt. Mit zwei Anträgen haben wir diese Woche die Bundesregierung zu einer Debatte über TTIP ins Plenum gezwungen. Für uns ist klar, die derzeitigen Verhandlungen müssen gestoppt werden. Wir stellen uns vor allem gegen Sonderklagewege für die Industrie und gegen die Aushöhlung unserer Standards beispielsweise im Bereich Ökologie und bei der Lebensmittelsicherheit.  Sie finden in diesem Newsletter unsere Anträge zu TTIP und CETA sowie unsere Redebeiträge dazu im Plenum.

Auch das weitere Geschehen in der Ukraine beschäftigte uns natürlich in den letzten Sit-zungswochen. Die Bundestagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt dabei im Wesentlichen das Vorgehen der Bundesregierung, die weiter auf Verhandlungen und eine zweite Konferenz in Genf setzt. Im Mittelpunkt muss eine politische Lösung der Ukraine-Krise stehen. Ein Zwischenschritt dafür sind die, an diesem Wochenende stattfindenden, ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Hier steht auch Russland in der Pflicht. Es darf sich nicht weiter an der Destabilisierung des Landes beteiligen. Außerdem drängen wir darauf, dass die OSZE eine stärkere Rolle bei der Lösung des Konflikts bekommt. Auch hierzu kön-nen Sie unsere Reden und Positionierungen im Newsletter nachlesen.

Darüber hinaus finden Sie noch viele weitere Informationen über unsere Arbeit in den letzten Wochen: Sei es unser Bemühen, die Verträge zur Förderung brasilianischer oder indischer Atomkraftwerke zu kündigen, sei es unser Engagement für eine transparente und an Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik oder sei es unser Kampf für eine stärkere Unterstützung der syrischen Flüchtlinge.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß beim Lesen und Stöbern.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"



Termine

Weitere Termine…


Videostatements

Weitere Videos...


Aktuelles


Opfer von Menschenhandel verbergen ihre Gesichter
Anhörung | 23. Mai 2014

Menschenhandel und Zwangsprostitution wirksam bekämpfen

Der Menschenrechtsausschuss hat über Maßnahmen zum Schutz für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution diskutiert. Wir Grüne haben hier konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

weiterlesen

Blick auf Lagos
Afrikaleitlinien der Bundesregierung | 23. Mai 2014

Partnerschaft auf Augenhöhe?

Erst vor drei Jahren hatte die Bundesregierung Leitlinien zur Afrikapolitik beschlossen. Nun gibt es einen neuen Aufschlag. Leider auch hier wieder nur Worthülsen und Allgemeinplätze.

weiterlesen

Ein bei den Nordseewerken in Emden gebaute U-Boot der Klasse 209/1400 für Südafrika liegt während der Taufzeremonie an der Ausrüstungspier der Werft.
Rüstungsexporte | 22. Mai 2014

Zahlen widerlegen Rhetorik von zurückhaltender Rüstungsexportpraxis

Wirtschaftsminister Gabriel verspricht mal wieder eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik. Erste Zahlen belegen, dass er und die große Merkel-Koalition "business as usual" machen und sogar mehr in Drittstaaten genehmigen. Wir fordern eine echte Kurskorrektur.

weiterlesen

Sigmar Gabriel und Angela Merkel versenken unsere Standards bei den ttip-Verhandlungen.
EU-USA Freihandelsabkommen TTIP | 22. Mai 2014

Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

In zwei Anträgen fordern wir die Bundesregierung auf, zu verhindern, dass Gemeinwohlinteressen hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten oder nationale Rechtssysteme unterlaufen werden.

weiterlesen

Am Tor zu einer Gaspipeline in Russland
Gastbeitrag im Handelsblatt | 21. Mai 2014

Deutschlands Alternativen zu Russlands Gas

Donald Tusk schlägt eine europäische Energieunion vor, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Oliver Krischer und Jürgen Trittin schreiben im Handelsblatt, warum der Vorschlag untauglich ist.

weiterlesen

Junge Frau bei der Stimmabgabe während der Parlamentswahlen in Ägypten (2012)
Fachgespräch | 20. Mai 2014

Ägypten vor den Wahlen

Im Vorfeld der Wahlen in Ägypten diskutierte die grüne Bundestagsfraktion mit Aktivisten aus Kairo und Experten aus Deutschland über die repressive Lage im Land, die Sorgen vor einer autoritären Militärherrschaft und die Hoffnungen auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde.

weiterlesen

Indische Fischer protestieren gegen Atomkraft im Golf von Begalen
Atomausstieg | 08. Mai 2014

SPD hält an Atomexporten fest

In einem Eilantrag zur „Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien" forderte die grüne Bundestagsfraktion eine fristgerechte Kündigung des Deutsch-Indischen und des Deutsch-Brasilianischen Atomabkommens. Die SPD sagte nein und setzt damit weiter auf Nuklearexporte.

weiterlesen

Demonstration in Kiew, Ukraine
Ukraine | 07. Mai 2014

Weitere Zuspitzung verhindern

Deeskalation ist in der Ukraine das Gebot der Stunde. Das wurde in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in der Ukraine betont. Wir setzen auf Verhandlungsangebote und ein geeintes Auftreten gegenüber Russland.

weiterlesen

Fachgespräch Investitionsschutz, 5.5.2014
Fachgespräch Investitionsschutz | 07. Mai 2014

Reformieren oder Abschaffen

Am 5. Mai 2014 diskutierten auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion rund 100 Gäste mit uns die Reformnotwendigkeit und Reformfähigkeit von Investitionsschutzabkommen und Investitionsschiedsgerichtsbarkeiten.

weiterlesen

Frieden | 05. Mai 2014

Zehn Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention

Rot-Grün hatte ihn eingeführt, jetzt erinnerte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention an den Aktionsplan und forderte neue ressortübergreifende Bemühungen zur Stärkung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit ziviler Instrumente der Außenpolitik.

weiterlesen

10 Jahre Osterweiterung | 29. April 2014

Erfolgsgeschichte europäischer Friedenspolitik

Die EU-Osterweiterung war ein wichtiger Schritt, um den Frieden in Europa nach Ende des Kalten Krieges langfristig zu festigen. Seither ist Europa zwischen Ost und West zusammengewachsen und hat auf allen Ebenen erstaunliche Kräfte freigesetzt. Mit Blick auf die Zukunft und die Krise in der Ukraine gilt es nun, aus dieser Erfolgsgeschichte die richtigen Lehren zu ziehen.

weiterlesen

Indische Fischer protestieren gegen Atomkraft im Golf von Begalen
Atomtechnikexport | 23. April 2014

Atomabkommen mit Indien kündigen

In einem Brief an Umweltministerin Hendricks fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung auf, das Atomabkommen mit Indien zum 15. Mai 2014 zu kündigen.

weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Weitere Initiativen...


Bundestagsreden

Donnerstag, 22.Mai 2014

Mittwoch, 21.Mai 2014

Freitag,09. Mai 2014

Donnerstag, 08. Mai 2014

Mittwoch, 07. Mai 2014

Weitere Reden...


Pressemitteilungen

weitere Pressemitteilungen...


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.gruene-bundestag.de

++ Redaktion ++
Andreas Körner / Manja Quast

++ An- und Abmeldung ++
In der Rubrik Newsletter können Sie Newsletter an- und abmelden und weitere Newsletter bestellen.

++ Copyright ++
Alle Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.
(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Newsletter Twitter » Folgen Sie uns auf Twitter!
Newsletter Facebook » Werden Sie Fan bei Facebook!
Newsletter Youtube » Der grüne Kanal bei YouTube
Newsletter flickr » Unsere Fotos bei flickr