Mittwoch, 30. April 2014

BMUB Pressedienst Nr. 073/14 -- Abfall/Grüner Punkt

Berlin, 30. April 2014

Abfall/Grüner Punkt
Neue Verordnung soll Fehlentwicklungen bei den dualen Systemen
entgegenwirken

Das Bundeskabinett hat heute neue Regelungen für die Sammlung von
Verpackungsmüll beschlossen. Mit der 7. Novelle zur Änderung der
Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt
entgegengewirkt werden. Hintergrund ist, dass einige duale Systeme
"Schlupflöcher" in der bestehenden Verordnung nutzen, um
Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten
zu sparen. Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen sind dringend
erforderlich, um das bestehende System dauerhaft zu sichern.

Auf Grundlage der Verpackungsverordnung wurden sogenannte duale Systeme
eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung die
haushaltsnahe Abholung der gelben Säcke und Tonnen sowie eine
anspruchsvolle Verwertung der gesammelten Verkaufsverpackungen
gewährleisten. Der Wettbewerb zwischen diesen Systemen ist jedoch
teilweise durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der
Verpackungsverordnung verzerrt. Die zunehmende Nutzung von Schlupflöchern
im Bereich von Ausnahmeregelungen der Verpackungsverordnung zu
Eigenrücknahmen und besonderen Branchenlösungen droht das
Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren.

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung sollen
diese Schlupflöcher zeitnah geschlossen werden. Die Möglichkeit für
Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System
geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen
am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung
zugeführt haben, wird nun gestrichen.

Außerdem werden die formalen Anforderungen an Branchenlösungen deutlich
erhöht. Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes
Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten
gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Kantinen, Hotels, Freizeitparks,
Kinos usw.) einrichten. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen
Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Zudem sind die dorthin
gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau
zu dokumentieren, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen
einzudämmen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen der Verordnung noch
zustimmen. Sie soll bereits im Sommer verkündet werden.


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