Montag, 28. April 2014

BMUB Pressedienst Nr. 071/14 -- Klimaschutz

Berlin, 28. April 2014

Klimaschutz
Hendricks legt Eckpunkte für
„Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vor

Mit dem Versand von ersten Eckpunkten an die anderen Ressorts und die
Bundesländer hat das Bundesumweltministerium das Startsignal für die
Erarbeitung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" gegeben. Das
Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die
Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis
dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990
sinken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Aktionsprogramm beginnt
mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme: Ohne zusätzliche Maßnahmen
schaffen wir 33 Prozent Treibhausgasminderung. Wir haben uns aber im
Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Das ist ein
zentraler Meilenstein für den Klimaschutz. Diese Lücke will ich
gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen schließen."

Die heute versandten Eckpunkte markieren hierfür den Startpunkt: Sie
beschreiben die Ausgangslage und den daraus resultierenden
Handlungsbedarf, umreißen die Minderungspotentiale der einzelnen Sektoren
und skizzieren das weitere Vorgehen zur Formulierung des
Maßnahmenprogramms. Dabei bestehen grundsätzlich in allen Sektoren
technisch-wirtschaftliche Potentiale für zusätzliche Minderungen.

„Es gibt viele Bereiche, in denen wir noch mehr für den Klimaschutz tun
können. Ein zentraler Punkt ist die schnelle Reparatur des europäischen
Emissionshandels, für die wir uns gemeinsam in Brüssel einsetzen. Wir
wollen aber auch in allen anderen relevanten Sektoren nach effizienten
Lösungen für mehr Klimaschutz suchen", so Hendricks.

Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten
Minderungspotentialen muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden
Beitrag zur Schließung der Lücke leisten. Neben einer anspruchsvollen
Reform des Emissionshandels deutlich vor 2020 stehen hier die
energiewirtschaftlichen Weichenstellungen im Kontext der Energiewende
sowie der Entwicklungspfad des konventionellen Kraftwerksparks im Fokus.
Aber auch in den Sektoren „Haushalte" und „Gewerbe, Handel,
Dienstleistungen", deren Emissionen fast ausschließlich im
Gebäudebereich anfallen, bestehen noch große Potentiale. Weitere
Handlungsfelder finden sich im Verkehrssektor, der Industrie, der
Landwirtschaft sowie der Abfall- und Kreislaufwirtschaft.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsprogramms sollen Anfang Mai in
einem ersten Ressortgespräch diskutiert werden. Bis zum Herbst soll dann
ein konkretes Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, das die erforderlichen
Beiträge zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel liefert. Neben
intensiven Ressortgesprächen sind hierfür in den nächsten Monaten
verschiedene Dialogveranstaltungen geplant. „Die Umsetzung wird eine
Kraftanstrengung für uns alle. Darum möchte ich auch Länder, Kommunen
und gesellschaftliche Gruppen zur Mitarbeit gewinnen", so die
Ministerin.

Aufbauend auf dem Aktionsprogramm wird die Bundesregierung 2016 einen
nationalen „Klimaschutzplan 2050" beschließen. Der Klimaschutzplan
wird die langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und in
einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden. Für das Jahr 2050 haben
sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung das Ziel
gesetzt, die Treibhausgase um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 senken.
Der kürzlich vorgelegte Bericht des Weltklimarats IPCC bestätigt die
ehrgeizigen Ziele Europas und Deutschlands.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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