Samstag, 5. April 2014

BMUB Pressedienst Nr. 060/14 -- Nukleare Sicherheit/Wien

BMUB Pressedienst Nr. 060/14
Berlin, 5. April 2014

Nukleare Sicherheit/Wien


Wiener Konferenz setzt starkes Signal zur Verbesserung der Sicherheit der
Atomkraftwerke

Die internationale Staatengemeinschaft hat ein starkes Signal zur weiteren
Verbesserung der Sicherheit aller Atomkraftwerke in Folge der
Reaktorunfälle in Fukushima gesetzt: Auf der Wiener Tagung zum
Übereinkommen über nukleare Sicherheit haben die Vertragsstaaten zur
Vermeidung von Freisetzungen von Radioaktivität als Folge von Unfällen
beschlossen, technische Sicherheitsziele in dem Übereinkommen zu
verankern. Diese können bei den bestehenden Atomkraftwerken
Nachrüstungen erforderlich machen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union unterstützten geschlossen den Vorschlag zur Verankerung von
technischen Sicherheitszielen und haben so maßgeblich zum Erfolg der
Tagung beigetragen.

Der von der Schweiz vorgelegte Vorschlag wurde mit 42 Zustimmungen bei 14
Enthaltungen und nur zwei Gegenstimmen von der am Freitag zu Ende
gegangenen Wiener Konferenz verabschiedet. Bei der Konferenz, die fast
zwei Wochen dauerte, handelt es sich um die sechste Überprüfungstagung
zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit. Die genauen Formulierungen
für die technischen Sicherheitsziele sollen auf einer diplomatischen
Konferenz 2015 verhandelt werden. An den vorbereitenden Arbeiten hierzu
wird sich Deutschland aktiv beteiligen. Daneben wurden die
Verfahrensregelungen zu den Überprüfungstagungen mit dem Ziel einer
effektiveren weltweiten Überprüfung der nuklearen Sicherheit umfassend
überarbeitet.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: "Wir haben uns in Wien mit
Nachdruck dafür eingesetzt, Lehren aus den Reaktorunfällen in Fukushima
zu ziehen und das Übereinkommen über nukleare Sicherheit als Instrument
zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit wirkungsvoller zu
nutzen. Der nunmehr angenommene Vorschlag zur Verankerung von technischen
Sicherheitszielen unterstreicht dies, da er – wie bereits schon in
Deutschland - auf eine dynamische Weiterentwicklung der
Sicherheitsanforderungen zielt und in zahlreichen Staaten die Nachrüstung
von Atomkraftwerken erforderlich machen wird."

Die sechste Überprüfungstagung hat zudem einmal mehr gezeigt, wie
notwendig eine länderübergreifende wirkungsvolle Koordinierung des
anlagenexternen Notfallschutzes ist. Hierzu wurde im Hinblick auf das von
Deutschland eingebachte Konzept NERDA (kurz für: Nuclear Emergency
Response Decision Approach) von der internationalen Gemeinschaft
begrüßt, dass Deutschland eine europaweite Abstimmung des Konzepts
initiiert hat. Das Konzept wurde für schwere Reaktorunglücke mit großen
Infrastrukturschäden entwickelt. Auf Basis einfachster und robuster
Kriterien soll es in solchen Fällen helfen, Entscheidungen über eilige
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen.

Auf der Wiener Tagung wurde außerdem die Wahrung einer hohen
Sicherheitskultur inklusive des Kompetenzerhalts des Personals, eine
verbesserte Transparenz der Aufsichtsbehörden gegenüber der
Öffentlichkeit sowie die verstärkte internationale Kooperation zur
Verbesserung der Sicherheitstechnik in den Anlagen diskutiert.

Die siebente Überprüfungstagung findet im März/April 2017 in Wien
statt.

Zum Hintergrund:

Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit wurde nach dem Unfall im
Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 und den politischen Umwälzungen in
Osteuropa zu Beginn der 1990er Jahre unter maßgeblicher Beteiligung
Deutschlands initiiert und ist seit dem 24.10.1996 in Kraft. Deutschland
ist seit dem 20.04.1997 Vertragspartei. Das Übereinkommen ist ein
völkerrechtliches Instrument der gegenwärtig 76 Vertragsparteien.

Die wichtigsten Ziele des Übereinkommens bestehen in der Erreichung und
Beibehaltung eines weltweit hohen Standes der nuklearen Sicherheit von
Atomkraftwerken, in der Gewährleistung wirksamer Abwehrvorkehrungen gegen
mögliche radiologische Gefahren und in der Verhütung von Unfällen mit
radiologischen Folgen bzw. in deren Folgenminderung. Jede Vertragspartei
hat die erforderlichen innerstaatlichen Schritte zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu unternehmen und den anderen
Vertragsparteien darüber alle drei Jahre schriftlich in Form eines
Berichts und mündlich im Rahmen einer zweiwöchigen Überprüfungstagung
aller Vertragsparteien zu berichten.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/atomenergie

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
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