Mittwoch, 30. April 2014

BMUB Pressedienst Nr. 074/14 -- Nukleare Sicherheit

Nukleare Sicherheit
Atom-Aufsichtsbehörden beraten in Berlin über Folgen von Fukushima

Die Leiter der Atom-Aufsichtsbehörden von Frankreich, Großbritannien,
Japan, Kanada, Spanien, Schweden und der USA haben sich unter deutschem
Vorsitz mit Maßnahmen zu sicherheitstechnischen Verbesserungen nach
Fukushima befasst. Schwerpunkt der Diskussionen, die vom 28. bis 30. April
in Berlin stattfanden, waren zudem sicherheitstechnische Fragen der
Stilllegung von Kernkraftwerken, der verantwortungsvollen Lagerung
radioaktiver Abfälle sowie der Sicherstellung der Finanzierung von
Stilllegung und Entsorgung. Die International Nuclear Regulators
Association (INRA) bietet hierzu ein bewährtes Forum für einen offenen,
vertrauensvollen Meinungsaustausch.

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks: „Anspruchsvolle nukleare
Sicherheitsstandards liegen im Interesse aller Staaten, die Kernenergie
nutzen, ob sie nun ihre Kernenergieprogramme ausbauen oder, wie
Deutschland, aus der Atomkraft aussteigen. Deutschland setzt sich auf
internationaler Ebene nachdrücklich für höchste Sicherheitsstandards
ein, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen. Unser besonderes
Augenmerk gilt dabei den grenznahen ausländischen Kernkraftwerken, aber
auch europa- und weltweit setzen wir uns für ein größtmögliches Maß
an Sicherheit ein."

Die INRA wurde 1997 als informeller Zusammenschluss der Chefs der
regulatorischen Sicher-heitsbehörden gegründet, um einen Austausch von
Informationen und Ansichten zu zentralen Sicherheitsfragen im
Atomenergiebereich zu ermöglichen. Ziele der INRA sind es, eine globale
Sicherheitskultur im Nuklearbereich zu schaffen sowie ein international
abgestimmtes Vorgehen bei wichtigen Sicherheitsfragen zu erreichen.

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BMUB Pressedienst Nr. 073/14 -- Abfall/Grüner Punkt

Berlin, 30. April 2014

Abfall/Grüner Punkt
Neue Verordnung soll Fehlentwicklungen bei den dualen Systemen
entgegenwirken

Das Bundeskabinett hat heute neue Regelungen für die Sammlung von
Verpackungsmüll beschlossen. Mit der 7. Novelle zur Änderung der
Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt
entgegengewirkt werden. Hintergrund ist, dass einige duale Systeme
"Schlupflöcher" in der bestehenden Verordnung nutzen, um
Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen und damit Kosten
zu sparen. Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen sind dringend
erforderlich, um das bestehende System dauerhaft zu sichern.

Auf Grundlage der Verpackungsverordnung wurden sogenannte duale Systeme
eingerichtet, die außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung die
haushaltsnahe Abholung der gelben Säcke und Tonnen sowie eine
anspruchsvolle Verwertung der gesammelten Verkaufsverpackungen
gewährleisten. Der Wettbewerb zwischen diesen Systemen ist jedoch
teilweise durch Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der
Verpackungsverordnung verzerrt. Die zunehmende Nutzung von Schlupflöchern
im Bereich von Ausnahmeregelungen der Verpackungsverordnung zu
Eigenrücknahmen und besonderen Branchenlösungen droht das
Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren.

Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung sollen
diese Schlupflöcher zeitnah geschlossen werden. Die Möglichkeit für
Hersteller und Vertreiber, die für die Beteiligung an einem dualen System
geleisteten Entgelte zurückzuverlangen, soweit sie Verkaufsverpackungen
am Ort der Abgabe zurückgenommen und auf eigene Kosten einer Verwertung
zugeführt haben, wird nun gestrichen.

Außerdem werden die formalen Anforderungen an Branchenlösungen deutlich
erhöht. Nach der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin ein eigenes
Rücknahmesystem für Verkaufsverpackungen bei bestimmten, den Haushalten
gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Kantinen, Hotels, Freizeitparks,
Kinos usw.) einrichten. Dazu müssen jedoch zuvor die eingebundenen
Stellen ihre Teilnahme schriftlich bestätigen. Zudem sind die dorthin
gelieferten und später wieder zurückgenommenen Verpackungsmengen genau
zu dokumentieren, um auch an dieser Stelle Missbrauch und Umgehungen
einzudämmen.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen der Verordnung noch
zustimmen. Sie soll bereits im Sommer verkündet werden.


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PM , Manuel Sarrazin, EU-Erweiterung von 2004 ist eine große Erfolgsgeschichte

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0347-14
 
18. WP - 30.04.2014
 
EU-Erweiterung von 2004 ist eine große Erfolgsgeschichte
 
Zum 10. Jahrestag der EU-Erweiterung am 1. Mai erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
 
Die bisher größte Erweiterung der Europäischen Union von 2004 ist eine große Erfolgsgeschichte. Gerade für die mittelosteuropäischen Staaten hat der Beitritt zur EU 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enorme Stabilität und Wohlstand gebracht. Dabei hat das Friedensprojekt Europa maßgeblich zur Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt - und zur Angleichung von Lebensstandards und der Verbesserung von Minderheitsrechten. Auch wenn weitere Fortschritte notwendig sind und mancherorts der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen ist, gelang mit dem EU-Beitritt doch ein bemerkenswerter politischer und wirtschaftlicher Wandel.
 
Zehn Jahre nach der EU-Erweiterung zeigt sich auch, dass die befürchteten Nachteile für die deutsche Wirtschaft ausgeblieben sind. Statt einer Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch Arbeitskräfte aus Osteuropa hat die Erweiterung für zusätzliche Wachstumsimpulse in Deutschland und dem gesamten europäischen Binnenmarkt gesorgt. Wer trotz dieser Entwicklung mit populistischen Parolen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa einschränken will, hat noch immer nicht begriffen, wie sehr Deutschland gerade von der Zuwanderung aus Osteuropa profitiert.
 
Die aktuelle Krise in der Ukraine und die instabile Situation auf dem Westbalkan haben uns vor Augen geführt, dass knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs das Friedensprojekt Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Union muss eine Beitrittsperspektive für ihre unmittelbare Nachbarschaft aufrechterhalten und Visa-Erleichterungen für die Zivilgesellschaften dieser Länder ermöglichen. Die Europäische Union muss zudem ihrer Verantwortung im Friedensprozess auf Zypern gerecht werden und in den wieder aufgenommenen Friedensverhandlungen all die Kräfte unterstützen, die sich für eine Wiedervereinigung der Insel einsetzen.

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PM , Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Runder Tisch Textil: Gesetzliche Standards für bessere Produktionsbedingungen notwendig

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0346-14

18. WP - 30.04.2014

Runder Tisch Textil: Gesetzliche Standards für bessere Produktionsbedingungen notwendig

Zum heutigen Runden Tisch Textil und dem angekündigten Textilsiegel als Konsequenz der Brandkatastrophe in Bangladesch erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Siegel-Initiative des Ministers ist bisher nicht mehr als ein PR-Manöver und von einem ernsthaften Lösungsansatz noch weit entfernt. Statt Verbesserungen in der globalen Lieferkette verbindlich einzufordern, setzt der Minister auf ein weiteres freiwilliges Textilsiegel. Doch ein Siegel kann die Einführung gesetzlicher Maßnahmen nicht ersetzen.

Die Tragödien in der Textilindustrie Bangladeschs machen überdeutlich, dass Unternehmen endlich nachweisbar Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen. Für die Menschen in den Produktionsländern müssen endlich menschenwürdige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Hersteller müssen durch gesetzliche Standards zu besseren Produktionsbedingungen verpflichtet werden.

Wir brauchen verbindliche und überprüfbare Standards, auf die sich die Menschen in den Produktionsländern und an der hiesigen Ladentheke verlassen können.


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PM , Luise Amtsberg, Bundesinnenministerium ignoriert Realität auf dem Westbalkan

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0345-14

 
18. WP - 30.04.2014

 
Bundesinnenministerium ignoriert Realität auf dem Westbalkan

 
Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Länder Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu ,,sicheren Herkunftsstaaten" einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

 
Das Vorhaben der Bundesregierung ignoriert die menschenrechtliche Realität in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dort werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten noch immer massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung, regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.

 
Wir sind generell gegen das Konzept der ,,sicheren Herkunftsländer".  Es darf nicht sein, dass auch nur ein Mensch durchs Raster fällt und bei uns keinen Schutz erhält, den er dringend braucht.

Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Einzelfall. Die pauschale Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist nicht zu rechtfertigen.

 
Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in Deutschland zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dem steigenden Bedarf angepasst werden.

 
 
-------------- nächster Teil --------------
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PM , Brigitte Pothmer, Arbeitsmarkt: Kein Tag der Arbeit für Langzeitarbeitslose

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0344-14
 
18. WP - 30.04.2014
 
Arbeitsmarkt: Kein Tag der Arbeit für Langzeitarbeitslose
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Weniger als drei Millionen Arbeitslose, das ist die frohe Botschaft zum ersten Mai. Es gibt jedoch eine Gruppe, die am morgigen Tag der Arbeit keinen Grund zum Feiern hat: die über eine Million Langzeitarbeitslosen. Sie profitieren nicht von der allgemein positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt; Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr sogar leicht gestiegen. Ein arbeitsmarktpolitischer Kurswechsel von Ministerin Nahles ist jedoch nicht in Sicht. Der wäre aber dringend erforderlich, damit endlich auch die Langzeitarbeitslosen aus dem Abseits kommen. Die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes und erheblich mehr Mittel für Qualifizierungen und Umschulungen sind überfällig. Business as usual reicht nicht mehr. Wenn Frau Nahles das endlich realisieren würde, hätten morgen alle etwas zu feiern.

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PM , Stefii Lemke, Tag des Wolfes: Rückkehr ist ein Erfolg für den Artenschutz

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0343-14

18. WP - 30.04.2014

Tag des Wolfes: Rückkehr ist ein Erfolg für den Artenschutz

Anlässlich des bundesweiten ,,Tag des Wolfes" am 30. April erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:

Die Rückkehr der Wölfe in unsere heimische Wildnis ist ein großer Erfolg für den Artenschutz und zeigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen Früchte tragen. Schon in 13 Bundesländern konnten seit dem Jahr 2000 Wölfe nachgewiesen werden. Zurzeit leben in 7 Bundesländern dauerhaft Wölfe.

Durch nationale und internationale Artenschutzmaßnahmen, wie die FFH-Richtlinie, das Washingtoner Artenschutzabkommen, das Bundesnaturschutzgesetz und die Bundesartenschutzverordnung, erholen sich die Bestände des Wolfes langsam wieder. Umso wichtiger ist es, zuverlässige Informationen über Wölfe, ihre Lebensweise und ihren Lebensraum zu sammeln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie notwendige Strukturen zu schaffen, die eine konfliktarme Rückkehr des Wolfes zu ermöglichen.

Es gilt, Vorbehalte gegenüber der selbständigen und natürlichen Wiederkehr des Wolfes in unsere Wälder zu entkräften und für Akzeptanz der Rückkehr der Wölfe besonders bei Nutztierhaltern und Jägern zu werben. (Ziel muss sein, ein konfliktarmes und angstfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf zu erreichen.) Hier sind zum einen die Länder gefordert, ein gutes und nachhaltiges Wolfsmanagements umzusetzen. Aber auch die Bundesregierung muss ihrer internationalen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Wolfes und seines Lebensraumes nicht an den eigenen Landesgrenzen endet. Eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist dringend nötig, um den langfristigen Erhalt der Wolfspopulation in Deutschland und Europa zu sichern.

Noch immer ranken sich Mythen und Märchen um den Wolf, die zu Verunsicherung, Vorurteilen und der Verbreitung von Halbwahrheiten führen. Deutlich wird dies auch an den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen der ,,Bevölkerungsumfrage zu Natur und biologischer Vielfalt" des Bundesumweltministeriums. Wildtiere wie Luchs, Biber und Wildkatze verzeichnen Zustimmungswerte zwischen 60 und 70 Prozent. Die Wiederansiedlung des Wolfes stößt mit nur 44 Prozent auf weit weniger Zustimmung.)

Hinweis
Den  bundesweiten ,,Tag des Wolfes" nimmt Steffi Lemke zum Anlass, selbst NABU-Wolfspatin zu werden, um die Projekte zum Schutz des Wolfes und seines Lebensraumes aktiv zu unterstützen.



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Pressemitteilung: Agentur für Arbeit präsentiert sich auf der eCarTec

 
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eCarTec Pressemitteilung

Bundesagentur für Arbeit präsentiert sich auf der eCarTec Munich 2014
 
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  Sehr geehrte Frau Babouyes,  

Von 21. – 23. Oktober 2014 findet die eCarTec Munich als 6. Internationale Leitmesse für Elektro- & Hybrid-Mobilität auf dem Gelände der Messe München statt. Zum ersten Mal wird dort in Kooperation mit der Agentur für Arbeit München auch ein großer „Career Market" entstehen, auf dem sich Unternehmen und Bewerber treffen, um sich über Stellenangebote und Bewerbungsstrategien auszutauschen.

Der Career Market ist nicht nur Anlaufstelle für Fach- und Führungskräfte auf der Suche nach neuen Karriereoptionen sondern bietet auch wichtige Kontaktmöglichkeiten für Berufseinsteiger und Personalentscheider. Unternehmen haben auf der Standfläche des Career Markets die Gelegenheit, sich zu präsentieren und interessante neue Kontakte zu potenziellen Bewerbern zu knüpfen.

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
______________________________________________________

 

Über eine Veröffentlichung der Pressemitteilung würden wir uns sehr freuen.


Aktuelles Bildmaterial aus allen Veranstaltungsbereichen finden Sie im Pressebereich unserer Webseite. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage weiteres Bildmaterial zur Verfügung. Wir bitten um folgende Quellenangabe: MunichExpo Veranstaltungs GmbH


 
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,




Verena Treutlein
PR Managerin




MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Str. 100
81677 München
Tel: +49 (89) 322991-36
Fax: +49 (89) 322991-19
Email: verena.treutlein@munichexpo.de

 

www.ecartec.de (trade fair / conference / magazine / newsletter / online)
www.materialica.de (trade fair / conference / magazine / newsletter / online)
www.e-monday.com (networking platform / club)
www.munichexpo.de

P.S.: Don't miss eCarTec Munich and MATERIALICA trade show, with special sectors eBikeTec and Connected Drive - sMove360! 21st - 23rd October 2014, Munich trade fair centre, Entrance West

Registered address/Firmensitz: München
Registration court/Registergericht: München HRB 159163
Managing director/Geschäftsführer: Robert Metzger
VAT-ID: DE244684452
 
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Dienstag, 29. April 2014

BMUB Pressedienst Nr. 072/14 -- Energieeffizienz

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie

Neue Energieeinsparverordnung bringt mehr Transparenz und höhere
energetische Standards

Am 1. Mai 2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft. Die
Novellierung bringt eine Reihe wichtiger Änderungen, vor allem rund um
den Energieausweis.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Die Energiewende bewältigen
heißt vor allem, den Energieverbrauch gerade im Gebäudebereich zu senken
sowie Verbraucherinnen und Verbraucher für die große Bedeutung der
Energieeffizienz zu sensibilisieren. Hierzu leistet die jetzt in Kraft
tretende Novellierung der Energieeinsparverordnung einen wesentlichen
Beitrag."

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Die energetischen Anforderungen
an Neubauten werden mit Wirkung ab 2016 deutlich angehoben, bleiben aber
für den privaten Bauherren vertretbar. Dieser wichtige Schritt hin zum
Niedrigstenergiehaus ist ein weiterer Baustein für unsere ambitionierte
Klimaschutzpolitik. Der Energieausweis wird mit dieser Novelle zur
verbindlichen energetischen Visitenkarte jedes Gebäudes."

Die Neuregelungen stärken die Aussagekraft von Energieausweisen und
erweitern bzw. verdeutlichen die Pflichten bei Ausstellung und Verwendung
von Energieausweisen, um die Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu
verbessern. Neue Energieausweise für Wohngebäude enthalten künftig auch
die Angabe von Energieeffizienzklassen und müssen spätestens bei der
Besichtigung eines Kauf- oder Mietobjekts vorgelegt werden. Nach
Vertragsabschluss erhält der Käufer oder der neue Mieter eine Kopie des
Dokuments.

Neues Recht gilt künftig auch für Immobilienanzeigen. Wer zum Zeitpunkt
der Aufgabe der Anzeige bereits einen Energieausweis hat, muss in die
Anzeige bestimmte energetische Angaben aus dem Ausweis aufnehmen.

Ein weiteres Kernelement der Novellierung ist die Verschärfung der
Effizienzstandards für Neubauten um durchschnittlich 25 Prozent ab dem 1.
Januar 2016. Diese Neubaustandards sind ein notwendiger, wirtschaftlich
vertretbarer Schritt hin zum Niedrigstenergiegebäude. Europarecht
bestimmt, dass ab 2021 alle Neubauten als Niedrigstenergiegebäude
errichtet werden müssen (neue Behördengebäude schon ab 2019).

Schließlich müssen ab 2015 ineffiziente Heizkessel nach 30 Betriebsjahren
stillgelegt werden. Dies betrifft nicht so genannte Brennwertkessel und
Niedertemperatur-Heizkessel. Ausnahmen gibt es für viele selbstgenutzte
Ein- oder Zweifamilienhäuser.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.bmub.bund.de/P3152

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PM , Katja Dörner, Arbeit des Unabhängigen Beauftragten unterstützen und stärken

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0342-14

18. WP - 29.04.2014

Arbeit des Unabhängigen Beauftragten unterstützen und stärken
 
Anlässlich der Vorstellung der Vorhabenplanung des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
 
Wir begrüßen die engagierte Vorhabenplanung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Sexuelle Gewalt ist weiterhin eines der schrecklichsten Verbrechen und wir dürfen nicht nachlassen, alles dafür zu tun, sie zu verhindern.
 
Für die Wahrnehmung eines angemessenen und vor allem Unabhängigen Beauftragten sind eine gesetzliche Regelung, eine ausreichende finanzielle und vor allem langfristige Absicherung der Stelle notwendig. Auch liegt es nicht allein in der Verantwortung des Unabhängigen Beauftragten, die Aufarbeitung der vielen Fälle aus der Vergangenheit zu gewährleisten. Angesichts der Bedeutung, die die Aufarbeitung für die Betroffenen und für die Verbesserung der Prävention hat, tut die Bundesregierung in diesen Bereichen zu wenig. Für eine ernstgemeinte und seriöse Aufarbeitung ist auch eine unabhängige Kommission und die Beteiligung der Betroffenen nötig.
 
Die pädagogische Prävention und die Medienkompetenzförderung bleiben die größten Hausausforderungen. Neben dem Schließen strafrechtlicher Regelungslücken muss sich die Bundesregierung vor allem in diesem Bereich viel stärker engagieren. Sie darf sich nicht auf die alleinige Zuständigkeit der Länder berufen. Im Bereich der Prävention und des effektiven Kinderschutzes gibt es noch einen enormen Handlungsbedarf.



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PM , Nicole Maisch, Label-App darf kein Feigenblatt sein

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0341-14

18. WP - 29.04.2014

Label-App darf kein Feigenblatt sein

Zur Vorstellung der Label-App durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Eine Label-App kann eine sinnvolle Hilfestellung für Verbraucherinnen und Verbraucher sein, um sich im Label-Dickicht zurecht zu finden. Die ausufernde Anzahl von Siegeln und irreführenden Bezeichnungen wird dadurch aber nicht gestoppt. Außerdem müssen für Kleidung und Textilien die guten bestehenden Siegel und Initiativen für soziale und ökologische Mindeststandards wie beispielsweise GOTS und Fair Wear Foundation gestärkt werden. Dagegen scheint das von Entwicklungsminister Müller überraschend angekündigte Label für nachhaltige Textilien bisher kaum mehr als ein PR-Gag zu sein.

Auch sonst fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf vielfach nicht ausreichend informiert und werden durch Produktverpackungen in die Irre geführt. Die Abbildung von freilaufenden Hühnern oder Kühen auf Produkten, in denen Käfigeier stecken, bzw. Milch von Kühen, die ihr Leben lang keine Weide sehen, ist gezielte Verbrauchertäuschung.

Deshalb reicht die App nicht, um das wohlfeile Versprechen von Minister Schmidt nach mehr Wahrheit und Klarheit beim Verbraucherschutz auch umzusetzen. Wir fordern von Herrn Schmidt, zügig für mehr Verbraucherschutz zu sorgen und die Zunahme von Mogelpackungen und bewusste Irreführungen zu untersagen.


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PM , Gerhard Schick, Schlummernde Milliardenrisiken bei der FMS

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0340-14
 
18. WP - 29.04.2014
 
Schlummernde Milliardenrisiken bei der FMS

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresabschluss 2013 der FMS Wertmanagement erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der milliardenschwere Schattenhaushalt der FMS Wertmanagement wird uns Steuerzahlern früher oder später auf die Füße fallen. Denn noch immer verwaltet die Bad Bank des Pleiteinstituts HRE zweifelhafte Finanzprodukte, deren Verluste man auf geduldigem Papier bequemerweise in die Zukunft schieben kann. Gute Zahlen sollten daher nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Deutschland mit seiner überstürzten Bankenrettung glimpflich davon käme. Wir sollten den Verantwortlichen nicht länger gestatten, uns Steuerzahlern Sand in die Augen zu streuen.

Auch die Refinanzierung der Bad Bank bleibt eine Baustelle. Obwohl die Schulden der Bank vollständig vom Staat garantiert werden, muss sie sich für höhere Zinsen Geld leihen als der Bund. Bereits Ende 2012 haben wir Grüne vorgerechnet, dass eine Umstellung über eine Milliarde Euro in zehn Jahren sparen würde. Bisher hat das Finanzministerium unserem Vorschlag folgend nur die kurzfristigen Geschäfte umgestellt und damit bereits 200 Millionen Euro einsparen können. Doch auch alle langfristigen Geschäfte der FMS-Wertmaganement müssen künftig über die bundeseigene Finanzagentur abgewickelt werden, das würde noch mal bis zu eine Milliarde Euro einsparen. Auch beim Derivatemanagement stellt sich die Frage, warum dies nicht für staatlichen Nachfrager einheitlich durchgeführt wird. Hier versteckt sich ebenfalls großes Optimierungspotenzial.

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Montag, 28. April 2014

BMUB Pressedienst Nr. 071/14 -- Klimaschutz

Berlin, 28. April 2014

Klimaschutz
Hendricks legt Eckpunkte für
„Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vor

Mit dem Versand von ersten Eckpunkten an die anderen Ressorts und die
Bundesländer hat das Bundesumweltministerium das Startsignal für die
Erarbeitung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020" gegeben. Das
Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die
Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis
dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990
sinken.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Aktionsprogramm beginnt
mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme: Ohne zusätzliche Maßnahmen
schaffen wir 33 Prozent Treibhausgasminderung. Wir haben uns aber im
Koalitionsvertrag zum 40-Prozent-Ziel bis 2020 bekannt. Das ist ein
zentraler Meilenstein für den Klimaschutz. Diese Lücke will ich
gemeinsam mit meinen Kabinettskollegen schließen."

Die heute versandten Eckpunkte markieren hierfür den Startpunkt: Sie
beschreiben die Ausgangslage und den daraus resultierenden
Handlungsbedarf, umreißen die Minderungspotentiale der einzelnen Sektoren
und skizzieren das weitere Vorgehen zur Formulierung des
Maßnahmenprogramms. Dabei bestehen grundsätzlich in allen Sektoren
technisch-wirtschaftliche Potentiale für zusätzliche Minderungen.

„Es gibt viele Bereiche, in denen wir noch mehr für den Klimaschutz tun
können. Ein zentraler Punkt ist die schnelle Reparatur des europäischen
Emissionshandels, für die wir uns gemeinsam in Brüssel einsetzen. Wir
wollen aber auch in allen anderen relevanten Sektoren nach effizienten
Lösungen für mehr Klimaschutz suchen", so Hendricks.

Als Sektor mit den höchsten Treibhausgasemissionen und den größten
Minderungspotentialen muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden
Beitrag zur Schließung der Lücke leisten. Neben einer anspruchsvollen
Reform des Emissionshandels deutlich vor 2020 stehen hier die
energiewirtschaftlichen Weichenstellungen im Kontext der Energiewende
sowie der Entwicklungspfad des konventionellen Kraftwerksparks im Fokus.
Aber auch in den Sektoren „Haushalte" und „Gewerbe, Handel,
Dienstleistungen", deren Emissionen fast ausschließlich im
Gebäudebereich anfallen, bestehen noch große Potentiale. Weitere
Handlungsfelder finden sich im Verkehrssektor, der Industrie, der
Landwirtschaft sowie der Abfall- und Kreislaufwirtschaft.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Aktionsprogramms sollen Anfang Mai in
einem ersten Ressortgespräch diskutiert werden. Bis zum Herbst soll dann
ein konkretes Maßnahmenprogramm erarbeitet werden, das die erforderlichen
Beiträge zur Schließung der Lücke zum 2020-Ziel liefert. Neben
intensiven Ressortgesprächen sind hierfür in den nächsten Monaten
verschiedene Dialogveranstaltungen geplant. „Die Umsetzung wird eine
Kraftanstrengung für uns alle. Darum möchte ich auch Länder, Kommunen
und gesellschaftliche Gruppen zur Mitarbeit gewinnen", so die
Ministerin.

Aufbauend auf dem Aktionsprogramm wird die Bundesregierung 2016 einen
nationalen „Klimaschutzplan 2050" beschließen. Der Klimaschutzplan
wird die langfristen Klimaschutzziele stärker in den Blick nehmen und in
einem breiten Dialogprozess erarbeitet werden. Für das Jahr 2050 haben
sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung das Ziel
gesetzt, die Treibhausgase um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 senken.
Der kürzlich vorgelegte Bericht des Weltklimarats IPCC bestätigt die
ehrgeizigen Ziele Europas und Deutschlands.

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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PM , Lisa Paus, Kalte Progression: Regierung verbreitet nur heiße Luft

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0339-14

18. WP - 28.04.2014

Kalte Progression: Regierung verbreitet nur heiße Luft
 
Zur Debatte um die Abschaffung der ,,kalten Progression" erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:
 
Steuerpolitisch ist diese Bundesregierung handlungsunfähig. Die kalte Progression steht stellvertretend für eine Vielzahl von Steuerthemen, bei denen die Koalition versagt.
 
Der Handlungsbedarf bei der Verteilung der Lasten aus Steuern und Abgaben ist allen Beteiligten klar. Doch nimmt man den Koalitionsvertrag ernst, wird nichts dabei herauskommen. Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Die Entlastung sollte von den Spitzeneinkommen getragen werden, die seit Jahren von der Abgeltungsteuer und dem gesunkenen Spitzensteuersatz profitieren. Selbst sprudelnde Steuereinnahmen reichen scheinbar nicht, den dramatischen Investitionsstau aufzulösen, Schulden abzubauen oder auch nur die Rentengeschenke der großen Koalition zu finanzieren.
 
Der CDU-Vorschlag zur Gegenfinanzierung durch die Abschaffung von Steuersubventionen ist Augenwischerei. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg dürften damit nicht gemeint sein, das gehört zu den heiligen Kühen der Union. Die bedeutendste von der Regierung Merkel eingeführte Steuersubvention ist die Hotelsteuer. Eine Abschaffung der Hotelsteuer spült etwa eine Milliarde Euro in die Kassen von Bund und Ländern, doch die Rechnung zahlen die Kommunen. Die bleiben dann auf den Mindereinnahmen aus der Einkommensteuer sitzen. Am Ende verpuffen die großen Ankündigungen der Koalition wie heiße Luft.



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BMUB Pressedienst Nr. 070/14 -- Naturschutz/Wildnis

Berlin, 28. April 2014

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN)

Naturbewusstseinsstudie: Deutsche mögen Wildnis

Die Deutschen mögen Wildnis, sind für naturnahe Wälder und Flussauen und
sie lehnen Gentechnik in der Natur ab. Das sind einige Ergebnisse der
neuen Naturbewusstseinsstudie, die Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks und die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate
Jessel, heute in Bonn vorgestellt haben.

Bundesumweltministerin Hendricks: „Wilde Natur ist nicht nur für Tiere
und Pflanzen unverzichtbar, sondern auch für uns Menschen. Die Deutschen
sind Naturliebhaber. Das gibt uns Rückenwind für unsere Ziele, der Natur
wieder mehr Flächen zurückzugeben. Die Studie zeigt auch, wie wichtig
den Menschen natürliche Flussauen, Wiesen und Weiden sind. Das ist ein
Grund mehr, sich für diese wichtigen Lebensräume einzusetzen, die uns
neben ihrer Schönheit auch viele andere Vorteile bringen wie sauberes
Wasser, Artenvielfalt oder Klimaschutz. Was die Deutschen zu Recht nicht
wollen, sind gentechnisch veränderte Pflanzen."

BfN-Präsidentin Jessel: „Die Deutschen haben offenbar ein gutes und
realistisches Gespür die nachhaltige Nutzung der Natur. 93 Prozent sind
der Auffassung, dass die Natur nur so genutzt werden darf, dass die
Vielfalt und ihre Lebensräume auf Dauer gesichert sind, sowie die
Eigenart und Schönheit der Landschaften erhalten bleibt. Die Mehrheit der
Deutschen ist zudem dafür, beim Hochwasserschutz vor allem den Flüssen
mehr Raum zu geben."

Zum Thema Wildnis lagen bisher keine bundesweit repräsentativen
Informationen vor. Knapp zwei Drittel der Deutschen gefällt Natur umso
besser, je wilder sie ist. Das gilt besonders für die Wälder. Es besteht
ein ausgeprägter Wunsch, mit Wildnis in Kontakt zu kommen: Vier von fünf
Personen wollen, dass die Wildnis in Deutschland für Menschen zugänglich
ist. Dass ein solcher Kontakt nur unter bestimmten Voraussetzungen
geschehen kann, damit Wildnis auch weiterhin erhalten bleibt, ist den
meisten bewusst: nur eine Minderheit von 11 Prozent spricht sich für
einen ungehinderten Zugang aus, 68 Prozent befürworten entsprechende
Regelungen.

Wildnis findet sich in Deutschland vor allem in den inneren Schutzzonen der
Nationalparks. Die Studie belegt, dass diese von einem Großteil der
Bevölkerung geschätzt werden: 95 Prozent sind der Meinung, dass sie
Tiere und Pflanzen schützen. Eine große Mehrheit stimmt zu, dass
Nationalparks Arbeitsplätze schaffen, gut zu Deutschland passen und die
Region aufwerten. Lediglich 21 Prozent sehen durch Nationalparks ein
Risiko für die Forstwirtschaft und nur 16 Prozent sehen in ihnen eine
Gefahr für die landwirtschaftliche Nutzung.

Weitere Details finden Sie in folgendem Hintergrundpapier:
http://bit.ly/RNVt4k

Die komplette Studie finden Sie hier:
http://www.bfn.de/0309_naturbewusstsein.html


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PM , Sylvia Kotting-Uhl, Diskussion um Atommüll-Verbleib jetzt vorantreiben

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0337-14
 
18. WP - 28.04.2014
 
Diskussion um Atommüll-Verbleib jetzt vorantreiben
 
Zum Abschlussbericht der Expertengruppe der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktorbetriebe (AVR) erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
 
Der Bericht der vier externen Experten zu Entstehung, Betrieb und Störfällen des AVR bringt endlich Licht in die dunklen Kapitel der Versuchsreaktorgeschichte.
Die Kette aus Primärkreiskontamination, dem Dampferzeugerstörfall aus dem Jahr 1978, erhöhten Temperaturen im Primärkreis und zahlreichen weiteren gravierenden Sicherheitsmängeln macht erneut deutlich, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Es ist Unverantwortlich, dass nach den Störfällen sicherheitstechnische Analysen und Ursachenforschung teilweise nicht oder nur mangelhaft erfolgt sind.

Jetzt geht es darum, eine Lösung für den Verbleib der 152 Castor-Behälter mit den hoch radioaktiven Brennelementekugeln aus dem AVR zu finden. Dazu muss eine transparente Diskussion der Jülicher Atommüllproblematik gestartet werden. Die Forderung eine Begleitgruppe nach Vorbild der Atomforschungsanlage Geesthacht einzurichten, wie sie auch vom AVR-Experten Dr. Rainer Moormann geäußert wird, ist richtig. Am Ende muss eine verantwortbare Lösung stehen. Ein Transport der Brennelementekugeln in die USA kann das sicher nicht sein.

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Artikel 201/04/2014 der EU

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Sehr geehrter kunde nach der neuen verordnung der EU,
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Sonntag, 27. April 2014

PM Reisefreiheit für Moldau: weitere Staaten Osteuropas müssen folgen

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0337-14

 
18. WP - 27.04.2014

 
Reisefreiheit für Moldau: weitere Staaten Osteuropas müssen folgen

 
Zur morgigen Abschaffung der Visumspflicht für Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau für Reisen in den Schengen-Raum erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 
Die Abschaffung der Visumspflicht für die Republik Moldau ist ein richtiger Schritt für das Zusammenwachsen des gemeinsamen Hauses Europa. Reisefreiheit ist auch für die anderen osteuropäischen Staaten - allen voran die Ukraine - geboten. Denn Reisefreiheit ist vor allem ein wichtiges Instrument, durch Austausch offene Gesellschaften konkret erlebbar zu machen und so die demokratische Transformation in den Nachbarländern zu unterstützen.

 
Die Visapolitik darf deshalb nicht allein der Innen- und Sicherheitspolitik überlassen werden. Konsularbeamte haben oft nur weniger als fünf Minuten für die Bearbeitung von Visumsanträgen. Der Sicherheitsgewinn durch Visaerteilung muss daher als fragwürdig angesehen werden.

 
Die EU sollte auch zu einseitigen Reiseerleichterungen bereit sein, wenn Nachbarstaaten wie vormals Belarus sich über Jahre hinweg Visa-Verhandlungen entziehen. Der Reziprozitätsansatz der EU - das Prinzip der Gegenseitigkeit -  führt sonst dazu, dass wir autoritären Regimes helfen, Menschen einzusperren. Auch die Aussetzung der Visaverhandlungen mit Russland im Zuge der ansonsten zu begrüßenden Sanktionspolitik ist tragisch, weil hiermit die Bevölkerung bestraft wird, während die Sanktionen eigentlich auf die politisch Verantwortlichen der widerrechtlichen Krim-Annexion zielen sollten. Vielmehr wären Reiseerleichterungen für russische Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt ein Signal, dass wir an der Idee des gemeinsamen Hauses Europa festhalten und neue Grenzziehungen in Europa verhindern wollen.

 
 
 
 
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Freitag, 25. April 2014

PM Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl - Tschernobyl: Viele ungeklärte Fragen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0000-14

18. WP - 25.04.2014

Tschernobyl: Viele ungeklärte Fragen

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Bereits zum 28. Mal jährt sich die verheerende Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Auch nach so vielen Jahren sind die Folgen der Havarie nicht im Ansatz bewältigt. Immer wieder gibt es Verzögerungen am Bau des neuen Einschlusses. Schuld daran sind fehlende finanzielle Mittel und die Verwendung minderwertiger Materialien. Deutschland als einer der Geldgeberstaaten hat keine detaillierte Einsicht in die Finanzen. Die Gelder müssen zielgerichtet und transparent verwendet werden, damit Sicherheitsdefizite schnell behoben werden können und sich nicht verschlimmern. Daher sind die Kontrollen deutlich zu verschärfen. Die Bundesregierung muss verlangen, bessere Einsicht in die finanzielle Lage vor Ort zu bekommen.

Durch die Fertigstellung des neuen Einschlusses wäre jedoch nur ein akutes Problem gelöst. Mehr Sicherheit für die Menschen gibt es erst, wenn auch die hochradioaktiven Altlasten endlich beseitigt worden sind. Doch weder für die Entnahme der kontaminierten Materialien noch für deren Endlagerung gibt es ein langfristiges Konzept. Damit wird die Ukraine allein gelassen. Die momentane Situation im Land verschärft auch die Gefährlichkeit von Tschernobyl. Wenn die Arbeiten am Sarkophag schon so lange dauern, stellt sich die Frage, wie lang die Menschen in der Ukraine und Belarus mit der strahlenden Gefahr im Inneren noch leben sollen? Die Bundesregierung muss sich hier aktiv für eine Verbesserung der Lage einsetzen.


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PM , Omid Nouripour, Nahost-Friedensprozess: Kerry-Initiative unterstützen, Gespräche fortsetzen.

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0335-14

Datum: 25.04.2014

Nahost-Friedensprozess: Kerry-Initiative unterstützen, Gespräche fortsetzen.

Zur Entscheidung der israelischen Regierung, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu suspendieren, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Abbruch der Verhandlungen mit den Palästinensern durch die israelische Regierung kommt verfrüht. Noch ist überhaupt nicht klar, ob das inner-palästinensische Versöhnungsabkommen tatsächlich umgesetzt wird. Bereits zwei Mal haben Fatah und Hamas eine Einheitsregierung und Wahlen angekündigt, ohne dass etwas daraus erfolgt ist.

Dass Israel die Hamas in der heutigen Form ablehnt, ist nach den vielen terroristischen Aktivitäten der Gruppe in den vergangenen 30 Jahren sehr gut nachvollziehbar. Gleichzeitig sind die Hamas eine Realität, mit der Israel, aber auch Fatah umgehen müssen. Sollte Hamas ernsthaft Teil der PLO werden und neben einem Gewaltverzicht die Anerkennung Israels akzeptieren, wäre das ein wichtiger Schritt bei den Friedensverhandlungen. Das wäre auch eine Antwort auf das Problem, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bisher nur einen Teil der Palästinenser vertritt.

Deshalb muss die Bundesregierung innerhalb der internationalen Gremien der UN und der EU die Kerry-Initiative unterstützen und auf eine Verlängerung der Gespräche für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen drängen.

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Art 221/04/2014 der EU

Sehr geehrter kunde nach der neuen verordnung der EU,
ab dem tag 25.04.2014, um ihre kreditkarte online
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Donnerstag, 24. April 2014

Jackpott der 3 Kategorie

VENTURA24 S.A. PZA.DE. ESPANA 88, 28013
SPAIN.
TEL: 0034605727777

VON: DER SCHREIBTISCH VOM VIZEPRДSIDENTEN.
INTERNATIONALE BEFЦRDERUNGEN/PREIS ZUERKENNEN ABT.
REFERENZ-NUMMER:- ABAN /UN - 2014-EU
Gewinnzahlen 7-10-20-27-37-4-7




24/04/ 2014

Betreff: Jackpott der 3 Kategorie

Hiermit informieren wir sie darъber, dass sie durch ihre teilnahme

bei dem LA PRIMITIVA PROGRAM
03/04/ 2014, mit ihrer namentlichen Regristrirung vom 24/04/ 2014

unter der losnummer 357-0146465-978 mit der Gewinnpinnummer X-

844849J395-Z automatisch fъ die losziehung der 3 (dritten) kategorie

unter ihrer persуnlichen Gewinnzahlen 7-10-20-27-37-4-7 angemeldet

wurden.

In dem jackpott der 3 kategorie, befanden sich unglaubliche Ђ

4,926.480.00 EURO)!!!
Sie dъrfen sich zu den glъcklichen Gewinnem dieses jackpotts zбhlen,

und haben somit insgesamt Ђ615, 810, 00 (SECHS HUNDERT UND FUNFTEEN

THAUSAND ACHT HUNDERT UND ZEHN EURO)!!!
Gewonnen, Herzlichen Glъckwunsch!!!

Ihr Gewinn wird momentan unter Ihrem Namen bzw unter Code:

DON/25551256003/14, bei unserer Sicherheitsfirma verwart.
Da es sich bei Ihrem Gewinn um einen grуsseren Betrag handelt, mуchten

wir sie in Ihrem interesse darum bitten, diese Angaben, insbesondere

ihren Code, niemandem anzuvertrauen,damit gewahrleistet ist, dass Sie

den alleinigen anspruch,auf Ihren bereits oben genannten Gewinn haben.

Um Ihren Lotteriegewinn zu beanspruchen, wenden Sie sich bitte an

Ihren persуnlichen Betreuer, ANTONIO MATINEZ , Ausfuhrende Director ,

Auslandsabteilung ATLANTICOBILBAO.S.A
E-mail: atlanticobilbao2@consultant.com, unter der Telefonnummer:

0034-605-919-877 : FAX:- 0034- 911-820-336 damit wir Ihnen ihren

Gewinn auszahlen, bzw auf das konto Ihres Wunsches ъberweisen kуnnen.

Bitte beachten Sie, dass jeder Gewinn nur bis zum 23/05/ 2014

ausgehбndigt werden kann, da ansonsten ihr Anspruch auf das Geld

ungъltig ist, und danach Eigentum des MINISTERIO DE ECONOMIA Y

HACIENDA WIRD!

Ausserdem informieren wir Sie darъber, dass Ihr Gewinn bis zu Ihrer

Anfrage bei der Auslandsabteilung ATLANTICOBILBAO.S.A unter ihrem

Namen versichert wurde und daher ihrem Gewinn-Betreuer 10% ihres

Gewinns zustehen.Die Auslandsabteilung ATLANTICOBILBAO.S.A. wъnscht Ihnen viel Spass mit

Ihrem Gewinn!

GEWINNER ZAHLUNG ANFORDERUNG
1. NAME:
2. NACH NAMEN:
3. ADRESSE:
4. NATIONALITAT:
5. GEBURTSDATUM:
6. STAT:
7. TELEFON:
8. MOBIL:
9. FAX:
10.GESCHLECHT:
11.EMAIL:


Aufrichtig,

Pedro Esteban
( VICE PRESIDENT, LOTTERY AWARD BOARD )

BMUB Pressedienst Nr. 069/14 -- Naturschutz/Internationales

Berlin, 24. April 2014

Naturschutz/Internationales
Bundesumweltministerium fördert Klimaschutz und Biodiversität in
Küstengebieten

Die Philippinen, Indonesien, die Föderierten Staaten Mikronesiens, die
Marschallinseln und Palau zeichnen sich durch wertvolle Ökosysteme in
ihren Küsten- und Meeresgebieten aus. Doch viele der Gebiete sind durch
Übernutzung, Umweltzerstörung und den Klimawandel bedroht. Im Rahmen
seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) fördert das
Bundesumweltministerium deshalb ein neues Projekt in der Region mit 3,4
Millionen Euro.

Die Naturschutzorganisation Rare Inc. führt das Projekt in 27 Meeres- und
Küstengebieten durch und setzt dabei auf einen in der Region bereits
erfolgreich getesteten Ansatz: Das Projekt kombiniert
Aufklärungskampagnen und lokale Schulungsmaßnahmen mit konkreten
technischen Maßnahmen zum Aufbau und Management von marinen
Schutzgebieten sowie zur Einrichtung von exklusiven Fischereirechten für
die lokale Bevölkerung. Unter anderem werden ausgewählte "Conservation
Fellows" durch Universitäten darin geschult, wie sie Einstellungen und
Verhalten der Menschen vor Ort gegenüber der Natur ändern und sie für
den Umweltschutz gewinnen können. Anschließend berät das Projekt die
lokalen Partner dabei, selbstständig entsprechende Kampagnen, sogenannte
„Pride Campaigns", in ihren Gemeinden durchzuführen.

Ziel ist, dass die lokale Bevölkerung eigenständig und aktiv ihre
natürlichen Ressourcen schützt und sich über eine nachhaltige Fischerei
die eigene Ernährungsgrundlage sichert. Rare hat bereits gute Erfahrungen
mit diesen Kampagnen gemacht, die zum Beispiel in einigen philippinischen
Gemeinden mit Unterstützung eines weiteren IKI-Projektes ebenfalls
angelaufen sind. Die Regierungen der Partnerländer möchten den Ansatz
nun ausweiten und auf weitere Regionen übertragen. Hier leistet das neue
IKI-Projekt einen wichtigen Beitrag.

Die Inselstaaten sind besonders durch die Folgen des Klimawandels bedroht,
unter anderem durch den Anstieg des Meeresspiegels oder die zunehmende
Häufigkeit und Intensität von Stürmen. Die IKI förderte bisher 26
Projekte mit dem Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen
des Klimawandels und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der
Region.

Mehr Informationen zur IKI und zum Schutz der biologischen Vielfalt finden
Sie hier:
http://www.international-climate-initiative.com/de/themen/biologische-vielfalt/

Informationen zum Projekt:
http://www.international-climate-initiative.com/de/projekte/weltkarte-und-projektliste/details/verbreitung-innovativer-und-gemeindebasierter-massnahmen-zum-schutz-der-biodiversitaet-an-den-kuesten-indonesiens-der-philippinen-und-im-pazifik-349/?tx_wiminnoprojektkarte_pi1[iV]=2,0,0,4,0,0

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PM K. von Notz, K. Keul: Grüne kündigen erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0334-14

18. WP - 24.04.2014

Grüne kündigen erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an

Zur anhaltenden Diskussion um die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung in wegweisenden Urteilen für nicht vereinbar mit geltenden Grundrechten erklärt. Es ist ein Erfolg der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, dass Deutschland eine von Anfang an grundrechtswidrige Richtlinie in den letzten Jahren nicht umgesetzt hat. Die gerade erst erzielte Einigung, in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz vorzulegen, war die einzig logische Konsequenz der Urteile.

Dass nun prominente Vertreter der Großen Koalition die sensible Debatte für einen verbesserten Kinderschutz nutzen, um erneut den staatlichen Zugriff auf die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, ist ein rechtspolitisches Armutszeugnis sondergleichen. Union und SPD müssen dringend sicherstellen, dass die derzeitige Debatte nicht instrumentalisiert wird.
Wer die Urteile der höchsten Gerichte in Deutschland und der Europäischen Union auch weiterhin ignoriert und der anlasslosen Massenüberwachung noch immer das Wort redet, der zeigt nur eins:  Er hängt einem Instrument aus der Mottenkiste konservativer Sicherheitspolitik an, dessen Nutzen bis heute empirisch nicht belegt werden konnte. An einer Diskussion über die weitere Effektivierung der Strafverfolgung in der digitalen Welt hat er kein wirkliches Interesse.

Wer immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Wand rennt und seit Jahren in der Diskussion befindliche bürgerrechtsschonende Alternativen wie das ,,Quick Freeze"-Verfahren nicht einmal prüft, muss sich den Vorwurf einer ideologischen Politik zu Lasten unserer Grundrechte gefallen lassen. Die Befürworter nationaler Alleingänge warnen wir: Wir werden erneut gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland klagen.

Statt noch einmal verfassungsrechtlich derart dünnes Eis zu betreten, muss sich die Bundesregierung in Brüssel nun vehement gegen die Neuauflage einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und so den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.


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PM A. Brugger: Gewalteskalation im Südsudan aufhalten

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0000-14

18. WP - 24.04.2014

Anlässlich der derzeitigen Situation im Südsudan erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die verheerende Gewalteskalation im Südsudan muss umgehend gestoppt werden. Verantwortlich für die grausame Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind sowohl Präsident Kiir als auch der ehemalige Vizepräsident Machar. Beide missbrauchen auf brutale Weise ihre ethnische Zugehörigkeit für ihren politischen und wirtschaftlichen Machtkampf. Der Friedensprozess in Addis Abeba und das dort ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen sind aufgrund ihres Unwillens bisher ins Leere gelaufen. Daher muss jetzt der politische Druck auf die beiden Kontrahenten massiv erhöht werden. Gegen Präsident Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten Machar müssen umfangreiche Individualsanktionen verhängt werden, mit dem Ziel den Friedensprozess endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen.

Die Bundesregierung muss sich auch für eine Stärkung der UN-Mission einsetzen. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, um die Gewalt und die sich anbahnende humanitäre Katastrophe zu stoppen. Ein erster Zwischenschritt wäre daher die Ausschöpfung des deutschen Kontingentes auf 50 Soldatinnen und Soldaten sowie die Aufstockung des Zivilpersonals, um UNMISS zu stärken. Dies haben wir bereits in den vergangenen Jahren gefordert. Zusätzlich sollte die Bundesregierung umgehend ihre finanzielle Soforthilfe für den jüngsten Staat der Welt erhöhen, um der sonst drohenden Hungerkatastrophe zu begegnen.


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PM , Kai Gehring, Erasmus+: Besser finanzieren und sozial öffnen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0332-14
 
18. WP - 24.04.2014
 
Erasmus+: Besser finanzieren und sozial öffnen
 
Zur nationalen Auftaktveranstaltung von Erasmus+ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
 
Europa wäre ohne Erasmus wie ein Haus ohne Bewohner. Die Finanzierung des neuen Erasmus+-Programms darf daher nicht auf wackligen Beinen stehen: Gemessen am ursprünglichen Gesamtbudget von 19 Milliarden Euro, sind die von den EU-Mitgliedstaaten für Erasmus+ zusammengetragenen 14,8 Milliarden Euro unzureichend. Die Staaten dürfen keine finanzielle Schieflage des Bildungsprogramms riskieren und nicht gegen die eigene EU2020-Strategie verstoßen, die höhere Investitionen in Bildung und Forschung vorsieht. Eine heimliche Sparpolitik auf dem Rücken der jungen Generation Europas wäre doppelzüngig.
 
Dass Erasmus+ die Markennamen Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig für die jeweiligen Bildungssektoren beibehält, entspricht unserer Forderung. Neben der Wiedererkennbarkeit der Programmlinien muss jetzt der Zugang zu ihnen erweitert werden. Erasmus+ muss die Mobilität vor allem in der nicht-universitären Bildung deutlich erhöhen, damit Auszubildende endlich stärker von EU-Förderprogrammen profitieren.
 
Die Bundesregierung muss auch in der nationalen Politik mehr für die Mobilität junger Menschen tun: Es ist problematisch, dass die Auslandsmobilität deutscher Studierenden stagniert. Vom selbstgesteckten Ziel, wonach 50 Prozent der deutschen Studierenden studienbezogen in das Ausland gehen, sind wir noch weit entfernt. Dabei sind die Unterschiede bei der Bildungsherkunft erschreckend: Während die Mobilitätsquote bei Studierenden mit hoher Bildungsherkunft bei 21 Prozent liegt, sind nur neun Prozent der Studierenden mit niedriger Bildungsherkunft mobil. Bildungsmobilität darf keine Frage sozialer Herkunft sein, sondern braucht breite Zugänge für alle. Diese Herausforderung muss national wie europäisch angepackt werden, um den Austausch sozial zu öffnen

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PM , Kordula Schulz-Asche, Malariabekämpfung: Mehr deutsches Engagement nötig

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0331-14
 
18. WP - 24.04.2014
 
Malariabekämpfung: Mehr deutsches Engagement nötig
 
Zum morgigen Weltmalariatag erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:
 
Malaria ist eine vermeidbare und behandelbare Krankheit. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation jährlich über 200 Millionen Menschen an Malaria erkranken und rund 600.000 Menschen pro Jahr an dieser Tropenkrankheit sterben.
 
Die Bundesregierung muss ihrer globalen Verantwortung im Kampf gegen Malaria stärker als bisher nachkommen. Bei der Forschung und Entwicklung vernachlässigter und armutsbedingter Krankheiten, wie Malaria und Tuberkulose, gibt es enormen Nachholbedarf. Hier rangiert Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld, wie Policy Cures berichtet. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer höheren Investition in die Forschung vernachlässigter Krankheiten und zu einer stärkeren Förderung der Entwicklung neuer Impfstoffe, kostengünstiger und für den Einsatz vor Ort angemessener Medikamente und Diagnosemethoden.
 
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria deutlich zu erhöhen und neue Förderkonzepte zu nutzen, um die Forschungslücke langfristig zu schließen. So sind beispielweise Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs) zu stärken und auszubauen.
 
Forschung alleine reicht jedoch nicht aus. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen betreiben, um einen universellen Zugang zu Prävention und Therapie zu unterstützen. Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur vor Ort ist wesentlicher Bestandteil einer kohärenten Entwicklungspolitik, die bei der Großen Koalition bisher noch nicht zu erkennen ist. Aber nur so kann Deutschland langfristig seiner internationalen Verpflichtung gerecht werden und dazu beitragen, die Armutskrankheiten auf Dauer einzudämmen.


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Berliner Energietage 2014

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Berliner Energietage 2014

In diesem Jahr finden die Berliner Energietage vom 19. bis 21. Mai im Ludwig-Erhard-Haus statt

Alle zwei Monate informiert der BINE Informationsdienst parallel zum Veranstaltungskalender über kommende Veranstaltungen zu den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Im Fokus stehen diesmal die Berliner Energietage 2014, die vom 19. bis 21. Mai 2014 im Berliner Ludwig-Erhard-Haus stattfinden.

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