Montag, 31. März 2014

PM Korrektur: , Britta Haßelmann, Aktuelle Stunde zum Klimaschutz beantragt

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0268-14

18. WP - 31.03.2014



Korrektur (Titel der Aktuellen Stunde)

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz beantragt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Konsequenzen der Bundesregierung aus dem IPCC-Weltklimabericht" beantragt.

Die UNO warnt im zweiten Teil ihres neuen Klimareports vor Wassermangel, wirtschaftlichen Einbußen und Gefahren für die Gesundheit. Zwar haben zahlreiche Staaten begonnen, sich besser gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu wappnen, allerdings bleiben hohe Investitionen weltweit erforderlich.

Deutschland kommt in der Klimapolitik eine Schlüsselrolle zu. Mit unseren herausragenden technologischen Möglichkeiten haben wir die große Chance Vorbild zu sein, wie eine hochindustrialisierte Gesellschaft ambitionierte Klimaziele erreichen kann. Dazu gehört eine echte Energiewende, mit der Perspektive hundert Prozent Erneuerbare Energien.

Der Bundestag muss anlässlich des Weltklimaberichts und der aktuellen Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz über diese zentrale Herausforderfung für unser Land diskutieren.



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PM , Britta Haßelmann, Aktuelle Stunde zum Klimaschutz beantragt

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0268-14

18. WP - 31.03.2014

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz beantragt

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Konsequenzen der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels" beantragt.

Die UNO warnt im zweiten Teil ihres neuen Klimareports vor Wassermangel, wirtschaftlichen Einbußen und Gefahren für die Gesundheit. Zwar haben zahlreiche Staaten begonnen, sich besser gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu wappnen, allerdings bleiben hohe Investitionen weltweit erforderlich.

Deutschland kommt in der Klimapolitik eine Schlüsselrolle zu. Mit unseren herausragenden technologischen Möglichkeiten haben wir die große Chance Vorbild zu sein, wie eine hochindustrialisierte Gesellschaft ambitionierte Klimaziele erreichen kann. Dazu gehört eine echte Energiewende, mit der Perspektive hundert Prozent Erneuerbare Energien.

Der Bundestag muss anlässlich des Weltklimaberichts und der aktuellen Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz über diese zentrale Herausforderfung für unser Land diskutieren.



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BMUB Pressedienst Nr. 056/14 -- EU/Ressourceneffizienz

Berlin, 31. März 2014

EU/Ressourceneffizienz
Hendricks fordert europäischen Schulterschluss für Ressourceneffizienz
EU-Beratergremium verabschiedet Empfehlungen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute in Brüssel die
Bedeutung der Ressourceneffizienz für Europa unterstrichen „Die
Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit des Standorts Europa hängen
nicht zuletzt davon ab, wie effizient wir Rohstoffe, Wasser, Fläche und
Energie einsetzen. Natürliche Ressourcen sind die Grundlage unseres
Wohlstands", sagte Hendricks nach der Abschlusssitzung der Europäischen
Ressourceneffizienzplattform EREP. Die von Umweltkommissar Janez Potocnik
ins Leben gerufene Beratergruppe hat heute ihre Empfehlungen vorgelegt.

Die Bundesumweltministerin warb dafür, der Ressourceneffizienz einen
höheren Stellenwert in der europäischen Wachstumspolitik einzuräumen.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Europa müssen wir die
Potentiale der Ressourceneffizienz für Wachstum und Beschäftigung besser
ausschöpfen. In Deutschland haben wir uns vorgenommen, die
Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln.
Ein vergleichbares Ziel sollten wir auch auf europäischer Ebene
beschließen", sagte Hendricks. Die Europäische
Ressourceneffizienzplattform habe dazu wichtige Vorschläge gemacht.
„Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft ziehen hier an einem
Strang", so Hendricks weiter.

Die heute angenommenen Empfehlungen der Europäischen
Ressourceneffizienzplattform bieten eine breite Palette von
Handlungsansätzen im gesamten Wirtschaftskreislauf. Sie reichen von
Ressourceneffizienz als Thema von Bildung und Ausbildung sowie von
Forschung und Entwicklung über die Verbreitung innovativer
Geschäftsmodelle bis zur Beratung von Unternehmen und dem Design von
Produkten.

Nähere Informationen zur EREP und zu den Empfehlungen finden sich hier:
http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/re_platform/index_en.htm

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PM , Annalena Baerbock, Klimaschutz muss oberste Priorität haben

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0267-14

18. WP - 31.03.2014

Klimaschutz muss oberste Priorität haben
 
Zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Weltklimarates erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
 
Der Klimawandel ist kein Science Fiction. Die Forscher zeigen auf, wovon wir schon heute betroffen sind. Die politische Konsequenz muss sein: Klimaschutz darf nicht nur eins von vielen Themen sein, sondern muss oberste Priorität für die Bundesregierung haben.
 
Vor dem Hintergrund des Weltklima-Berichtes können die im Bundeshaushaltsentwurf 2014 von der großen Koalition gekürzten Mittel nur mit klimapolitischem Realitätsverlust erklärt werden. So kürzt Schwarz-Rot in fast allen Bereichen und hält internationale Zusagen nicht ein. Für den ,,Green Climate Fund" stellt Schwarz-Rot null Euro zur Verfügung und fährt mit leeren Händen zum "Ban Ki-moon"-Gipfel und zur Weltklimakonferenz nach Lima. Merkel und Gabriel riskieren somit den ohnehin schleppenden Prozess zu einem Kyoto-Folgeabkommen.
 
Auch angesichts der im Bericht ebenfalls thematisierten massiven ökonomischen Folgen des Klimawandels besteht seitens der Bundesregierung dringend Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass die Kosten für Klimaschäden einzig aus Steuermitteln getragen werden. Eine Reform des Emissionshandels, der die Verursacher des Klimawandels an den Folgekosten wirklich beteiligen würde, bleibt in weiter Ferne, während die Bundesregierung im Eilverfahren weitere Industrieprivilegien in Brüssel durchsetzte.
 
Die Bundesregierung darf den Weltklima-Bericht nicht ignorieren. Gerade weil wir die Folgen nun besser abschätzen können, muss sich die Bundesregierung für ein nationales Klimaschutzgesetz und den mittelfristigen Kohleausstieg einsetzen, für eine verbindliche und ambitionierte europäische Energie- und Klimapolitik und ein robustes Kyoto-Nachfolgeabkommen.



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BMUB Pressedienst Nr. 055/14 -- Naturschutz/Wirtschaft

Berlin, 31. März 2014

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN)

Umweltpolitik, Wirtschaft und Naturschützer engagieren sich gemeinsam für
die Natur

Naturschutz zu berücksichtigen bringt auch Unternehmen Vorteile – diese
Erkenntnis setzt sich zunehmend bei Unternehmen durch. Die Vorteile
können Kostenersparnisse sein, eine bessere Reputation, höhere
Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht zuletzt die
dauerhafte Sicherung der vielfältigen Leistungen der Natur, von denen die
Wirtschaft abhängt. Diese Botschaft ist Teil der Zwischenbilanz, die die
Dialogplattform „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020" heute zog.

Das Bundesumweltministerium hatte im März 2013 gemeinsam mit deutschen
Wirtschaftsverbänden und Naturschutzorganisationen die Dialog- und
Aktionsplattform „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020" gestartet. Um
nach einem Jahr Bilanz zu ziehen, Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen
zu entwickeln, veranstalteten das Ministerium und das Bundesamt für
Naturschutz (BfN) heute in Berlin ein Dialogforum, bei dem die
Eigeninitiative der Unternehmen und die biologische Vielfalt im
Unternehmensalltag im Mittelpunkt standen.

Die Abteilungsleiterin Naturschutz im Bundesumweltministerium, Elsa
Nickel, sagte: „Ohne das Engagement der Naturschutzverbände stünden
wir im Naturschutz nicht dort, wo wir heute stehen. Aber letztlich sind es
die vielen Alltagsentscheidungen anderer Akteure, die die Zukunft von
Natur und biologischer Vielfalt bestimmen. Deshalb setzen wir auf den
Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Uns ist daran gelegen, die
Wirtschaft in den Prozess zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur
biologischen Vielfalt einzubeziehen, die Schwierigkeiten auf dem Weg
realistisch einzuschätzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen."

BfN-Präsidentin Beate Jessel: „Es gilt deutlich zu machen, wie sich der
Schutz der biologischen Vielfalt für unternehmerisches Handeln auszahlt.
Dazu wollen wir etwa Kennzahlen entwickeln, damit Politik und Unternehmen
Hinweise erhalten, wie sie den Schutz der biologischen Vielfalt in
Einklang mit ihren wirtschaftlichen Zielen bringen können, etwa indem
Biodiversitätsaspekte in unternehmerische Bilanzen integriert werden",
so Jessel.

Zu den Themen des Dialogforums gehörten die Integration biologischer
Vielfalt in Unternehmensprozesse, Herausforderungen im
Liegenschaftsmanagement oder das Engagement für Naturschutzprojekte
außerhalb des Betriebs. Zudem wurden Projekte im Rahmen von
„Unternehmen Biologische Vielfalt 2020" präsentiert, zum Beispiel die
Nachhaltigkeitsinitiative im Tourismussektor Futouris, das Projekt
Marktplatz Natur von EUROPARC Deutschland und eine Veranstaltungsreihe des
Bundesverbands der Deutschen Industrie zur Umsetzung des
Naturschutzrechts.

Ausführliche Informationen zu „Unternehmen Biologische Vielfalt 2020"
finden sich unter www.biologischevielfalt.de/ubi_2020.html.

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PM , Tabe Rößner, ZDF: Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0266-14

18. WP - 31.03.2014

ZDF: Die neuentdeckte Liebe zur Staatsferne bei Volker Kauder

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach einem vollständigen Rückzug von Politikern aus den Gremien des ZDF erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Späte Einsicht oder doch billiger Populismus: So genau weiß man nicht, was
Volker Kauder antreibt. Seine Partei teilt auf jeden Fall nicht, was Kauder von sich gibt. Die Union hatte erst den Rauswurf von ZDF-Chefredakteur Brender vorangetrieben, sich dann mit Händen und Füßen gegen eine ZDF-Reform gewehrt und schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis verteidigt.

Wenn Herr Kauder wirklich für einen geringeren Anteil der Politik in den Gremien ist, sollte er seinen Einfluss auf die Unions-Ministerpräsidenten der Länder geltend machen. Denn die müssen nun einen neuen Staatsvertrag aushandeln. Bisher gibt es aber wenig Interesse, weitergehende Reformen als vom Bundesverfassungsgericht gefordert durchzusetzen.

Noch besser wäre es, wenn nicht die Politiker alleine über ihr Schicksal entscheiden, sondern es eine unabhängige Kommission gäbe, die die Besetzung der ZDF-Gremien bestimmt. Dieser Vorschlag müsste doch auch auf Volker Kauders Zustimmung treffen, wenn es ihm wirklich ernst wäre mit der neu entdeckten Liebe zur Staatsferne.


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BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 03/2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMUB-Bildungsservice Ausgabe 03/2014. Den
BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
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Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Europäischer Studienführer Erneuerbare Energien ist online
* Die NaSch-Community – Neues Netzwerk für Nachhaltige Schülerfirmen
* Wettbewerb: Jetzt "School of Fish" werden

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Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
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BMUB Pressedienst Nr. 054/14 -- Klima/Internationales

Berlin, 31. März 2014

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung

Klimawandel ist zentrale gesellschaftliche Herausforderung

Weltklimarat legt Bericht zu Folgen des Klimawandels vor

Der neueste Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt die tiefgreifenden Folgen
des fortschreitenden Klimawandels für die Menschen und die Natur auf.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin
Johanna Wanka sehen darin einen weiteren Beleg für die Dringlichkeit der
Bekämpfung des Klimawandels als zentrale gesellschaftliche
Herausforderung. Sie setzen sich für ambitionierten und raschen
Klimaschutz ein, um den weltweiten Temperaturanstieg zu bremsen.

„Klimawandel findet täglich statt: Die Menschheit muss sich an die neuen
Bedingungen anpassen. Die Wissenschaftler sagen uns, dass dies zunehmend
schwieriger wird, je länger wir zögern. Deshalb müssen wir beides tun:
Zum einen den Klimawandel bekämpfen und dafür sorgen, dass die
Erderwärmung die 2-Grad-Marke nicht übersteig. Zum anderen müssen wir
uns auf die Folgen des unvermeidbaren Klimawandels einstellen. Anpassung
ist weder leichter noch billiger als Vermeidung", sagte
Bundesumweltministerin Hendricks.

„Es wird deutlich, dass weiterhin Bedarf an der Erforschung des
Klimawandels besteht. Wenn wir Wissenslücken schließen und verstehen,
wie der Klimawandel funktioniert, können wir wirksamere
Anpassungsstrategien entwickeln und uns besser vor den Folgen
schützen", sagte Bundesforschungsministerin Wanka.

Der Weltklimarat IPCC hat heute in Yokohama/Japan seinen Bericht zu den
Risiken und Folgen des Klimawandels sowie zu Möglichkeiten zur Anpassung
an den Klimawandel vorgestellt. An ihm wirkten hunderte von
Wissenschaftlern mit, auch 41 Forscher aus Deutschland waren daran
beteiligt. Der Bericht stellt die gegenwärtigen Auswirkungen des
Klimawandels auf die Menschen und die Ökosysteme weltweit dar und bietet
darüber hinaus einen wissenschaftlich fundierten Ausblick auf die
möglichen künftigen Folgen eines ungebremsten Temperaturanstiegs.

Der IPCC zeigt auf, dass ein Temperaturanstieg um 4°C gegenüber
vorindustriellem Niveau, auf den die Menschheit mit den gegenwärtigen
Maßnahmen zusteuert, mit sehr hohen Risiken verbunden wäre. Der Bericht
sagt erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur in vielen Regionen der
Welt voraus. Auch Europa wird beispielsweise durch Hitzewellen künftig
stärker beeinträchtigt sein.

„Wir nehmen diese Risiken sehr ernst und haben in Deutschland bereits
eine Anpassungsstrategie und einen Aktionsplan entwickelt. Denn wir
müssen uns die auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels
vorbereiten. Es gilt, die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere
Lebensbereiche wie Stadt, menschliche Gesundheit, Verkehr oder
Landwirtschaft abzuschätzen. Die resultierenden Herausforderungen sind
vielfältig und reichen etwa von Frühwarnsystemen für
Extremwetterereignisse bis zu städteplanerischen Anpassungskonzepten und
konkreten Änderungen im Baurecht", sagte Hendricks.

Auch international stellt sich die Bundesregierung der Verantwortung: Das
Bundesumwelt-ministerium finanziert mit der Internationalen
Klimaschutzinitiative IKI seit dem Jahr 2008 Klimaschutz- und
Biodiversitätsprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern in Höhe
von insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Das Volumen der anpassungsrelevanten
Vorhaben daran beträgt über 250 Millionen Euro.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hebt die Bedeutung einer engen und
partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft auch
vor Ort in den Regionen hervor. "Wir haben in den letzten Jahren die
Entwicklung von Klimamodellen weit voran gebracht. Jetzt geht es
verstärkt um die Nutzung und Umsetzung der Erkenntnisse auf regionaler
Ebene, beispielsweise zur Absicherung von lokalen
Investitionsentscheidungen oder gezielten regionalen Anpassungsstrategien.
Maßnahmen zu Klimaschutz und Anpassung sind dann sehr wirkungsvoll, wenn
sie regional geplant und mit wissenschaftlicher Beteiligung umgesetzt
werden." Das Bundesforschungsministerium hat für Projekte und
Forschungseinrichtungen im Bereich Klimaschutz und Energie rund 750
Millionen Euro allein im Jahr 2013 aufgewendet. Dabei arbeitet das
Bundesforschungsministerium mit rund 40 Ländern international zusammen.
Beispielsweise baut Deutschland derzeit gemeinsam mit afrikanischen
Partnerländern zwei regionale Kompetenzzentren für Klimawandel und
angepasstes Landmanagement im südlichen und in Westafrika auf und
investiert dafür bis zu 100 Millionen Euro. In der neuen Afrika-Strategie
für Bildung und Forschung wird das Thema Klimawandel eine herausragende
Bedeutung einnehmen. In Deutschland ermöglicht das Förderprogramm
KLIMZUG die Erprobung von Anpassungsstrategien an den Klimawandel und
damit einhergehende Wetterextreme in unterschiedlichen Regionen.
"Forschung und Bildung können weltweit dazu beitragen, unser
Klimabewusstsein zu verändern. Wenn Menschen vor Ort, in ihrer Heimat,
Erfolge bei der Anpassung an Klimaveränderungen erzielen, ist das auch
ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz insgesamt", sagte Wanka.

Der heute vorgelegte Bericht ist der zweite von drei Teilbänden des 5.
IPCC-Sachstandsberichtes. Er beschäftigt sich mit den Folgen des
Klimawandels und Möglichkeiten der Anpassung. Der erste Teilbericht
widmete sich den Beobachtungen, Ursachen und Projektionen des
Klimawandels. Der dritte Band stellt Handlungsoptionen zur Vermeidung
weiterer Treibhausgasemissionen dar und wird am 12. April 2014 in Berlin
verabschiedet.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.de-ipcc.de,
www.bmbf.de/de/8493.php, www.bmub.bund.de und www.fona.de/de/17078

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Sonntag, 30. März 2014

PM Marieluise Beck zur Grube-Reise nach Moskau

Grube in Moskau: Doppeltes Spiel der Kanzlerin?

 
Zur Reise von Bahnchef Grube nach Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

 
Es ist noch keine vier Wochen her, dass Putin einen Teil eines souveränen europäischen  Staates militärisch besetzt und annektiert hat. Da vernünftigerweise alle bedächtigen Akteure weitere militärische Eskalation verhindern wollen, müssen andere entschiedene Zeichen gesetzt werden, damit sich die Destabilisierungspolitik Putins nicht weiter fortsetzt.

 
Alle wissen, dass die persönlichen  Sanktionen eher symbolischer Natur sind. Alle hoffen, dass härtere wirtschaftliche Sanktionen nicht nötig werden.

 
Wer aber jetzt eilfertig zu Putin  fährt - und das kann bei einem Staatsbetrieb  wie der DB nur mit Zustimmung der Kanzlerin erfolgen  - nimmt der Sanktionsdrohung und damit der internationalen Diplomatie schon jetzt die Kraft.

 
Es drängt sich der Verdacht auf, die Kanzlerin könne ein doppeltes Spiel spielen. Starke Worte im Rahmen der internationalen Familie, während ihre Emissäre dem Kreml bedeuten, man werde die Geschäfte schon im Auge behalten.

 
Fraktion Bündnis90 /Die Grünen

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Freitag, 28. März 2014

PM , Katharina Dröge, Spaniens Deflation aufhalten und europäisches Investitionsprogramm auflegen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0265-14

18. WP - 28.03.2014

Spaniens Deflation aufhalten und europäisches Investitionsprogramm auflegen
Zur Feststellung des Istituto Nacional de Estadística, nachdem die spanische Wirtschaft im März den Status der Deflation erreicht hat erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Spanien fällt in die Deflation. Der Verbraucherpreisindex ist im März im Vergleich zum Februar um 0,2% gesunken. Damit droht eine Abwärtsspirale, die jetzt umgehend und entschlossen verhindert werden muss. Das ist eine gefährliche Entwicklung, Deflation hat fatalen Folgen für die Wirtschaft und verschärft die Schuldenlast.
Was Spanien und andere Krisenländer jetzt brauchen, ist ein Abweichen von der einseitigen Sparpolitik - der muss ein europäisches Investitionsprogramm zur Seite gestellt werden, was auch aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer finanziert werden könnte. Es kann nicht sein, dass die Antwort auf Sparen, Unternehmenspleiten und Rekordarbeitslosigkeit noch mehr Sparen heißen soll.

Der neue italienische Ministerpräsident Renzi hat dies bereits erkannt. Auch Wirtschaftsminister Gabriel und die SPD haben dies noch vor wenigen Monaten gewusst. Inzwischen haben sie sich in rekordverdächtigem Tempo dem Spardiktat von Bundeskanzlerin Merkel unterworfen und tragen einen Kurs mit, der immer weiter in die Krise führt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und die einseitige Sparpolitik zu beenden. Es müssen andere Lösungen gefunden werden, damit Spanien und andere Länder wieder ein solides wirtschaftliches Fundament aufbauen können.


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PM , Beate Müller-Gemmeke, Löhne: Tarifbindung nutzt allen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0264-14

18. WP - 28.03.2014

Löhne: Tarifbindung nutzt allen

Die Löhne in tarifgebundenen Betrieben sind laut Statistischem Bundesamt 20013 nominal um 2,4 Prozent gestiegen. In nicht tarifgebundenen Betrieben hingegen stiegen die Nominallöhne nur um 0,8 Prozent. Dazu erklärt
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Bessere Löhne fallen nicht vom Himmel. Sie müssen im Rahmen von Tarifverhandlungen mühevoll erstritten werden. Auf den ersten Blick nutzen höhere Löhne aus betrieblicher Perspektive den Beschäftigten. Der genauere Blick zeigt aber, aus volkswirtschaftlicher Perspektive sind sie Grundlage unseres Wohlstands.

Für die Beschäftigten zahlt es sich aus, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, damit gute Tariferhöhungen erreicht werden können. Das gleiche gilt für die Arbeitgeberverbände. Auch sie müssen den Verfall ihrer Mitgliederbasis aufhalten. Gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Fachkräftemangels macht es für die Unternehmen Sinn, Einfluss auf die Tarifentwicklung und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu nehmen. Denn die Betriebe brauchen einerseits zufriedene Beschäftigte und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen, ohne Lohndruck aus den eigenen Reihen.

Nur mit einer starken Tarifpartnerschaft lässt sich der Wohlstand in der Bundesrepublik aufrechterhalten und der bevorstehende Fachkräftemangel bewältigen. Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das alle Beteiligten erhalten sollten - zum Nutzen der Beschäftigten und der Betriebe gleichermaßen.




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Donnerstag, 27. März 2014

BMUB Pressedienst Nr. 053/14 -- Reaktorsicherheit/Kommission

Berlin, 27. März 2014

Reaktorsicherheit/Kommission
Bundesumweltministerin Hendricks beruft Mitglieder
der Reaktor-Sicherheitskommission

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat die Spitze der
Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) bestätigt und gleichzeitig vier neue
Mitglieder in die Kommission berufen. Die Ministerin berief den bisherigen
Vorsitzenden der RSK, Rudolf Wieland vom TÜV NORD Systems, sowie den
stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, Richard Donderer vom
Physikerbüro Bremen, erneut in diese Ämter.

Wieland leitet die RSK seit 2011. Unter seinem Vorsitz hat die RSK im
Auftrag des Bundesumweltministeriums die deutschen Atomkraftwerke
überprüft. Die „Stresstests" fanden im Frühjahr 2011 in Folge des
Reaktorunglücks in Fukushima statt. Wieland ist Vorsitzender der
Geschäftsführung der TÜV NORD Systems sowie Geschäftsführer der TÜV
NORD SysTec. Wieland und Donderer wurden für ein weiteres Jahr berufen.

Neue Mitglieder der RSK sind Professor Dr. Marko Koch von der
Ruhr-Universität Bochum, Professor Dr. Robert Stieglitz vom Karlsruher
Institut für Technologie (KIT), Rob Jansen von der niederländischen
Atomaufsicht „Kernfysische Dienst" in Den Haag sowie Uwe Jorden,
Leiter des Kernkraftwerks Brokdorf. Damit wird die Expertise aus den
Bereichen Forschung sowie Internationales verstärkt. Ihre Amtszeit
beträgt ein Jahr.

Ministerin Hendricks dankte allen Mitgliedern der jetzt insgesamt
17-köpfigen Kommission für die bisher geleistete Arbeit und wünschte
allen viel Erfolg für die Zukunft. Die RSK ist ein unabhängiges
Beratergremium, die das Bundesumweltministerium in allen Fragen der
Sicherheit von kerntechnischen Anlagen berät.

Eine vollständige Liste der RSK-Mitglieder finden Sie unter
www.rskonline.de

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PM , Marieluise Beck, Ukraine: Willkür und Radikalisierung entgegentreten

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0263-14
 
18. WP - 27.03.2014
 
Ukraine: Willkür und Radikalisierung entgegentreten
 
Zu Berichten über Entführungen auf der Krim und zum Umgang mit radikalen Tendenzen in der Ukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Nach Berichten von Human Rights Watch wurden auf der Krim zwei Aktivisten von Euromaidan durch Krim-Milizen entführt und elf Tage in einem Geheimgefängnis gehalten. Beide wurden misshandelt, einer gar schwer gefoltert. Es steht zu befürchten, dass sich unter der russischen Besatzung ein repressives Gewaltregime etabliert, welches diejenigen verfolgt, die den Anschluss nicht hinnehmen wollen.
 
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim stellt sowohl die ukrainische Regierung als auch die Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben in den vergangenen Monaten viel Mut und Besonnenheit an den Tag gelegt. Es muss alles getan werden, um das Land vor einer Destabilisierung zu bewahren. Jegliche Radikalisierung gefährdet die Zukunft des fragilen Staates. Die Präsenz von Swoboda in der Regierung und die Äußerungen von Julia Tymoschenko sind Auftrag, solch schädlichen Radikalisierungen entgegen zu treten. Es stimmt hoffnungsvoll, dass die aktuelle Meinungsumfrage dem Präsidentschaftskandidaten von Swoboda nur 1,7 Prozent Zustimmung bescheinigt.


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PM , Katharina Dröge, TTIP: Klageprivilegien für Konzerne jetzt verhindern!

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0262-14
 
18. WP - 27.03.2014
 
TTIP: Klageprivilegien für Konzerne jetzt verhindern!
 
Zur Eröffnung des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission zum Investitionsschutzkapitel des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
 
Dieser Schritt war überfällig: Ab heute haben alle Bürgerinnen und Bürger der EU die Chance, ihre Meinung zum umstrittenen Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen TTIP zu äußern. Entscheidungen von so weitreichender Konsequenz dürfen nicht im Hinterzimmer verhandelt werden, deshalb ist dies ein richtiger Schritt.
 
Die Kommission muss aber beweisen, dass das Konsultationsverfahren keine ,,Scheinbeteiligung" wird, sondern ein ernstgemeinter Dialog. Deshalb reicht es nicht, nur einzelne Bausteine zu veröffentlichen - das gesamte Kapitel zum Investitionsschutz muss für die Öffentlichkeit einsehbar werden. Andernfalls haben die Bürgerinnen und Bürger keine Chance, die gesamten Auswirkungen des Kapitels zu bewerten. Außerdem muss Brüssel die Ergebnisse am Ende ernst nehmen und die entsprechenden Konsequenzen einleiten.
 
Investor-Staat-Klagemöglichkeiten sollen Investitionen im Ausland schützen, sie haben aber ein erhebliches Missbrauchspotential und damit stellen damit vielfach einseitige Klageprivilegien für Konzerne dar, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dies zeigen die Erfahrungen mit bereits bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen.
 
Das Niveau des Rechts- und Investitionsschutzes ist sowohl in der EU als auch in den USA ausreichend hoch. Ein zusätzliches Klage-Privileg für Investoren bringt in einem Abkommen zwischen den USA und der EU deshalb keinen zusätzlichen Nutzen, sondern birgt vor allem zusätzliche Gefahren. Es sollte deshalb kein Bestandteil von TTIP sein.
 
Die Bundesregierung hat erst kürzlich ihre Position zum Investitionsschutzkapitel revidiert. Spät, aber nicht zu spät geht sie damit in die richtige Richtung. Sie muss jetzt ihren Versprechen Taten folgen lassen und gemeinsam mit uns und der Zivilgesellschaft dafür sorgen, dass ein solches Investitionsschutzkapitel kein Teil von TTIP wird.

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BMUB Pressedienst Nr. 052/14 -- Umwelt/Bildung

Umwelt/Bildung
Schwarzelühr-Sutter: Kinder und Jugendliche für Umweltschutz begeistern
Umweltstaatssekretärin auf Bildungsmesse didacta

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita
Schwarzelühr-Sutter hat heute Europas größte Bildungsmesse
„didacta" in Stuttgart besucht und dabei auf den Bildungsservice des
Ministeriums hinge-wiesen. „Dieses Angebot ist einmalig für ein
Bundesministerium. Wir wollen damit Kinder und Jugendliche für Fragen des
Umwelt- und Klimaschutzes begeistern. Denn Umweltbildung ist eine Aufgabe
für die gesamte Gesellschaft", sagte die Staatssekretärin auf dem
Messestand des Ministeriums.

Das Bundesumweltministerium ist auf der didacta vom 25. bis zum 29. März
mit einem Gemeinschaftsstand zusammen mit dem Bundesamt für Naturschutz,
dem Bundesamt für Strahlenschutz sowie dem Umweltbundesamt vertreten.
Lehrerinnen und Lehrer finden dort ein breites Angebot an kostenlosen
Unterrichtsmaterialien zu vielfältigen Themen von „Abfall" bis
„Wasser". Der neue Onlineservice „Umwelt im Unterricht" des
Bundesumweltministeriums stellt seine alle zwei Wochen aktuell
aufbereiteten Themen für den Unterricht vor. Die Angebote gibt es
altersgerecht jeweils für die Grundschule und die Sekundarstufe. An
jeweils einem Tag der Messe präsentieren sich die Projektpartner aus dem
Aktionsprogramm für Klimaschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen mit
speziellen Aktionen wie „Stadtplanung mit Kindern" oder „Solares
Basteln".

„Umweltbildung fördert vorausschauendes Denken und interdisziplinäres
Wissen. Das sind die Schlüsselqualifikationen, um auf die drängenden
Fragen der Gegenwart auch die passenden Antworten zu finden", sagte
Schwarzelühr-Sutter. Auf ihrem Messerundgang besuchte die
Staatssekretärin die Stände der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der
UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" sowie des
Umweltministeriums Baden-Württemberg.

Das BMUB auf der didacta in Stuttgart: Halle 4, Stand C52.
Weitere Informationen: www.bmub.bund.de/P779

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Mittwoch, 26. März 2014

BMUB Pressedienst Nr. 051/14 -- Naturschutz

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem BfN

Hendricks: „Die Weichen für mehr Naturschutz stellen"

Bundesnaturschutzministerin Barbara Hendricks will die Weichen für mehr
Naturschutz in Deutschland stellen. "Wenn wir gefährdete Tiere und
Pflanzen in Deutschland erhalten wollen, brauchen wir eine Kurskorrektur
in mehreren Bereichen", sagte Hendricks bei der Vorstellung der neuen
Berichte zur Lage der Natur. Die jüngste Bestandsaufnahme zeige neben
einigen Erfolgen auch, dass mehr für den Naturschutz getan werden müsse.
Als Handlungsfelder benannte Hendricks die Energiepolitik, die
Landwirtschaft und den Hochwasserschutz.

„Der Natur geht es in manchen Teilen besser. Wir haben zum Beispiel
wieder mehr Wildkatzen oder Seeadler. Hier zeigt sich, dass im Naturschutz
Erfolge möglich sind. In anderen Bereichen geht es der Natur dagegen
besorgniserregend schlecht. So leiden viele Arten wie Schmetterlinge oder
Bienen darunter, dass blütenreiche Wiesen in Maisäcker umgewandelt
werden", sagte Hendricks.

Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN): „Der
Natur in den Alpen und den Felsküsten geht es überwiegend gut. Aber die
landwirtschaftlich genutzten Lebensräume sind aus Naturschutzsicht
überwiegend in einem schlechten Zustand. Es gehen zu viele
Grünlandflächen verloren und damit wichtige Lebensräume für eine
Vielzahl von gefährdeten Arten. Wir spüren auch die Folgen des Verlustes
der Flussauen. Denn Flussauen schützen nicht nur die Menschen vor
Hochwasser, sie sind auch für viele Tiere und Pflanzen
überlebenswichtig."

Grundsätzlich ist der Naturschutz in Deutschland Ländersache. Aber auch
der Bund könne einiges tun, sagte Hendricks. Als Beispiel nannte sie ein
neues Programm zum „Präventiven Hochwasserschutz", an dem das
Bundesumweltministerium derzeit mit den Ländern arbeite. Wenn man den
Flüssen mehr Raum gebe, sei das gut für Hochwasserschutz und Naturschutz
gleichermaßen. „Ich bin dafür, dass wir den ökologisch wertvollen
Maßnahmen, den Deichrückverlegungen und der Renaturierung von Flussauen
beim Hochwasserschutz Priorität einräumen", so die Ministerin.

Ambitioniertes Handeln sei auch im Bereich Landwirtschaft nötig, so
Hendricks. Die Landwirtschaft ist für 54 Prozent der Landfläche in
Deutschland verantwortlich. Damit habe sie auch eine besondere
Verantwortung für die biologische Vielfalt. So müssten im Rahmen der
Agrarreform die Weiden und Wiesen besser geschützt werden vor einer
Umwandlung in Äcker.

Dafür müsse auch der Trend zum Anbau von immer mehr Energiepflanzen
gestoppt werden. „Bereits heute wachsen auf mehr als 17 Prozent der
deutschen Ackerfläche Energiepflanzen - das reicht", so die Ministerin.
Neue Biogasanlagen müssten daher mit Abfall- und Reststoffen gefüllt
werden und nicht mehr mit Mais. „Wir müssen die weitere Vermaisung der
Landschaft beenden", sagte Hendricks. Auch ein weiterer Ausbau der
Biokraftstoffe der ersten Generation sei für den Naturschutz gefährlich.

Zusatzinformationen:

Grundlage für die Analyse ist ein im Naturschutz bislang einmaliger
Datenschatz: In rund 12.000 Stichproben haben Naturschützer und Behörden
bundesweit den Zustand von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen erforscht,
die über die europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinien geschützt
sind. Aus den Daten lassen sich aber auch Rückschüsse auf die Lage der
Natur in Deutschland insgesamt ziehen.

25 Prozent der untersuchten Arten sind in einem günstigen
Erhaltungszustand, darunter der Biber, die Kegelrobbe oder der Steinbock.
29 Prozent sind in einem schlechten Zustand, das betrifft vor allem
Schmetterlinge, Amphibien und Wanderfische. Bei den Lebensräumen sind 28
Prozent in einem günstigen Zustand, vor allem die Wälder haben sich
stabilisiert. In einem schlechten Zustand befinden sich insgesamt 31
Prozent der untersuchten Lebensräume, besonders Wiesen und Weiden.

Ein ausführliches Informationspapier "Zur Lage der Natur in Deutschland",
die Ergebnisse von FFH- und Vogelschutzbericht sowie Steckbriefe
ausgewählter Arten und Lebensräume finden Sie unter
www.bmub.bund.de/p2976

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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PM , Katja Dörner, Richtige Entscheidung: Johannes Rörig bleibt Missbrauchsbeauftragter

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0261-14

18. WP - 26.03.2014

Richtige Entscheidung: Johannes Rörig bleibt Missbrauchsbeauftragter

Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Verlängerung der Amtszeit des Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, erklärt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Katja Dörner:

Wir begrüßen es, dass Johannes-Wilhelm Rörig das Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs weiterhin bekleiden wird. Herr Rörig hat in den vergangenen Jahren eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es ist gut, dass er diese Arbeit im Sinne der von Missbrauch Betroffenen nun fortsetzen kann.

Sowohl was die Aufarbeitung als auch was die Unterstützung der Opfer von Missbrauch angeht, bleibt viel zu tun. Hierfür muss die Stelle des Unabhängigen Beauftragten finanziell endlich angemessen ausgestattet werden. Insbesondere für die noch immer nicht erfolgte umfassende Aufarbeitung der Missbrauchsvorfälle bedarf es einer unabhängigen Kommission und der angemessenen Beteiligung der Betroffenen. Die Bundesregierung bleibt zudem in der Verantwortung, mit den Ländern eine Lösung zu finden, den Hilfsfonds für die Betroffenen vollständig auszustatten und damit das ergänzende Hilfssystem für alle Betroffenen zugänglich zu machen.


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PM , Doris Wagner, Girls' Day: Für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0260-14

Datum: 26.03.2014


Girls' Day: Für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben

Zum morgigen Girls' Day erklärt Doris Wagner MdB:

Die Politik braucht Frauen - und damit auch weiblichen Nachwuchs. Wir laden am morgigen Girls' Day 20 Mädchen ein, einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebes zu werfen. Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion präsentieren ihren beruflichen Alltag. Die Mädchen erfahren, wie Politik gemacht wird, wie persönliches Engagement zu Parlamentarischen Initiativen im Bundestag wird und wie spannend es ist, im Plenum zu debattieren.

Mädchen entscheiden sich weiterhin besonders häufig zwischen nur zehn verschiedenen Ausbildungsberufen, daran hat sich auch in diesem Jahr nur wenig geändert. Ein naturwissenschaftlich-technischer Beruf ist nicht darunter. Auch in Studiengängen wie Ingenieurswissenschaften oder Informatik sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Damit schöpfen sie ihre Potenziale bei weitem nicht aus.

Im Hinblick auf Fachkräftemangel und demografischen Wandel ist es dringend notwendig, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Mädchen und Frauen ihre Potenziale voll entfalten können.
Ein Aktionstag im Jahr ist dafür zu wenig. Vielfältige Aktivitäten in den Schulen und der Gesellschaft bleiben erforderlich. Auch die Eltern sind gefragt, mit ihren Töchtern über die Berufswahl und deren Folgen für das weitere Leben zu sprechen. Der seit 14 Jahren stattfindende Mädchen-Aktionstag hat das Bewusstsein für die Ausbildungsplatzwahl geschärft - und macht vielen Mädchen obendrein großen Spaß.




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PM , Annalena Baerbock, Luftverschmutzung: Klimaschutz kann Leben retten

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0259-14

18. WP - 26.03.2014

Luftverschmutzung: Klimaschutz kann Leben retten

Zur aktuellen WHO-Studie über die tödlichen Gefahren von Luftverschmutzung erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Studie zeigt: Klimapolitik ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern muss Querschnittsaufgabe der gesamten Bundesregierung werden. Die Verringerung von klima-, umwelt- und gesundheitsgefährdenden Schadstoffen muss ressortübergreifend gelingen. Die Studie der WHO verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig die Diskussion um unsere Energie- und Klimaziele ist - solange die Umweltbelastungen unserer Energie- und Industriepolitik sträflich vernachlässigt werden.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Kosten und Folgen fossiler Energien und Industrieemissionen. Wir brauchen eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik. Mit dem Rückgang von Schadstoffen lässt sich das vielerorts tödliche Gesundheitsrisiko verringern. Allein die Europäische Union könnte durch die Verbesserung ihrer Klimabilanz bis zu 13,5 Milliarden Euro im Gesundheitssektor einsparen. Die Bundesregierung trägt eine besondere Verantwortung, mit einer gelingenden Energiewende für andere Wachstumsregionen Vorbild zu sein.



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PM , Stephan Kühn, Gutachten zu Flugrouten: Beteiligungsrechte für Lärmbetroffene schaffen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0258-14
 
18. WP - 26.03.2014
 
Gutachten zu Flugrouten: Beteiligungsrechte für Lärmbetroffene schaffen
 
Zum heute vorgestellten Gutachten "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten" des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) erklärt Stephan Kühn MdB, Sprecher für Verkehrspolitik:
 
Wir begrüßen die Vorschläge der Gutachter. Wir brauchen wirksame Beteiligungsrechte bei der Planung von Flughäfen und der Festlegung von Flugrouten. Im Luftverkehrsgesetz und im Planungsrecht müssen wirksame Beteiligungsrechte verankert werden. Es fehlen Vorgaben für eine Flugroutenplanung, die Bürgerinnen und Bürger besser vor Lärm schützen.
 
Bisher erfolgt die Festlegung der Flugrouten ohne verbindliche Einbeziehung der Betroffenen, sie haben keine Einspruchsmöglichkeiten. Daran ändern auch die Beratungen der Flugroutenvorschläge in Fluglärmkommissionen nichts.
 
Für den Ablauf des Planungsverfahrens von Flugrouten existieren keine ausreichenden Regelungen. Wir wollen, dass Luftfahrtbehörden und Deutsche Flugsicherung (DFS) den Lärmschutz gleich nach der Sicherheit des Flugbetriebs berücksichtigen. Bisher steht nur die flüssige Abwicklung des Luftverkehrs im Fokus.
 
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass sie mehr gegen Fluglärm tun will. Ministerin Hendricks und Minister Dobrindt sind aufgefordert, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Qualifizierte Vorschläge hierzu liegen jetzt auf dem Tisch.


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PM , Kai Gehring, BAföG: Stillstand beenden - Bundesregierung muss jetzt Novelle vorlegen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0257-14
 
18. WP - 26.03.2014
 
BAföG: Stillstand beenden - Bundesregierung muss jetzt Novelle vorlegen
 
Zur andauernden BAföG-Blockade der Großen Koalition und den Reformvorschlägen des Deutschen Studentenwerks, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:
 
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD das BAföG vergessen. Seit Monaten agieren sie hochschulpolitisch als Große-Tu-Nix-Koalition. Unter Schäubles ,,schwarzer Null" werden Bildungsinvestitionen weggespart.

Eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine überfällige BAföG-Reform setzt voraus, dass die Bundesregierung endlich eine konkrete Novelle mit Strukturvorschlägen und Gegenfinanzierung auf den Tisch legt. Bundesbildungsministerin Wanka muss jetzt endlich einen Reform-Aufschlag machen, damit die junge Generation noch in diesem Jahr mit einer BAföG-Erhöhung rechnen kann.
 
Seit vier Jahren warten Schüler und Studierende auf eine bessere Ausbildungs- und Studienfinanzierung. Der Reformdruck beim BAföG steigt: Nur knapp ein Fünftel der Studierenden bezieht BAföG-Leistungen, fast zwei Drittel jobben während ihres Studiums, die Quote der Geförderten und die Förderbeträge pro Studierendem sinken. All das sind Warnzeichen: Das BAföG ist ein Rechtsanspruch und kein Almosen, es darf nicht an Attraktivität verlieren.
Ein auskömmliches BAföG ist wesentlich für mehr Bildungsgerechtigkeit und wichtig für ein erfolgreiches wie finanzierbares Studium. Wir wollen, dass auch diejenigen studieren können, deren Eltern kein dickes Portemonnaie haben. Damit die soziale Öffnung der Hochschulen gelingt, brauchen wir endlich ein höheres, familienfreundlicheres und weniger bürokratisches BAföG. Es ist eine falsche Priorität dieser Großen Koalition, am Ladenhüter Deutschlandstipendium festzuhalten und beim BAföG Stillstand zu verordnen.
 
Das BAföG muss als Chancengerechtigkeitsgesetz gestärkt werden. Die BAföG-Sätze müssen rauf, der Empfängerkreis muss vergrößert, das Mittelschichtsloch verkleinert werden. Wir wollen das BAföG familienfreundlicher machen und auf immer vielfältigere Studierende ausrichten. Und wir wollen die Ausbildungsfinanzierung durch ein Weiterbildungs-BAföG fit machen für das lebenslange Lernen. 

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BMUB Pressedienst Nr. 050/14 -- Stadtentwicklung/Armutszuwanderung

Stadtentwicklung/Armutszuwanderung
Hendricks: Integration beginnt im Quartier

Bundesbauministerin Barbara Hendricks unterstützt die Kommunen mit
zusätzlichen Fördergeldern, um ihnen bei der Bewältigung der
verstärkten Zuwanderung zu helfen. Diese Fördermittel sind Teil eines
Gesamtpakets, das der Staatssekretärsausschuss „Rechtsfragen und
Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme
durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" geschnürt hat und das heute
Thema im Bundeskabinett war. „Integration beginnt vor Ort. Lebenswerte
Stadtviertel sind eine entscheidende Voraussetzung für die Integration
von Zuwanderern. Deshalb müssen Gemeinschaftsprojekte vor allem im
Quartier angeboten werden, um erfolgreich zu sein", so Barbara
Hendricks.

Hendricks hatte sich bereits Anfang des Jahres der Problematik der
verstärkten Zuwanderung in einigen Städten angenommen und Vertreter
mehrerer Kommunen und Länder zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.
Die Erkenntnisse sind in die Arbeiten des Staatssekretärsausschusses
eingeflossen.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesamtpakets sind die Mittel aus dem Programm
„Soziale Stadt". Damit fördern Bund und Länder die städtebauliche
Aufwertung in benachteiligten Stadtquartieren. So können Begegnungsorte
und Anlaufstellen im Stadtquartier geschaf¬fen oder ausgebaut werden.
Aber auch öffentliche Plätze können sicherer und lebens¬werter
gestaltet werden. Bestandteil des Programms ist weiterhin ein
Quartiersmanager, der die verschiedenen Maßnahmen im Stadtteil auf Basis
integrierter Entwicklungs¬konzepte bündelt. Durch die Einbeziehung der
gesamten Nachbarschaft kann er dazu beitragen, Konflikte im Stadtteil zu
verhindern oder zu lösen.

Die Bundesregierung will die Mittel für die „Soziale Stadt" in diesem
Jahr deutlich anheben. Ge-plant ist eine Aufstockung von 40 Millionen auf
insgesamt 150 Millionen Euro. Rund 10 Millionen Euro sollen insbesondere
Kommunen zu Gute kommen, die von der Zuwanderung besonders betroffen sind.
Ergänzt wird dies durch Programme weiterer Bundesministerien. „Der
Quartiersbezug der ‚Sozialen Stadt' ermöglicht es, dass wir die
Probleme gemeinsam, fachübergreifend und wohnortnah anpacken. Dies allein
reicht jedoch nicht aus. Im Sinne einer integrierten, sozialen
Stadtentwicklung ist es sinnvoll, ein Gesamtpaket zu schnüren", betonte
Hendricks.

Auch aus dem ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier
(BIWAQ)" des BMUB werden in der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 40
Millionen Euro (20 Millionen Euro ESF-Mittel plus 20 Millionen Euro
nationale Kofinanzierung aus dem Haushalt des BMUB) zur Verfügung stehen.
Damit können in Ergänzung zum Programm „Soziale Stadt" wohnortnahe,
berufsbezogene Bildungs- und Qualifizierungsangebote für über
27-jährige gefördert werden.

Hendricks wies jedoch auch darauf hin, dass sich die Unterstützung des
Bundes nicht nur auf einige bestimmte Kommunen konzentrieren dürfe:
„Nicht nur die von der Zuwanderung aus den osteuropäischen Ländern
besonders betroffenen Kommunen brauchen die Unterstützung des Bundes und
der Länder. Lebenswerte Wohnquartiere und das soziale Miteinander zu
gestalten ist auch in vielen anderen Städten und Gemeinden eine zentrale
Zukunftsaufgabe. Mir ist vor allem wichtig, dass das Beispiel des
fachübergreifenden Zusammenwirkens auch insgesamt für eine soziale Stadt
Schule macht."



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PM , Matthias Gastel, Schlechte DB-Bilanz: Die Bundesregierung ist am Zug

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0256-14

18. WP - 26.03.2014

Schlechte DB-Bilanz: Die Bundesregierung ist am Zug

Zur morgigen Bilanzveröffentlichung der Deutschen Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Die schlechte Bilanz der Deutschen Bahn AG muss ein Alarmsignal für die Bundesregierung sein. Denn beim Staatskonzern läuft weit mehr schief als der Ausbau der Lobbyismus-Abteilung und die Erhöhung der Vorstandsgehälter. Seit Jahren fährt die DB AG einen regelrechten Verschleißkurs mit ihren Mitarbeitern und der Infrastruktur. Damit setzt sie die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs aufs Spiel und verprellt ihre Kunden. Gleichzeitig ist der Staatskonzern auf Geschäftsfeldern unterwegs, wo er nichts zu suchen hat und nicht einmal profitable Erlöse findet. Probleme auf dem Heimatmarkt, drohender Verlust der Bonität, geringen Erträge im Güterverkehr - Bahnchef Grubes Strategie vom Weltmarktführer Deutsche Bahn steht vor dem Scheitern. 

Wir fordern die Bundesregierung deswegen zu einer Wiederbelebung der Bahnpolitik auf. Überfällig ist ein Steuerungskonzept, das die Geschäftspolitik des DB-Vorstands auf den Prüfstand stellt. Verkehrsminister Dobrindt muss Investitionen in das Netz und mehr Wettbewerb auf der Schiene Vorfahrt einräumen. Hier hat der Bund seine Verantwortung seit Jahren massiv verletzt.



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PM , Anton Hofreiter, Ska Keller, TTIP: Freihandel ist kein Selbstzweck

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0254-14

18. WP - 26.03.2014

TTIP: Freihandel ist kein Selbstzweck

Zu den Gesprächen von US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso über das Freihandelsabkommen TTIP erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:

Freihandel ist kein Selbstzweck. Das müssen Obama, Van Rompuy und Barroso bedenken, wenn Sie heute über das geplante transatlantische Handelsabkommen sprechen. Es darf keine transatlantische Beziehungspflege zu Lasten von Umwelt, Arbeitnehmern und Verbrauchern geben. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind Arbeitnehmerorganisationen, Verbraucher- und Umweltschützer besorgt, dass die USA und die EU Umwelt- und Verbraucherschutz auf dem Altar des Freihandels opfern werden.
 
Besonders kritisch sind die Investorenschutzklauseln zu sehen, die demokratische Handlungsspielräume einengen würden. Das Niveau des Rechts- und Investitionsschutzes in der EU und in den USA ist ausreichend hoch, um von der Einführung von zusätzlichen Klagemöglichkeiten mit Missbrauchspotential abzusehen.
 
Das aktuelle Verhandlungsmandat erfüllt nicht unsere Anforderungen an Transparenz, Umwelt- und Verbraucherschutz und den Vorrang von demokratischen Entscheidungen vor Profitinteressen. Aus den Gesprächen zwischen US-Präsident Obama und EU-Kommissionschef Barroso muss deshalb das Signal kommen, dass es ein Abkommen in dieser Form nicht geben wird.
 
Bei richtiger Ausgestaltung könnte eine engere transatlantische Zusammenarbeit auch für den Klimaschutz positive Impulse setzen und zum Abbau umweltschädlicher Subventionen beitragen. Dazu braucht es aber einen Neustart, der die vielen Sorgen ernst nimmt.



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PM , Maria Klein-Schmeink, Die Zeche zahlen die Versicherten

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0255-14

Datum: 26.03.2014


Die Zeche zahlen die Versicherten

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das neue GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz im Bundeskabinett erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Minister Gröhes Verweis auf Beitragssatzsenkungen einiger weniger Krankenkassen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver: Denn künftig werden die Versicherten allein die anstehenden Beitragssteigerungen stemmen müssen, da in Kürze die Rücklagen des Gesundheitsfonds aufgebraucht sein werden. Der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen bei 7,3 Prozent eingefroren.

Auch der Bund saniert sich durch das neue Modell. Allein durch den Wegfall des Sozialausgleichs rechnet die große Koalition für den Bund mit einer Entlastung von 3,8 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018. Und nicht zu vergessen: Durch die Kürzung des Bundeszuschusses um sechs Milliarden greift Finanzminister Schäuble noch einmal in die Rücklagen und beschleunigt die Entwicklung der Zusatzbeiträge.

Die Zeche zahlen die Versicherten: Am Ende stehen sie noch schlechter da, als in Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Denn anders als zuvor gibt es keine persönliche Belastungsgrenze für den Anstieg der Beiträge mehr. Für die gesetzliche Krankenversicherung erwartet das Gesundheitsministerium bis 2017 ein mögliches Defizit von zehn Milliarden Euro. Sollte sich diese Prognose bestätigen, könnte der durchschnittliche einkommensabhängige Zusatzbeitrag schon in drei Jahren über zwei Prozent betragen.




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PM , Katrin Göring-Eckardt, Bericht des Staatssekretärsausschuss: Koalition widerlegt sich selbst

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0253-14

Datum: 26.03.2014


Bericht des Staatssekretärsausschuss: Koalition widerlegt sich selbst

Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Staatssekretärs-Ausschusses ,,Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten (Bericht des Staatssekretärsausschuss)" erklärt die Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt:

Die wichtigste Erkenntnis des Berichts ist: Die CSU hat sich am meisten blamiert, denn sie hatte sich lautstark über den angeblichen Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren beschwert. Der Bericht bestätigt, dass es keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme und auch keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen gibt. Die große Populismusnummer von Seehofer und Co. zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ansonsten hält sich der Erkenntnisgewinn des Berichts in Grenzen. Statt einen solchen Ausschuss mit viel Tam Tam einzusetzen, wäre es ehrlicher und hilfreicher gewesen, von vornherein zu sagen, dass Deutschland von der Zuwanderung unter dem Strich profitiert, dass Freizügigkeit in der EU neben vielen Vorteilen auch die unerledigten Hausaufgaben anderer Mitgliedstaaten zu uns bringt. Bulgaren und Rumänen kommen nicht aus Spaß zu uns, sondern weil sie arbeiten wollen, um ihre Lebenssituation zu verbessern.

Der Staatssekretärsausschuss ist eine Placebo-Veranstaltung der großen Koalition. Die Kommunen vor Ort haben punktuell große Probleme in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit, Arbeitsvermittlung, bei der Schulung der Mitarbeiter und letztlich bei den Finanzen. Von Bundesinnenminister de Maiziere bekommen sie nur Placebos statt Medizin - nämlich eine Regelung, die den Zuzug graduell verringert, nichts an den Problemen ändert und dann absehbar und nicht einmal EU-Recht entspricht.

Von der Bundesbauministerin gibt es immerhin eine an sich sinnvolle Aufstockung des Programms "Soziale Stadt". Endlich hört die Bundesregierung auf, die ,,Soziale Stadt" kaputtzusparen.


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PM , Lisa Paus, komfortable Mobilität und Klimaschutz sind kein Widerspruch

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0252-14

 
18. WP - 26.03.2014

 
komfortable Mobilität und Klimaschutz sind kein Widerspruch

 
Zur Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zu den Dienstwagen deutscher Politiker erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

 
Der erfreuliche Trend zu umweltfreundlichen Dienstwagen bei Spitzenpolitikern zeigt, dass komfortable Mobilität und Klimaschutz kein Widerspruch sind.

 
Die Regierung muss das Thema Dienstwagen nun auch in der Breite angehen. Mehr als 60 Prozent der neu zugelassenen Pkw werden gewerblich genutzt. Wenn wir die Deutsche Autoflotte sparsamer und klimaverträglich machen wollen, sind Milliardensubventionen für übermotorisierte Dienstwagen ein Auslaufmodell.

 
Unser Vorschlag: Wir reformieren die Besteuerung von Dienstwagen und koppeln sie an den CO2-Ausstoß. So wird der Kauf von sparsamen Dienstwagen belohnt, während das Finanzamt für Spritschlucker keine Steuerprivilegen mehr gewährt.

 
Doch während Sigmar Gabriel vor der Wahl in den Talkshows tönte, die Subventionen für das "Viagra in Chrom" [O-Ton Gabriel] abschaffen zu wollen, ist nun davon leider keine Rede mehr.

 
-------------- nächster Teil --------------
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PM , Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, 100 Tage Koalition: Große Mehrheit, kleiner Anspruch

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0251-14
 
18. WP - 26.03.2014
 
100 Tage Koalition: Große Mehrheit, kleiner Anspruch
 
Zu einhundert Tagen schwarz-roter Regierungskoalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:
 
Einhundert Tage große Koalition haben gezeigt: je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Die großen Zukunftsaufgaben - vom Klimaschutz, über den Investitionsstau der öffentlichen Hand bis hin zur Wahrung der Bürgerrechte in Zeiten von Big Data und NSA - geht die große Koalition nicht an.
 
Der internationale Klimaschutz und die Energiewende brauchen dringend neue Impulse. Wir Grüne haben der Großen Koalition die Hand für einen breiten Konsens gereicht. Doch die große Koalition verfällt in altes, kleingeistiges Denken. Gabriels Energiewende- und EEG-Politik ist geleitet von Kostenaspekten für die Industrie und nicht vom Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gedeckelt werden, gerade die kostengünstigste Energieform, die Onshore-Windkraft, trifft es besonders hart. Ganz bitter ist, dass ex-Umweltminister Sigmar Gabriel die Ausbauziele von Schwarz-Gelb noch einmal kräftig unterbieten will. Und in Bayern blockiert Horst Seehofer den Netzausbau und lässt Peter Ramsauer schon wieder nach einer Verlängerung für die Laufzeiten von Atomkraftwerken rufen. Und bei den Industrieausnahmen beim EEG ist die große Koalition drauf und dran, die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb noch zu übertreffen.
 
Damit die Kernwähler nicht zu kurz kommen, bedient sich die Bundesregierung an der Rentenkasse und leert sie bis auf den letzten Cent - der völlig falsche Weg zur Finanzierung der Rentenreform. Schlimmer noch: Sie geben die Milliarden aus, ohne jedoch das Problem der stark wachsenden Altersarmut zu bekämpfen, denn das große Rentenpaket erreicht kaum diejenigen die von Altersarmut bedroht sind. Während die Wirtschaft und Kommunen zunehmend unter dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur leiden, gibt sich die große Koalition knickrig. Die Investitionsquote befindet sich unter Schwarz-Rot im freien Fall und wird angesichts dieser zukunftsvergessenen Politik 2018 nur noch bei 8,3 Prozent liegen.
 
Groß ist die Aufregung über die millionenfache Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch NSA&Co. Doch beim Schutz der Bürgerrechte ist die Koalition bislang blank. Das von der letzten Regierung Merkel noch als Allheilmittel in der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre gepriesene ,,No Spy Abkommen" mit den USA wurde kleinlaut beerdigt. Die notwendige EU-Datenschutzreform ist auf Eis gelegt - nicht zuletzt wegen der Bremserrolle der deutschen Regierung.
 
Dafür dokumentierte die Koalition schon in den ersten 100 Tagen große Selbstherrlichkeit. Union und SPD haben sich zwei zusätzliche Vizepräsidenten im Bundestag gegönnt, da hatten die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen. Weiter ging es mit einer saftigen Diätenerhöhung von zehn Prozent in einem halben Jahr. Und der damalige Bundesinnenminister Friedrich schützte lieber den Koalitionspartner als den Rechtsstaat.
 
Wir kämpfen bei der Energiewende gemeinsam mit unseren grünen Energieministern in den Ländern, gegen die Abwicklung der Energiewende. Wir sind diejenigen, die konsequent für Aufklärung in der NSA-Affäre kämpfen und deswegen erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erstritten haben. Wir setzen uns konsequent für Aufklärung im Bundestag zum Fall Edathy ein.
 
Für große Zukunftsaufgaben wie die Energiewende ist die Perspektivlosigkeit dieser Koalition fatal. Noch ringen wir deshalb mit Union und SPD darum, als Opposition angemessene Minderheitenrechte im Bundestag zu bekommen, damit die Politik in Deutschland nicht nur noch unter sechs Augen im Kanzleramt stattfindet. Wenn Union und SPD es ernst meinen mit der Demokratie, braucht es ein starkes Parlament und dazu gehört eine starke Opposition.

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Hochporöse Beschichtung für Wärmetauscher

Guten Tag lieber Blog,

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Hochporöse Beschichtung für Wärmetauscher

Beschichtungsverfahren ermöglicht effizienteres und kompakteres Design

 

Forscher des Fraunhofer ISE entwickeln eine vielfältig einsetzbare, hochporöse Beschichtung. In thermischen Kühlanlagen oder Wärmepumpen steigern die Metal Organic Frameworks (MOFs) die Leistungsfähigkeit beim Kühlen und Heizen und ermöglichen zugleich ein kompakteres Design. Zwei Verfahren zum Aufbringer der Besichtigung hat das Fraunhofer ISE zum Patent angemeldet.

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Dienstag, 25. März 2014

PM , Tabea Rößner, ZDF-Staatsvertrag: Ein wegweisendes und historisches Urteil

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0250-14
 
18. WP - 25.03.2014
 
ZDF-Staatsvertrag: Ein wegweisendes und historisches Urteil
 
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:
 
Es ist eine kluge Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Macht der staatlichen Sphäre zu begrenzen. Das Urteil wird als eines der bedeutendsten Rundfunkurteile in die Geschichte eingehen. Es wird weite Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
 
Wir haben diese Entscheidung maßgeblich vorangetrieben und sehen uns heute vom Bundesverfassungsgericht auf diesem langen Weg bestätigt. Besonders stimmen wir mit dem Verfassungsrichter Andreas Paulus überein, der in einem Minderheitenvotum die gesamte Exekutive aus dem Verwaltungsrat ausschließen wollte.
 
Wir sind heute unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen: Denn wir wollen keinen Schwarzfunk oder Rotfunk, und auch keinen Grünfunk, sondern einen vielfältigen Rundfunk und eine transparente Kontrolle. Die anstehende Reform der Gremien ist eine große Aufgabe und kann nur durch eine unabhängige Kommission gewährleistet sein, die nicht nur aus Politikern besteht.

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BMUB Pressedienst Nr. 049/14 -- Umwelt/Naturschutz

Berlin, 25. März 2014

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN)

Hendricks fördert Urwald in Thüringen
„Hohe Schrecke" soll „Urwald von morgen" werden

Die „Hohe Schrecke" in Thüringen ist eines der ältesten Waldgebiete
Deutschlands. Jetzt soll sie auch zum Urwald von morgen werden. So lautet
das Ziel eines Naturschutzgroßprojektes, das der Bund bis 2023 mit rund 9
Millionen Euro fördert. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergab
heute den Förderbescheid im thüringischen Braunsroda an den
Projektträger, die Naturstiftung David.

«Die Hohe Schrecke ist für den Naturschutz in Deutschland von nationaler
Bedeutung. Hier befindet sich einer der größten Buchenwälder
Mitteleuropas. Dieses vorbildliche Projekt macht uns Hoffnung, dass wir
eines unserer wichtigen Ziele im Naturschutz erreichen können: Wir wollen
wieder mehr Wälder in die Wildnis entlassen. Ich hoffe, dass künftige
Generationen sich über diese Entscheidung freuen, wenn sie einmal den
großen alten Urwald in der Hohen Schrecke erleben werden», sagte
Hendricks in Braunsroda.

Nach Angaben des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) beherbergt die „Hohe
Schrecke" eine große Zahl seltener und gefährdeter Arten, zum Beispiel
die Wildkatze. Es kommen 14 Fledermausarten vor, ferner Grauspecht,
Raubwürger, Wendehals und Kammmolch. Darüber hinaus konnten hier 220
Großpilzarten sowie Orchideen wie Frauenschuh, Bienen-Ragwurz und
Dreizähniges Knabenkraut nachgewiesen werden.

BfN-Präsidentin Beate Jessel: «Die Naturschutzmaßnahmen in der Hohen
Schrecke leisten über die Region hinaus einen wesentlichen Beitrag zur
Erhaltung eines artenreichen Buchenwaldgebietes, das in Europa
Seltenheitswert hat. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein in der
nationalen Strategie der Bundesregierung zur Biologischen Vielfalt.
Zugleich unterstützt das Vorhaben die Entwicklung eines naturnahen
Tourismus und hilft, regionale Wertschöpfungsketten zu etablieren»,

In dem Projektgebiet sollen 1700 Hektar Wald aus der Nutzung entlassen
werden und sich ohne menschliches Zutun wieder in einen Urwald entwickeln
können. Dazu kommt eine weitere Fläche von bis zu 4000 Hektar, auf der
in Zukunft nur noch besonders naturnahe Forstwirtschaft betrieben wird.
Ziel ist, gemeinsam mit Land- und Forstwirtschaft, Regionalentwicklung und
Tourismus ein naturverträgliches und bundesweit beispielhaftes Management
für das Gebiet zu entwickeln.

Der Projektträger, die Naturstiftung David, hat in einer ersten
Projektphase einen Pflege- und Entwicklungsplan für das Gebiet erstellt.
Jetzt beginnt die zweite Phase, die Umsetzung des Projekts. Einige
Maßnahmen: Eichenwald und Streuobstwiesen werden neu gepflanzt, Bäche
renaturiert, wichtige Flächen gekauft und Waldbesitzer für ihren
Nutzungsverzicht entschädigt.

Mit dem Bundesförderung „chance.natur" trägt der Bund seit 35 Jahren
zur Erhaltung großflächiger, national bedeutsamer Landschaften und des
Nationalen Naturerbes bei. Insgesamt wurden bisher mehr als 78 Vorhaben
gefördert. Betreut werden die Projekte durch das Bundesamt für
Naturschutz.

Weitere Informationen zum Projekt: www.hohe-schrecke.net
Weitere Informationen zum Förderprogramm:
http://bfn.de/0203_grossprojekte.html

Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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Montag, 24. März 2014

PM , Marieluise Beck, Ostukraine: Es gibt keine ethno-nationalistischen Spannungen

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0249-14

18. WP - 24.03.2014

Ostukraine: Es gibt keine ethno-nationalistischen Spannungen

Zu ihrer Reise nach Charkiw und Donezk sowie ihren Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am vergangenen Wochenende erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Alle Gesprächspartner erklärten, dass es keinen ethno-nationalistischen Konflikt in der Ukraine gebe. Die Sprache in der Ostukraine sei selbstverständlich russisch, viele Bürger seien zweisprachig.

Das Land sei weder geographisch noch politisch in Ost und West gespalten, wie irriger Weise immer wieder behauptet würde. Die Orientierung gegen Osten oder Westen sei eher eine Frage der Generationen und des Bildungsstandes. Zweifelsohne sähen die gut ausgebildeten jungen Menschen ihre ,,Zukunft in Europa", während manch Älterer noch an ein Russland glaube, das für soziale Sicherheit und den fürsorglichen Staat stehe. Einen Anschluss an Russland wollten jedoch auch diese nicht. Vielmehr wollten sie die Nähe zu Russland aufrecht erhalten können.

Es herrscht eine große Sorge vor einer Destabilisierung der Ostukraine, speziell durch als Touristen getarnte Provokateure, die schon jetzt von Russland aus über die Grenze in das Land eingesickert und oft sowohl nationalistisch als auch gewalttätig seien.

Der Wunsch nach einer inneren Demokratisierung des Landes ist groß. Die Menschen haben das ,,Big-Game" aus Politik und Oligarchie sowie den Missbrauch der Justiz für die Zwecke der schamlosen Bereicherung satt. Nicht Föderalisierung, die als ein Synonym für die Teilung des Landes begriffen wird, sondern Dezentralisierung und Stärkung der kommunalen Ebene sei das Gebot der Stunde. Dafür brauche das Land Ruhe und ein Ende der Destabilisierung.




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PM , Franziska Brantner, Ägypten: Um den Rechtstaat ist es schlimm bestellt

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0248-14
 
18. WP - 24.03.2014
 
Ägypten: Um den Rechtstaat ist es schlimm bestellt
 
Zu den Todesurteilen gegen mehr als 500 Islamisten in Ägypten erklärt Franziska Brantner, MdB:
 
Die Todesurteile gegen mehr als 500 Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi belegen ein weiteres Mal, wie schlimm es um die Prinzipien der Demokratie und des Rechtstaats in Ägypten bestellt ist. Die Richtersprüche ergingen nach nur zwei Prozesstagen, es gab praktisch keine Möglichkeiten für die Verteidigung, ihre Argumente vorzubringen, Hunderten weiteren Angeklagten droht das gleiche Schicksal. Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind: mit derlei Verfahren wird es in Ägypten keinen Frieden, keine Versöhnung und auch keine Demokratie geben; es muss endlich ein Prozess der nationalen Verständigung eingeleitet werden.
 
Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Strategie sie gegenüber Ägypten verfolgt. Gemeinsam mit der EU muss sie daneben der Führung in Kairo einmal mehr deutlich machen, dass finanzielle Direkthilfen und sonstige Formen der Kooperation an Voraussetzungen geknüpft sind. Daneben müssen sämtliche für dieses Jahr geplanten bilateralen Projekte der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten ausgesetzt bleiben oder auf Eis gelegt werden.

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