Freitag, 28. Februar 2014

PM 0169-14 (Förderprogramm MobiPro-EU: Gelder müssen weiter fließen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0169-14

18. WP - 28.02.2014

Förderprogramm MobiPro-EU: Gelder müssen weiter fließen

Zu dem vorläufigen Stopp des Programms MobiPro-EU, das junge arbeitslose Menschen aus Europa fördert, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren oder arbeiten möchten, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Zig junge Europäerinnen und Europäer sitzen mit bewilligten Anträgen und Flugtickets in der Hand auf gepackten Koffern und wissen plötzlich nicht mehr, ob sie ihr Praktikum in Deutschland finanziert bekommen oder nicht. Es ist ein Unding, dass bereits gemachte finanzielle Zusagen von heute auf morgen mit dem Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung über den Haufen geworfen werden. Die mangelhafte Planung darf nicht auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden. Die Bundesregierung darf die Betroffenen nicht im Stich lassen. Sie muss sicherstellen, dass die Zusagen eingehalten werden und eine schnelle und unbürokratische Lösung finden, damit die Jugendlichen wie geplant ihre Praktika und Deutschkurse antreten können.

Wir werden dazu im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Unterrichtung beantragen, um zu klären, wie es so weit kommen konnte und wie eine schnelle Lösung aussehen kann. Die hohe Nachfrage nach Förderleistungen des Programms MobiPro-EU zeigt, wie wichtig es im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und gegen den Fachkräftemangel ist. Die bisherigen Bemühungen, Fachkräfte nach Deutschland zu holen und jungen arbeitslosen Europäern Berufsperspektiven zu eröffnen, dürfen nicht gefährdet werden.



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PM 0168-14 (Keine weitere Spaltung der Gesellschaft - Bildung entscheidet über Teilhabe)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0168-14

18. WP - 28.02.2014

Keine weitere Spaltung der Gesellschaft - Bildung entscheidet über Teilhabe

Zur Sozialinitiative der evangelischen und katholischen Kirche in Deutschland erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Es ist gut und wichtig, das die beiden großen Kirchen in Deutschland diese gemeinsame Sozialinitiative angestoßen haben. Auch wenn sie in Teilen unkonkret bleibt, kann sie die Diskussionsgrundlage sein, die wir dringend benötigen. Sie ist auf jeden Fall eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihre zukunftsvergessene Politik neu aufzustellen. Die soziale Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und spaltet unsere Gesellschaft. Für ein großes Industrieland wie Deutschland ist das eine Blamage. Wir brauchen deshalb dringend bessere soziale Leitplanken, insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.

Bildung entscheidet über Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft. Die Bundesregierung plant gerade mal 2,25 Milliarden Euro zusätzlich für Bildungsausgaben ein, beim Rentenpaket sind es zehn Milliarden Euro im Jahr. Hier werden die Prioritäten falsch gesetzt. Anstatt ausreichend in Bildung und Forschung zu investieren, plündern Union und SPD die Rentenkassen und tragen somit zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Die Schere bei der Einkommensentwicklung geht auseinander. Wir müssen deshalb die Auswirkungen der Kalten Progression überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Eine Gegenfinanzierung erreichen wir mit gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes. Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit und die öffentlichen Haushalte werden nicht belastet.



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PM 0167-14 (Ugandische Lesben und Schwule mit allen Mitteln schützen und unterstützen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0167-14

18. WP - 28.02.2014

Ugandische Lesben und Schwule mit allen Mitteln schützen und unterstützen

Zur Sperrung eines Kredites für Uganda in Höhe von 90 Millionen US-Dollar durch die Weltbank und zu der Äußerung des Innenministeriums, die Asylpraxis für ugandische Lesben und Schwule nicht ändern zu wollen, erklärt Claudia Roth MdB:

Die Unterzeichnung des menschenverachtenden Gesetzes in Uganda wirkt bereits wie ein Freifahrtschein für eine abscheuliche Hexenjagd auf Lesben, Schwule und Transgender. Für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Personen wird das Leben in dem Land damit schier unerträglich. Der Versuch der internationalen Gemeinschaft, mit einer Mischung aus Anreizen und niedrigschwelligen Sanktionen der von amerikanischen Evangelikalen geschürten Homophobie im Land entgegen zu wirken, ist gescheitert.
Es ist richtig, wenn die Weltbank jetzt ihren Unterstützungskredit für Uganda stoppt und ihre Kriterien überprüft. Die langjährige Maxime der Weltbank, vor allem auf Wirtschaftswachstum zu setzen, ist nicht mehr zeitgemäß, wenn in immer mehr Staaten menschenverachtende Gesetze beschlossen werden. Jedoch dürfen Sanktionen bei aller notwendigen Härte von Weltbank, USA und EU gegenüber homophoben und unterdrückenden Regierungen nie auf Kosten der Bevölkerung und der Ärmsten gehen. Darum braucht es jetzt nicht nur eine interne Debatte der Weltbank über ihre Vergabekriterien und den möglichen Folgen von Sanktionsmaßnahmen, sondern einen breiten Diskussionsprozess in der Gebergemeinschaft zum Umgang mit zunehmender Diskriminierung in vielen Partnerländern.

Deutschland und Europa sind nun aufgefordert, die ugandischen Lesben, Schwule und Transgender nicht allein zu lassen und sie in jeder erdenklichen Hinsicht weiter zu unterstützen und zu schützen. Dazu gehört, gezielt und verstärkt die moderaten und weltoffenen Kräfte in der ugandischen Zivilgesellschaft zu fördern. Zu einem verantwortungsvollen Schutz gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern überall auf der Welt gehört aber auch, bei Asylverfahren in Europa besonders sensibel und großzügig gegenüber Verfolgten aus Uganda und anderen Ländern, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, zu sein. Viele Lesben, Schwule und Transgender sind aufgrund der Erfahrung schlimmster Diskriminierung in ihren Heimatländern schwer traumatisiert. Die zuständigen Behörden in Deutschland und der EU sollten ihnen deswegen volle Vertraulichkeit zusichern und streng nach humanitären Kriterien entscheiden.


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PM 0166-14 (Merkel sprachlos, planlos, machtlos)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0166-14

18. WP - 28.02.2014

Merkel sprachlos, planlos, machtlos

Zur Aufgabe des No-Spy-Abkommens durch die Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Angela Merkel ist in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert. Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos.

Sie hat das No-Spy-Abkommen mit den USA noch im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich her getragen. Jetzt hat sich auch diese von Beginn an windige Idee vollständig in Luft aufgelöst. Damit werden zentrale Grundrechte ausländischen Geheimdiensten widerspruchslos zum Fraß vorgeworfen.

Es ist nicht bekannt, dass Frau Merkel in London das Thema Überwachung überhaupt angesprochen hat, obwohl es sich beim britischen GCHQ um den wohl aggressivsten und mit völlig unerträglichen Mitteln agierenden Geheimdienst handelt, der massenhaft und ungezielt die transatlantischen Datenflüsse unseres Landes abhört. Offenbar soll aus diplomatischen Erwägungen nun alles final unter den Teppich gekehrt werden. Wir sagen hingegen: Diese rechtswidrigen Praktiken sind umgehend mittels eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens anzugreifen.

Unterdessen dauern die schockierenden Enthüllungen über weitere klar menschenrechtswidrige Praktiken insbesondere des britischen GCHQ und des US-Geheimdienstes NSA an. Bilanzierend wird klar, dass die Geheimdienstordnung offenbar wie in Beton gegossen scheint. Bis heute hat sich aufgrund der Snowden-Enthüllungen in keiner der betroffenen Staaten konkret etwas geändert, auch bei uns nicht. Diese Passivität angesichts der Aushebelung zentraler Grundrechte ist unerträglich.

Es kann und darf angesichts der ungeheuren Dimension kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Wir werden das der Großen Koalition nicht durchgehen lassen. Wer es mit unserer Freiheitsordnung ernst meint, muss jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, unter anderem SWIFT, Safe Harbor und TTIP gehören nicht nachgebessert sondern ausgesetzt, wenn und solange keinerlei Entgegenkommen gezeigt wird.



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BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 02/2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMUB-Bildungsservice Ausgabe 02/2014. Den
BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Bildungsservice auf der didacta in Stuttgart
* Neues Projekt "Schulwandern" soll Kinder für biologische Vielfalt
begeistern
* Klimawandel und energieeffizientes Bauen

Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Neue Medien
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Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

Kontakt:
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Donnerstag, 27. Februar 2014

PM 0165-14 (Ukraine: Übergangsregierung vor großen Herausforderungen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0165-14

18. WP - 27.02.2014

Ukraine: Übergangsregierung vor großen Herausforderungen
 
Zur Wahl Arsenij Jazenjuks zum neuen Regierungschef erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Die Übergangsregierung Jazenjuk steht vor enormen politischen und ökonomischen Herausforderungen. Die EU hat eine große Verantwortung gegenüber dem erneuten Versuch der Ukraine, ein Rechtsstaat zu werden.
 
Allerdings muss die neue Regierung besonders der russischsprachigen Bevölkerung zeigen, dass es keine Politik der Ausgrenzung geben wird. Insofern sollte die Entscheidung, Russisch als Amtssprache nicht mehr zuzulassen, zurückgenommen werden. Es sollte dem Säbelrasseln Russlands nicht auch noch ein Vorwand geliefert werden.  
 

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Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Sonderausgabe - HEUTE: Livestream mit Lakhdar Brahimi und Joschka Fischer

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte - Sonderausgabe

 

Syrien nach Genf II - Livestream: heute, 18:30-20:30 Uhr

mit Lakhdar Brahimi, Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien, und Joschka Fischer, Außenminister a. D. 

Nach dem ergebnislosen Abbruch der zweiten Runde der Syriengespräche in Genf steht die internationale Gemeinschaft nun vor der Frage, wie dem Bürgerkrieg im Land noch Einhalt geboten werden kann. Trotz unermüdlicher Arbeit des UN-Sonderbeauftragten Brahimi und seines Teams scheint eine Verhandlungslösung weiterhin weit entfernt.

Gleichzeitig ist mit der am Samstag im UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossenen Resolution erstmals ein Weg für effektive humanitäre Hilfe im Land geöffnet, auch wenn die Resolution zahnlos daherkommt. Kann sie dennoch ein Einstieg in eine Friedenslösung sein? Welche Mittel bleiben der Weltgemeinschaft, um die Konfliktparteien zusammenzubringen? Welchen Beitrag könnte Deutschland leisten?

Wir freuen uns, dass uns kurzfristig Lakhdar Brahimi, der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, sowie der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer am Donnerstag besuchen werden, um diese Fragen zu diskutieren.

Begrüßung: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Moderation: Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen

 

Livestream (heute, ab 18:30 Uhr): http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/syrien-nach-genf-ii_ID_4390961.html

 

 

 

 

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PM 0164-14 (Ärztemangel: Diskussion geht am Thema vorbei)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0164-14

18. WP - 27.02.2014

Ärztemangel: Diskussion geht am Thema vorbei

Anlässlich der Diskussion um den Ärztemangel erklärt Harald Terpe, Obmann im Ausschuss für Gesundheit:

Die Sau namens Ärztemangel wird seit Jahren durchs Dorf getrieben. Dabei hat Deutschland keineswegs generell zu wenig Ärztinnen und Ärzte. Deren Zahl ist allein seit dem Jahr 2000 um etwa 50.000 gestiegen. Klar ist aber, dass sie falsch verteilt sind. In manchen, vor allem ländlichen, aber auch sozial benachteiligten Regionen gibt es zu wenige Ärzte, in zahlreichen anderen Regionen gibt es jedoch zu viele. Und während die Zahl der Hausärzte allgemein sinkt, steigt die der Fachärzte weiter an. Die Unterversorgung kann nur behoben werden, wenn gleichzeitig die Überversorgung in vielen Regionen bekämpft wird. Wir hoffen, dass die neue Koalition hier tatkräftiger zu Werke geht als ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Zum Beispiel, indem sie durch das in Aussicht gestellte Versorgungsgesetz endlich eine wirksame Lösung für den Aufkauf von Praxen in überversorgten Regionen schafft.

Die eher einfach gestrickte Diskussion um den Ärztemangel geht auch etwas am Thema vorbei. Denn es fällt unter den Tisch, dass sich der Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten wegen des demografischen Wandels ohnehin ändert. Statt wiederkehrender Diskussionen um einen angeblichen Ärztemangel brauchen wir deswegen in erster Linie Schritte zu besseren Versorgungsstrukturen für chronisch kranke und ältere Patientinnen und Patienten. Das erfordert eine andere Arbeitsteilung und bessere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen, eine Aufwertung der Hausarztmedizin, vor allem aber mehr qualifizierte Pflegekräfte.



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PM 0162-14 (Arbeitsmarkt: Ein milder Winter löst keine strukturellen Probleme)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0162-14
 
18. WP - 27.02.2014
 
Arbeitsmarkt: Ein milder Winter löst keine strukturellen Probleme
 
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
 
Der milde Winter sorgt für nur minimal steigende Arbeitslosenzahlen im Februar. Das ist erfreulich, aber kein Grund zur Tiefenentspannung. Denn die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst. Darauf hat heute auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, eindrücklich hingewiesen. Der Beschäftigungsaufbau geht nach wie vor an den Arbeitslosen vorbei. Ein Drittel aller Arbeitslosen ist schon länger als ein Jahr ohne einen Arbeitsplatz. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik für die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist gescheitert.
 
Arbeitsministerin Nahles hat den Arbeitslosen bisher keine Aufmerksamkeit geschenkt. Auch der Koalitionsvertrag ist ausgesprochen mager. Weder kommt der dringend erforderlich Soziale Arbeitsmarkt, noch ist in irgendeiner anderen Hinsicht etwas von Aufbruch im Sinne der Arbeitslosen zu spüren. Wenn nun noch CDU-Vize Michael Fuchs Milliarden aus der Arbeitsförderung für die Finanzierung der Rentenpläne der Großen Koalition fordert, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Vor allem bei Andrea Nahles. Sie muss sich endlich für die Abgehängten einsetzen.
 


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PM 0162-14 (Rentenpaket: In Teilen der Regierungsfraktionen kehrt Vernunft ein)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0162-14

18. WP - 27.02.2014

Rentenpaket: In Teilen der Regierungsfraktionen kehrt Vernunft ein

Zu dem Streit innerhalb der Regierungsfraktionen über das Rentenpaket und den Forderungen der CDA erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:

Der Streit innerhalb und zwischen den Regierungsfraktionen über das Rentenpaket nimmt kein Ende. Zumindest in Teilen der Regierungsfraktionen kehrt jetzt Vernunft ein. So unterstützen der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, unseren Vorschlag, deutlich mehr Mittel für die Erwerbsminderungsrentner zur Verfügung zu stellen. Zumindest innerhalb der CDU scheint die Erkenntnis zu reifen, dass das teure Rentenpaket nicht gegen Altersarmut hilft. Die falschen Prioritäten, die das Rentenpaket setzt, müssen jetzt korrigiert werden.

37 Prozent der Erwerbsminderungsrentner sind von Altersarmut bedroht. Statt die Erwerbsminderungsrente zu verbessern, will die Bundesregierung zehn Milliarden pro Jahr für rentenpolitische Maßnahmen ausgeben, die die Altersarmut nicht reduzieren.

Wir fordern die Streichung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, wenn der Zugang allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung erfolgt. Erwerbsminderungsrentner haben sich ihre gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ausgesucht. Deswegen ist es zutiefst ungerecht, diese Menschen in die Armut zu schicken.

Zudem ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung jetzt die - eh schon spärliche - solidarische Lebensleistungsrente unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hat. Wir fordern die Einführung einer Garantierente gegen Altersarmut mit der für langjährig Versicherte ein Mindestniveau von 850 Euro eingeführt wird.



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Windenergieanlagen blinken nur bei Flugzeugen

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Windenergieanlagen blinken nur bei Flugzeugen

Passiv-Radar-Sensoren ersetzen Dauerlicht durch bedarfsgerechtes Leuchten

Ein helles Licht erleuchtet den Himmel – meist zwischen Feldern und Wäldern. Dieses Leuchten der Windenergieanlagen warnt Flugzeuge vor diesem Hindernis, stört aber viele Anwohner. Damit die Warnleuchten nur noch blinken, wenn tatsächlich ein Flugzeug in der Nähe ist, arbeitet das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik FHR an einer Messtechnik. Damit würde das Licht nur noch bei Bedarf angeschaltet und die Beeinträchtigung der Anwohner verringert.

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Mittwoch, 26. Februar 2014

BMUB Pressedienst Nr. 033/14 -- Internationales/EU

Berlin, 26. Februar 2014

Internationales/EU
Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in
der Klimapolitik

Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz
verstärken, damit es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zur
Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum Schutz des
Klimas kommt. Zu diesem Zweck wolle man gemeinsam sicherstellen, dass die
Europäische Union rechtzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz für die Zeit
nach 2020 vorlegt, der im Einklang mit dem globalen 2-Grad-Ziel stehe,
heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens der
Umweltminister der drei Länder. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte
ihre Kollegen Martin (Frankreich) und Grabowski (Polen) zum zweiten
Treffen im Rahmen des Formats „Weimarer Dreieck" nach Berlin
eingeladen.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres ihren Vorschlag für eine Klima-
und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt. Dieser soll im Umweltministerrat am
kommenden Montag (3. März 2014) in Brüssel erstmals in diesem Kreis
beraten werden. „Gerade angesichts der bekannten Unterschiede freue ich
mich, dass wir unsere jeweils gute bilaterale Zusammenarbeit, sowohl mit
meinem französischen Kollegen Philippe Martin einerseits als auch mit
meinem polnischen Kollegen Maciej Grabowski andererseits, heute in der
Dreierrunde fortsetzen konnten. Das Gesprächsformat des Grünen Weimarer
Dreiecks ist mir besonders wichtig, denn die EU-Umweltpolitik braucht
solche kleinformatigen, informellen Treffen, um ohne die Hektik eines
förmlichen EU-Umweltrates Kompromisslösungen zu sondieren", sagte
Hendricks.

Die Minister sind sich einig, dass sie auf der Basis des Vorschlags der
EU-Kommission Fortschritte machen müssen, nicht zuletzt um bei der
UN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris erfolgreich zu sein, aber auch um
den Wirtschaftsstandort EU voranzubringen. Die Reduzierung der
Treibhausgase ist dabei für alle drei ein zentrales Anliegen. Der
Emissionshandel wird hierfür ein besonders wichtiges Instrument sein.
Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien müssen ebenfalls
vorangetrieben werden. Weil unterschiedliche Mitgliedstaaten
unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen werden sie deshalb auch nur
unterschiedliche Beiträge leisten können. Hendricks, Grabowski und
Martin sind sich einig, dass es nicht nur um Klimaschutz geht, „es geht
auch und gleichermaßen um Fairness", so Hendricks.

Das Weimarer Dreieck wurde 1991 durch die drei Außenminister Genscher,
Dumas und Skubiszewski in Weimar begründet. Inzwischen nutzen auch
verschiedene andere Minister dieses Format. Das erste Grüne Weimarer
Dreieck fand 2013 in Polen statt.


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
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PM 0160-14 (KORREKTUR: NSU-Terror: Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0160-14
KORREKTUR: ZIERCKE-ZITAT
 
18. WP - 26.02.2014
 
NSU-Terror: Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!
 
Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:
 
Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.
 
Leider blieb gerade Thomas de Maizière sehr vage, wenn es um konkrete Pläne ging. Die Einarbeitungszeit des Ministers muss nun endlich vorbei sein. Er muss klar beschreiben, welche Reformen er wann und wie umsetzen möchte.
 
De Maizière sieht beim Verfassungsschutz bereits ein neues Denken. Wir brauchen jedoch einen kompletten Neustart beim Verfassungsschutz. Es reicht nicht aus, die Türschilder auszutauschen und die Räume zu lüften. Es gab gravierende Fehler und Fehleinschätzungen, die nun schnell aufgearbeitet werden müssen. Einer dieser Fehler war der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene. Durch diesen Einsatz wurden vielerorts rechtsextremistische Strukturen gestärkt, statt sie zu zerstören.
 
Auch bei den Vorschlägen zu Veränderungen bei der Polizei wurde der Innenminister nicht konkret. Dabei offenbart gerade die Einschätzung von BKA-Präsident Ziercke aus dem Jahr 2004 ("Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell in Deutschland RECHTSTERRORISTISCHE Strukturen gibt") eine gravierende Analyseunfähigkeit. Aus- und Fortbildung sollen verbessert werden - jedoch kein Wort dazu, wie das geschehen soll. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten soll erhöht werden - aber eine Quotierung wird von vornherein abgelehnt. Alles soll besser werden, ohne dass es anders wird. Das kann so nicht funktionieren.
 
Außerdem gibt es keine konkreten Aussagen dazu, wie genau die parlamentarische Kontrolle inhaltlich und personell gestärkt werden soll. Auch zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen braucht es mehr als ein laues Bekenntnis zur Verstetigung bisheriger Programme. Wer den Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen will, muss auch deutlich mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen und die Finanzierung verlässlich gestalten. Hier braucht es deutliche Zusagen der Bundesregierung.
 
 


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PM 0161-14 (Kommunen: Versprochene Entlastungen drohen verschoben zu werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0161-14
 
18. WP - 26.02.2014
 
Kommunen: Versprochene Entlastungen drohen verschoben zu werden
 
Anlässlich der Berichterstattung im "Handelsblatt" über einen Brief von Ingbert Liebing, Sprecher der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, an Angela Merkel, bezüglich der versprochenen Entlastung für die Kommunen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
 
Die Not von Ingbert Liebing muss groß sein, wenn er kurz vor der Aufstellung des Haushaltes Angela Merkel bitten muss, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in das Finanztableau aufzunehmen.
 
Wir können Union und SPD nur warnen, ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr nicht einzuhalten. Insbesondere die finanzschwachen Gemeinden sind auf die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederung für Menschen mit Behinderungen dringend angewiesen. Wir fordern Union und SPD auf, zumindest die im Koalitionsvertrag zugesagte "Übergangsmilliarde" bis zu einer Neuregelung der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2014 zu etatisieren. Keinesfalls darf die eine Milliarde Euro für die Übergangszeit in diesem Jahr mit der bereits von Schwarz-Gelb beschlossenen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund verrechnet werden.
 
 


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PM 0160-14 (NSU-Terror: Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!)

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18. WP - 26.02.2014
 
NSU-Terror: Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!
 
Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:
 
Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt.
 
Leider blieb gerade Thomas de Maizière sehr vage, wenn es um konkrete Pläne ging. Die Einarbeitungszeit des Ministers muss nun endlich vorbei sein. Er muss klar beschreiben, welche Reformen er wann und wie umsetzen möchte.
 
De Maizière sieht beim Verfassungsschutz bereits ein neues Denken. Wir brauchen jedoch einen kompletten Neustart beim Verfassungsschutz. Es reicht nicht aus, die Türschilder auszutauschen und die Räume zu lüften. Es gab gravierende Fehler und Fehleinschätzungen, die nun schnell aufgearbeitet werden müssen. Einer dieser Fehler war der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene. Durch diesen Einsatz wurden vielerorts rechtsextremistische Strukturen gestärkt, statt sie zu zerstören.
 
Auch bei den Vorschlägen zu Veränderungen bei der Polizei wurde der Innenminister nicht konkret. Dabei offenbart gerade die Einschätzung von BKA-Präsident Ziercke aus dem Jahr 2004 ("Wir haben keine Erkenntnisse, dass es aktuell in Deutschland rechtsextremistische Strukturen gibt") eine gravierende Analyseunfähigkeit. Aus- und Fortbildung sollen verbessert werden - jedoch kein Wort dazu, wie das geschehen soll. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten soll erhöht werden - aber eine Quotierung wird von vornherein abgelehnt. Alles soll besser werden, ohne dass es anders wird. Das kann so nicht funktionieren.
 
Außerdem gibt es keine konkreten Aussagen dazu, wie genau die parlamentarische Kontrolle inhaltlich und personell gestärkt werden soll. Auch zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen braucht es mehr als ein laues Bekenntnis zur Verstetigung bisheriger Programme. Wer den Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen will, muss auch deutlich mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen bereitstellen und die Finanzierung verlässlich gestalten. Hier braucht es deutliche Zusagen der Bundesregierung.
 


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PM 0159-14 (Bahnpolitik: Rückschlag für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0159-14

18. WP - 26.02.2014

Bahnpolitik: Rückschlag für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr

Zur Abstimmung im Europaparlament über das Vierte Eisenbahnpaket erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Das Plenum des Europaparlaments hat die Empfehlung des Verkehrsausschusses aufgeweicht. Dies ist ein Rückschlag für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament war offensichtlich nicht bereit, das große Diskriminierungspotential zu verringern, das die Struktur des DB-Konzerns ermöglicht. Es ist bitter, dass das massive Lobbying der Deutschen Bahn AG gegen strengere Regulierungsvorgaben in den großen Fraktionen des Europaparlaments offensichtlich gewirkt hat.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung muss die DB AG zu ihrer Ankündigung stehen, Infrastrukturgewinne künftig vollständig in die Infrastruktur zu reinvestieren. So wurde es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossen. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung das Eisenbahnregulierungsgesetz vorlegt, um im Interesse der Fahrgäste mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen.



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PM 0158-14 (Plus beim Rundfunkbeitrag: Mehr in Online investieren)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0158-14

18. WP - 26.02.2014


Plus beim Rundfunkbeitrag: Mehr in Online investieren

Zum abschließenden Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über die Mehreinnahmen durch den neuen Haushaltsbeitrag bei den Öffentlich-Rechtlichen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien:

Die überschüssigen Einnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag müssen denjenigen zugutekommen, die sie gezahlt haben: den Bürgerinnen und Bürger. Das neue Beitragsmodell sollte mit Absicht von breiteren Schultern getragen werden. Bei der Umstellung wurde stets damit geworben, dass bei deutlichen Mehreinnahmen eine Verringerung des Beitrags erfolgen werde. Dass nun mehr als genug Geld in die Kassen kommt, zeigt, dass das Finanzierungsmodell funktioniert und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine stabile Grundlage stellt. Eine Anpassung nach unten ist da nur selbstverständlich.

Aber es gibt auch die Notwendigkeit, die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfähig zu machen. Immer mehr Zuschauerinnen und Zuschauer schauen nicht mehr ,,fern", sondern suchen sich ihr Programm in den Mediatheken. Für die Beitragszahler ist deshalb die Sieben-Tage-Regelung unverständlich und anachronistisch. Sie gehört abgeschafft. Dies war auch einhellige Meinung in der Enquete-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft'. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten mehr Angebote online verfügbar machen. Wir sollten daher auch darüber diskutieren, ob ein Teil der Mehreinnahmen genutzt werden könnte, um die dafür notwendigen Rechte zu erwerben und die Kreativen angemessen für die Abtretung ihrer Rechte zu vergüten. Damit stärken wir auch langfristig die Akzeptanz für den Haushaltsbeitrag.
Im Herbst wird der Evaluationsbericht zum Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Dann müssen alle Vorschläge zur Verwendung, wie die Finanzierung von Werbefreiheit, Barrierefreiheit, eines Jugendkanals oder eben die Online Rechte  auf den Tisch und zusammen diskutiert werden. Eine Entscheidung über die Verwendung der Mehreinnahmen kann erst dann abschließend fallen.

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PM 0157-14 (Bildungsausgaben - Stagnation ist kein Fortschritt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0157-14
 
18. WP - 26.02.2014
 
Bildungsausgaben - Stagnation ist kein Fortschritt
 
Anlässlich des heute veröffentlichen Bildungsfinanzberichts 2013 erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:
 
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute den Bildungsfinanzbericht 2013 veröffentlicht. Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2013 Bildungsausgaben in Höhe von 116,6 Milliarden Euro, also 4,262 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Im Vergleich zu den festgestellten Bildungsausgaben für 2010 ist dies ein Anstieg von gerade mal 0,006 Prozent. Diese Stagnation ist ein Armutszeugnis.
 
Eine Bildungsrepublik, wie Kanzlerin Merkel sie ausgerufen hat, sieht anders aus. Das Ziel, sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung zu investieren, ist weit entfernt. Die Zahlen machen deutlich, dass größere Anstrengungen von Bund und Ländern nötig sind. Auch zeigen sie, wie überfällig die Abschaffung des Kooperationsverbotes ist: Die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik ist kontraproduktiv und schädlich. Bund und Länder müssen endlich gemeinsam ihre Verantwortung für den notwendigen Ausbau des Bildungssystems übernehmen. Nur wenn das Kooperationsverbot endlich aufgehoben wird, kann der flächendeckende Ausbau der Ganztagschulen endlich umgesetzt werden.
 
Die Koalition ist sich uneinig, deswegen bleibt das Kooperationsverbot und deswegen kommt kein Ausbau der Ganztagsschulen. Damit geht die Zerstrittenheit der Bundesregierung auf Kosten der Schülerinnen und Schüler. Das darf nicht sein. In bester Oppositionsmanier fordern nun die SPD-Bildungspolitikerinnen und -politiker aus Bund und Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm. Das reicht aber nicht. Taten anstatt polemischer Worte sind notwendig.
 
Die Ausrufung einer Bildungsrepublik hilft uns nicht weiter, wenn die Bundesregierung nicht handelt und die finanzielle Ausstattung fehlt. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Das Bildungssystem ist mangelfinanziert.
 
 


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PM 0156-14 (Bundesbank-Vorstand: Frau Buch ist eine gute Wahl)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0156-14

18. WP - 26.02.2014

Bundesbank-Vorstand: Frau Buch ist eine gute Wahl

Zur Nominierung der Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Buch als Mitglied des Bundesbankvorstands erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Mit der Nominierung von Claudia Buch hat die Bundesregierung eine gute Wahl getroffen. Buch hatte sich nicht nur in Deutschland als Expertin profiliert, sondern ist als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des European Systemic Risk Boards auch auf europäischer Ebene bekannt und geschätzt. Mit ihrer klaren Haltung für eine strenge Schuldenbremse für Banken (leverage ratio), die deutlich über das in Basel III beschlossene hinausgeht, hat sie sich Respekt verschafft und gezeigt, dass sie auch bereit ist, gegen die Interessen der Großbanken zu sprechen. Nachdem sich Jens Weidmann auch für eine Schuldenbremse für Banken ausgesprochen hat, ist es nun wahrscheinlich, dass die Bundesbank ihren bislang Großbanken-freundlichen Kurs aufgibt und sich für mehr echtes Eigenkapital in der Branche einsetzt.

Künftig wäre es jedoch zu begrüßen, wenn die wichtigsten Posten für das deutsche Finanzsystem nicht in Hinterzimmern ausgeklüngelt, sondern in einem transparenten Bewerbungsverfahren bestimmt würden, in welches auch der Deutsche Bundestag eingebunden ist.



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PM 0155-14 (Bundesregierung unterläuft Greening der Agrarpolitik)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0155-14
 
18. WP - 26.02.2014
 
Bundesregierung unterläuft Greening der Agrarpolitik
 
Zum Beschluss des Kabinetts über das Direktzahlungs-Durchführungsgesetz erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
 
Die Bundesregierung unternimmt weiterhin alles, um ökologische Verbesserungen auf deutschen Äckern zu verhindern. Mit der nun vorgelegten nationalen Umsetzung der europäischen Agrarreform torpediert die Bundesregierung eine echte Begrünung der Agrarzahlungen. Insbesondere die Weigerung der Bundesregierung, den Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten, macht den ökologischen Nutzen des Greenings weitgehend zunichte.
 
Auch der Grünlandschutz, der unter anderem für den Klima- und Artenschutz wichtige Standorte auf Moorböden oder in Überschwemmungsgebieten vor Umbruch schützen soll, lässt zu viele Schlupflöcher. Die Bundesregierung betreibt hier offenkundig wieder einmal auf Druck des Deutschen Bauernverbandes Greenwashing statt Greening.
 
Damit gefährdet die Bundesregierung die Legitimation der europäischen Agrarzahlungen insgesamt. Nur wenn das Prinzip "öffentliche Gelder für öffentliche Güter" konsequent angewandt wird, kann es in Zukunft noch eine Rechtfertigung der Agrarzahlungen geben. Aber weder Angela Merkel noch Christian Schmidt werden 2020 noch im Amt sein, wenn die Bauern die heutige falsche Politik möglicherweise mit dem Verlust sämtlicher Direktzahlungen bezahlen müssen.
 
Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren und in Zusammenarbeit mit den Grünen Agrarministerinnen und -ministern in den Ländern weiter dafür einsetzen, dass die EU-Agrarreform auch in Deutschland zu einem tatsächlichen ökologischen Mehrwert führt.
 
 


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PM 0154-14 (EEG als erfolgreiches Klima- und Innovationsinstrument fortführen, statt abschaffen)

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 0154-14

 
18. WP - 26.02.2014

 
EEG als erfolgreiches Klima- und Innovationsinstrument fortführen, statt abschaffen

 
Zur Forderung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung, das EEG abzuschaffen, erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 
Die Bewertung der EFI scheint eine reine Zahlenspielerei zu sein. Mit der energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität hat dies nichts zu tun. Wer behauptet, das EEG fördere keine Innovationen, hat offensichtlich noch nie eine moderne Windenergieanlage gesehen. In weniger als 15 Jahren hat eine Entwicklung vom Mini-Bastler-Windrad zur hocheffizienten Großtechnik stattgefunden. Bei der Photovoltaik hat es in zehn Jahren eine Kostendegression von über 80 Prozentgegeben. Gleichzeitig wurde der CO2-Ausstoß in Deutschland um rund 100 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Das EEG ist damit mit großem Abstand das wirksamste Klimaschutzinstrument. Und eine Jobmaschine: Zehntausende Unternehmen und hunderttausend neue Arbeitsplätze sind entstanden, darunter auch viele in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Deutschland ist hier zum Marktführer geworden, andere Länder folgen auf diesem Weg und steigen in die neuen Zukunftsmärkte ein. All das wäre ohne die Innovationswirkung des EEG nicht vorstellbar gewesen. Mit Ausnahme des IT-Bereichs kann keine andere Branche auch nur ansatzweise mit einer derartigen Innovationsdynamik und wirksamen Kostensenkungen aufwarten.

 
Dank des EEG sind Wind an Land und Photovoltaik inzwischen zur preiswertesten Form der Stromerzeugung geworden. Neue Kohle- und erst recht Atomkraftwerke können da längst nicht mehr mithalten. Wenn man die Umweltbilanz in die volkwirtschaftliche Rechnung einbezieht, ist das Ergebnis noch viel klarer.

 
Das ignorieren die Wissenschaftler aus unerfindlichen Gründen. Selbst wenn man Innovationen der Vergangenheit durch das EEG für falsch hält, ist die Forderung absurd, das EEG abzuschaffen. Die Konsequenz hieße dann: Billiger Wind- und Sonnenstrom wird durch teuren und klimaschädlichen Kohlestrom ersetzt. Das ist genauso so wenig innovativ wie neue Atomkraftwerke in Großbritannien, die hoch subventioniert werden.

 
 
-------------- nächster Teil --------------
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PM 0153-14 (Karlsruher Urteil ist keine Stärkung des Europäischen Parlamentes)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0153-14

18. WP - 26.02.2014

Karlsruher Urteil ist keine Stärkung des Europäischen Parlamentes

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Mit denkbar knapper Mehrheit hat das Bundesverfassungsgericht die  Drei-Prozent-Klausel im Europawahlrecht verworfen. Diese Entscheidung ist nicht unbedingt eine Stärkung des Europäischen Parlamentes und des Einflusses der Abgeordneten aus Deutschland in Straßburg.

Die Entscheidung ist zu respektieren. Die knappe Mehrheit, Begründung des Gerichts und Mindermeinung des Verfassungsrichters Müller zeigen aber auch, dass es sich um eine schwierige Entscheidung handelt.
Das Gericht erkannte zwar an, dass Funktionsstörungen des Parlamentes eine Sperrklausel zu rechtfertigen vermögen, wollte aber der Prognose des Gesetzgebers zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht folgen. Vielmehr verweist das Gericht den Gesetzgeber darauf, zu reagieren, wenn dieser Schaden tatsächlich eintritt.

Nun liegt es an den Wählerinnen und Wählern,  den eigenen Einfluss nicht durch eine zu große Zersplitterung des deutschen Abgeordnetenkontingents unnötig zu schmälern.

Unsere Perspektive für den weiteren europäischen Einigungsprozess bleibt: Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Kommission und der Hinterzimmerpolitik in den Europäischen Räten! 

Dauerhafte große Koalitionen im Europäischen Parlament und Stärkung der Exekutiven in Brüssel, wie es in der Urteilsbegründung anklingt, sind für uns keine Alternativen zu einer transparenten und parlamentarisch legitimierten europäischen Politik.


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BMUB Pressedienst Nr. 032/14 -- Wettbewerb

Wettbewerb
„Menschen und Erfolge": Neue Runde im Wettbewerb
Bundesbauministerin Barbara Hendricks sucht Orte der Kultur und Begegnung
auf dem Land

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute den Startschuss für die
vierte Runde des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" gegeben. „In
vielen kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum engagieren sich
Bürgerinnen und Bürger mit Ideen und Tatkraft für die Sicherung der
kulturellen Vielfalt und kulturellen Teilhabe aller. Dadurch erreichen sie
verschiedene Generationen, bringen Alteingesessene und Neubürger zusammen
und stärken den sozialen Zusammenhalt. Mit dem Wettbewerb wollen wir
diese Erfolge bekannt machen und zur Umsetzung weiterer Ideen
ermutigen", so Hendricks.

Gesucht werden diesmal unter dem Motto „Orte der Kultur und Begegnung"
erfolgreiche Aktivitäten oder bereits umgesetzte Projekte in den
Themenfeldern „Neue Kulturangebote im Ort", „Neue
Organisationsformen und Partnerschaften" sowie „Kultur und Begegnung
in neuen Räumen".

Ausgezeichnet werden Personen und Projekte, die die kulturelle Vielfalt und
das Gemein-schaftsleben vor Ort lebendig halten, Kulturangebote mit neuen
Ideen und Partnern auf tragfähige Füße stellen oder neue Räume für
Kultur schaffen. Einsendeschluss ist der 13. April 2014. Es stehen
Preisgelder in Höhe von insgesamt 20.000 Euro zur Verfügung. Eine
unabhängige Jury wird die Gewinner auswählen. Die Preisverleihung findet
voraussichtlich im September 2014 in Berlin statt.

Der Wettbewerb „Menschen und Erfolge" ist Teil der „Initiative
Ländliche Infrastruktur". Seit 2011 werden jährlich Projekte gesucht,
die zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur im weitesten Sinne
beitragen und dem Gemeinwohl zugutekommen. Rund 1000 gute Beispiele zur
Sicherung der städtebaulichen und sozialen Infrastruktur wurden bislang
eingereicht und auf der Internetseite www.menschenunderfolge.de
vorgestellt.

Der Wettbewerb „Menschen und Erfolge" 2014 ist eine gemeinsame
Initiative des Bun-desministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB) mit den Partnern Deutscher Landkreistag (DLT),
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Bauernverband
(DBV), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband
Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) sowie Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Neue Partner des
Wettbewerbs sind der Bund Deut-scher Landschaftsarchitekten (bdla) und der
Bundesverband der gemeinnützigen Landgesell-schaften (BLG).

Weitere Informationen unter: www.bmub.de sowie www.menschenunderfolge.de


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
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Dienstag, 25. Februar 2014

PM 0152-14 (Optionspflicht abschaffen statt verlängern)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0152-14
 
18. WP - 25.02.2014
 
Optionspflicht abschaffen statt verlängern
 
Zur Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Optionspflicht einzubringen, erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:
 
Die Optionspflicht muss weg, ersatzlos und vollständig. Die Rot-Grüne Initiative gibt der SPD eine zweite Chance, ihre Fehler aus den Koalitionsverhandlungen zu korrigieren. Die Rot-Grünen Länder machen deutlich, dass es eine kluge Alternative zum Murks der großen Koalition gibt.
 
Was uns die Koalition anfangs als Abschaffung der Optionspflicht verkaufte, ist ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung geworden. Union und SPD wollen die Optionspflicht nicht abschaffen, sondern nur zusätzliche Ausnahmen einführen. Mit der Ausgestaltung des Kriteriums "aufgewachsen" als neuer Hürde hat sich der Bundesinnenminister völlig verrannt. Diese unnötige Gängelung auf Kosten der Integration lässt sich allenfalls mit der Ausländer-Raus-Mentalität der CSU begründen. Integrationspolitisch ist das großer Mumpitz. SPD und Union senden damit an Jugendliche mit Migrationshintergrund das unmissverständliche Signal, dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sind. Integrationspolitisch ist diese Ausgrenzung fatal. Wir wollen keine Deutschen auf Bewährung, sondern Integration ohne Wenn und Aber.
 
Die SPD muss sich nun entscheiden, ob sie noch eigene politische Ideale verfolgt oder gänzlich auf Merkeltreue umgeschaltet hat.
 

Zum Hintergrund:
Von der Optionspflicht sind derzeit Kinder ausländischer Eltern betroffen, die aufgrund ihrer Geburt in Deutschland auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Sie müssen sich zwischen ihrem 18. und dem 23. Geburtstag zwischen ihrer deutschen und ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Der unter Federführung von Rheinland-Pfalz erarbeitete Gesetzentwurf sieht vor, diese Optionspflicht ersatzlos zu streichen. Des Weiteren sollen junge Menschen, die aufgrund der bisherigen Bestimmungen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, die Möglichkeit erhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit zurückzubekommen.


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Pressemitteilung: Anmeldephase des eCarTec Awards 2014 ist eröffnet!

Sehr geehrte Frau Babouyes,

Der eCarTec Award – Bayerischer Staatspreis für Elektro- & Hybrid-Mobilität -  startet ab sofort seine Bewerbungsphase für den Wettbewerb 2014. Bis zum 1. August 2014 haben nationale und internationale Projektgruppen, Institute und Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produkte und Entwicklungen in den sechs Kategorien „Electric & Hybrid Vehicle“, „Energy & Infrastructure“, „Energy Storage“, „Powertrain & Electronics“, „Product Concept / Vision“ sowie der Sonderkategorie „Sustainable Mobility Concepts“ einzureichen und von einer hochkarätigen Fachjury bewerten zu lassen. Der eCarTec Award wird auch in diesem Jahr wieder vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie als Bayerischer Staatspreis für Elektro- & Hybrid-Mobilität ausgelobt und ist mit einem Preisgeld von 10.000 EUR pro Kategorie dotiert.

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.


Über eine Veröffentlichung der Pressemitteilungen würden wir uns sehr freuen.
 

Aktuelle Pressebilder finden Sie im Pressebereich unserer Website www.ecartec.de. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage auch weiteres druckfähiges Bildmaterial aus allen Veranstaltungsbereichen zur Verfügung. Wir bitten um folgende Quellenangabe: MunichExpo Veranstaltungs GmbH

 

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Verena Treutlein
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

MunichExpo Veranstaltungs GmbH
Zamdorfer Straße 100
81677 München
Tel.: + 49 (89) 322 991 36
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Montag, 24. Februar 2014

PM 0151-14 (Russland: Justizwillkür gegen politischen Protest)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0151-14

18. WP - 24.02.2014

Russland: Justizwillkür gegen politischen Protest

Zum Urteil im "Bolotnaja"-Verfahren erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das olympische Feuer in Sotschi ist kaum erloschen, da schlägt der Kreml mittels des willfährigen russischen Justizwesens zu. Es war schon durchsichtig genug, dass die Urteilsverkündung von Freitag auf den heutigen Montag - also nach dem Ende der Olympischen Winterspiele - verschoben worden war. Nun also kommt der fast erwartete "Knüppel aus dem Sack".

Man kann davon ausgehen, dass der Mut und der Durchhaltewillen, mit dem die ukrainischen Nachbarinnen und Nachbarn Russlands sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen, Wladimir Putin in Unruhe versetzten. Deswegen greift jetzt die ganze Härte seiner Repressionspolitik nach dem Motto: wehret den Anfängen.

Acht Menschen, die am 6.Mai 2012 an einer Protestdemonstration anlässlich des Amtsantritts Putins teilgenommen haben, wurden heute zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einem der Fälle wurde die Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt. Das politisch motivierte Verfahren fußt auf einer konstruierten Anklage. Die Verurteilten, die zur überwiegenden Mehrheit von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt worden sind, sollen Gewalt gegen Polizeibeamte während angeblicher Massenunruhen ausgeübt haben.

Am 6. Mai 2012 fanden auf dem Bolotnaja-Platz mitnichten Massenunruhen statt. Die Ordnungswidrigkeiten, zu denen es während der Demonstration kam, waren im Wesentlichen durch das Vorgehen der Polizei provoziert. Zu dieser Schlussfolgerung kommt das internationale Rechtsgutachten an dem unter anderen Human Rights Watch und Amnesty International beteiligt waren.

Die Bundesregierung und die EU sollten sich an die Seite der russischen Zivilgesellschaft stellen und sich für die Freilassung der "Bolotnaja"-Gefangenen einsetzen.


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PM 0150-14 (G20-Finanzminister: Plumpe Zahlenshow - keine Antworten auf drängende Finanzmarkt-Fragen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0150-14

18. WP - 24.02.2014

G20-Finanzminister: Plumpe Zahlenshow - keine Antworten auf drängende Finanzmarkt-Fragen

Zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Sydney erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Das Treffen in Sydney hat nicht mehr geliefert als eine plumpe Zahlenshow. Bei den eigentlichen Aufgaben der G20 gab es keine Vereinbarungen. Volatile Finanzmärkte, Risiken im Schattenbanksektor, subventionierte Großbanken, undurchsichtiger Derivatehandel - die Schlagwörter tauchen noch im  Abschlussdokument auf, doch dahinter steckt kaum noch Substanz. Die Gruppe der Finanzminister und Notenbankchefs sind weit davon entfernt, ihre Versprechen von den Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 zu vollenden, nach denen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf. Die Rücksicht auf die Finanzbranche gehört in den Führungszirkeln wieder zum guten Ton.

Wirtschaftliche Erholung erreichen wir nicht durch ein Aufschieben der grundlegenden Reformen an den Finanzmärkten. Erst wenn wir verbindliche Schuldenbremsen für Banken, Transparenz am Derivatemarkt und eine kohärente Regulierung des Schattenbanksektors durchgesetzt haben, wird der Finanzsektor wieder zu dem, was er sein soll: Diener der Realwirtschaft.

Anstatt sich konsequent diesen Reformen zu widmen, für die die G20 auf dem Gipfel der Finanzkrise die Verantwortung übernahmen, kaprizieren sich die Finanzminister und Notenbankchefs jetzt auf eine Wachstumszahl: Um zwei Billionen US-Dollar soll die Weltwirtschaft wachsen und damit die Probleme unserer Zeit lösen. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern auch ein Zeichen für die Rückwärtsgewandtheit der einflussreichen Gruppe. Dabei ist es nicht nur eine Illusion, zu glauben, man könne Wachstum mit Gipfelbeschlüssen herbeizaubern. Viel wichtiger noch wäre jetzt die Verständigung darüber, wie wir in den technologisch gesättigten und alternden Industrieländern trotz niedrigen Wachstums Stabilität erhalten können. Schon allein aus ökologischen Gründen brauchen wir eine neue Wohlstandsperspektive, die sich von quantitativen Wachstumsraten unabhängig macht.

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PM 0149-14 (Für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts)

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18. WP - 24.02.2014

Für eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts

Anlässlich der heute beginnenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel in dieser Tiefe sind etwas Besonderes. Wir begrüßen die Vereinbarung der beiden Regierungen, nach der Deutschland künftig die konsularische Vertretung Israels in all jenen Ländern übernimmt, in denen Israel keine eigenen Botschaften unterhält. Wir sind Israel tief verbunden und stehen ohne Einschränkung zum Existenzrecht Israels.

Auf dieser Grundlage müssen Meinungsverschiedenheiten offen angesprochen werden. Es ist offensichtlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland die Option einer Zwei-Staaten-Regelung untergräbt. Die Kanzlerin muss bei ihrem Besuch deutlich machen, dass die israelische Regierung für eine Politik des weiteren Siedlungsausbaus im Westjordanland keine Unterstützung erwarten kann.

Kampagnen wie ,,Boycott, Divestment, Sanctions" (BDS) wollen sich dagegen nicht auf eine Zwei-Staaten-Regelung festlegen und fordern eine Beendigung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel.  Das halten wir ebenso für falsch wie den Rückzug einzelner Unternehmen aus Geschäften mit Israel.


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PM 0148-14 (Olympia ist zu Ende - und nun?)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0148-14
 
18. WP - 24.02.2014
 
Olympia ist zu Ende - und nun?
 
Zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Sotschi erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:
 
Die Olympischen Spiele in Sotschi sind zu Ende und sie hinterlassen mehr Fragen als Antworten.
 
In der Olympischen Charta heißt es: "Jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen ist mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung unvereinbar." Die Reduzierung dieses Grundsatzes auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Spiele sowie der Fläche der Austragungsortes, wie es das IOC vorgenommen hat, hat nicht nur Putin geholfen, diesen Gedanken ins Gegenteil zu verkehren.
 
Die Haltung des IOC und Thomas Bachs zu den politischen Fragen der Spiele macht ratlos. Auf der einen Seite wurde jegliche demonstrative Meinungsäußerung, wie das Tragen eines Trauerflors zum Gedenken an die getöteten Menschen in der Ukraine, unterbunden. Auf der anderen Seite hat das IOC damit auch alles dafür getan, um Putin beim Verschweigen und Unterdrücken der Missstände zu unterstützen.
 
Menschen- und Minderheitenrechte wie auch Fragen des Umwelt- und Naturschutzes müssen zukünftig eine gewichtige Rolle bei der Entscheidung über den Austragungsort der Spiele bekommen, wenn die Olympische Idee und das IOC wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen.
 
Ratlos machen aber auch die Forderungen nach mehr Geld für die Spitzensportförderung. Bevor jedoch über diese Frage gesprochen werden kann, benötigen wir eine genaue Auswertung der Leistung der deutschen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Ein einfaches "mehr Geld und dann wird es wieder" greift zu kurz.
 
Wir brauchen eine breite Debatte über die Sportförderung, in der zum Beispiel auch diskutiert werden muss, ob die Förderung des Spitzensports und die Unterstützung des Breitensports weiterhin im Verhältnis stehen.
 
Auch der deutsche Dopingfall gibt zu denken. Eine erfahrene und dazu auch vorgewarnte Sportlerin dopt sich aus Versehen mit einem verunreinigten Energieriegel? Deutlich muss daran gearbeitet werden, dass Prävention und Kontrollen weltweit gestärkt und ausgebaut werden - auch zwischen den Spielen.
 


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BMUB Pressedienst Nr. 031/14 -- Biologische Vielfalt

Berlin, 24. Februar 2014

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz

Neue Internetplattform „VegetWeb 2.0" dokumentiert Deutschlands
Pflanzenvielfalt

Informationen über Pflanzenarten, ihre Standorte und ihren Lebensraum
sollen künftig über das Online-Portal VegetWeb 2.0 abrufbar sein. Die
bisher teilweise nur lokal vorhandenen Daten zur Vegetation werden dazu in
einem deutschlandweiten Portal zusammengeführt und erweitert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Wir haben in Deutschland eine
lange vegetationskundliche Tradition. Doch bislang ist nur ein kleiner
Teil dieses Wissensschatzes digital verfügbar. Mit dem Projekt VegetWeb
2.0 wollen wir das ändern und dieses wichtige Wissen öffentlich
zugänglich machen. Das neue Portal soll Planern, Wissenschaftlern und
Naturschützern bei ihrer Arbeit helfen."

BfN-Präsidentin Beate Jessel: „Informationen über die Verbreitung und
das gemeinsame Vorkommen von Arten im Raum sind ein unverzichtbarer
Bestandteil fast aller Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Durch die Förderung werden mit diesem neuen Informationssystem in Zukunft
insbesondere bundesweite lebensraumbezogene Auswertungen deutlich besser
möglich sein als bisher".

Das Bundesumweltministerium stellt aus dem Bundesprogramm Biologische
Vielfalt rund 400.000 Euro zur Verfügung. Das Bundesamt für Naturschutz
begleitet das Naturschutzprojekt als Bewilligungsbehörde fachlich.
Getragen wird das auf drei Jahre angelegte Projekt von der Universität
Greifswald. Weitere Projektpartner sind die Hochschule
Weihenstephan-Triesdorf und die Universität Halle-Wittenberg.
„VegetWeb 2.0" kann bei künftigen Standortbeurteilungen und Planungen
einen hohen Stellenwert erlangen. Denn die bislang an diversen Orten in
verschiedenen Formaten und Datenbanken vorliegenden Vegetationsdaten
werden erstmals in einem gemeinsamen Informationssystem gebündelt. Auch
bisher nur auf Papier vorliegende Vegetationsaufnahmen können integriert
werden. Datenaustausch und Erweiterung werden durch ein einheitliches
Format deutlich verbessert. Bei Kartierungen im Gelände können
Vegetationsdaten zum Beispiel über SmartPhones künftig direkt zusammen
mit den konkreten digitalen Ortsangaben einfach eingespeist werden.
Komplexe Abfragen über Pflanzen, Artenzusammensetzungen und Lebensräume
werden überall möglich sein.

Unter Einbeziehung moderner Techniken soll VegetWeb2.0 so dem Anspruch an
ein nationales Informationssystem für Vegetationsdaten gerecht werden und
die zeitgemäße Verfügbarkeit und Nutzung vegetationskundlicher Daten
besonders für Naturschutzzwecke ermöglichen. Nutzer werden neben Planern
und Wissenschaftlern auch Landes- und Bundesbehörden und lokale
Naturschutzeinrichtungen sein, nicht zuletzt auch die ehrenamtlichen
Naturschützer und Naturschützerinnen sowie interessierte Bürgerinnen
und Bürger.

Weitere Informationen zum Projekt unter:
http://www.biologischevielfalt.de/bp_pj_vegetweb.html

Hintergrund
Das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt"
Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird
seit 2011 durch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt unterstützt.
Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich
repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders
beispielhafter Weise umsetzen. Die geförderten Maßnahmen tragen dazu
bei, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und
mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie dienen
dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der
biologischen Vielfalt und gehen über die rechtlich geforderten Standards
hinaus. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Informationen und Kommunikation
tragen dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische
Vielfalt zu stärken.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm:
www.biologischevielfalt.de/bundesprogramm.html


Das BMUB auf Twitter: @bmub

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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
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PM 0146-18 (Vassiliadis-Vorschlag: Den Fehler "RAG" nicht wiederholen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0146-14

18. WP - 24.02.2014

Vassiliadis-Vorschlag: Den Fehler "RAG" nicht wiederholen

Zum Vorschlag des IG BCE Chefs Michael Vassiliadis, alle Steinkohlekraftwerke der Energiekonzerne in einer gemeinsamen Betreibergesellschaft zu bündeln, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir haben bei Stein- und Braunkohlekraftwerken erhebliche Überkapazitäten. Deshalb steht unweigerlich ein erheblicher Strukturwandel in der Branche bevor. Dabei muss es vor allem darum gehen, den überalterten, fast 50 Jahre alten Teil des Kraftwerkspark stillzulegen. Das ist nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes, sondern auch volkswirtschaftlich geboten.

Es ist anerkennenswert für einen IG BCE-Chef, wenn er auch eingesehen hat, dass Stromerzeugung in Zukunft ohne Kohle stattfinden wird. Wenn die Branche diesen Strukturwandel in einer gemeinsamen Betreibergesellschaft organisieren will, so ist das eine Sache zwischen den interessierten Unternehmen und den Kartellbehörden.

Dass Vassiliadis aber ausgerechnet die vor 45 Jahren gegründete RAG als Vorbild nennt, wirft aber doch Fragen auf hinsichtlich der wahren Motive des Vorschlags. Die RAG war von Anfang an und ist bis heute der Sammeltopf für staatliche Subventionen zum Erhalt des Steinkohlebergbaus. Die Struktur der RAG verhinderte viel zu lange den nötigen Strukturwandel, statt ihn effektiv zu gestalten. Über die Jahre wurden dreistellige Milliardenbeträge in den Erhalt der Steinkohleförderung gesteckt. Die fehlten bei der Entwicklung neuer Industrien im Ruhrgebiet und im Saarland.

Die Situation erinnert an den Steinkohlebergbau Ende der 1960er Jahre, als die RAG gegründet wurde. Jetzt mit einer gemeinsamen Betreibergesellschaft eine genauso falsche Struktur wie seinerzeit die RAG zu schaffen, hieße die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.



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Sonntag, 23. Februar 2014

PM Nouripour/Brantner zu Syrien/UN-Resolution

Humanitäre Hilfe in Syrien: VN-Resolution zügig umsetzen!

 
Zur Verabschiedung der VN-Resolution 2139 zur humanitären Hilfe in Syrien erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franzsika Brantner, MdB:

 
Wir begrüßen den Beschluss des Sicherheitsrats zum Zugang humanitärer Hilfe in Syrien. Dieser Beschluss war seit langer Zeit überfällig. Der einstimmig gefasste Beschluss ist ein Signal an die fast zehn Millionen Syrerinnen und Syrer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Deren Schicksal kann der Weltgemeinschaft nicht gleichgültig sein. Unser Dank gilt den Regierungen der Länder Australien, Jordanien und Luxemburg, die mit ihrem Resolutionsentwurf und ihren unermüdlichen Bemühungen diesen Beschluss ermöglicht haben.

 
Die Resolution muss nun zügig umgesetzt werden. Die Umsetzung liegt in erster Linie in der Hand der Assad-Regierung, die in den vergangenen Wochen verstärkt Fass- und Cluster-Bomben gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Aber die Unterstützer der Konfliktparteien sind ebenso in der Verantwortung, sei es die Golfstaaten oder Iran und Russland.

 
Es ist erfreulich, dass Russland seine unverständliche Blockadehaltung im Sicherheitsrat bei der humanitären Hilfe endlich aufgegeben hat.Gleichzeitig hat Moskau allerdings Formulierung zu den Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung der Resolution 2139 im Text verhindert. Umso größer ist nun Russlands Verantwortung darauf Einfluss zu nehmen, dass Assad den Zugang für die humanitäre Hilfe in den von ihm kontrollierten Teilen des Landes endlich zulässt.

 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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BMUB-Pressedienst Nr. 030/14 -- Klimaschutz/International

BMUB-Pressedienst Nr. 030/14
Berlin, 23. Februar 2014

Klimaschutz/Internationales


Umweltstaatssekretärin Schwarzelühr-Sutter wirbt für Klimaschutz und
Energiewende in Japan
Deutsch-japanische Kooperation soll ausgebaut werden

Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ist zu
politischen Gesprächen nach Japan gereist. Sie wird auch am 6.
Deutsch-Japanischen Umweltdialogforum mit dem Schwerpunkt erneuerbare
Energien teilnehmen. "Nur mit einem weiterhin forcierten Ausbau der
Erneuerbaren lassen sich die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen und
für künftige Generationen ein hoher Lebensstandard in einer intakten
Umwelt sicherstellen. Wir wollen mit Japan auf diesem Wege verstärkt
kooperieren", sagte Schwarzelühr-Sutter.

Die Staatssekretärin wird in den kommenden Tagen ihren Kollegen Hideki
Makihara , Parlamentarischer Staatssekretär im japanischen
Umweltministerium, sowie den Leiter der neuen Atomenergieaufsichtsbehörde
Japans, Shunichi Tanaka, treffen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
hat die internationale Klimapolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Amtszeit
erklärt und setzt dabei von Anfang an auf den direkten Austausch mit
wichtigen internationalen Verhandlungspartnern. Die Reise von
Schwarzelühr-Sutter schließt sich unmittelbar an einen Besuch von
Staatssekretär Jochen Flasbarth nach USA, Indien, China und Russland an
und bekräftigt die Bedeutung einer intensiven internationalen
Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes.

Japan hatte auf der letzten UN-Klimaschutzkonferenz im November vergangenen
Jahres in Warschau sein bisheriges Klimaschutzziel, eine Reduzierung des
Treibhausgasausstoßes gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent bis zum Jahr
2020 korrigiert, und zwar auf eine Verminderung um lediglich 3,8 Prozent
gegenüber dem Jahr 2005. Gleichzeitig hat sich Japan aber auch deutlich
zu den langfristigen Klimaschutzzielen bekannt. Schwarzelühr-Sutter
äußerte vor der Reise Verständnis für die besondere Situation Japans,
und bot weitere Zusammenarbeit mit Deutschland an: "Wir wollen Japan
unterstützen, die mit der Fukushima-Katastrophe verbundenen Probleme zu
bewältigen. Gemeinsam können wir viel lernen und Chancen effektiv
nutzen, denn wir sind überzeugt, dass nur eine nachhaltige
Energieversorgung langfristig einen hohen Lebensstandard und eine intakte
Umwelt gewährleisten kann.", so Schwarzelühr-Sutter.

Weitere Informationen:
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http://www.bmub.bund.de/klimaschutz

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Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
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