Dienstag, 21. Januar 2014

Newsletter Verbraucherpolitik 1/2014

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Newsletter Verbraucherpolitik 1/2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die schwarz-rote Bundesregierung hat den Verbraucherschutz auf zwei Ministerien aufgeteilt. Der neue Verbraucherminister Heiko Maas ist damit nicht für die Lebensmittelsicherheit zuständig, sondern dieses Kernthema des Verbraucherschutzes bleibt im Landwirtschaftsministerium. Wir halten das für problematisch - denn im Falle eines Lebensmittelskandals ist nun nicht mehr der Verbraucherminister am Zuge, sondern der Agrarminister. Ob der neue Zuschnitt den gewünschten neuen Wind in die Verbraucherpolitik bringt, bleibt fraglich. Der Koalitionsvertrag jedenfalls enttäuscht - hier fehlt der Wille, VerbraucherInnen auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu heben.

In der grünen Bundestagsfraktion ist Nicole Maisch weiterhin verbraucherpolitische Sprecherin. Renate Künast ist Ausschussvorsitzende des neuen Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.



Ausblick Verbraucherschutz | 28. November 2013

Schwarz-Rot enttäuscht schon zu Beginn

Das verbraucherpolitische Programm der neuen Bundesregierung enttäuscht: keine Verbesserung der Verbraucherinformation und viele Lücken, vor allem im Bereich Ernährung.

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Trecker auf Acker
Grüne Woche | 16. Januar 2014

Grüne Agrarwende statt Freihandel für die Agroindustrie

Die Ökobilanz der Landwirtschaft ist stark verbesserungswürdig. Schwarz-Rot setzt weiter auf Export und Intensivierung, neue GVO-Zulassungen und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft und unsere Verbraucherschutzstandards.

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Fleischereifachverkäuferin füllt Mett in eine Schale
Lebensmittelkennzeichnung | 17. Januar 2014

Skandal ohne Konsequenzen

Ein Jahr nach dem Pferdefleischskandal ist es ruhig geworden um die Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Dabei ist das Problem ungelöst.

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Windrad am Deich
Verbraucherschutz im Finanzmarkt | 20. Januar 2014

Prokon verunsichert Verbraucher

Der Fall Prokon zeigt: Wer knapp 1.5 Milliarden Euro einsammelt und damit massenhaft Finanzprodukte zur Altersvorsorge an Privatanleger vertreibt, darf nicht mehr um eine Regulierung herumkommen.

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Klonfleisch | 20. Dezember 2013

Bald in aller Munde?

Die Europäische Kommission hat am 18.12.2013 zwei Vorschläge zum Klonen von Nutztieren und dem Umgang mit deren Produkten vorgestellt. Demnach sollen Fleisch und Milch der Nachkommen geklonter Tiere sollen auch in Zukunft ohne Kennzeichnung verkauft werden dürfen.

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Intensivtierhaltung von Schweinen auf kleinstem Raum
Sauen als Gebärmaschinen | 15. Januar 2014

Hormoneinsatz ist Standard bei Turbomast

In der Schweinezucht werden systematisch und routinemäßig Hormone eingesetzt, um die Ferkelzahl zu steigern und den Arbeitsaufwand zu reduzieren. Das ist weder mit dem Tierschutz noch dem Umweltschutz vereinbar.

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Fleischatlas 2014
Fleischatlas 2014 | 10. Januar 2014

Weltweiter Fleischkonsum wächst rasant

Zum zweiten Mal haben die Heinrich-Böll-Stiftung, der BUND und die Zeitung Le monde diplomatique einen Fleischatlas veröffentlicht, in dem sie Zahlen zum Fleischkonsum, aber auch anschaulich die Auswirkungen des weltweiten Fleischkonsums darstellen.

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Videokamera
Datenschutzbeauftragte | 18. Dezember 2013

GroKo verkauft Datenschutz

Nach Beendigung der zehnjährigen Amtszeit von Peter Schaar wählt der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2013 die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Katzenfell | 08. Januar 2014

Pelz ist Tierquälerei

In verschiedenen Bekleidungsstücken wurde Katzenfell als Kunstpelz gekennzeichnet. Das ist ein Verstoß gegen das bestehende Importverbot von Katzenfellen und eine perfide Täuschung der Verbraucher.

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Bündnis 90/Die GrünenBundestagsfraktion
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11011 Berlin
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clara.meynen@gruene-bundestag.de

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