Freitag, 31. Januar 2014

PM 0090-14 (Hartz-IV-Aufstocker: Rückgang erfreulich, Mindestlohn trotzdem erforderlich)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0090-14

18. WP - 31.01.2014

Hartz-IV-Aufstocker: Rückgang erfreulich, Mindestlohn trotzdem erforderlich

Zu den von der Bundesagentur für Arbeit korrigierten Zahlen von vollzeitbeschäftigten Aufstockern - erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Es ist erfreulich, dass weniger Vollzeitbeschäftigte ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II ergänzen müssen als bisher angenommen wurde. Aber die Statistikrevision der Bundesagentur für Arbeit ist kein Anlass, den gesetzlichen Mindestlohn in Frage zu stellen. Denn Fakt bleibt, dass in Deutschland mehr als fünf Millionen Menschen Löhne unterhalb von 8,50 Euro beziehen. Mehr als 4,2 Millionen von ihnen bekommen weniger als sieben Euro, rund 1,3 Millionen Menschen sogar weniger als fünf Euro in der Stunde bezahlt. Gegen solche Dumpinglöhne müssen Arbeitnehmer wirksam geschützt werden. Das geht nur mit dem flächendeckenden Mindestlohn.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 01/2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

anbei der Newsletter des BMUB-Bildungsservice Ausgabe 01/2014. Den
BMUB-Newsletter "Bildung" finden Sie auch im Internet unter:
http://www.bmub.bund.de/newsletter/bildung

Themen der aktuellen Ausgabe sind u.a.:

* Soko Klima - Stadt gestalten mit Plan: Materialkoffer zu bestellen
* Projekt KlimaKunstSchule gestartet
* Onlinetraining für Junge Reporter für die Umwelt ist online

Ihre
BMUB-Newsletter-Redaktion

IMPRESSUM
Der BMUB-Newsletter "Bildung" erscheint monatlich.

Hrsg.:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat Öffentlichkeitsarbeit
11055 Berlin

Redaktion:
Kerstin Hoth (BMUB)

Kontakt:
Referat Umweltbildung
Tel.: 030 18 305-2154, Fax: 030 18 305 -2044

Realisation:
Consulting Piezunka & Schamoni - Information Technologies GmbH

mailto: bildungsservice@bmub-bund.de



----------------------------------------------------------------------------
Redaktion: www.bmub.bund.de
----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service: http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

Lasergestützte Ferndiagnose für Rotorblätter

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Lasergestützte Ferndiagnose für Rotorblätter

Diagnosesystem „VibroTrack" erfasst Schwingungen an Windenergieanlagen aus bis zu einem Kilometer Entfernung

Rotor und Turm von Windenergieanlagen schwingen bei normalem Betrieb und besonders bei Böen mit. Die Analyse dieser Schwingungen spielt bei der Anlagenentwicklung und -wartung eine wichtige Rolle. Bisher war dies nur punktuell und direkt an der Anlage möglich. Zu diesem Zweck entwickelte das Fraunhofer IOSB ein lasergestütztes Verfahren, welches Schwingungen an Turm, Gondel und Rotorblatt im laufenden Betrieb der Anlage erfasst – aus bis zu einem Kilometer Entfernung.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zum BINE-Newsletter? Dann senden Sie eine E-Mail an news@bine.info.

Ihr BINE-Newsteam


Sie erhalten diesen Mail-Dienst, weil Sie ihn unter Ihrer E-Mail-Adresse auf unserer Website www.bine.info abonniert haben.

Sie können diesen Mail-Dienst jederzeit abbestellen oder die Themenpräferenz, Adresse und anderes konfigurieren. Klicken Sie dazu auf folgenden Link www.bine.info/service/bestellen/bine-abo/.

Wenn Sie den Link nicht anklicken können, senden Sie uns diese Mail mit dem Vermerk "abbestellen" an abo@bine.info zurück.


BINE Informationsdienst ist ein Service von FIZ Karlsruhe und wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Herausgeber: FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur GmbH. Sitz der Gesellschaft: Eggenstein-Leopoldshafen, Amtsgericht Mannheim HRB 101892. Geschäftsführerin: Sabine Brünger-Weilandt. Vorsitzender des Aufsichtsrats: MinDirig Dr. Thomas Greiner.

 

Donnerstag, 30. Januar 2014

BMUB Pressedienst Nr. 017/14 -- Strahlenschutz

Berlin, 30. Januar 2014

Strahlenschutz
Bundesumweltministerin Hendricks beruft Mitglieder der
Strahlenschutzkommission

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Spitze der
Strahlenschutzkommission (SSK) in ihren Ämtern bestätigt und
gleichzeitig drei neue Mitglieder in die Kommission berufen. Die
Ministerin berief den Vorsitzenden der SSK, Prof. Dr. Wolfgang-Ulrich
Müller vom Universitätsklinikum Essen erneut in dieses Amt. Müller
steht seit Januar 2012 an der Spitze der SSK. In ihren Funktionen
bestätigt wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Anna A.
Friedl (Universität München), Prof. Dr. Dr. Reinhard Loose (Klinikum
Nürnberg-Nord) sowie Prof. Dr. Rolf Michel (Universität Hannover).

Neue Mitglieder der Kommission sind:

Dr. Margot Horn, (TÜV Rheinland), Dr. Christian Bornkessel (Institut für
Mobil- und Satellitenfunktechnik) und Prof. Dr. Michael-John Atkinson
(Helmholtz Zentrum München).

Die Berufungen des Vorsitzenden und der Stellvertreter sowie der drei neuen
Mitglieder gelten bis Ende dieses Jahres. Die Ministerin dankte den
Mitgliedern des Gremiums für die bisher geleistete Arbeit und den neu
berufenen Experten für ihre Bereitschaft, in der Strahlenschutzkommission
mitzuwirken.

Eine erneute Berufung der weiteren elf SSK-Mitglieder war nicht
erforderlich, da deren Berufungszeit erst mit Ablauf dieses Jahres zu Ende
geht.
Die SSK ist ein unabhängiges Beratergremium, das das
Bundesumweltministerium in allen Fragen des Strahlenschutzes berät.

Eine vollständige Liste der SSK-Mitglieder und weitere Informationen
finden Sie unter www.ssk.de.


Das BMUB auf Twitter: @BMUB

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

PM 0089-14 (Fahrkartenverkauf Bahn: Eisenbahnregulierungsgesetz neu vorlegen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0089-14

18. WP - 30.01.2014

Fahrkartenverkauf Bahn: Eisenbahnregulierungsgesetz neu vorlegen

Zum Kartellamtsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Das Kartellamtsverfahren gegen die Deutsche Bahn AG offenbart: Im deutschen Schienenverkehr läuft etwas neben der Spur. Es ist ein gravierender Missstand, dass 20 Jahre nach der Bahnreform Wettbewerber der DB AG noch immer keinen garantierten Zugang zu Bahnhöfen haben und ungerechtfertigt höhere Provisionen für den Fahrkartenvertrieb entrichten müssen. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, das Eisenbahnregulierungsgesetz erneut einzubringen und fairen Wettbewerb zu schaffen.

Ursache für das Verfahren ist, dass das Eisenbahnregulierungsgesetz in der letzten Wahlperiode nicht beschlossen wurde. Das Gesetz hätte die Rolle der Bundesnetzagentur gestärkt und den Zugang von Wettbewerbern zu Vertriebssystemen fair geregelt. Das Gesetz scheiterte im Sommer 2013 im Vermittlungsausschuss am Widerstand des Kanzleramts unter dem damaligen Kanzleramtsminister Pofalla, der SPD und der ihr nahestehenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Wir fordern den neuen Verkehrsminister Dobrindt auf, sich auf die Seite der Bahnkunden zu stellen. Sie haben kein Interesse daran, erst den Bahnhof verlassen zu müssen, um eine Fahrkarte eines Wettbewerbers der Deutschen Bahn kaufen zu können. So verhält es sich zum Beispiel beim Vertrieb von Fahrkarten für Thalys-Verbindungen am Kölner Hauptbahnhof.

Der Minister sollte das Eisenbahnregulierungsgesetz schnellstens erneut einbringen und fairen Wettbewerb garantieren. Er kann es sogar noch wirksamer machen, indem er die Regulierung aus dem Telekommunikationsbereich, für den das Ministerium jetzt auch verantwortlich ist, zum Vorbild nimmt. Im Telekommunikationsbereich gilt eine asymmetrische Regulierung, die den Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG anders behandelt als die neuen Anbieter, um damit den Wettbewerb zu fördern.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0088-14 (Fiat: Steuergestaltung von Konzernen in der EU endlich beenden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0088-14

18. WP - 30.01.2014
 
Fiat: Steuergestaltung von Konzernen in der EU endlich beenden
 
Zur Entscheidung des italienischen Autobauers Fiat, seinen Rechtssitz in die Niederlande und seinen Steuersitz nach Großbritannien zu verlegen, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
 
Fiat will jetzt, wie viele andere multinationale Unternehmen, die Steuerdumping-Angebote in verschiedenen EU-Ländern nutzen um seine Steuerquote zu senken. Das allein ist der Grund, warum der Konzern umfangreich umzieht.
 
Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich die Spielräume für ausweichende Dumping-Steuergestaltung von Konzernen schließen. Grundlage dafür wäre eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern sowie ein Mindeststeuersatz.
 
Das ist eine anspruchsvolle, aber machbare Herausforderung. Der gemeinsame Markt braucht eine Weiterentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens für gleichmäßige Wettbewerbsbedingungen. Bundeskanzlerin Merkel könnte hier Europa entscheidend gestalten.
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0087-14 (Arbeitsmarktzahlen: Die bisherige Politik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0087-14

18. WP - 30.01.2014

Arbeitsmarktzahlen: Die bisherige Politik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Zahlen zeigen deutlich: Die Chancen für Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung zu finden, sinken. Vor allem die Langzeitarbeitslosen bleiben auch saisonbereinigt weiter abgehängt. Statt vom konjunkturellen Rückenwind zu profitieren, bläst ihnen eisiger Gegenwind ins Gesicht. Obwohl die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt, bleiben viele Arbeitslose dauerhaft chancenlos. Frau Nahles muss dringend handeln. Doch im Koalitionsvertrag findet sich statt neuer Konzepte nur ein schlichtes ,,Weiter so". In der Großen Koalition haben die Arbeitslosen offensichtlich keine Lobby.

Die Probleme am Arbeitsmarkt müssen mit neuen Lösungen angegangen werden. Vor allem ein Sozialer Arbeitsmarkt und gute Weiterbildungsangebote eröffnen neue Chancen für Arbeitslose. Hier muss die Arbeitsministerin nachbessern. Ein Blick in die Anträge der SPD aus Oppositionszeiten kann da helfen. Die Sozialdemokraten haben den Sozialen Arbeitsmarkt noch letztes Jahr selbst gefordert. Doch jetzt, wo sie die Möglichkeit hätten ihn umzusetzen, ist ihr Engagement erlahmt. Statt des Sozialen Arbeitsmarktes bekommen die Langzeitarbeitslosen nur ein weiteres Sonderprogramm. Eine mickrige Ausbeute.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB Pressedienst Nr. 016/14 -- Klimaschutz/Internationales

Berlin, 30. Januar 2014

Klimaschutz/Internationales
Neue EU-Regelung führt zu drastischer Senkung
klimaschädlicher F-Gase

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Entscheidung der
Europäischen Union begrüßt, Import, Herstellung und Verkauf der
klimaschädlichen Fluorierten Gase (F-Gase) deutlich einzuschränken. Der
Umweltausschuss des Europäischen Parlaments billigte heute das
Verhandlungsergebnis von Rat, Parlament und Kommission zu einer neuen
Verordnung, die den Einsatz von F-Gasen bis 2030 um 80 Prozent senken
soll. „Das ist eine gute Nachricht für den europäischen Klimaschutz.
Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel auch auf der internationalen Ebene
Nachahmer findet", sagte Hendricks.

Auch für die innovative deutsche Wirtschaft sei die Neuregelung ein
Gewinn. „Viele Unternehmen sind heute bereits in der Lage,
klimafreundliche Alternativen einzusetzen. Jetzt geben wir auch dem Rest
der Wirtschaft das frühzeitige Signal zur Umstellung."

Fluorierte Treibhausgase werden unter anderem in Kälte- und Klimaanlagen
sowie Wärmepumpen, aber auch als Treibmittel für Dämmschäume oder
Löschmittel eingesetzt. Ihr Treibhauspotenzial liegt 100 bis 22.000 mal
höher als das von CO2. Der weltweite Beitrag der F-Gase zum
Treibhauseffekt liegt derzeit bei zwei Prozent und entspricht damit dem
des gesamten globalen Luftverkehrs. Aktuelle Studien prognostizieren ohne
weitere Maßnahmen einen erheblichen Anstieg des Einsatzes von F-Gasen.
Internationale Verhandlungen zu ihrer Eindämmung verliefen bislang
erfolglos.

Die neue EU-Verordnung soll nun dafür sorgen, die Menge der F-Gase in
Europa bis 2030 stufenweise um rund 80 Prozent zu senken. Erreicht werden
soll dieses Ziel über eine Quotierung. Die Verordnung enthält zudem
einen konkreten Ausstiegsplan für viele Produkte und Einrichtungen, die
mit F-Gasen arbeiten. Nach dem Umweltausschuss müssen noch das Plenum des
Europäischen Parlaments sowie der Rat offiziell zustimmen.

Den Verordnungstext finden Sie unter www.bmub.bund.de/N50577


Das BMUB auf Twitter: @BMUB

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

Mittwoch, 29. Januar 2014

BMUB Pressedienst Nr. 015/14 -- Naturschutz/Internationales

Berlin, 29. Januar 2014

Naturschutz/Internationales
Umweltministerium fördert Projekte
zum Waldschutz in Indonesien

In Indonesien befinden sich etwa 10 Prozent der weltweit verbliebenen
tropischen Wälder. Zugleich weist das Land eine hohe Entwaldungsrate auf.
Das Bundesumweltministerium fördert daher über die KfW Entwicklungsbank
zwei umfangreiche Projekte zur Erhaltung dieser Wälder mit insgesamt rund
acht Millionen Euro aus der Internationalen Klimainitiative (IKI).

Das erste Projekt befindet sich im Regenwaldgebiet Bukit Tigapuluh auf der
Insel Sumatra. Die Gegend ist ein Rückzugsort für viele gefährdete
Tiere, darunter Tiger, Elefanten, Orang-Utans und Tapire. Nur ein Drittel
des Waldgebietes ist als Nationalpark geschützt, das restliche Areal
besitzt keinen Schutzstatus – obwohl dort mehr Tiger, Orang-Utans und
Elefanten leben als im Nationalpark selbst. Das Projekt, das von der
Zoologischen Gesellschaft Frankfurt und dem WWF Deutschland durchgeführt
wird, soll nun einen Puffer um den Nationalpark legen.

Das zweite Projekt befindet sich auf der Insel Sulawesi, wo ebenfalls
gefährdete Tier- und Pflanzenarten vorkommen. Das Babirusa, ein
urtümlicher Hirscheber, oder die Anoas, in ihrem Bestand gefährdete
Mini-Wasserbüffel, leben nur dort. Im Projekt sollen nachhaltige
Landnutzungsformen mit den Anrainerkommunen entwickelt und umgesetzt
werden. Das Projektgebiet verbindet im Norden der Insel zwei Schutzgebiete
und sechs Schutzwälder und fördert somit die Vernetzung von Waldflächen
mit einer Größe von insgesamt 257.000 Hektar. Durchgeführt wird es vom
Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der indonesischen
Naturschutzorganisation Burung Indonesia.

Beide Projekte setzen in der konkreten Umsetzung auf das innovative
Instrument der „Naturschutzkonzessionen". Diese Konzessionen zur
Wiederherstellung von Ökosystemen werden von der indonesischen Regierung
mit einer Laufzeit von bis zu 95 Jahren vergeben. In Zusammenarbeit mit
der örtlichen Bevölkerung wird eine nachhaltige Nutzung der Waldgebiete
entwickelt, damit deren Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.

Mehr Informationen zur IKI:
http://www.international-climate-initiative.com/de/ .

Das BMUB auf Twitter: @BMUB

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

PM 0086-14 (Jugendliche erreichen: In allen Kanälen)

PRESSEDIENST

» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0086-14

 
Datum: 29.01.2014

 
Jugendliche erreichen: In allen Kanälen

 
Zur Stellungnahme des WDR-Rundfunkrats zur Neustrukturierung der Digitalkanäle ARD und ZDF erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur:

 
Es ist gut, dass der WDR mehr Jugendbezug für das Hauptprogramm möchte - eine neue crossmediale Offensive kann aber einen eigenen Jugendkanal nicht ersetzen.

 
Bisher verfehlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Pflicht, junge Menschen in sein Programm ausreichend einzubeziehen. Das bisherige Angebot deckt sich mit dem Bedarf junger Menschen nur in Teilen. Ein attraktives, interaktives und auf Jugendliche ausgerichtetes Programm im Netz fehlt. Darum ist es begrüßenswert, dass der WDR-Rundfunkrat das crossmediale Angebot für Jugendliche auch ohne Bezug auf Sendungen im regulären Fernsehprogramm weiter ausweiten möchte.

 
Das reicht aber nicht. Ein Kleckerangebot wird den öffentlich-rechtlichen Sendern langfristig keine neue Zielgruppe erschließen. Ein bisschen linear, ein bisschen online - so kann keine wertvolle Marke entstehen, die die Jugendlichen anspricht. Darum brauchen wir einen Jugendkanal. Ein eigener Kanal hat jede Menge Platz für spezifisch jugendliche Themen, politische und kulturelle Bildung und innovative Formate, die ganz auf den Bedarf von jungen Menschen ausgerichtet sind. Nur mit einem attraktiven Programm wird der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermittelt, nur damit können heute die Zuschauer von Morgen gewonnen werden.

 
 
 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://mail.gruene-mail.de/pipermail/pressemitteilungen/attachments/20140129/466995bd/attachment.html>
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0085-14 (Gesundheitsrisiken durch Bisphenol A dürfen nicht weiter ignoriert werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0085-14

18. WP - 29.01.2014

Gesundheitsrisiken durch Bisphenol A dürfen nicht weiter ignoriert werden

Zum Bericht der Bundesregierung über die vorläufige Neubewertung von Bisphenol A durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
 
Die Scheuklappenpolitik der Bundesregierung ist nicht akzeptabel. Die Empfehlung der EFSA, den Grenzwert für die täglich noch tolerierbare Aufnahmemenge von Bisphenol A auf ein Zehntel des bisherigen Wertes zu reduzieren, ignoriert sie - obwohl die EFSA die schädliche Wirkung unter anderem auf Nieren und Leber erneut bestätigt hat. Bispenol A findet sich in zahlreichen Alltagsgegenständen, unter anderem in Lebensmittelverpackungen und Trinkflaschen, aber auch in Kassenbons. Die Chemikalie wirkt ähnlich wie das weibliche Sexualhormon Östrogen und beeinflusst Fortpflanzung und Gehirnentwicklung.
 
Obwohl die EFSA-Empfehlung eindeutig ist, will die Bundesregierung daraus keine Konsequenzen ziehen, sondern den endgültigen Abschlussbericht abwarten. Das widerspricht dem in Deutschland verankerten Vorsorgeprinzip. Andere EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich haben bereits gehandelt. In Frankreich soll Bisphenol A ab Mitte 2015 aus sämtlichen Lebensmittel-Verpackungen verbannt sein. In jenen für Kleinkinder unter drei Jahren besteht das Verbot bereits seit Anfang 2013.
 
Diesem Beispiel muss die Bundesregierung folgen und sich auf EU-Ebene aktiv für eine schnelle bessere Regulierung einsetzen. Außerdem muss die Forschung und Etablierung von nicht gesundheitsrelevanten Alternativen verstärkt werden.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0084-14 (Parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte jetzt einführen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0084-14

18. WP - 29.01.2014

Parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte jetzt einführen

Zu Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel über einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte, erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Sprecherin für Rechtspolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Äußerungen des Vizekanzlers über ein parlamentarisches Veto sind eine Nebelkerze. Sie lenken von der eigentlichen Aufgabe ab: Denn nach wie vor steht die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums an, dass sich mit der Rüstungsexportkontrolle befasst. So hat es die SPD in der letzten Legislaturperiode gefordert, dann aber im Koalitionsvertrag offen gelassen.

Am Ende zählen nicht die schönen Worte des Ministers, sondern ob es in der Realität weniger Rüstungsexporte und mehr Transparenz bei diesen Entscheidungen gibt. Jetzt muss schnellstens die Einrichtung eines solchen Gremiums erfolgen, sonst verliert die SPD ihre Glaubwürdigkeit.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0083-14 (Statt Flickschusterei - Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut nötig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0083-14

18. WP - 29.01.2014

Statt Flickschusterei - Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderarmut nötig

Zur Ankündigung von Familienministerin Schwesig, den Kinderzuschlag erhöhen zu wollen, erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Mit ihrer Ankündigung geht Familienministerin Schwesig zumindest nicht mit der Gießkanne auf die Straße, sondern schlägt eine Erhöhung jener Gelder vor, die ärmere Familien erhalten. Angesichts der bereits wieder einkassierten Vorschläge zur Familienarbeitszeit und Extremismusklausel ist jedoch zu befürchten, dass auch dieser Vorstoß eine kurze Halbwertzeit hat. Der Kampf gegen Kinderarmut ist im Koalitionsvertrag nämlich eine Leerstelle, eine Weiterentwicklung der Familienleistungen findet sich dort nicht.

Flickschusterei am Kinderzuschlag und vorschnelle Vorstöße werden den 2,5 Millionen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, nicht gerecht. Die wissenschaftliche Evaluation der Familienleistungen zeigte, dass nur wenige Familien den Kinderzuschlag nutzen, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Eine Erhöhung des Kinderzuschlags würde demnach nur wenige arme Kinder erreichen.
Der Ministerin wie der Bundesregierung fehlt ein Gesamtkonzept zur Armutsbekämpfung und der Wille, endlich Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Expertise zu den familienbezogenen Leistungen zu ziehen. Wir brauchen einen Fahrplan für eine Reform der Instrumente, damit diese viel stärker als bisher Kinder erreichen, die in Armut leben. Dazu gehört neben der überfälligen Neukonzeption des Bildungs- und Teilhabepakets eine wirksame Unterstützung für armutsgefährdete Alleinerziehende und ihre Kinder. Ziel muss es zudem sein, die Förderung auf die Kinder zu konzentrieren und sie nicht am Trauschein der Eltern festzumachen. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0082-14 (BAföG noch in diesem Jahr erhöhen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0082-14

18. WP - 29.01.2014

BAföG noch in diesem Jahr erhöhen

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Bericht erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Stark gestiegene Studierenden-Zahlen führen logischerweise zu höheren BAföG-Ausgaben, aber ohne überfällige Reform nicht zu mehr Zugangs- und Bildungsgerechtigkeit. Höchststände bei Ausgaben und Geförderten können den steigenden Reformdruck beim BAföG nicht vernebeln. Anders als in ihrem Koalitionsvertrag muss sich die Koalition endlich den Herausforderungen sinkender Förderbeträge, sinkender Geförderten-Quote und sinkenden Anteils von Studierenden mit BAföG-Höchstsatz stellen.

Es muss zügig eine BAföG-Novelle her, damit die staatliche Studienfinanzierung noch in diesem Jahr steigt und mehr Studierende erreicht. Wir brauchen ein besseres, höheres, familienfreundlicheres und weniger bürokratisches BAföG. Das BAföG muss angesichts gestiegener gesellschaftlicher Vielfalt wieder stärker zur sozialen Öffnung unserer Hochschulen beitragen.

Vier Jahre nach der letzten moderaten Erhöhung ist eine umfassende BAföG-Reform dringend notwendig. Umso herber war daher der Rückschlag für die 2,6 Millionen Studierenden und deren Eltern, dass Union und SPD sich im Koalitionsvertrag auf keine Aussage zum BAföG einigen konnten und keine Erhöhung verabredet haben. Ein weiterer Stillstand beim BAföG wird den Hochschulzugang vor allem für Kinder erschweren, deren Eltern wenig Geld haben. Bildungsaufstieg und Chancengleichheit müssen höchste Priorität eingeräumt werden.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0081-14 (Scoringtransparenz absolut grundlegend: Bundesregierung muss jetzt handeln)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0081-14

18. WP - 29.01.2014
 
Scoringtransparenz absolut grundlegend: Bundesregierung muss jetzt handeln

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes bezüglich der Schufa-Auskunftspflichten erklärt Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Die Große Koalition hat jetzt ein großes Problem. Wenn sie beim Verbraucherdatenschutz ernst genommen werden will, muss sie eine gesetzliche Schutzregelung zur Transparenz statistischer Bewertungsverfahren vorlegen. Der Status Quo ist absolut unzureichend. Transparenz ist die verfassungsrechtlich gebotene Mindestanforderung einer Datenschutzreform. Sie kann auch unter Beachtung von Betriebsgeheimnissen deutlich verbessert werden. Auf Brüssel lässt sich die Verantwortung nach dem Scheitern der Reform nicht mehr abwälzen.
 
Das Urteil kann nicht überzeugen. Es ignoriert die riesige Dynamik der IT-Entwicklung der letzten Jahre. Mit Big Data und immer umfassenderen Datenauswertungen ganzer Bevölkerungsgruppen müssen die Vorschriften im Lichte der Grundrechtrechtsprechung ausgelegt werden. Dort wo die Gerichte diese Bewegung aus dogmatischen Gründen verweigern, muss der Gesetzgeber umgehend handeln. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug.
 
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB Pressedienst Nr. 014/14 -- Umwelt/Strahlenschutz

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltministerium Baden-Württemberg

Umwelt/Strahlenschutz
Überwachung der Radioaktivität auf hohem Niveau
EU-Kommission legt Bericht zu Baden-Württemberg vor

Die landesweite Überwachung der Radioaktivität hat in Baden-Württemberg
in weiten Bereichen „höchstes Niveau". Das ist das Ergebnis einer
Überprüfung, die ein Team der Europäischen Kommission zur Überwachung
der Umweltradioaktivität vorgenommen hat.

Nach Artikel 35 des Euratom-Vertrages muss jeder Mitgliedsstaat über die
notwendigen Einrichtungen verfügen, um den Radioaktivitätsgehalt der
Luft, des Wassers und des Bodens ständig überwachen zu können. Zugleich
muss gewährleistet sein, dass die europäischen Grundnormen im
Strahlenschutz eingehalten werden.

Die Europäische Kommission hat 2012 diese Überwachungseinrichtungen in
acht Mitgliedsstaaten, darunter auch in Deutschland am Beispiel von
Baden-Württemberg, überprüft. Der Schwerpunkt der unabhängigen
Überprüfung lag auf dem Raum Freiburg und umfasste ausgewählte
Einrichtungen des Systems der bundes- und landesseitigen Überwachung der
Umweltradioaktivität. Im anlagenbezogenen Bereich hatte sich das Team auf
die Überwachung der radioaktiven Ableitungen aus der Nuklearmedizin des
Universitätsklinikums Freiburg und der Euro-PET GmbH, die
Radiopharmazeutika mit kurzer Halbwertszeit für
Positronenemissionsuntersuchungen (bildgebende Verfahren der
Nuklearmedizin) produziert, konzentriert. Gegenstand der Prüfungen an den
Standorten und Labors waren vertiefte Fragen zur Überwachung und
Probenahme, Analyseverfahren, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung,
Archivierung und Datenübermittlung. In diesem Zusammenhang wurden auch
Teile der Kernreaktor-Fernüberwachung (KFÜ) in die Überprüfung
einbezogen. Der Bericht dazu wurde jetzt von der Europäischen Kommission
an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit übersandt.

Die aus dem Erfahrungsaustausch hervorgegangenen Empfehlungen, z. B. die
Erneuerung der Messeinrichtungen zur Messung der Gammaaktivität an den
Messstellen der Bundesanstalt für Gewässerkunde, werden bei der
Optimierung der Überwachung der Radioaktivität genutzt.
http://ec.europa.eu/energy/nuclear/radiation_protection/article35/article_35_en.htm


Das BMUB auf Twitter: @BMUB

Weitere Informationen:
http://www.bmub.bund.de/strahlenschutz

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

PM 0080-14 (Grüne Fraktion verzichtet auf Sotschi-Besuch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0080-14

18. WP - 29.01.2014

Grüne Fraktion verzichtet auf Sotschi-Besuch

Zu den Reisen von Mitgliedern des Sportausschusses zu den Olympischen Spielen nach Sotschi erklären Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss,
und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:

Ohne die Möglichkeit zu politischen Gesprächen macht eine Reise nach Sotschi keinen Sinn. Denn die Olympischen Spiele sind, wie auch die
Paralympics, in diesem Jahr vor allem eines: die Spiele Putins. Umweltschutz, Menschen- und Bürgerrechte von Anwohnerinnen und Anwohnern, die Missachtung der Rechte Homosexueller und die Ignoranz im Umgang mit den kaukasischen Minderheiten spielen im Gastgeberland von Olympia 2014 keine Rolle.

Sport und Politik gehören zusammen. Auch der Sport muss gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und an den Zuständen vor Ort ernsthafte und öffentliche Kritik äußern.

Wer jetzt nach Sotschi fährt, wird nicht mit der Zivilgesellschaft oder mit Menschenrechtlern in Kontakt kommen, sondern sich nur die heile Scheinwelt der Spiele anschauen. Dieses Zeichen wollen wir nicht unterstützen. Daher verzichtet die grüne Fraktion auf eine Olympiareise.

Wir werden die Vorgänge in Sotschi weiterhin deutlich kritisieren und das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung halten. Dazu zählt auch, dass wir die Mitglieder der anderen Fraktionen nach ihrer Rückkehr im Ausschuss um einen Bericht ihrer Reise bitten werden.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0079-14 (Bundesminister Gabriel setzt FDP-Politik fort - Spielverordnung endlich umsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0079-14

18. WP - 29.01.2014

Bundesminister Gabriel setzt FDP-Politik fort - Spielverordnung endlich umsetzen

Der sucht- und drogenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Harald Terpe erklärt:

Sigmar Gabriel setzt im Bereich Glücksspiel die Politik seines FDP-Vorgängers Philip Rösler fort. Seit Wochen liegt auf seinem Schreibtisch eine Leitungsvorlage zur Spielverordnung, die Gabriel immer weiter hinauszögert. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, die Spielverordnung noch im Februar dem Kabinett zur Bestätigung vorzulegen. Ansonsten bleibt die alte Fassung der Spielverordnung in Kraft, wovon in erster Linie die Automatenwirtschaft profitiert. Die abhängigen Spieler hingegen häufen weitere Schulden an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll diesen unhaltbaren Zustand in seinem Hause endlich beenden und die Interessen der Spielsüchtigen und ihrer Familien in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die neue Spielverordnung ausgesprochen und schrieb am 2. August 2013 in Pressemitteilung 885:
Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glückspielbranche.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 erhebliche Verschärfungen der Spielverordnung beschlossen. Ziel dieser Änderungen ist es, den Jugendschutz zu stärken und die Spielsucht präventiv zu verhindern. Der Bundeswirtschaftsminister muss die Spielverordnung mit den Änderungen der Länder umsetzen, zögert diese Entscheidung aber seit nunmehr sieben Monaten hinaus. Und dies obwohl in Deutschland rund 250.000 Menschen als spielsüchtig gelten. Ein Skandal.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Dienstag, 28. Januar 2014

PM ; 0078-14 (Ergänzung und Neubesetzung von Sprecherposten, Ausschüssen und Gremien)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0078-14

Ergänzung und Neubesetzung von Sprecherposten, Ausschüssen und Gremien
 
Der Pressesprecher Andreas Kappler teilt mit:
 
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher gewählt:
 
Sprecher für Haushaltspolitik:
Sven-Christian Kindler
 
Sprecher für Sozialpolitik:
Wolfgang Strengmann-Kuhn
 
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weiterhin zwei stellvertretende Ausschussvorsitzende benannt und Ausschüsse wie folgt neu besetzt:
 
Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses:
Dr. Gerhard Schick
 
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft:
Friedrich Ostendorff

Haushaltsausschuss:
Dr. Tobias Lindner, Obmann
Anja Hajduk, ordentliches Mitglied
Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied

Finanzausschuss
Anja Hajduk, stellvertretendes Mitglied

Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Thomas Gambke, ordentliches Mitglied
Jürgen Trittin, stellvertretendes Mitglied

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Wolfgang Strengmann-Kuhn, ordentliches Mitglied
 
Ausschuss für Gesundheit
Wolfgang Strengmann-Kuhn, stellvertretendes Mitglied
 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Wolfgang Strengmann-Kuhn, stellvertretendes Mitglied
 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Katja Keul, stellvertretendes Mitglied 
 
Diese Neubesetzungen wurden aufgrund des Ausscheidens von Priska Hinz notwendig.
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0077-14 (Forschungsfinanzierung: Deutschland muss europäische Vorreiterrolle einnehmen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0077-14

18. WP - 28.01.2014

Forschungsfinanzierung: Deutschland muss europäische Vorreiterrolle einnehmen

Zur heute beginnenden nationalen Auftaktveranstaltung des neuen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation ,,Horizont 2020" erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Horizont 2020 bietet große Chancen zur Stärkung der europäischen Innovationskraft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu bedarf es einer klaren Orientierung an den großen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Zukunftsfragen und einer ambitionierteren gemeinsamen Finanzierung europäischer Forschungsaktivitäten. Deutschland ist in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Anstatt Stagnation brauchen wir ein neues ehrgeiziges Ziel - nämlich bis 2020 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Sicherzustellen ist die Nutzung der Chancen von Forschung und Entwicklung gerade von wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten. Hier muss es eine bessere Verknüpfung mit Mitteln der Strukturfonds geben. Auch muss Horizont 2020 tatsächlich so umgesetzt werden, dass die Antragsstellung auch für kleine und mittlere Unternehmen einfacher und praktikabler wird.

Die stärkere Ausrichtung des Rahmenprogramms auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere auf nachhaltige Technologien, ist zu begrüßen. Rohstoffforschung und Forschung für Energiespeichertechnologien sind auch für das Gelingen der Energiewende in Deutschland dringend notwendig. Eine echte Kehrtwende hin zur Nachhaltigkeit ist jedoch wieder an der alten Großindustrie-Denke gescheitert, der die EU noch immer nachhängt: neben Horizont 2020 immer noch jährlich über 200 Millionen Euro in das Fusionsforschungsprojekt ITER zu investieren, ist schlicht rückwärtsgewandt.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0076-14 (Happy End für die Filmförderung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0076-14

18. WP - 28.01.2014

Happy End für die Filmförderung
 
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Filmförderung des Bundes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die höchstrichterliche Bestätigung, dass die Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (FFG) dem Grundgesetz entspricht, ist das Happy End einer langen Prozessreihe. Ich freue mich, dass nun Klarheit herrscht und die Finanzierung des deutschen Films auch weiterhin auf ganzer Breite legitim ist.
 
Allerdings darf das Urteil nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Filmförderung durch den Bund einiger Revisionen bedarf. Vor allem die Kriterien, nach welchen Filme gefördert werden, müssen auf den Prüfstand. Denn qualitätsorientierte Förderung bedeutet wirtschaftlicher Erfolg - so sieht es auch das Gericht. Wir brauchen klare, qualitative Richtlinien, die eine transparente und nachvollziehbare Förderung erst möglich machen.

Film ist nicht nur Wirtschaftsgut, sondern auch Kulturgut. Wir fordern schon lange mehr Kreative und weniger Staat in den Gremien der Filmförderanstalt (FFA). Film ist die Königsdisziplin in welcher sich die Talente von Autoren, Regisseuren, Schauspielern, Komponisten, vielen anderen Kreativen und Künstlern vereinen, um gemeinsam bedeutsame Zeugnisse unserer Identität, Teile unseres kulturellen Erbes zu schaffen. Um diese kulturelle Vielfalt zu bewahren und eine Reduktion des Films auf ein reines Wirtschaftsgut zu verhindern, müssen die Kreativen in den Gremien vertreten sein.
 
Für die gemeinsame Weiterentwicklung der Filmförderung schlagen wir einen runden Tisch vor mit der Filmwirtschaft, den Filmschaffenden, den Kreativen und der Politik. Ein Fall für die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0075-14 (Aktionsplan "Seelische Gesundheit" muss auf die Tagesordnung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0075-14


18. WP - 28.01.2014

 
Aktionsplan "Seelische Gesundheit" muss auf die Tagesordnung

 
Anlässlich des Berichts der Bundespsychotherapeutenkammer über psychische Leiden als Grund von Frühverrentung erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

 
Die vorgelegten Zahlen zeigen überdeutlich, wie groß das Versäumnis von Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren war. Fast jede zweite Erwerbsminderungsrente ist inzwischen psychisch verursacht, mit steigender Tendenz. Die überlangen Wartezeiten auf ein Erstgespräch belegen, dass immenser Handlungsbedarf besteht, um eine Chronifizierung einer psychischen Belastungsstörung erst gar nicht entstehen zu lassen.

 
Mit der Bedarfsplanung hatte Schwarz-Gelb in der vergangenen Wahlperiode keine tragfähige Lösung vorgelegt. So sind in einigen Regionen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nach wie vor zu wenig Psychotherapeuten zugelassen. Während die schwarz-gelbe Koalition diesen Bereich vollkommen verschlafen hat, lässt die Große Koalition immerhin erkennen, dass sie aktiv werden möchte.

 
Einzelne Initiativen werden aber nicht ausreichen. Das Gesundheitsministerium ist schlecht beraten, wenn es die Gesundheitsversorgung von Menschen mit psychischen Leiden weiterhin als Flickenteppich angeht und nur reaktiv an einzelnen Stellschrauben dreht. Ausschließlich auf Kurzzeittherapien zu setzen wird nicht ausreichen, schon gar nicht wenn es dabei vorrangig um kurzfristige Kostensenkungsinstrumente geht.

 
Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept für die Versorgung psychisch Kranker, einen umfassenden Aktionsplan "Seelische Gesundheit". Ambulante und stationäre Versorgung, Rehabilitation und psychosoziale Unterstützung müssen ortsnah besser verknüpft werden. Genauso fehlt eine Verzahnung mit Ansätzen der Prävention und des Arbeitsschutz.

 
 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://mail.gruene-mail.de/pipermail/pressemitteilungen/attachments/20140128/7554961a/attachment.html>
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0074-14 (Stress am Arbeitsplatz: Große Koalition muss handeln - nicht nur reden!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0074-14

18. WP - 28.01.2014

Stress am Arbeitsplatz: Große Koalition muss handeln - nicht nur reden

Zu den Forderungen des DGB, klare Regeln gegen Stress am Arbeitsplatz einzuführen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Schöne Worte sind zu wenig - Handeln ist angesagt. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt zu, aber von der Große Koalition ist keine Unterstützung zu erwarten. Sie ignoriert die Veränderungen in der Arbeitswelt und die daraus entstehenden psychischen Belastungen für die Beschäftigten. Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag: die Aussagen sind mehr als blumig. Effektiver Arbeitsschutz sieht anders aus.

Daher ist es richtig, dass sich der DGB erneut für eine Anti-Stress-Verordnung stark macht. Psychische Gefährdungen sind fatal in der Arbeitswelt einer älter werdenden Gesellschaft. Weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Arbeitsschutz nicht ausreichen, ist es an der Zeit, dass die Weichen für gute Arbeit gestellt werden.

Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung. Sie ist ein hilfreiches Handwerkszeug für die Betriebe und schützt vor allem die Beschäftigten. Ziel muss sein, dass möglichst alle Beschäftigten gesund bis zur Rente arbeiten können.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Montag, 27. Januar 2014

PM 0073-14 (Braunkohle: Vattenfall-Spartenkauf wäre rückwärtsgewandte Investition)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0073-14

18. WP - 27.01.2014

Braunkohle: Vattenfall-Spartenkauf wäre rückwärtsgewandte Investition

Zu den Berichten über Erwägungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), die Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns zu kaufen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Nach dem EnBW-Mappus-Deal folgt nun das nächste landespolitische Trauerspiel. Auch hier lautet der Titel: ,,Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Christoffers verkennt, dass es gute Gründe seitens der schwedischen Regierung gibt, aus der Braunkohle auszusteigen: sie wird zunehmend zu einem Verlustgeschäft und ist klimapolitisch nicht verantwortbar. Rückwärtsgewandte Investitionen können keine energiepolitische Zukunft gewährleisten - auch nicht in Brandenburg.

Die Linkspartei redet beim Thema Braunkohle mit gespaltener Zunge. Ihre Bundestagsfraktion fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz - in Brandenburg dagegen will sie die Förderung der besonders klimaschädlichen Braunkohle verstaatlichen, um Braunkohleverstromung langfristig zu sichern.

An einem mittelfristigen Kohleausstieg führt kein Weg vorbei, wenn die Europäische Union und damit auch Deutschland ihre selbstgesetzten bzw. im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen angekündigten CO2-Einsparungsziele einhalten wollen. Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen Milliarden Steuergelder für Tagebaue und Kraftwerke ausgeben zu wollen, auch finanziell unverantwortlich.

Wir blicken gespannt auf das Verhalten der fünf Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Linken. Kohleausstieg bis 2040 und Verstaatlichung der Braunkohleförderung gehen definitiv nicht zusammen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

BMUB Pressedienst Nr. 013/14 -- Stadtentwicklung/Integration

Bauministerin Hendricks will Kommunen bei Integration helfen

Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks will Städte und
Gemeinden bei der Bewältigung sozialer Probleme in benachteiligten
Wohnquartieren unterstützen. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern
mehrerer Großstädte kündigte Hendricks an, der Bund werde das
Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich besser und verlässlicher
ausstatten als bisher.

„Mit dem Geld wollen wir konkrete Hilfe leisten. Es soll Städte und
Gemeinden dabei unterstützen, die dringenden Probleme in benachteiligten
Stadtvierteln zu bewältigen. So können wir gemeinsam Begegnungsorte
schaffen, öffentliche Räume lebenswert gestalten und Wohnungen sanieren.
Ein lebenswertes Stadtviertel ist eine entscheidende Voraussetzung für
das soziale Miteinander", sagte Hendricks.

An dem Treffen nahmen neben Vertretern von 13 deutschen Städten sowie
einiger Bundesländer auch die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Aydan Özoğuz, sowie Vertreter des Arbeits- und
Sozialministeriums und des Bundesinnenministeriums teil. Die
Oberbürgermeister hatten im vergangenen November in einem gemeinsamen
Brief auf die Schwierigkeiten ihrer Städte mit den Folgen der sogenannten
Armutszuwanderung hingewiesen.

Zuwanderung sei ein großer Gewinn und notwendig für unsere Gesellschaft,
sagte Hendricks. „Wir sollten daher gemeinsam daran arbeiten, den
Zuwanderern den Start in ihr neues Umfeld zu erleichtern." In einigen
Städten bestünden akute Probleme durch die Zuwanderung ärmerer
Bevölkerungsgruppen. „Ich werde mich im Gespräch mit den Ländern
dafür einsetzen, dass diese besonders betroffenen Städte auch von den
zusätzlichen Mitteln profitieren", sagte Hendricks. Zudem sollten
Verfahren beschleunigt werden, damit die Maßnahmen so früh wie möglich
starten können.

Das Programm Soziale Stadt fördert etwa den Bau eines Stadtteiltreffs,
aber auch den Erwerb und die anschließende Sanierung von sogenannten
Schrottimmobilien. Quartiersmanager, die die Menschen direkt ansprechen
und so Konflikte vermeiden helfen, werden ebenfalls gefördert. Das
Programm besteht seit 1999 und war zuletzt mit 40 Mio. Euro ausgestattet.

Die Ergebnisse des heutigen Gesprächs der Ministerin mit den Kommunen,
Ländern und Ressorts sollen auch in die Arbeit des kürzlich
eingerichteten Staatssekretärsausschusses einfließen. Ziel sei eine
umfassende „Strategie Soziale Stadt", an der sich auch andere Ressorts
beteiligen. „Mir liegt daran, dass wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie
wir strukturschwache und benachteiligte Stadtteile unterstützen können
– im Sinne einer integrierten, sozialen Stadtentwicklung", sagte die
Ministerin. Es wurde vereinbart die Gespräche zwischen Kommunen, Ländern
und Bauministerium auf Arbeitsebene fortzuführen, um Ansatzpunkte für
die Förderung zu konkretisieren.

----------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmub.bund.de Internet: www.bmub.bund.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMUB Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

----------------------------------------------------------------------------
Diese Nachricht erhalten Sie aufgrund Ihres Eintrags in unserer
Mailing-Liste. Wenn Sie diesen Service nicht mehr in Anspruch
nehmen möchten oder sich Ihre E-Mail-Adresse geändert hat, nutzen
Sie den Abmelde-Service:
http://www.bmub.bund.de/newsletter-abmelden/

----------------------------------------------------------------------------
Dies ist eine automatisch erzeugte E-Mail. Antworten Sie bitte nicht an
die Absenderadresse, sondern nutzen Sie für Ihre Mitteilungen das
Kontaktformular auf der Internetseite:
www.bmub.bund.de/kontakt

PM 0072-14 (Städtebauförderung: Keine Warteschleifen für Einwanderer)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0072-14
 
18. WP - 27.01.2014
 
Städtebauförderung: Keine Warteschleifen für Einwanderer
 
Zu den heutigen Beratungen von Bauministerin Barbara Hendricks mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Hilfen bei der Integration von Einwanderinnen und Einwanderern erklären Chris Kühn, Sprecher für Baupolitik und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:
 
Wir begrüßen die Initiative von Bauministerin Hendricks und die Aufstockung der Städtebauförderung insgesamt. Einwanderinnen und Einwanderer müssen schnell einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft finden können. Sie wollen ihre mitgebrachten Fähigkeiten sinnvoll einsetzen, statt lange Warteschleifen in Perspektivlosigkeit zu drehen.
 
In einem weiteren Schritt muss Hendricks - nach dem schwarz-gelben Kahlschlag der letzten Wahlperiode - insbesondere das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt deutlich aufstocken und wieder funktionsfähig machen. Mit diesem Programm können Kommunen in Stadtteilen mit Integrationsbedarfen wirksame Hilfe leisten. Investitionen für entsprechende Infrastruktur sind förderfähig.
 
Auch Investitionen in Integrationsnetzwerke müssen wieder möglich sein, nachdem Schwarz-Gelb sie aus dem Programm verbannt hatte. Außerdem fordern wir, dass endlich Gespräche über die Verwendung von Mitteln verwandter Ressorts, wie Innen, Soziales, Bildung, Umwelt und Arbeit in eben diesen Stadtteilen geführt werden.
 
Die soziale Spaltung unserer Städte schreitet fort. Schuld sind steigende Mieten an vielen Orten und wachsende soziale Unterschiede - hier können die Kommunen mit dem Programm Soziale Stadt wertvolle Strukturen für Integration aufbauen.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0071-14 (EU-Russland-Gipfel: Russlands Rolle in der Ukraine gehört auf den Tisch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0071-14

18. WP - 27.01.2014

EU-Russland-Gipfel: Russlands Rolle in der Ukraine gehört auf den Tisch

Zum bevorstehenden EU-Russland-Gipfel erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Rolle Russlands bei den Entwicklungen in der Ukraine gehört auf die Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels am 28. Januar. Die Rückendeckung Janukowytschs durch den Kreml befördert eine gefährliche Zuspitzung in der Ukraine. Das müssen die EU-Vertreter den russischen Gesprächspartnern unmissverständlich klarmachen.

Im Gegenzug für die Absage an das lange ausgehandelte Assoziierungsabkommen und für eine engere Anbindung an Russland gibt der Kreml Janukowytsch freie Hand. Nur durch die Rückendeckung Moskaus kann er für seinen Machterhalt auf Zeit spielen und immer härter gegen die eigene Gesellschaft durchgreifen. Bis heute bleibt intransparent, welche konkreten Gegenleistungen Janukowytsch für den Nachlass beim Gaspreis und den Kredit über 15 Milliarden US-Dollar eingegangen ist.

Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei. Es ist nicht hinnehmbar, dass Russland der Ukraine den Weg hin zur EU versperrt, den die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wünscht. Die Ukraine ist ein souveräner Staat. Auch diese Botschaft erwarten wir von der Bundesregierung und der EU beim kommenden Gipfel.

Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0069-14 (CDU und CSU wollen Mindestlohn systematisch unterlaufen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0069-14

18. WP - 27.01.2014

CDU und CSU wollen Mindestlohn systematisch unterlaufen

Zu der vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) herausgegebenen Studie über die Konsequenzen der von CDU und CSU geforderten Ausnahmen vom Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Studie zeigt eindrücklich, dass es CDU und CSU nicht um Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geht - sie wollen ihn systematisch unterlaufen. Sie hintertreiben das Ziel eines Mindestschutzes von Beschäftigten vor Lohndumping. Arbeitsministerin Nahles muss endlich ein Machtwort sprechen und die Unionspläne verhindern. Vor allem die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Forderung nach Ausnahmen für Studierende und Rentner gehört endlich abgeräumt.

Nach den Plänen der Union würde jedem Dritten, der heute weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient, der Mindestlohn vorenthalten. Die absurde Folge: Trotz eines gesetzlichen Mindestlohns würde es einen neuen Niedriglohnsektor unterhalb der Mindestlohnhöhe geben. Insbesondere in Gastronomie, Einzelhandel und Dienstleistungsbranchen blieben Löhne unterhalb von 8,50 Euro an der Tagesordnung. Darüber hinaus wächst die Gefahr, dass Unternehmen Mindestlohnbeschäftigte durch billigere Niedriglöhner ersetzen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0068-14 (Syrien: Einigung um Homs ist gute Nachricht - weitere Schritte zur Verbesserung der humanitären Situation müssen folgen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0068-14

18. WP - 27.01.2014

Syrien: Einigung um Homs ist gute Nachricht - weitere Schritte zur Verbesserung der humanitären Situation müssen folgen
 
Zu den ersten Verhandlungsergebnissen der Syrienkonferenz erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:
 
Es ist eine gute Nachricht für die Syrer, dass sich die Konfliktparteien in Genf auf ein erstes greifbares Ergebnis geeinigt haben. Frauen und Kinder dürfen die seit mehreren Monaten belagerte Stadt Homs verlassen. Sie leben dort unter unmenschlichen Bedingungen und waren seit Juni 2012 von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschlossen. Dieses Abkommen muss zügig umgesetzt werden und es sollte wegweisend sein für andere Regionen Syriens.
 
Neben der Suche nach einer politischen Lösung muss es bei den Verhandlungen auch weiter darum gehen, die humanitäre Situation für die Menschen, die in Syrien und den Flüchtlingslagern leben, zu verbessern. Dazu braucht es eine Einigung auf eine humanitäre Waffenruhe, ein Ende der Blockade ganzer Städte und die Duldung grenzüberschreitender Hilfe zum Beispiel aus der Türkei. Sowohl Assads Truppen als auch die anderen Kriegsparteien müssen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen.
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0066-14 (Kinderrechte: Bundesregierung muss vor UN-Ausschuss Farbe bekennen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0066-14

18. WP - 27.01.2014

Kinderrechte: Bundesregierung muss vor UN-Ausschuss Farbe bekennen

Anlässlich der heutigen Anhörung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für Kinderrechte erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Heute muss die Bundesregierung in Genf vor dem UN-Kinderrechteausschuss Rede und Antwort stehen. Erstmals werden auch Kinder und Jugendliche im Rahmen des UN-Dialogs ihre Sicht auf die Umsetzung der Kinderrechte darstellen. Dabei wird sich die Bundesregierung auch kritischen Fragen stellen müssen. Wirkliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte sind nicht zu erkennen. In vielen Bereichen ist Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland.

Deutschland hat sich verpflichtet, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Doch wird Deutschland vor dem Ausschuss vermutlich mit schlechten Noten abgestraft: Bis heute werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit 16 und 17 Jahren behandelt wie Erwachsene, statt dass ihnen die dringende Hilfe, die sie brauchen, zukommt. Unbeeindruckt aller Kritik rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und bildet sie an der Waffe aus. Unverändert ist die Problematik der Kinderarmut: Rund 2,8 Mio. Kinder sind in Deutschland betroffen. Die Mehrheit der Kinder kennt ihre Rechte nicht, geschweige denn, dass ihnen wirkliche Beschwerdemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Wenn die Große Koalition im Koalitionsvertrag behauptet, dass ihr die Weiterentwicklung der Wahrnehmung der Rechte von Kindern ein zentrales Anliegen ist, dann muss sie dieses schnellstmöglich mit Taten belegen. Die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung wäre ein wichtiger Schritt. Kindern und Jugendlichen müssen ihre Rechte zuallererst bekannt gemacht werden. Genauso müssen sie auf kindgerechte Art über die Beschwerdemöglichkeiten bis hin zur bald möglichen Individualbeschwerdemöglichkeit vor dem UN-Ausschuss informiert werden.

Wahrscheinlich werden die Vereinten Nationen ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Deutschland schon Ende Januar veröffentlichen. Es ist absehbar, dass es in einigen Bereichen großen Nachholbedarf gibt.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0070-14 (Katar als WM-Austragungsort nicht mehr haltbar)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0070-14

18. WP - 27.01.2014

Katar als WM-Austragungsort nicht mehr haltbar

Zu den neuesten Berichten über die Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen in Katar erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:

Die Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar fordern weit mehr Menschenleben als bisher bekannt. Allein die Zahl der Toten aus Nepal beträgt Presseberichten zufolge mindestens 185. Wir können nicht weiter zuschauen, dass aufgrund rücksichtsloser Ignoranz arbeitsrechtlicher Standards Menschenleben riskiert werden.

Die täglichen Berichte und Ereignisse zeigen, dass Katar als Austragungsort für die WM unhaltbar ist. Der Weltfußballverband und die Veranstalter ignorieren internationale Proteste und nehmen anscheinend körperliche und finanzielle Ausbeutung, Zwangsarbeit sowie menschenunwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen in Kauf. Das ist ein Skandal.

Wir fordern, dass die FIFA zum Schutz der Menschenrechte endlich mit konkreten und nachhaltigen Maßnahmen durchgreift sowie den Schutz der Umwelt gewährleistet. Die WM darf nicht in einem Land stattfinden, welches Menschenrechte skrupellos mit Füßen tritt und Menschenleben leichtfertig aufs Spiel setzt.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0067-14 (Erinnerung wach und lebendig halten!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0067-14
 
18. WP - 27.01.2014
 
Erinnerung wach und lebendig halten!
 
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende:
 
Der Massenmord an sechs Millionen Juden bleibt auch 69 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ein unfassbares und singuläres Verbrechen. Die jüngsten Veröffentlichungen von privaten Aufzeichnungen Heinrich Himmlers belegen einmal mehr die Unmenschlichkeit und grenzenlose Brutalität des Nationalsozialismus. Der Gedenktag am 27. Januar soll uns immer wieder daran erinnern, wohin Rassenwahn und Nazi-Ideologie führen. Der Tag mahnt uns, jeden Tag im Jahr laut und deutlich das Wort zu erheben, wenn Minderheiten ausgegrenzt und diskriminiert werden. Die schrecklichen Morde des NSU haben gezeigt, dass Gedenktage alleine nicht ausreichen. Es gilt, Demokratie und Menschenrechte tagtäglich zu verteidigen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Neben der politischen Unterstützung der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gehört dazu auch eine verantwortungsvolle und präzise Vermittlung des Themas
Nationalsozialismus im Schulunterricht. Wenn jetzt Forscher des Leibniz-Institutes Ungenauigkeiten in deutschen Schulbüchern ausmachen, ist dies nicht zuletzt ein Auftrag zur immer neuen Befragung unserer Erinnerungskultur - und praxis. Nur so erstarrt das Gedenken nicht im Ritual. Schließlich ist es gerade in Zeiten, in denen immer weniger Zeitzeugen unter uns sind, wichtig, die Erinnerung wach und lebendig zu halten.
 
Ein Jahr vor der Befreiung von Auschwitz, am 27. Januar 1944, endete die Blockade Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht. Die Blockade kostete über eine Million Zivilisten das Leben. Zur heutigen Gedenkstunde im Bundestag wird mit Daniil Alexandrowitsch Granin ein Überlebender der Blockade sprechen. Wir freuen uns, Herrn Granin im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.
 


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Sonntag, 26. Januar 2014

PM 0064-14 (Ägypten: Reisewarnungen alleine reichen nicht)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0064-14

Datum: 26.01.2014

Ägypten: Reisewarnungen alleine reichen nicht

Zur jüngsten Gewalteskalation in Ägypten mit bis zu 50 Toten erklärt Franziska Brantner MdB:

Am dritten Jahrestag des Volksaufstandes gegen das frühere Mubarak-Regime eskaliert die Gewalt in Ägypten. Gewalt und Unterdrückung richten sich nicht nur gegen Muslim-Brüder, sondern auch gegen liberale und junge Aktivisten, die seit Beginn für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind. Mit Gewalt kann man aber den Weg zur Demokratie nicht ebnen. Alle Seiten müssen auf Gewalt verzichten.

Die Europäische Union darf sich jetzt nicht abwenden. Die Vermittlungsbemühungen der Hohen Beauftragten Lady Ashton müssen umgehend wieder aufgenommen und verstärkt werden. Daneben müssen sofort jegliche Rüstungsexporte nach Ägypten eingestellt und finanzielle Direkthilfen an die Regierung in Kairo solange ausgesetzt werden, wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht nicht respektiert werden.

Deutschland kommt im Rahmen der EU eine besondere Verantwortung zu; allein mit Reisewarnungen und Appellen an deutsche Touristen, ihre Hotels nicht zu verlassen, wird die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht gerecht.

Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57212 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0063-14 (Kopfloses Vorpreschen der Verteidigungsministerin)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0063-14

Datum: 26.01.2014

Kopfloses Vorpreschen der Verteidigungsministerin

Zur Ankündigung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr verstärkt im Ausland einsetzen zu wollen, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Das Vorpreschen der Verteidigungsministerin ist gefährlich und kopflos. Von einer Strategie und einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Einsatz militärischer Gewalt fehlt dabei jede Spur. Die Ministerin fordert, Deutschland solle sich stärker militärisch in Afrika engagieren. Von der Leyen verwechselt diesen vielfältigen Kontinent offenbar mit einem einzigen Land. Das zeugt von einem naiven Blick auf die vielschichtigen und unterschiedlichen Krisen in einigen afrikanischen Staaten. Von der Leyens Vorstoß ist offensichtlich rein innenpolitisch motiviert .
Es ist ein riskanter und unseriöser Kurswechsel, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Normalität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu erklären. Diese waren bisher zu Recht kein Instrument wie jedes andere auch, sondern äußerstes Mittel. Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Statt blindem Interventionsoptimismus braucht es endlich mehr Konzepte und Strukturen, um die Konfliktursachen mit politischen und zivilen Mitteln zu bearbeiten.
Der größte Geburtsfehler der Bundeswehrreform ist das Versäumnis, eine fundierte und breite Debatte über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr zu führen. Der Einsatz von militärischer Gewalt birgt immer auch Risiken und stößt schnell an seine Grenzen. Gerade eine kritische Bilanz des Afghanistan-Einsatzes gebietet es aber mehr denn je, diese überfällige Diskussion endlich in Angriff zu nehmen, statt unüberlegt die Auslandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten.


Pressestelle
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
www.gruene-bundestag.de
T: +49 (30) 227-57212 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Freitag, 24. Januar 2014

PM 0062-14 (Genmais: Bundesregierung muss endlich Position beziehen und Bundestag beteiligen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0062-14

Datum: 24.01.2014

Genmais: Bundesregierung muss endlich Position beziehen und Bundestag beteiligen

Zum Zulassungsverfahren des Genmais 1507 erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Auf Drängen Frankreichs - mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten - wurde jetzt in Brüssel die Entscheidung über die Mais-Linie 1507 auf die Sitzung des Allgemeinen Rates am 11. Februar geschoben. Statt den Punkt auf der A-Liste quasi durchzuwinken, soll nun eine Debatte stattfinden.

Wie an diesem Vorgang erkennbar, ist die schwarz-rote Bundesregierung in Brüssel tatenlos geblieben. Dabei fordern Verbraucherinnen und Verbraucher, die deutsche Ernährungswirtschaft und der Lebensmitteleinzelhandel, die Gentechnikfreiheit auf den Äckern in Deutschland zu erhalten. Nur den französischen Aktivitäten ist zu verdanken, dass der Punkt nicht einfach durchgewunken wurde.

Merkel, Gabriel und Agrarminister Friedrich müssen ihren Worten und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun aber Taten folgen lassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine klare Haltung einzunehmen und bei anderen Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen aktiv für ein Nein zur Zulassung zu werben.

Darüber hinaus muss der Bundestag endlich beteiligt werden, was durch die Verschiebung der EU-Entscheidung erfreulicherweise wieder möglich geworden ist: Am kommenden Montag wird der Punkt Genmais auf unseren Antrag hin in der Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beraten.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0063-14 (Kompetenzzentrum ,,Naturschutz und Energiewende" zügig in die Tat umsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0063-14

18. WP - 24.01.2014

Kompetenzzentrum ,,Naturschutz und Energiewende" zügig in die Tat umsetzen

Zur Ankündigung der Umweltministerin Barbara Hendricks ein Kompetenzzentrum ,,Naturschutz und Energiewende" aufzubauen erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz:

Wir begrüßen die Ankündigung der Umweltministerin, der nun Taten folgen müssen. Wir hoffen darauf, dass das unsägliche Gegeneinander-Ausspielen von Naturschutz und Erneuerbaren Energien der Vorgängerregierung endlich beendet wird. Frau Hendricks muss bei der Konzipierung des Kompetenzzentrums die Forderungen der Umweltverbände aufgreifen und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Der Erfolg des Kompetenzzentrums wird sich auch an den Möglichkeiten zur Beteiligung von Verbänden und Bürgern messen lassen müssen.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0061-14 (Bauministerkonferenz: Wohnraumförderung und Mietpreisebremse konsequent umsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0061-14

18. WP - 24.01.2014

Bauministerkonferenz: Wohnraumförderung und Mietpreisebremse konsequent umsetzen

Zum Abschluss der Bauministerkonferenz der Länder erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Große Koalition muss jetzt zeigen, ob Sie warmen Worten konsequent Taten folgen lässt. Die Länder sprechen sich in der Bauministerkonferenz für mehr Investitionsanreize zum Wohnungsbau aus. Wir unterstützen das, denn wir brauchen dringend mehr zielgerichtete Investitionen in energieeffiziente und barrierearme Wohnungen. Für mehr Energieeffizienz, mehr altersgerechten Umbau und eine effektivere Städtebauförderung muss die Bundesregierung deutlich nachlegen. Und das bereits in den nächsten Haushaltsberatungen, denn Wohnungswirtschaft, Eigentümer und Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit.

Eine Abwrackprämie für Fenster zu Lasten der Fördermittel für energetische Sanierungen, wie vom sächsischen Bauminister Ulbig gefordert, lehnen wir ab.

Die Bauministerkonferenz hat zudem gezeigt, dass es im Bundesrat eine klare Mehrheit für eine Mietpreisbremse gibt. Auch hier muss die Regierung schnell handeln. Die Mietpreisbremse ist im Kern ein Rettungsschirm für bezahlbare Wohnungen in den Groß- und Universitätsstädten. Wenn er nicht schnell aufgespannt wird, gibt es dort nicht mehr viel zu retten. Wir unterstützen die Mietpreisbremse, wenn sie ohne hohe Einführungshürden für die Kommunen ist, schnell eingeführt wird und einen wirklichen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor rasanten Preissteigerungen bietet.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0060-14 (Pflegereform: Gesundheitsminister muss seine Versprechen nun auch umsetzen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0060-14

18. WP - 24.01.2014

Pflegereform: Gesundheitsminister muss seine Versprechen nun auch umsetzen

Zur Ankündigung einer großen Pflegereform durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim gestrigen Deutschen Pflegetag in Berlin erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Gesundheitsminister Gröhe macht zu Beginn seiner Amtszeit große Ankündigungen. Versprechungen haben wir in den vergangenen Jahren genug gehört, zuletzt von liberalen Gesundheitsministern. Passiert ist so gut wie nichts. Herr Gröhe darf also kein Lob dafür erwarten, dass er sich in diese Ankündigungstradition einreiht. Er muss es nun auch umsetzen.

Rund sechs Milliarden Euro mehr sollen der Pflegeversicherung in den kommenden vier Jahren über eine Steigerung der Beiträge zur Verfügung gestellt werden.

Es ist überfällig, mehr Geld für eine bessere Pflege in die Hand zu nehmen. Ob die angekündigten Mehrausgaben allerdings zur Finanzierung der vielen Versprechungen ausreichen, wird abzuwarten sein. Skepsis ist hier mehr als angebracht. Unverständlich bleibt auch weiterhin, warum sich die große Koalition einer umfassenden und nachhaltigen Finanzierungsreform verweigert. Union und SPD halten an der ungerechten Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung fest. Gerechter und nachhaltiger wäre eine Pflege-Bürgerversicherung. Damit würden die Lasten der Pflege solidarisch auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Schon im kommenden Jahr soll der im Koalitionsvertrag angekündigte Pflegevorsorgefonds eingerichtet und fortan mit etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich aus Beitragsmitteln gespeist werden. Das ist verschwendetes Geld, das wir heute dringend benötigen. Denn dieser Fonds wird nicht funktionieren. Zum einen ist der vorgesehene Sparbeitrag viel zu gering, um damit eine langfristige Stabilisierung des Beitragssatzes hinzubekommen. Zum anderen ist dieser Stabilisierungseffekt sofort dahin, wenn der Fonds in einigen Jahren wieder leer ist. Dann werden die Pflegeversicherungsbeiträge sprunghaft ansteigen müssen. Damit ist nichts gewonnen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0058-14 (Bundesregierung mitverantwortlich für die Aushöhlung des Datenschutzes)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0058-14

18. WP - 24.01.2014

Bundesregierung mitverantwortlich für die Aushöhlung des Datenschutzes

Zur halboffiziellen Bekanntmachung des Scheiterns der EU-Datenschutzreform durch EU-Kommissarin Reding erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung und Angela Merkel tragen einen erheblichen Teil der Verantwortung für das jetzige Scheitern der EU-Datenschutzreform. Sie hat dieses wichtigste Reformvorhaben des Europäischen Parlaments in dieser Legislatur gezielt hintertrieben. Sie hat unter dem bloßen Vorwand des Erhalts bundesdeutscher Standards eine dringend benötige Harmonisierung auf europäischer Ebene verhindert. Die Kanzlerin selbst hat damit ihr Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkampf während der NSA-Affäre gebrochen.

Die Reform des EU-Datenschutzes ist überfällig. Sie ist in einem von weltweit agierenden IT-Großunternehmen dominierten Internet für den wirksamen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheit von Wirtschaft und Verwaltung unverzichtbar. Das sich abzeichnende Scheitern der Reform ist deshalb ein Armutszeugnis der Bundesregierung in Sachen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Digitalen Welt.

Durch das Scheitern der Reform wird auch den Geheimdiensten NSA, GCHQ und Co. direkt in die Hände gespielt. Sie können sich weiterhin hemmungslos aus den Datenbeständen der IT-Großunternehmen bedienen. Die
Datenschutz- und IT-Sicherheitspolitik unter Kanzlerin Merkel ist damit komplett gescheitert. Das hat auch die Diskussion um das absehbare Ende des No-Spy-Abkommens gezeigt.

Damit liegt der Ball für dringend benötigte moderne und wirksame Schutzkonzepte jetzt beim nationalen Gesetzgeber. Der hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf ist seit langem bekannt. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Der bislang von Kanzlerin Merkel verfolgte Weg der Selbstverpflichtungen ist längst gescheitert. Die Bundesregierung muss ihrer Ankündigung, dem Schutz unserer privaten Kommunikation höchste Priorität einzuräumen, jetzt endlich konkrete Taten folgen lassen.


Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

PM 0058-14 (Die gemeinnützige Luftrettung ist kein Reiseunternehmen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0058-14

Datum: 24.01.2014

Die gemeinnützige Luftrettung ist kein Reiseunternehmen
 
Zu den Vorwürfen, Mitglieder des ADAC-Präsidiums hätten die Helikopter der Luftrettung für Dienstreisen genutzt, erklärt Lisa Paus, Mitglied im Finanzausschuss:
 
Der ADAC muss sich seiner Verantwortung stellen. Eine Selbstbedienungsmentalität gefährdet den Steuerstatus der Gemeinnützigkeit.
 
Die Luftrettung leistet einen wichtigen Beitrag in der Rettungshilfe, doch der ADAC setzt den Vorteil der Steuerbefreiung aufs Spiel. Es ist unangemessen, wenn das Präsidium des gemeinnützigen Vereins sich selbst Vorteile zugesteht, wie sie nur von Vorständen gewinnorientierter Großkonzerne bekannt sind.

Der ADAC steht in der Pflicht, die Vorwürfe aufzuklären. Die Vereinsstrukturen müssen auf den Prüfstand. Eine Zweckentfremdung von Ressourcen darf es nicht geben.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo

Donnerstag, 23. Januar 2014

PM 0057-14 (Überschüsse des Rundfunkbeitrags zurück an die Beitragszahler)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0057-14
 
18. WP - 23.01.2014

 
Überschüsse des Rundfunkbeitrags zurück an die Beitragszahler

 
Zur Forderung, die Mehreinnahmen durch den Haushaltsbeitrag zur Teilfinanzierung privater Rundfunkveranstalter vor allem im lokalen und regionalen Bereich zu nutzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

 
Wir haben in Deutschland ein duales Rundfunksystem und es wäre absurd, dieses durch eine Förderung privater Rundfunksender aufzulösen. Die Öffentlich-Rechtlichen bieten bereits regionales Fernsehen an. Der Beitragszahler muss für dieses Angebot nicht doppelt zahlen, nur damit das auch die privaten Anbieter leisten können.

 
Der private Rundfunk ergänzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bedient den privaten Markt. Wenn er sich nicht rechnet, dann können dafür nicht die Bürgerinnen und Bürger mit dem Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten werden.

 
Eine Finanzierung des privaten Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag wäre zudem eine erhebliche Marktverzerrung. Die Europäische Kommission würde eine solche Subvention kaum bejubeln, beihilferechtliche Schwierigkeiten wären die Folge.

 
Wenn die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag über dem Bedarf liegen, muss das Geld zurück an diejenigen, die sie gezahlt haben: Die Bürgerinnen und Bürger.

 
 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://mail.gruene-mail.de/pipermail/pressemitteilungen/attachments/20140123/8bac6fe2/attachment.html>
Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de

E-Mail Abonnement verwalten (Kündigung, Adressänderung etc.): http://www.gruene-bundestag.de/abo