Samstag, 21. Dezember 2013

PM Aufatmen nach der geglückten Evakuierung im Südsudan

Anlässlich der Gewalteskalation im Südsudan und der Evakuierungsaktion deutscher Staatsbürgerinnen und -bürgern aus dem Südsudan durch die Bundeswehr erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Wir sind erleichtert, dass die Evakuierung der Deutschen und anderer Europäerinnen und Europäer aus dem Südsudan gelungen ist und die Menschen nun in Sicherheit sind. Unser Dank gilt all jenen, die diese gefahrenvolle Rettung möglich gemacht haben. Es besteht kein Zweifel, dass der Einsatz notwendig war. Dennoch prüfen wir derzeit, ob diese Evakuierungsmission mit einer Transall-Maschine der Bundeswehr nachträglich eines Mandates durch den Bundestag bedarf. Hierzu werden wir in den zuständigen Ausschüssen eingehend Fragen stellen und haben einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet.

Das Urteil zu der Klage der grünen Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zur ähnlich angelegten Evakuierungsmission ,,Pegasus" der Bundeswehr in Libyen steht noch aus. An dieser waren bewaffnete Bundeswehrangehörige beteiligt. Einmal mehr wird deutlich, dass in der Frage der Parlamentsbeteiligung bei solchen Evakuierungsaktionen dringend eine rechtliche Klarstellung geboten ist, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten herzustellen.

Die schreckliche Gewalteskalation im Südsudan ist Anlass zu großer Sorge. Der jüngste Staat der Welt war auf einem guten Weg zu mehr Sicherheit und Stabilität, nun droht ein verheerender Bürgerkrieg auszubrechen. In den letzten Tagen sind allein in der Hauptstadt Juba mehr als 500 Menschen getötet worden, der Konflikt weitet sich in andere Landesteile aus. Die internationale Gemeinschaft und die UNMISS-Mission müssen sich massiv dafür einsetzen, dass alle rivalisierenden Gruppen umgehend die Waffen ruhen lassen und die Konflikte in einem politischen Prozess bearbeitet werden. UNMISS selbst hat bereits einen sehr wichtigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung geleistet. Auf dem UN-Gelände fanden über 20.000 Menschen Zuflucht vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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