Samstag, 23. November 2013

BMU Pressedienst Nr. 166/13 - Internationales/Klima

BMU-Pressedienst Nr. 166/13 - Internationales/Klima
Berlin, 23. November 2013

Internationales/Klima


Klimakonferenz in Warschau beendet
Altmaier mahnt weitere Anstrengungen an

Die UN-Klimakonferenz in Warschau ist mit einer Reihe wichtiger
Entscheidungen zu Ende gegangen. Trotz schwieriger Verhandlungen konnten
sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen und
auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
einigen. Eine zentrale Forderung betroffener Entwicklungsländer wurde mit
der Errichtung eines Mechanismus zum Umgang mit Verlusten und Schäden
erfüllt. Auch beim Waldschutz konnte ein Durchbruch erzielt werden. Mit
den Beschlüssen von Warschau hat die internationale Gemeinschaft einige
Schritte hin zu einem weltweiten Klimaabkommen getan, das im Jahr 2015 auf
der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden soll.

Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärte dazu: "Die Vereinbarungen
ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf
ein umfassendes Klimaabkommen." Vertreter von fast 200 Staaten hatten in
Warschau seit Anfang vorvergangener Woche über weitere Schritte in
Richtung eines neuen Klimaabkommens verhandelt. Bis zur Klimakonferenz
2015 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Altmaier mahnte: "Es
gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Alle Beteiligten müssen in den
kommenden Monaten ihre Hausaufgaben machen."

Bis Anfang 2015 sollen die Staaten Angaben dazu machen, welche
Emissionsminderungsbeiträge sie für das künftige Abkommen vorschlagen.
"Wir sind dazu bereit. Alle Staaten, auch die großen Schwellenländer,
müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden", betonte Altmaier.
Deutschland setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Staaten bereits
auf dem im September auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Angaben machen.

In Warschau wurde eine Vielzahl von Entscheidungen umgesetzt. Der
Anpassungsfonds wurde mit 105 Millionen US-Dollar aufgefüllt. Dies war
insbesondere möglich geworden, weil Deutschland mit rund 40 Millionen
US-Dollar dazu beigetragen hat. "Mit den jetzt arbeitsfähigen
Institutionen erhalten Entwicklungsländer die notwendige Unterstützung,
sich auch auf ihre künftigen Verpflichtungen vorzubereiten", unterstrich
Altmaier.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Fahrplan für ein neues Klimaabkommen
Das zukünftige Klimaabkommen, das spätestens im Jahr 2020 wirksam werden
soll, wird Regelungen zu Minderung, Anpassung, Finanzierung, Technologie,
Transparenz und Kapazitätsaufbau enthalten. In den kommenden zwei Jahren
soll dies inhaltlich konkretisiert werden.
Alle Staaten haben zugestimmt, auf nationaler Ebene ihre Beiträge im
Rahmen eines künftigen Klimaabkommens zu erarbeiten und diese deutlich
vor der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 in klarer, transparenter und
verständlicher Form vorzulegen. Damit wird die wichtige Forderung
Deutschlands und der Europäische Union nach einem konkreten Datum
aufgegriffen. Die Beiträge sollen vergleichbar sein und zugleich
geeignet, das Ziel einzuhalten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu
begrenzen. Welche zusätzlichen Informationen die Staaten im Lichte dieser
Anforderungen liefern müssen, soll auf der Klimakonferenz im peruanischen
Lima im Jahr 2014 beschlossen werden. Bis 2020 sollen sie außerdem ihre
Minderungsaktivitäten intensivieren.

Finanzierung
Entwicklungsländer brauchen zur Umsetzung ihrer Strategien für die
Minderung der Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel finanzielle
Unterstützung. Die Industrieländer haben in Warschau zugesagt,
Transparenz und Klarheit über den beabsichtigten Anstieg der
Klimafinanzierung bis auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich im Jahr 2020
zu schaffen. Rahmenbedingungen für Klimaschutzinvestitionen und
Strategien zur Mobilisierung privater Mittel sollen im ständigen
Finanzausschuss erörtert werden. Im nächsten Jahr sollen inhaltliche
Fragen geklärt werden, sodass baldmöglichst erste signifikante Mittel
für den Fonds zur Verfügung stehen (Auffüllung). Entscheidend wird
sein, den Fonds nach ökologischen, sozialen und finanziellen Kriterien
auszurichten, damit er zu wirkungsvollem Klimaschutz beiträgt.
Zahlreiche Industrieländer haben mit konkreten Zusagen für internationale
Klimafonds für Vertrauen bei den Entwicklungsländern geschaffen, dass
sie weiterhin finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz bekommen.
Deutschland hat mit einem freiwilligen Beitrag in Höhe von rund 40
Millionen US-Dollar für den Anpassungsfond ein Signal gesetzt.

Klimawandelbedingte Verluste und Schäden
Neu geschaffen wurde eine Institution für das Thema „klimawandelbedingte
Verluste und Schäden", der „Warschau-Mechanismus". Angeleitet durch
einen Exekutivausschuss soll er das Wissen und Verständnis zu dem Thema
verbessern. Unterstützungsmaßnahmen – auch finanzieller und
technischer Natur – sollen gefördert werden. Die Zusammenarbeit
bestehender Institutionen soll verbessert werden. Auf der nächsten
Klimakonferenz in Lima sollen die Zusammensetzung und Verfahrensregeln des
Exekutivausschusses beschlossen werden. Bis Sommer 2015 soll eine
Arbeitsgruppe ein Programm zur Umsetzung des Warschau-Mechanismus
erarbeiten.

Waldschutz: Positive Ergebnisse zu REDD+
Einen Durchbruch gab es beim Waldschutz: Erreichte Emissionsminderungen in
Entwicklungsländern sollen unabhängig überprüft werden. Außerdem
wurde festgelegt, auf welcher Basis die Berechnung der
Emissionsminderungen erfolgen soll. Damit kann das Waldschutzprogramm
REDD+ endlich national umgesetzt werden. Ein Drittel der globalen
Klimagas-Emissionen wird durch Veränderung der Landnutzung verursacht,
die weltweite Entwaldung steht dabei an erster Stelle. Künftig sollen
Finanzinstitutionen innerhalb und außerhalb der Konvention die
methodischen Grundlagen für das Programm übernehmen. Der Grüne
Klimafonds wird für die Finanzierung von REDD+-Maßnahmen eine bedeutende
Rolle spielen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte auf der Konferenz
in Kopenhagen zugesagt, das Programm um über 16 Millionen US-Dollar
aufzustocken.

Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/international
http://www.bmu.de/klimaschutz

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
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