Freitag, 29. November 2013

PM 18-0815-13 (Welt-Aids-Tag: Globalen Fonds aufstocken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0815-13
 
Datum: 29.11.2013
 
Welt-Aids-Tag: Globalen Fonds aufstocken
 
Zum Welt-Aids-Tag 2013 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
 
Noch immer leben weltweit mehr als 35 Millionen Menschen mit Aids, 78 000 davon in Deutschland. Der Welt-Aids-Tag mahnt uns, trotz einiger Erfolge in der Prävention, Forschung und Therapie, unsere Anstrengungen zu verstärken - und er mahnt zu Solidarität mit HIV-positiven Menschen weltweit.
 
Die Chancen auf Therapie und damit auf Eindämmung der Krankheit sind extrem ungleich verteilt. Weil die Kosten zu hoch sind, können Millionen von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern noch immer nicht angemessen behandelt werden. Auch Deutschland kann und sollte mehr dazu beitragen, den Zugang zu bezahlbarer Behandlung zu vereinfachen.
 
Wenn die nächste Finanzierungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria am 2. und 3. Dezember in Washington zusammenkommt, sollte Deutschland für die EU mit gutem Beispiel vorangehen und den eigenen Beitrag deutlich aufstocken.
 
Gleichzeitig ist die Bundesregierung gefordert, sich weltweit offensiver gegen Homophobie und Diskriminierung HIV-Infizierter einzusetzen. Die homophobe Politik gerade in Ländern mit hohen Infektionsraten wie Russland und großen Teilen Afrikas verstößt nicht nur gegen Menschenrechte, sondern torpediert auch eine erfolgreiche Präventionsarbeit.
 
 


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Mittwoch, 27. November 2013

Solarstrom für die Insel

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Solarstrom für die Insel

Forscher entwickeln System für eine leistungsstarke Stromversorgung aus erneuerbaren Energien in netzfernen Gebieten

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE entwickelten zusammen mit einem Industriepartner eine neue Leistungselektronik für die Stromversorgung netzferner Gebiete. Mit diesen für die besonderen Anforderungen des Inselbetriebs abgestimmten Komponenten wie Wechselrichter und Batterieladesystem kann ein Photovoltaik-Hybrid-System den kompletten Strombedarf netzferner Dörfer aus erneuerbaren Energien zentral erzeugen und Dieselgeneratoren ersetzen.

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Dienstag, 26. November 2013

Sonnenenergie mit neuen Materialien speichern

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Sonnenenergie mit neuen Materialien speichern

Technische Chemiker der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg entwickeln neue Kompositwerkstoffe für thermische Energiespeicher

Die interdisziplinäre Nachwuchsforschergruppe NEOTHERM an der Fakultät für Verfahrens- und Systemtechnikentwickelt will mit neuen Kompositwerkstoffen ungenutzte solare Wärmeenergie und Abwärme aus der Industrie rückgewinnen und speichern. Diese Energie ließe sich künftig beispielsweise für die Erwärmung von Brauchwasser oder zur Raumheizung nutzen.

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Montag, 25. November 2013

fraktion:GRÜN Ausgabe 11/2013

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fraktion:GRÜN Ausgabe 11/2013

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Ausgabe lesen Sie:

  • Energiewende
  • Klimakonferenz in Warschau 
  • Geheimdienstaffäre
  • US-Aktivitäten in Deutschland
  • EU-Gipfel
  • Parlamentarische Minderheitenrechte

Mit den besten Grüßen,
die Redaktion



Windrad am Deich
Koalitionsverhandlungen | 13. November 2013

Schwarz und Rot zerlegen die Energiewende

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD herrscht kleinkariertes Gezerre um die Ökostromförderung und Geld für fossile Kraftwerke. Die Entlastung der Stromkunden ist nicht in Sicht, Windkraft und Energieeffizienz kommen unter die Räder, der Klimaschutz geht baden.

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Weltklimakonferenz in Warschau, Außenaufnahme bei Nacht
Internationaler Klimaschutz | 25. November 2013

Magere Ergebnisse - wieder einmal

Am Ende ist wieder nichts entschieden! Die Flucht in Formelkompromisse hat zwar am Ende wieder einmal das völlige Scheitern einer UN- Klimakonferenz verhindert, doch für das Weltklima ist wieder nichts gewonnen.

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Geheimdienstaffäre | 18. November 2013

Überwachung aufklären und wirksam abstellen

Beinahe täglich gibt es Neues zur Geheimdienstaffäre. Es darf hier keinen parlamentarischen Stillstand geben. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion eine Debatte des Bundestages zur Überwachungsaffäre durchgesetzt.

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Eine Drohne "MQ-1 Predator" im Landeanflug auf eine kalfornische US-Airbase
US-Aktivitäten in Deutschland | 20. November 2013

Grüne beantragen Aufklärung über "Geheime Kriege"

Die Berichte der Süddeutschen Zeitung und des NDR über Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitskräfte und Unternehmen sind beunruhigend. Während der Generalbundesanwalt Vorermittlungen aufgenommen hat, schweigt die Bundesregierung. Wir fordern Aufklärung.

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Passanten und Kraftfahrer überqueren die Grenze Deutschland-Polen
EU-Gipfel | 20. November 2013

Östliche Partnerschaft voranbringen

Der EU-Gipfel in Vilnius und das mögliche Abkommen mit der Ukraine beschäftigen in diesen Wochen die europäische und deutsche Politik. Das effektivste Mittel um die Menschen in ganz Europa einander näher zu bringen wird dabei mal wieder verdrängt: die Reisefreiheit.

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Parlamentarische Minderheitenrechte | 22. Oktober 2013

Monolog der Regierung verhindern

Wir brauchen eine lebhafte und voll funktionsfähige Demokratie. Gerade in Zeiten einer möglichen Großen Koalition, muss deshalb effektive Oppositionsarbeit und Kontrolle der Regierung gewährleistet sein.

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Termine


25.11.2013 | 10557 Berlin

Weiterentwicklung des Strommarktdesigns

Fachgespräch


03.12.2013 | 10557 Berlin

Geteiltes Zypern

Fachgespräch


Impressum

++ Herausgeberin ++
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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++ V.i.S.d.P. ++
Nina Lösche

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(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Samstag, 23. November 2013

BMU Pressedienst Nr. 166/13 - Internationales/Klima

BMU-Pressedienst Nr. 166/13 - Internationales/Klima
Berlin, 23. November 2013

Internationales/Klima


Klimakonferenz in Warschau beendet
Altmaier mahnt weitere Anstrengungen an

Die UN-Klimakonferenz in Warschau ist mit einer Reihe wichtiger
Entscheidungen zu Ende gegangen. Trotz schwieriger Verhandlungen konnten
sich die Teilnehmer auf einen Fahrplan für ein neues Klimaabkommen und
auf wesentliche Eckpunkte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
einigen. Eine zentrale Forderung betroffener Entwicklungsländer wurde mit
der Errichtung eines Mechanismus zum Umgang mit Verlusten und Schäden
erfüllt. Auch beim Waldschutz konnte ein Durchbruch erzielt werden. Mit
den Beschlüssen von Warschau hat die internationale Gemeinschaft einige
Schritte hin zu einem weltweiten Klimaabkommen getan, das im Jahr 2015 auf
der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden soll.

Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärte dazu: "Die Vereinbarungen
ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf
ein umfassendes Klimaabkommen." Vertreter von fast 200 Staaten hatten in
Warschau seit Anfang vorvergangener Woche über weitere Schritte in
Richtung eines neuen Klimaabkommens verhandelt. Bis zur Klimakonferenz
2015 sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Altmaier mahnte: "Es
gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Alle Beteiligten müssen in den
kommenden Monaten ihre Hausaufgaben machen."

Bis Anfang 2015 sollen die Staaten Angaben dazu machen, welche
Emissionsminderungsbeiträge sie für das künftige Abkommen vorschlagen.
"Wir sind dazu bereit. Alle Staaten, auch die großen Schwellenländer,
müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden", betonte Altmaier.
Deutschland setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Staaten bereits
auf dem im September auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs Angaben machen.

In Warschau wurde eine Vielzahl von Entscheidungen umgesetzt. Der
Anpassungsfonds wurde mit 105 Millionen US-Dollar aufgefüllt. Dies war
insbesondere möglich geworden, weil Deutschland mit rund 40 Millionen
US-Dollar dazu beigetragen hat. "Mit den jetzt arbeitsfähigen
Institutionen erhalten Entwicklungsländer die notwendige Unterstützung,
sich auch auf ihre künftigen Verpflichtungen vorzubereiten", unterstrich
Altmaier.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Fahrplan für ein neues Klimaabkommen
Das zukünftige Klimaabkommen, das spätestens im Jahr 2020 wirksam werden
soll, wird Regelungen zu Minderung, Anpassung, Finanzierung, Technologie,
Transparenz und Kapazitätsaufbau enthalten. In den kommenden zwei Jahren
soll dies inhaltlich konkretisiert werden.
Alle Staaten haben zugestimmt, auf nationaler Ebene ihre Beiträge im
Rahmen eines künftigen Klimaabkommens zu erarbeiten und diese deutlich
vor der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 in klarer, transparenter und
verständlicher Form vorzulegen. Damit wird die wichtige Forderung
Deutschlands und der Europäische Union nach einem konkreten Datum
aufgegriffen. Die Beiträge sollen vergleichbar sein und zugleich
geeignet, das Ziel einzuhalten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu
begrenzen. Welche zusätzlichen Informationen die Staaten im Lichte dieser
Anforderungen liefern müssen, soll auf der Klimakonferenz im peruanischen
Lima im Jahr 2014 beschlossen werden. Bis 2020 sollen sie außerdem ihre
Minderungsaktivitäten intensivieren.

Finanzierung
Entwicklungsländer brauchen zur Umsetzung ihrer Strategien für die
Minderung der Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel finanzielle
Unterstützung. Die Industrieländer haben in Warschau zugesagt,
Transparenz und Klarheit über den beabsichtigten Anstieg der
Klimafinanzierung bis auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich im Jahr 2020
zu schaffen. Rahmenbedingungen für Klimaschutzinvestitionen und
Strategien zur Mobilisierung privater Mittel sollen im ständigen
Finanzausschuss erörtert werden. Im nächsten Jahr sollen inhaltliche
Fragen geklärt werden, sodass baldmöglichst erste signifikante Mittel
für den Fonds zur Verfügung stehen (Auffüllung). Entscheidend wird
sein, den Fonds nach ökologischen, sozialen und finanziellen Kriterien
auszurichten, damit er zu wirkungsvollem Klimaschutz beiträgt.
Zahlreiche Industrieländer haben mit konkreten Zusagen für internationale
Klimafonds für Vertrauen bei den Entwicklungsländern geschaffen, dass
sie weiterhin finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz bekommen.
Deutschland hat mit einem freiwilligen Beitrag in Höhe von rund 40
Millionen US-Dollar für den Anpassungsfond ein Signal gesetzt.

Klimawandelbedingte Verluste und Schäden
Neu geschaffen wurde eine Institution für das Thema „klimawandelbedingte
Verluste und Schäden", der „Warschau-Mechanismus". Angeleitet durch
einen Exekutivausschuss soll er das Wissen und Verständnis zu dem Thema
verbessern. Unterstützungsmaßnahmen – auch finanzieller und
technischer Natur – sollen gefördert werden. Die Zusammenarbeit
bestehender Institutionen soll verbessert werden. Auf der nächsten
Klimakonferenz in Lima sollen die Zusammensetzung und Verfahrensregeln des
Exekutivausschusses beschlossen werden. Bis Sommer 2015 soll eine
Arbeitsgruppe ein Programm zur Umsetzung des Warschau-Mechanismus
erarbeiten.

Waldschutz: Positive Ergebnisse zu REDD+
Einen Durchbruch gab es beim Waldschutz: Erreichte Emissionsminderungen in
Entwicklungsländern sollen unabhängig überprüft werden. Außerdem
wurde festgelegt, auf welcher Basis die Berechnung der
Emissionsminderungen erfolgen soll. Damit kann das Waldschutzprogramm
REDD+ endlich national umgesetzt werden. Ein Drittel der globalen
Klimagas-Emissionen wird durch Veränderung der Landnutzung verursacht,
die weltweite Entwaldung steht dabei an erster Stelle. Künftig sollen
Finanzinstitutionen innerhalb und außerhalb der Konvention die
methodischen Grundlagen für das Programm übernehmen. Der Grüne
Klimafonds wird für die Finanzierung von REDD+-Maßnahmen eine bedeutende
Rolle spielen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte auf der Konferenz
in Kopenhagen zugesagt, das Programm um über 16 Millionen US-Dollar
aufzustocken.

Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/international
http://www.bmu.de/klimaschutz

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
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BMU Pressedienst Nr. 165/13 -- Umwelt/Blauer Engel

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt

„Blauer Engel-Preis 2013"geht an Heller-Leder

Der „Blauer Engel-Preis 2013" geht im 35. Jubiläumsjahr des
Umweltzeichens an die Heller-Leder GmbH & Co. KG. Im Rahmen der
Preisverleihungen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises am 22. November in
Düsseldorf überreichte Jochen Flasbarth, Präsident des
Umweltbundesamtes, den Preis an das Unternehmen.

„Mit dem Blauen Engel-Preis zeichnen wir in diesem Jahr ein Unternehmen
aus, dass seine Produktionsprozesse und Produkte anhand der
anspruchsvollen Kriterien des Blauen Engel umweltfreundlicher gestaltet
und den Blauen Engel besonders engagiert und überzeugend zur
Kommunikation einsetzt. Die engagierte Öffentlichkeitsarbeit von
Heller-Leder zum Blauen Engel bietet den Verbrauchern oder Beschaffern
eine schnelle und verlässliche Orientierung, umweltfreundliche Produkte
zu erkennen. Diesem Beispiel sollten noch mehr Unternehmen folgen. Daher
wünsche ich mir, dass noch mehr Unternehmen die Umweltbilanz ihrer
Produkte verbessern und mit dem Umweltzeichen kennzeichnen lassen – Dies
ist gut für uns und die Umwelt", würdigte Jochen Flasbarth den
Preisträger.

Die Heller-Leder GmbH & Co. KG ist eine 1920 gegründete Gerberei, die
heute in vierter Generation geführt wird und als erste Gerberei die
strengen Anforderungen des Blauen Engel einhalten konnte. Mittlerweile
erfüllt das gesamte Produktsortiment die Anforderungen des Blauen Engel.
Das Unternehmen aus Hehlen im südlichen Niedersachsen ist eine der
größten Gerbereien in Deutschland und unterstützt das Umweltzeichen und
dessen Nutzung von der Produktion bis zur Vermarktung. In der
Außendarstellung ist der Blaue Engel das entscheidende Element und wird
auch auf internationalen Märkten bis nach China genutzt.

Nominiert wurden ebenfalls Unify GmbH & Co. KG sowie die Telekom
Deutschland GmbH, deren Engagement für den Blauen Engel somit ebenfalls
gewürdigt wurde.

„1.200 Unternehmen haben sich bereits für die Nutzung des Umweltzeichens
‚Blauer Engel' entschieden. Und das nicht nur in Deutschland, sondern
international. Dieses wachsende Bekenntnis von Unternehmen, die sich
Gedanken über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte machen, hilft auch
Verbrauchern. Deshalb unterstützen wir Unternehmen, die sich engagiert
und überzeugend für umweltfreundliche Produkte einsetzen", betonte
Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Der „Blauer Engel-Preis" wurde von der Stiftung Deutscher
Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Umweltbundesamt, der Jury
Umweltzeichen sowie der RAL gGmbH am 22. November 2013 in Düsseldorf im
Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises vergeben. Der Preisträger
wurde von der Jury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises aus den drei
Nominierten ausgewählt.

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
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Freitag, 22. November 2013

BMU Pressedienst Nr. 165/13 - Umwelt/Blauer Engel

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Umweltbundesamt
BMU Pressedienst Nr. 165/13
Berlin, 22. November 2013

Umwelt/Blauer Engel


"Blauer Engel-Preis 2013" geht an Heller-Leder

Der "Blauer Engel-Preis 2013" geht im 35. Jubiläumsjahr des Umweltzeichens
an die Heller-Leder GmbH & Co. KG. Im Rahmen der Preisverleihungen des
Deutschen Nachhaltigkeitspreises am 22. November in Düsseldorf
überreichte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, den Preis
an das Unternehmen.

"Mit dem Blauen Engel-Preis zeichnen wir in diesem Jahr ein Unternehmen
aus, dass seine Produktionsprozesse und Produkte anhand der
anspruchsvollen Kriterien des Blauen Engel umweltfreundlicher gestaltet
und den Blauen Engel besonders engagiert und überzeugend zur
Kommunikation einsetzt. Die engagierte Öffentlichkeitsarbeit von
Heller-Leder zum Blauen Engel bietet den Verbrauchern oder Beschaffern
eine schnelle und verlässliche Orientierung, umweltfreundliche Produkte
zu erkennen. Diesem Beispiel sollten noch mehr Unternehmen folgen. Daher
wünsche ich mir, dass noch mehr Unternehmen die Umweltbilanz ihrer
Produkte verbessern und mit dem Umweltzeichen kennzeichnen lassen – Dies
ist gut für uns und die Umwelt", würdigte Jochen Flasbarth den
Preisträger.

Die Heller-Leder GmbH & Co. KG ist eine 1920 gegründete Gerberei, die
heute in vierter Generation geführt wird und als erste Gerberei die
strengen Anforderungen des Blauen Engel einhalten konnte. Mittlerweile
erfüllt das gesamte Produktsortiment die Anforderungen des Blauen Engel.
Das Unternehmen aus Hehlen im südlichen Niedersachsen ist eine der
größten Gerbereien in Deutschland und unterstützt das Umweltzeichen und
dessen Nutzung von der Produktion bis zur Vermarktung. In der
Außendarstellung ist der Blaue Engel das entscheidende Element und wird
auch auf internationalen Märkten bis nach China genutzt.

Nominiert wurden ebenfalls Unify GmbH & Co. KG sowie die Telekom
Deutschland GmbH, deren Engagement für den Blauen Engel somit ebenfalls
gewürdigt wurde.

"1.200 Unternehmen haben sich bereits für die Nutzung des Umweltzeichens
‚Blauer Engel' entschieden. Und das nicht nur in Deutschland, sondern
international. Dieses wachsende Bekenntnis von Unternehmen, die sich
Gedanken über die Nachhaltigkeit ihrer Produkte machen, hilft auch
Verbrauchern. Deshalb unterstützen wir Unternehmen, die sich engagiert
und überzeugend für umweltfreundliche Produkte einsetzen", betonte
Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Der "Blauer Engel-Preis" wurde von der Stiftung Deutscher
Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Umweltbundesamt, der Jury
Umweltzeichen sowie der RAL gGmbH am 22. November 2013 in Düsseldorf im
Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises vergeben. Der Preisträger
wurde von der Jury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises aus den drei
Nominierten ausgewählt.

Der "Blauer Engel-Preis" wurde von der Stiftung Deutscher
Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Umweltbundesamt, der Jury
Umweltzeichen sowie der RAL gGmbH am 22. November 2013 in Düsseldorf im
Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitspreises vergeben. Der Preisträger
wurde von der Jury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises aus den drei
Nominierten ausgewählt.

Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/produkte

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Donnerstag, 21. November 2013

PM 18-0813-13 (Koalitionsverhandlungen: 0:3 gegen den Klimaschutz)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0813-13

Datum: 21.11.2013

Koalitionsverhandlungen: 0:3 gegen den Klimaschutz

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen beim Klimaschutz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
 
Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto schlechter für den Klimaschutz. Flugticketabgabe weg, neue Subventionen für Atomkonzerne und Ausbaustopp für Erneuerbare. Damit steht es 0:3 gegen den Klimaschutz. Die Welt schaut bei der Energiewende auf Deutschland. Union und SPD senden das Signal: "Klimaschutz interessiert uns nicht, die Profitinteressen von Fluggesellschaften und Atomkonzernen sind uns wichtiger." So verspielt Schwarz-Rot die Chance einer gelungenen Energiewende. Denn mit grünen Ideen lassen sich längst schwarze Zahlen schreiben.
 


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Mittwoch, 20. November 2013

BMU Pressedienst Nr. 164/13 -- Waldschutz

Berlin, 20. November 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung


Deutschland baut Engagement im Waldschutz aus

Altmaier: Waldschutz ist besonders effektiver Klimaschutz

Deutschland misst dem Schutz tropischer Wälder im Rahmen des Klimaschutzes
(REDD+) besondere Bedeutung bei. Das versicherte Bundesumweltminister
Peter Altmaier auf der UN-Klimakonferenz in Warschau. „Durch Waldschutz
können wir für den weltweiten Klimaschutz schnell viel bewirken",
sagte Altmaier zur Begründung. Er kündigte an, dass Deutschland mit
zusätzlichen 12 Millionen Euro ein Programm aufstockt, mit dem
Pionierregionen unterstützt werden, die Entwaldung bekämpft und damit
Treibhausgasemissionen verhindert haben.

Deutschland baut damit sein Engagement bei Waldschutzmaßnahmen, die
nachweisbar zur Vermeidung von Emissionen beitragen, auf nunmehr 56
Millionen Euro aus. „Ein Drittel der globalen Klimagas-Emissionen wird
durch Veränderung der Landnutzung verursacht, die weltweite Entwaldung
steht dabei an erster Stelle. Deshalb engagiert sich Deutschland beim
Waldschutz in besonderem Maße", erläuterte Altmaier.

Unterstützt durch dieses Programm entwickelte der brasilianische
Bundesstaat Acre beispielsweise Pläne zur nachhaltigen Landnutzung und
zum Tropenwaldschutz und beteiligte die Bevölkerung an der Planung und
den Erlösen aus der Waldnutzung. In diesem Jahr konnte damit bereits eine
Verminderung des Treibhausgasausstoßes um 2,5 Millionen Tonnen CO2
erreicht werden.

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, sieht in dem Programm eine „entscheidende Initiative, um
tropische Wälder zu schützen und umfassende, langfristige Investitionen
in nachhaltige Waldbewirtschaftung zu ermöglichen. Gerade gegenüber
Entwicklungs- und Schwellenländern stehen wir in der Pflicht, nicht nur
den Schutz der Wälder zu fordern, sondern Wege aufzuzeigen, wie diese
nachhaltig genutzt werden können."

Die kolumbianische Regierung verfolgt das anspruchsvolle Ziel, die
Entwaldung in der kolumbianischen Amazonasregion bis zum Jahr 2020
vollständig zu stoppen und wird dabei von Deutschland, Großbritannien
und Norwegen unterstützt.

„Im Waldschutz haben wir mittlerweile ein funktionierendes Modell für
die internationale Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen entwickelt,
die nachweisliche Erfolge und Treibhausgasminderungen erbringen", sagte
Altmaier.

Weitere Informationen:

http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/themen/klimaschutz/minderung/REDD/index.html?follow=adword

http://www.international-climate-initiative.com/en/issues/natural-carbon-sinksredd/

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Twitter: www.twitter.com/BMU_de Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

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Dünnere Rohrwände machen Kraftwerke flexibler

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Dünnere Rohrwände machen Kraftwerke flexibler

Ein Interview über Werkstoffentwicklung mit Professor Karl Maile, MPA Stuttgart

Bestehende Kohlekraftwerke wurden für die Grundlastversorgung und einen relativ konstanten Betrieb ausgelegt. Durch die Energiewende wandeln sich die Anforderungen: Zum Ausgleich einer fluktuierenden Einspeisung aus erneuerbaren Energien ist ein flexibler Betrieb gefragt. Durch die Verwendung von der hochwarmfesten Werkstoffen, statt bisher 9- bis 11-prozentigen Cr-Stähle sollen die Kraftwerke flexibler werden. Am Grosskraftwerk Mannheim untersucht ein Konsortium aus Wissenschaft, Herstellern und Kraftwerksbetreibern die neuen Werkstoffe unter realen Bedingungen.

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Dienstag, 19. November 2013

PM 18-0812-13 (Regierung nimmt Rüstungsexportrichtlinie nicht ernst)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 18-0812-13
 
Datum: 19.11.2013
 
Regierung nimmt Rüstungsexportrichtlinie nicht ernst
 
Zum Bekanntwerden des Rüstungsexportberichts 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
 
Noch während die SPD sich damit brüstet, mehr Transparenz im Umgang mit Rüstungsexporten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt zu haben, findet der aktuelle Rüstungsexportbericht seinen Weg nicht ins Parlament sondern in die Presse. So sehr wir einen Veröffentlichungstermin vor Dezember und viel Öffentlichkeit begrüßen, so sehr kritisieren wir doch, dass die Abgeordneten die letzten sind, die den Bericht erhalten. So hatten wir uns Transparenz nicht vorgestellt.
 
Sollte sich bestätigen, dass die Zahl der Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU bei 59 Prozent liegt, so setzt sich hier ein Trend fort, der die Ausnahme zur Regel macht.
 
Deutschland verabschiedet sich immer weiter von einer restriktiven Exportpolitik und ignoriert die eigenen Richtlinien und Menschenrechtsberichte. Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet Saudi-Arabien 2012 zum größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter geworden ist.

Auch wenn insgesamt etwas weniger Umsatz gemacht worden sein sollte, besteht kein Anlass zur Beruhigung.
 
Ein Anstieg der Exporte von Kleinwaffen ist besonders kritisch, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich sind. Diese Waffen werden zu Recht als die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts bezeichnet.


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Montag, 18. November 2013

BMU Pressedienst Nr. 163/13 -- Klimaschutz/Kommunales

Berlin, 18. November 2013

Klimaschutz/Kommunales
Bundesumweltministerium zeichnet Projekte zum kommunalen Klimaschutz aus
Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, hat heute
in Berlin die neun Gewinner des Bundeswettbewerbs „Kommunaler
Klimaschutz 2013" auf der 6. Kommunalkonferenz ausgezeichnet.
„Kommunen, die Klimaschutzstrategien erarbeiten und in
Klimaschutzmaßnahmen investieren, gestalten ein lebenswertes und
zukunftsfähiges Umfeld für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dies haben die
neun Gewinnerkommunen, die wir heute auszeichnen, erkannt. Ihre
innovativen und erfolgreichen Klimaschutzprojekte inspirieren uns und
viele Kommunen zum Klimaschutz vor Ort", gratulierte Becker.

Die Preisträger dieses Jahres sind die Städte Schleiz (Thüringen),
Hüfingen (Baden Württemberg) und Hohen Neuendorf (Brandenburg) aus der
Kategorie 1 „Klimaschutz in kommunalen Liegenschaften", die Hansestadt
Lübeck (Schleswig-Holstein), die Stadt Nürnberg (Bayern) und der
Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) aus der Kategorie 2 „Kommunales
Energie- und Klimaschutzmanagement"; ferner die Städte Dortmund
(Nordrhein-Westfalen) und Freiburg (Baden-Württemberg) und die
Inselgemeinde Juist (Niedersachsen) aus der Kategorie 3 „Kommunaler
Klimaschutz zum Mitmachen".

Die Preisträger in den Kategorien "Kommunales Energie- und
Klimaschutzmanagement" und "Kommunaler Klimaschutz zum Mitmachen"
erhalten ein Preisgeld in Höhe von 20.000 Euro, in der Kategorie
"Klimaschutz in kommunalen Liegenschaften" von 40.000 Euro. Die
Preisgelder müssen nach den Wettbewerbsregeln erneut in
Klimaschutzprojekte der jeweiligen Kommunen investiert werden.

Der Wettbewerb wurde vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem
„Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz" beim Deutschen
Institut für Urbanistik (Difu) organisiert und von den kommunalen
Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und
Deutscher Städte- und Gemeindebund unterstützt. Der Wettbewerb wird auch
im Jahr 2014 erneut ausgelobt.

Infos und Fotos stehen kurz nach der Preisverleihung unter folgendem Link
zur Verfügung: www.kommunen.klimaschutz.de

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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Forschungsimpulse für die energieeffiziente Stadt

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Forschungsimpulse für die energieeffiziente Stadt

Kommunen eingeladen, Ergebnisse der EnEff:Stadt-Projekte zu diskutieren

Unter dem Motto „Kommunale Beiträge zur Energiewende" findet der zweite EnEff:Stadt-Kongress vom 14. bis 15. Januar 2014 im Konferenzzentrum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Berlin statt. Die Veranstaltung richtet sich an Entscheider aus Kommunen und Versorgungswirtschaft, Stadtplaner, Energiedienstleister sowie Energie- und Klimaschutzbeauftragte der Städte und Gemeinden. Sie präsentiert aktuelle Projekterfahrungen sowie Analysen zu zentralen Fragestellungen der Forschungsinitiative. Den Teilnehmern bietet sich die Möglichkeit, eines der Leuchtturmprojekte in Berlin-Adlershof während einer Exkursion und Abendveranstaltung vor Ort kennen zu lernen.

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Sonntag, 17. November 2013

PM 18-0811-13 (Bundestag aus Stand-By-Modus herausholen - Sondersitzung notwendig)

PRESSEDIENST

18. Wahlperiode

» PRESSEMITTEILUNG Nr 18-0811-13



Datum: 17.11.2013



Bundestag aus Stand-By-Modus herausholen - Sondersitzung notwendig



Anlässlich des politischen Stillstands im Deutschen Bundestag erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:



Bei allem Verständnis für Koalitionsverhandlungen: Es ist unfassbar, wie Union und SPD den Deutschen Bundestag in den Stand-By-Modus versetzen und keinerlei Anstalten machen, den Parlamentsbetrieb wieder in Schwung zu bringen. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an, die sich nicht länger auf die Wartebank schieben lassen: Bundeswehrmandate müssen verlängert und das Parlamentarische Kontrollgremium neu besetzt werden. Ganz zu schweigen von dem täglich steigenden Gesprächsbedarf bezüglich der Geheimdienstaffäre.

 
Doch anstatt transparente Politik zu machen, verstecken sich Union und SPD in Koalitionsarbeitsgruppen. Die Opposition wird hingehalten. Eine transparente Politik sieht anders aus. Wir  werden am Montag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags für den 28. November beantragen. Dringenden Gesprächsbedarf gibt es genügend. 

 
 
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Freitag, 15. November 2013

BMU-Newsletter 16/13


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NEWSLETTER 16/13
15. November 2013

undefinedUN-Klimakonferenz (COP19 | CMP9) in Warschau
undefinedVerleihung der SEED Awards 2013
undefinedBundespreis Ecodesign vergeben
undefinedErster Schritt zur Reform
undefinedErgebnisse der EU-Ratstagung
undefinedNationaler Umsetzungsbericht
undefinedNeue Vorhaben im Umweltinnovationsprogramm

Internationale Umweltpolitik
Ein Mann steht hinter einem Rednerpult, daneben ein Podium, an dem fünf Menschen.


UN-Klimakonferenz (COP19 | CMP9) in Warschau

In Warschau finden vom 11. bis 22. November 2013 die 19. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 9. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls (COP 19/CMP 9) statt. Ziel der Konferenzen ist es, die Vereinbarung, die 2011 in Durban getroffen wurde, weiter umzusetzen. Diese beinhaltet die Verhandlung eines umfassenden Klimaschutzabkommens, das Verpflichtungen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer enthält und das spätestens 2020 in Kraft treten soll. Die Klimakonferenzen von 2012 bis 2014 bereiten dieses umfassende Klimaschutzabkommen vor. undefinedmehr

 

Halbnahaufnahme: Zwei Herren in dunklen Anzügen lächeln in die Kamera. Der linke Herr bekommt eine Preisurkunde überreicht.

Verleihung der SEED Awards 2013

Energie aus Biomasse in Uganda, Solarleuchten in Indien: das sind nur 2 von 34 Projekten, die zu den Gewinnern der diesjährigen SEED Awards gehören. Mit den SEED Awards werden jährlich herausragende, noch im Aufbau befindliche lokale Projekte im Bereich nachhaltige Entwicklung für ihren Unternehmergeist und ihr Engagement ausgezeichnet. undefinedmehr

Produkte und Umwelt
Die Bundespreise Ecodesign 2013 stehen in einer Reihe, davor liegen weiße Mappen

Bundespreis Ecodesign vergeben

Bei der Preisverleihung im Bundesumweltministerium in Berlin wurden am 11. November die 12 Preisträger öffentlich bekanntgegeben. Zu den Gewinnerprojekten zählen umweltfreundliche Mobilitäts- und Energiekonzepte, vollständig recyclebare Bekleidungskollektionen, ein Holz-Hybrid-Bausystem und ein elektrischer Radnabenantrieb für Nutzfahrzeuge. undefinedmehr

Europa und Umwelt
Kraftwerk mit Strommasten im Vordergrund

Erster Schritt zur Reform

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 8. November in Brüssel für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Bundesumweltminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung. undefinedmehr

 

Frau und Mann sitzen an einem Rednerpult und die Frau spricht ins Mikrofon.

Ergebnisse der EU-Ratstagung

Auf der EU-Ratstagung am 14. Oktober in Luxemburg diskutierten die europäischen Umweltminister über eine Änderung der Verordnung zur Abfallverbringung sowie über die Positionierung der EU für die internationale Klimakonferenz in Warschau. Weiteres Thema war die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen. undefinedmehr

Umweltinformation
Ein aufgeschlagener Aktenordner

Nationaler Umsetzungsbericht

Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv am Umweltschutz beteiligen, sie müssen daher die Möglichkeit haben, sich über die Umwelt zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubringen. Diese Beteiligungsrechte sind seit 1998 in der Aarhus-Konvention geregelt, zu der jetzt der aktuelle Nationale Umsetzungsbericht für Deutschland vorliegt. undefinedmehr

Förderprogramme
Glühende Kettenglieder

Neue Vorhaben im Umweltinnovationsprogramm

Mit dem Umweltinnovationsprogramm (UIP) fördert das Bundesumweltministerium die erstmalige, großtechnische Anwendung innovativer Technologien.
Die Vorhaben müssen über den Stand der Technik hinaus gehen und sollten zugleich Demonstrationscharakter haben.

Für die Kombination von verschiedenen Arbeitsschritten im Schmiedeprozess erhält die Gesenkschmiede Branscheid Umformtechnik GmbH & Co. KG aus Gevelsberg (Nordrhein-Westfalen) 261.000 EUR. Ziel ist es, durch die Kombination von neuartigen Schmiedekomponenten die einmal eingebrachte Wärmeenergie zum Schmieden für alle weiteren Arbeitsschritte konsequent zu nutzen. undefinedmehr

Termine
16. bis 24.11.2013 undefinedEuropäische Woche zur Abfallvermeidung, Aktionen bundesweit
 
18./19.11.2013 undefined6. Kommunalkonferenz und Preisverleihung zum Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz", in Berlin
 
  19.11.2013 undefinedFachgespräch zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie, in Berlin
   
25.11.2013 undefinedPräsentation des Medienpakets "Ressourcen", in Berlin
   
Publikationen
Titel: Die Wasserrahmenrichtlinie - Eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmenprogramme 2012

Zwischenbilanz der Wasserrahmenrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Zustand der Flüsse, Seen, Küstengewässer und des Grundwassers bis zum Jahr 2015 zu verbessern. Die Broschüre stellt dar, was in den ersten drei Jahren in Deutschland erreicht wurde. undefinedmehr

undefinedBroschüre online bestellen

 

Titelbild des Faltblatts, ein Mann schraubt an Solarpaneelen

Erneuerbar beschäftigt!

Eine mehrjährige Studie im Auftrag des BMU zeigt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland weiterhin erhebliche Wachstums- und Arbeitsplatzeffekte hat. Das Faltblatt zeigt die Ergebnisse für den Zeitraum 2008 bis 2012. undefinedmehr

undefinedFaltblatt online bestellen

Zeitschrift UMWELT

Leserumfrage: Ihre Meinung zählt!

Die November-Ausgabe der Zeitschrift UMWELT bietet interessante Artikel u.a. zu den Themen Klimawandel, Hybridbussen in deutschen Städten sowie Wiederansiedlung von Stören in deutschen Flüssen.
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