Montag, 21. Oktober 2013

PM 0790-13 (Draghi will wieder Gläubiger schützen und Steuerzahler belasten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0790/13

Datum: 21.10.2013

Draghi will wieder Gläubiger schützen und Steuerzahler belasten

Zu den jüngsten Äußerungen von EZB-Präsident Draghi zur Gläubigerbeteiligung erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das politische Versprechen, den Steuerzahler künftig vor Lasten aus dem Bankenbereich zu schützen, droht erneut gebrochen zu werden. Denn das wäre die Folge, wenn der jüngste Vorschlag von EZB-Chef Mario Draghi umgesetzt würde. Er schlägt vor, nachrangige Gläubiger bei Rekapitalisierungen zu schützen, wenn diese durch einen Stresstest der EZB ausgelöst werden, um so eine Destabilisierung der Märkte zu verhindern. Wenn aber die Gläubiger geschützt werden, muss meist der Steuerzahler ran.

Nachrangige Gläubiger haben über Jahre hohe Sonderrenditen erhalten, da sie auf dem Papier auch hohe Risiken tragen. Es ist ungerecht und nicht vermittelbar, ausgerechnet diese Risikoinvestoren zu schützen und stattdessen die Steuerzahler zur Kasse zu bitten, die keine Verantwortung für problematische Bankgeschäfte tragen. Mit Marktwirtschaft hat ein solches System nur wenig zu tun.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, eine gerechte Beteiligung der Investoren sicherzustellen. Möglich wäre, die Auszahlungen nachrangiger Schuldtitel zu strecken und davon abhängig zu machen, ob die im Stresstest prognostizierten Ausfälle tatsächlich eintreten. Ein ähnliches Vorgehen wird aktuell in den USA bei Versicherungsgesellschaften praktiziert, die sich mit der Absicherung von Kommunaldarlehen verhoben haben.

Anstatt Wege zu suchen, mit welchen die Steuerzahler der Europäischen Union erneut für Banken zahlen müssen, sollte Mario Draghi die Kompetenz seiner Institution nutzen und Wege suchen um die verantwortlichen Investoren in die Pflicht zu nehmen.




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