Montag, 21. Oktober 2013

PM 0789-13 (EU-Datenschutz: Zukunft der Bürgerrechte in Brüssel nicht verspielen!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0789/13

Datum: 21.10.2013

EU-Datenschutz: Zukunft der Bürgerrechte in Brüssel nicht verspielen!

Zur heutigen Abstimmung der Reform des EU- Datenschutzrechts erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:

Die grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Überwachungspraxis von Geheimdiensten und die Mitwirkung der Internetindustrie weltweit haben das Vertrauen in die freiheitliche Nutzung des Internets schwer beschädigt. Denn die freie Entfaltung der Persönlichkeit braucht Privatheit. Das gilt für das Verhältnis Bürger-Staat wie auch das Verhältnis Unternehmen-Verbraucher gleichermaßen.

Die heutige Abstimmung stellt deshalb einen wichtigen Schritt dar, um den Dammbruch beim Datenschutz wieder unter demokratische Kontrolle zu bekommen. Die EU-Parlamentarier und ihr bündnisgrüner Berichterstatter haben eine wahre Kernerarbeit gegen den massiven Widerstand organisierter Wirtschaftsinteressen vollbracht, ihr Entwurf kann sich sehen lassen.

Die Bundeskanzlerin hat im Wahlkampf versprochen, sich für eine weitgehende und rasche Verabschiedung der Datenschutzreform einsetzen zu wollen. Jetzt ist es an der Bundesregierung zu zeigen, ob sie zu ihrem Wort steht. Sie wird dabei auch Innenminister Friedrich an die Leine nehmen müssen. Denn der steht mit seinem "Supergrundrecht auf Sicherheit" nicht nur mit den grundgesetzlichen Abwehrrechten auf Kriegsfuß. Er will auch seine Pflicht für den Schutz persönlicher Daten der Bürger im Internet nicht wahrhaben. Viel zu lange hat Merkel ihn die Datenschutzreform erst verschlafen und dann ausbremsen lassen.

Die Bürgerrechte sind die Grundlage unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Egal wie die Regierungsbildung ausgeht: Wir brauchen auch in der kommenden Legislaturperiode eine übergreifende Einsicht des Deutschen Bundestages, dass ihm die zentrale Verantwortung zukommt, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gewährleisten.

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