Donnerstag, 17. Oktober 2013

PM 0785-13 (Wirtschaftliche Stabilität braucht Investitionen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0785/13
 
Datum: 17.10.2013
 
Wirtschaftliche Stabilität braucht Investitionen
 
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute erklärt Kerstin Andreae MdB:
 
Das Gutachten prognostiziert einen wachsenden Staatsüberschuss. Dieser muss zuallererst in die Infrastruktur fließen. Die letzten acht Jahre hat die Regierung auf Kosten der Substanz gelebt. Wirtschaftliche Stabilität braucht jedoch Investitionen. Die nächste Regierung muss in Klimaschutz und Energiewende, in Schulen und Mobilität investieren. Das ist Pflichtprogramm, sichert Wettbewerbsfähigkeit, schafft Jobs und treibt die ökologische Erneuerung voran. Das geht nicht aus der Portokasse. Allein bei den Kommunen türmen sich 128 Milliarden Euro Investitionsstau auf.
 
Die gute Binnenkonjunktur durch kräftige Lohnsteigerungen stützt den Aufschwung. Hier würde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nochmal eine Schippe drauflegen, denn in diesem Einkommensbereichen fließt jeder zusätzliche Euro sofort in die Nachfrage. Die Union muss sich hier von ihren Scheuklappen befreien.
 
Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollten durch einen höheren steuerfreien Grundfreibetrag entlastet werden. Das wirkt auch der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer entgegen und gleichzeitig profitieren auch ALG II-Bezieherinnen, denn ein höheres steuerfreies Existenzminimum führt auch zu einer Anpassung des ALG II-Satzes.
 



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