Mittwoch, 16. Oktober 2013

PM 0783-13 (Gewerbesteuerrekord macht Zweiklassengesellschaft bei den Kommunen deutlich )

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0783/13

Datum: 16.10.2013

Gewerbesteuerrekord macht Zweiklassengesellschaft bei den Kommunen deutlich

Zu den Gewebesteuereinnahmen 2012 erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik:

Der Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen legt den Finger in die Wunde: Auch bei Rekordeinnahmen 2012 steigt die Verschuldung der Kommunen weiter an. Schuld ist und bleibt die dynamische Entwicklung der sozialen Kosten. Von einer allgemeinen Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann keine Rede sein. Von den Rekordeinnahmen profitieren reiche Kommunen. Die strukturschwachen Kommunen werden abgehängt. Das unterstreicht die Entwicklung einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der kommunalen Familie. Einziger Ausweg ist eine nachhaltige Entlastung der Kommunen von den sozialen Aufwendungen.

Gerade strukturschwache Kommunen sitzen in einer finanziellen Abwärtsspirale zwischen explodierenden Aufwendungen und ausbleibenden Steuereinnahmen fest.

Ein positiver Finanzierungssaldo der Kommunen von 1,8 Milliarden Euro 2012 wird von einem Anstieg der Kassenkredite um nochmals 3,6 auf 47,5 Milliarden Euro, von einer ungebremsten Steigerung der sozialen Aufwendungen auf knapp 45 Milliarden Euro und einem Rückgang der kommunalen Investitionen um 19,6 Prozent konterkariert.


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