Mittwoch, 16. Oktober 2013

PM 0782-13 (Gemeinsam gegen Menschenhandel vorgehen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0782/13

Datum: 16.10.2013

Gemeinsam gegen Menschenhandel vorgehen

Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik:

Vor den Wahlen wurde im Bundestag darum gestritten, wie Menschenhandelsopfern am besten geholfen werden kann. Die von der Opposition initiierte Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition im Rechtsausschuss bestätigte die Einschätzung, dass der beste Weg bisher noch nicht gefunden wurde. Alle Sachverständigen lehnten den Vorstoß der Koalition ab. Wir haben diese Rückmeldungen ernst genommen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Wir wollen ein überlegtes Gesetz, das den Opfern wirklich hilft, anstatt eines aktionistischen Schnellschusses. Deshalb ist eine interfraktionelle Initiative der richtige Weg.

Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, der Strafverfolgung der Tätern und dem Schutz der Opfer. Den Staaten werden unter anderem umfangreiche Informationspflichten und die Pflicht zur Identifikation von Opfern auferlegt und die Entschädigungsrechte der Betroffenen werden gestärkt. Diese Vorgaben werden bisher nicht erfüllt. Wir haben 2012 einen Gesetzentwurf (17/10843) vorgelegt, der deutlich macht, was zur Umsetzung der Konvention erforderlich wäre: unter anderen Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, der Gewerbeordnung, der Beschäftigungsverordnung.
Nach der Wahl muss nun die Debatte weitergeführt werden. Insbesondere das Fehlen von notwendigen Ergänzungen zu Opferrechten und Opferschutz im Aufenthaltsrecht müssen endlich behoben werden.

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