Dienstag, 15. Oktober 2013

PM 0780-13 (NSA: Plünderung deutscher Mail- und Facebook-Kunden mit Hilfe deutscher Geheimdienste)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0780/13

Datum: 15.10.2013

NSA: Plünderung deutscher Mail- und Facebook-Kunden mit Hilfe deutscher Geheimdienste

Zu den heutigen Medienberichten, der US-Geheimdienst NSA durchsuche heimlich jährlich Hunderte Millionen Kontaktlisten von Mail- und Messaging -Kunden in- und außerhalb der USA auch mit Hilfe befreundeter Geheimdienste, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle (PKGr):

Wir beantragen heute, dass das PKGr sich in seiner nächsten Sitzung mit diesen Vorgängen befasst.

Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit umgehend unterrichten, ob auch deutsche Geheimdienste und Telekommunikationsunternehmen wie berichtet der NSA halfen, an außerhalb der USA gelegenen Kommunikations-Netzknoten Adressdaten auf Kontaktlisten abzusaugen. Das wäre Beihilfe zur Umgehung auch deutscher und US-amerikanischen Verbote, Kontaktlisten von In- oder Ausländern ohne Parlamentszustimmung oder Gerichtsbeschluss zu durchsuchen.

Die neuen Meldungen verstärken den Verdacht, dass deutsche Geheimdienste doch von der millionenfachen Beschaffung, Speicherung und Auswertung von Kontaktdaten auch der deutschen Bevölkerung wussten, sogar beteiligt waren und möglicherweise noch sind.

Die Bundesregierung muss endlich ermitteln und dem Parlament berichten, wie viele Deutschen vom Ausspähen von Mail- und Messaging-Diensten durch die NSA betroffen sind und wie die Regierung solche Praktiken unterbinden, so wie die rasche Löschung der Daten sicherzustellen wird.



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