Dienstag, 15. Oktober 2013

PM 0780-13 (Jetzt Weg freimachen für Bankenabwicklung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0780/13

Datum: 15.10.2013

Jetzt Weg freimachen für Bankenabwicklung

Zur Einigung der EU über die gemeinsame Bankenaufsicht erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Heute wird aus vielen Trippelschritten der Rettungspolitik endlich mal ein großer Sprung: Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht ist unter Dach und Fach. Monatelang mussten wir auf diesen Tag warten, da nicht zuletzt Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble die Verhandlungen in Brüssel immer wieder verschleppten und blockierten. Verlorene Zeit, die in dieser Krise viel Geld gekostet hat. Dass jetzt nur 130 Großbanken und nicht alle Kreditinstitute von der EZB beaufsichtigt werden, ist nicht optimal, aber besser als nationales Durchwursteln ist es allemal.

Der im Zuge der Finanzkrise angeschlagene Bankensektor steht in Europa noch auf äußerst wackligen Beinen. Auch deshalb kommt die Wirtschaft kaum in Fahrt. Hier begann die Krise und hier muss sie auch beendet werden. Die neue Aufsicht muss für Klarheit sorgen, in dem sie die Bilanzen der Banken rigoros nach toxischen Vermögenswerten durchsucht. Eventuelle Kapitallücken dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Zunächst müssen Eigentümer und Gläubiger zur Gesundung einer Bank mit eigenem Geld beitragen, dann muss ein von den Banken gespeister Fonds greifen. Und im Notfall muss man eine Bank auch mal schließen können, wie es die USA uns in bewundernswerter Konsequenz seit Ausbruch der Krise vormacht.

Und hier ist das zweite Problem, diese Bundesregierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt: Denn zur Abwicklung braucht es einen europäischen Abwicklungsmechanismus. Doch bei den jetzt anstehenden Verhandlungen dazu stehen Merkel und Schäuble wieder auf der Bremse. Sie blockieren den Kommissionsvorschlag ausgerechnet mit dem Argument, dies schütze den Steuerzahler. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nur mit einem europäischen Abwicklungsfonds können die bisherigen Fehler in der Bankenrettung überwunden werden, die zu hohen Kosten für die Steuerzahler geführt haben. Bei Bankenkrisen brauchen wir dringend eine Möglichkeit, auf europäischer Ebene schnell und hart durchzugreifen.


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