Montag, 14. Oktober 2013

PM 0774-13 (Merkels Europapolitik ist eine klima- und finanzpolitische Bankrotterklärung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0774/13
 
Datum: 14.10.2013
 
Merkels Europapolitik ist eine klima- und finanzpolitische Bankrotterklärung
 
Zur Blockade der Bundesregierung in Bezug auf niedrigere CO2-Emissionen für PKW in der EU erklärt Jürgen Trittin MdB:
 
Schon länger versucht die Bundesregierung, niedrigere CO2-Emissionen für PKW zu verhindern, die vor allem deutsche Hersteller schwerer Luxuslimousinen, wie Daimler und BMW, nicht einhalten wollen. Während selbst VW dem EU-Kompromiss bereits zugestimmt hatte, blockieren Daimler und BMW mit Hilfe der Bundesregierung bisher erfolgreich die Einigung für strengere CO2-Grenzwerte.
 
Obwohl Klimawissenschaftler mahnen, dass nur eine schnelle Reduzierung der CO2-Emissionen den Klimawandel noch begrenzen kann, verspielt die Bundesregierung der ehemaligen Klimakanzlerin die deutsche Glaubwürdigkeit in Klimafragen - nur für die kurzsichtigen Profitinteressen einzelner Konzerne.
 
Besonders erschreckend ist, dass die Bundesregierung die Zustimmung Großbritanniens für die klimapolitische Blockade durch einen Verzicht auf die Bankenunion erkauft hat. Somit verspielt sie nicht nur Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz, sondern verzichtet auch auf eine Regulierung des Bankensektors. Somit ist klar, dass auch die nächste Bankenpleite wieder von den Steuerzahlern bezahlt werden muss. Eine solche Politik ist eine klima- und finanzpolitische Bankrotterklärung.


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