Freitag, 11. Oktober 2013

PM 0773-16 (Investitionen in Atomwaffen: Bundesregierung tatenlos)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0773/13

Datum: 11.10.2013

Investitionen in Atomwaffen: Bundesregierung tatenlos

Zu den Ergebnissen einer Studie, nach der deutsche Banken Investitionen in Milliardenhöhe in die Herstellung atomarer Massenvernichtungswaffen tätigen, erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist eine direkte Folge der Untätigkeit der Bundesregierung, dass Deutschland den beschämenden vierten Platz unter allen Staaten einnimmt, deren Banken in größtem Umfang in Atomwaffen investieren. Denn auf dem Feld der ethischen Ausrichtung von Geldanlagen herrscht seit vier Jahren absoluter Stillstand - jeder noch so kleine Vorschlag wurde abgebügelt. Selbst im Bereich der Investitionen in völkerrechtswidrige Waffen wie Streumunition und Anti-Personen-Minen hatte die Bundesregierung unseren Antrag abgelehnt, diese Geldanlagen zu untersagen. Und das, obwohl internationale Konventionen es gebieten und andere Staaten dies bereits umgesetzt haben. Damit konterkariert die Bundesregierung den Auftrag des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden".

Die Bundesregierung hat effektive Hebel in der Hand, hier für eine Veränderung zu sorgen. Dazu gehört die Erhöhung der Transparenz bei Geldanlagen, sodass Kundinnen und Kunden sowie Investorinnen und Investoren wirklich wissen, in welche Geldanlagen ihr Kapital investiert ist. Nur wenige Kundinnen und Kunden wollen, dass ihr Geld in die Herstellung von Atomwaffen oder Streumunition investiert wird. Darüber hinaus bestehen die Möglichkeiten des Verbots bestimmter Investments sowie der Einfluss auf öffentliche Banken, Sparkassen und Investitionen mit staatlicher Förderung. Es ist schockierend, dass die vom Staat gestützte Commerzbank auf Platz zwei der deutschen Banken bei Investitionen in Atomwaffen steht. Ebenso unerträglich ist das Engagement öffentlich-rechtlicher Banken wie KfW, der BayernLB sowie der Helaba. Bundes- und Landesregierungen müssen hier unverzüglich ihren Einfluss geltend machen und Investitionen dieser Art untersagen sowie mittelfri
stig entsprechende Anlagekriterien verabschieden. Außerdem müssen Förderungen wie die Riester-Rente daran gekoppelt sein, dass mit dem investierten Kapital keine ethisch verwerflichen Investitionen getätigt werden.



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