Freitag, 11. Oktober 2013

PM 0770-13 (Herzlichen Glückwunsch OVCW!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0770/13

Datum: 11.10.2013

Herzlichen Glückwunsch OVCW!

Zum Friedensnobelpreise 2013 an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Herzlichen Glückwunsch an die OVCW zum diesjährigen Friedensnobelpreis. Diese höchste Friedensauszeichnung hat sich die OVCW durch die hartnäckige Abrüstungsarbeit verdient, die die Inspekteure immer wieder unter ausgesprochen schwierigen Bedingungen durchführen.

Die OVCW ist Garant dafür, dass menschenverachtende Chemiewaffenarsenale weltweit Schritt für Schritt verschwinden. Bereits 188 Staaten haben das international verbindliche Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen unterschrieben und kooperieren mit der OVCW.  Von den noch bestehenden Arsenalen geht aber noch immer zu viel Gefahr aus -  ihre Vernichtung muss umfassend gelingen und weiter ständig kontrolliert werden.

Die Auszeichnung des Nobelpreiskomitees  ist ein deutlicher Fingerzeig auf den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien. Eine konsequente Vernichtung der Waffen aus den Arsenalen des Assad-Regimes ist von enormer Bedeutung für die Krisenregion.  Was nach wie vor fehlt, ist die Einberufung einer Friedenskonferenz zu Syrien und ein Waffenstillstand. Nur so kann humanitäre Hilfe zur syrischen Bevölkerung gelangen und nur so werden die Chemiewaffeninspekteure ihre Arbeit zu Ende führen können.

Noch zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 wurden von Deutschland aus Chemikalien nach Syrien geliefert, die waffenfähig sind. Die neue Bundesregierung muss daraus Lehren ziehen: Staaten, die einschlägige internationale Abrüstungsverträge und die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert haben, dürfen nicht mit Dual-Use-Chemikalien beliefert werden.


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