Freitag, 11. Oktober 2013

PM 0768-13 (Wunschdenken statt Realismus)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0768/13
Datum: 11.10.2013

Wunschdenken statt Realismus

Zur Prognose des Schätzerkreises für die Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Bundesregierung und das Bundesversicherungsamt verheißen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2014 einen Überschuss von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Doch die vermeintlich gute Nachricht ist für viele Krankenkassen und ihre Versicherten ein Alarmsignal. Sie müssen schon im kommenden Jahr mit Zusatzbeiträgen rechnen, wenn der GKV-Spitzenverband mit seiner Warnung recht behält und sich die Annahmen über die Ausgabenentwicklung der GKV als zu optimistisch herausstellen. Denn die hohen Rücklagen, die die GKV in den vergangenen beiden Jahren aufgebaut hat, verteilen sich sehr unterschiedlich zwischen den Kassen. Vor allem viele kleinere Kassen schreiben derzeit zwar ,,schwarze Zahlen", haben aber keine Reserven, mit denen sie Ausgabensteigerungen auffangen können.
Aber das ist nicht alles. Um den Bundeshaushalt ausgleichen zu können, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um insgesamt 3,5 Milliarden Euro gekürzt. Die im Schätzerkreis von der Bundesregierung gegen die Stimmen der Krankenkassen durchgesetzte Prognose sendet nun die Botschaft, dass es dabei nicht bleiben müsse. Aus dem Fonds ließe sich noch mehr holen. Angesichts der Wahlversprechungen der Union einerseits und ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener andererseits, ein verführerisches Angebot. Die Zeche hätten die gesetzlich Krankenversicherten zu bezahlen.



Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: