Donnerstag, 10. Oktober 2013

PM 0767-13 (Wahlen in Aserbaidschan: Autoritäre Konsolidierung statt demokratischer Wettbewerb)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0767/13

Datum: 10.10.2013

Wahlen in Aserbaidschan: Autoritäre Konsolidierung statt demokratischer Wettbewerb

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan erklären Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war eine Farce. Alijew wahrte noch nicht einmal den Schein freier und fairer Wahlen und demonstriert damit seine Missachtung demokratischer Werte. Der Autokrat lässt kein Mittel ungenutzt, um sich sein Wunschergebnis zu basteln. Entsprechend scharf kritisiert die Beobachtungsmission der OSZE die Wahl.

Das Regime setzt autoritären Kurs fort. Seit zwanzig Jahren sind Wahlen in Aserbaidschan weit davon entfernt, demokratische Standards zu erfüllen. In der jüngeren Vergangenheit hat die Unterdrückung kritischer Stimmen noch zugenommen. Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, kritische Journalistinnen und Journalisten massiv unter Druck gesetzt. In politisch motivierten Prozessen wurden zahlreiche Menschen zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Erst vor wenigen Monaten wurde das Demonstrationsrecht verschärft, kritischer Online-Aktivismus erschwert. Die 2009 von Alijew durchgesetzte Verfassungsänderung, die dem Präsidenten eine unbegrenzte Amtszeit ermöglicht, war ein schwerer Rückschlag für die demokratische Perspektive des Landes.

Die Politik Alijews ist repressiv, modernisierungsfeindlich und kurzsichtig. Die Einnahmen aus Rohstoffexporten kommen nach wie vor hauptsächlich einer kleinen Elite aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie zugute. Eine dringend notwendige gesellschaftliche Öffnung, Anti-Korruptionsmaßnahmen und die Diversifizierung der aserbaidschanischen Wirtschaft bleiben aus. Statt nachhaltiger Stabilität befördert das Regime auf diese Weise soziale und politische Spannungen.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, sich stärker als bisher um schnelle und unbürokratische Unterstützung für die aserbaidschanische Zivilgesellschaft zu bemühen. Ein geeignetes Instrument hierzu könnte das European Endowment for Democracy (EED) sein. Die Visumspflicht der EU muss schnellstmöglich aufgehoben werden, um gesellschaftsübergreifenden Austausch zu fördern und demokratische Kultur erlebbar zu machen.


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