Mittwoch, 9. Oktober 2013

PM 0765-13 (Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0765/13

Datum: 09.10.2013

Verfassungsschutz gegen Abgeordnete: Verfassungsgericht stoppt Schlapphut-Praxis

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der Verfassungsschutz dürfe einen Linken-Politiker nicht mehr überwachen, erklärt
Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste:

Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der das Bundesverwaltungsgericht korrigiert und die Überwachung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow aus der Links-Partei für verfassungswidrig erklärt. Damit stärkt das höchste deutsche Gericht die Stellung der gewählten Abgeordneten deutlich und betont die Bedeutung des freien Mandats in der Demokratie.

Nun muss der Verfassungsschutz in Bund und Ländern unverzüglich die Konsequenzen hieraus ziehen und die Überwachung von weiteren Abgeordneten beenden sowie alle Maßnahmen aus der Vergangenheit bis zurück in die achtziger Jahre rückhaltlos offenlegen. Wir werden dies im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste in der nächsten Sitzung zum Thema machen und einfordern.


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