Dienstag, 8. Oktober 2013

PM 0757-13 (Nicht das Boot ist voll, sondern das Maß, Herr Friedrich!)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0757/13

Datum: 08.10.2013

Nicht das Boot ist voll, sondern das Maß, Herr Friedrich!

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich und zur Flüchtlingspolitik der EU erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Wenn ein Innenminister, der immer auch Verfassungsminister ist, über einen angeblichen Missbrauch von Grundrechten schwadroniert, dann müssen bei allen Verfassungspatrioten die Alarmglocken schrillen. Herr Friedrich glaubt offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das ist kein demokratisches Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau.

Angesichts der Tragödie von Lampedusa ist es beschämend, dass der deutsche Innenminister seine "Das Boot ist voll"-Rhetorik pflegt, statt darüber nachzudenken, was unser Land mehr tun kann, um Flüchtlingen zu helfen.

Wir erwarten von der Sitzung der EU-Innenminister heute Taten: Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss unverzüglich verbessert werden. Flüchtlingsboote dürfen nicht mehr zur Umkehr gezwungen werden. Besatzungen, die Flüchtlingen in Seenot helfen, dürfen nicht mehr mit Strafe bedroht werden. Darüber hinaus muss den Flüchtlingen ein effektiver Zugang zum europäischen Asylsystem gewährleistet werden.




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