Dienstag, 1. Oktober 2013

PM 0748-13 (Automobilkanzlerin im Alleingang)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0748/13
 
Datum: 01.10.2013
 
Automobilkanzlerin im Alleingang
 
Zu dem Versuch von Bundeskanzlerin Merkel, die Klimaziele für Neuwagen aufzuweichen, erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
 
Ohne Koalitionspartner regiert es sich für Bundeskanzlerin Merkel besonders gut. Angela Merkel hatte die Abstimmung über die Klimaziele für Neuwagen extra auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben lassen, um nun nach den Wahlen zu versuchen, in Brüsseler Hinterzimmern die Klimaziele für Neuwagen aufzuweichen.
 
Merkel behauptet, sie setze sich für Energiewende und Klimaschutz ein. Gleichzeitig möchte sie dafür keine Einschränkungen und Vorgaben in Kauf nehmen. Das funktioniert so nicht. Die Bundeskanzlerin erweist der Automobilindustrie damit einen Bärendienst. Sie verkennt die Notwendigkeit von Innovationen: Die Zukunft der Industrie in Deutschland liegt in der Vorreiterrolle bei Klimaschutzmaßnahmen, also bei Energieeinsparung, Effizienz und Erneuerbaren Energien. Dies gilt auch für die Automobilindustrie. Durch den rückwärtsgewandten Kurs der Kanzlerin verliert die deutsche Automobilindustrie den Anschluss an künftige Klimastandards und an die Mobilität von Morgen. Dies wird sich rächen. Schon beim Hybrid-Antrieb hat die deutsche Automobilindustrie zu zögerlich gehandelt. Nun werden weiter wichtige Innovationssprünge verschlafen, weil die Kanzlerin keine Zukunftsvisionen hat.
 
Die ursprünglich für das Jahr 2020 vereinbarte Grenze von maximal 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer soll, wenn es nach der einst selbsternannten Klimakanzlerin Merkel geht, erst 2024 gelten. Angela Merkel setzt sich mit ihrer Position zu den EU-Abgasnormen über die jüngsten Warnungen des Weltklimarats IPCC hinweg. Während Umweltminister Altmaier nach Veröffentlichung des IPCC-Berichts ankündigte, beim Klimaschutz noch ,,eine Schippe draufzulegen", versucht die Bundesregierung in Brüssel das Gegenteil.
 


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