Montag, 30. September 2013

PM 0745-13 (Export von Dual-Use-Chemikalien stoppen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0745/13

Datum: 30.09.2013

Export von Dual-Use-Chemikalien stoppen

Zu den Berichten, dass noch im Jahr 2011 der Export von als Dual- Use-Güern gelistete Chemikalien nach Syrien genehmigt wurden, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Auch wenn Syrien der Chemiewaffenkonvention jetzt beitreten will, hat es sie bis heute nicht ratifiziert. Dass die Bundesregierung das Assad Regime noch zu Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 mit Chemikalien, die waffenfähig sind, belieferte hat, ist katastrophal.  Zu diesem Zeitpunkt waren aus friedvollen oppositionellen Protesten bereits gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften geworden. Die Lehre daraus muss sein, dass Staaten, die die einschlägigen internationalen Abrüstungsverträge nicht ratifiziert haben, künftig auch nicht mit als Dual-Use gelisteten Chemikalien beliefert werden. Alles andere führt zu einer Aushöhlung der Chemiewaffenkonvention. Anstatt ein Regime, das die Chemiewaffenkonvention nicht unterschrieben hat, mit fragwürdigen Chemikalienlieferungen zu unterstützen, hätte man sich lieber direkt um einen wirksame Eindämmung bemühen sollen.



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PM 0744-13 (Weißrussland: Freiheit für Vaclav-Havel-Preisträger Ales Beljatzki)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0744/13

Datum: 30.09.2013

Weißrussland: Freiheit für Vaclav-Havel-Preisträger Ales Beljatzki

Zur Verleihung des Vaclav-Havel-Preises des Europarats an den weißrussischen Menschenrechtsverteidiger Ales Beljatzki erklären Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir gratulieren dem Vorsitzenden des weißrussischen Menschenrechtszentrums ,,Wiasna", Ales Beljatzki, zur Verleihung des Vaclav-Havel-Preises. Anlässlich der Preisverleihung an Ales Beljatzki erinnern wir zudem an die neun weiteren politischen Gefangenen des weißrussischen Regimes. Wir fordern das weißrussische Regime auf, Ales Beljatzki und alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen und vollständig zu rehabilitieren.

Der internationale renommierte Menschenrechtsverteidiger Ales Beljatzki ist ein langjähriger Vorkämpfer für ein europäisches Weißrussland, in dem Demokratie und Menschenrechte respektiert werden. Seine mittlerweile über zwei Jahre andauernde Inhaftierung steht exemplarisch für die gnadenlose Verfolgung der Zivilgesellschaft in Weißrussland durch Diktator Lukaschenka. Mit stalinistischen Methoden versucht das Regime, eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten und Kritiker mundtot zu machen. Diese Strategie wird auf Dauer nicht verfangen. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land ist auf eine Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Eine Annäherung zwischen der EU und Minsk kann es aber nur geben, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen werden und Schritte zur demokratischen Öffnung des Landes erfolgen.

Tragisch sind die Umstände, die 2011 zur Verurteilung von Ales Beljatzki in einem politischen Schauprozess zu viereinhalb Jahren Haft führten. Die EU hatte durch Unachtsamkeit dem Regime in Minsk Bankdaten der von Beljatzki geleiteten Menschenrechtsorganisation bereit gestellt und damit zu dessen Verfolgung beigetragen. Die EU ist aufgerufen, die Zivilgesellschaft in Weißrussland nicht nur politisch und finanziell zu unterstützen, sondern ihre Unterstützung an die Existenzbedingungen der Zivilgesellschaft in einer Diktatur anzupassen. Oppositionelle sind in Weißrussland häufig gezwungen, in der Illegalität zu agieren. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, dass die EU Unterstützungsleistungen von einer offiziellen Registrierung der Organisationen abhängig machen will und damit auch das von Beljatzki geführte Menschenrechtszentrum ,,Wiasna" ausschließt. Die Fördergrundsätze für Organisationen in Weißrussland gehören dringend auf den Prüfstand.



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BMU-Newsletter Bildungsservice - Ausgabe 09/2013

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Samstag, 28. September 2013

PM Syrien: UN-Resolution uneingeschränkt umsetzen

Syrien: UN-Resolution uneingeschränkt umsetzen

 
Anlässlich der am Freitag beschlossenen UN-Sicherheitsratsresolution zu Syrien,  erklärt Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

 
Wir begrüßen den gestrigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Damit hat der UN-Sicherheitsrat im Syrien-Konflikt endlich Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Resolution muss nun uneingeschränkt umgesetzt werden.

 
Drängende Fragen sind allerdings immer noch nicht gelöst. So ist es unklar, wie die Chemiewaffen unter Bürgerkriegsbedingungen vernichtet werden sollen und wie die anhaltenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung gestoppt werden können.

 
Um einen Waffenstillstand zu erreichen und den Weg für den Frieden zu ebnen, müssen alle internationalen und regionalen Akteure sofort die Planungen für eine internationale Friedenskonferenz (Genf II) aufnehmen. Allen Seiten in Syrien muss deutlich gemacht werden, dass es eine militärische Lösung des Konflikts nicht geben kann. Hilfsorganisationen müssen ungehinderten und sicheren Zugang zu allen Orten in Syrien erhalten.

 
Der UN-Sicherheitsrat bleibt aufgefordert, sich auf weitgehende Schritte zur Aufklärung des Giftgasangriffes am 21. August zu verständigen. Der damalige Einsatz von Sarin, der allen Indizien zufolge vom Assad-Regime durchgeführt wurde, ist ein grauenvolles Kriegsverbrechen. Es wäre notwendig gewesen, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen zu den Vorfällen beauftragt. Die Täter müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden. Die internationale Gemeinschaft muss deutlich machen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht ungestraft bleiben darf.

 
-------------- nächster Teil --------------
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Freitag, 27. September 2013

PM 0742-13 (BDEW-Strommarktdesign - Interessanter Debattenbeitrag mit Tücken)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0742/13
 
Datum: 27.09.2013
 
BDEW-Strommarktdesign - Interessanter Debattenbeitrag mit Tücken
 
Zum Vorschlag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) zur Weiterentwicklung des Energiemarktes erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:
 
Die Energiewirtschaft stellt der scheidenden schwarz-gelben Bundesregierung völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus und beklagt die vielen brachgebliebenen Baustellen der Energiewende. Es ist zu begrüßen, dass der BDEW sich klar von einem radikalen Systemwechsel bei der Ökostromförderung distanziert. Das ist ein klares Signal der Energiewirtschaft jetzt nicht neue Planungsunsicherheit zu schaffen. Dieses Signal geht an all diejenigen, die das EEG abschaffen wollen.
 
Das bdew-Konzept enthält durchaus interessante Vorschläge. Im Kern muss die Weiterentwicklung des Energiemarktes dazu führen, alte und klimaschädliche Kraftwerke vom Netz zu nehmen und gleichzeitig Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, ohne die Erneuerbaren auszubremsen. Kunden müssen künftig direkt von günstigen Ökostromangeboten profitieren. Die vom bdew vorgeschlagene Zwangsvermarktung birgt dagegen die Gefahr, dass Ökostrom zu Lasten der Endkunden weiterhin an der Börse verramscht wird. Hier sehen wir Diskussionsbedarf.


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PM 0741-13 (Ethischer Konsum ist auf dem Vormarsch)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0741/13
Datum: 27.09.2013

Ethischer Konsum ist auf dem Vormarsch

Zur Veröffentlichung der 4. Otto-Group-Studie zu ethischem Konsum erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Die Studie beweist: Ethischer Konsum ist kein Nischenthema für Besserverdienende, sondern in der Breite der Gesellschaft angekommen. Verbraucherinnen und Verbraucher legen großen Wert auf nachhaltig erzeugte Produkte und Lebensmittel.

Wir wollen die Politik mit dem Einkaufskorb weiter fördern. Dafür sind bessere und verlässliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Wer nachhaltigen Produkten den Vorrang geben möchte, muss sie auch erkennen können. Das gilt für Lebensmittel ebenso wie für Kleidung oder Finanzdienstleistungen. Gute und verlässliche Siegel wie ,,bio" und ,,fair" müssen gestärkt und auch für andere Bereiche, wie den Finanzsektor, weiterentwickelt werden. Die Politik muss den Label-Dschungel endlich lichten. Alternative Wirtschaftsmodelle, wie Car-Sharing, sind weiter zu fördern. Anstatt auf Verschleiß muss bei Produkten auf Langlebigkeit gesetzt werden.

Die Otto-Group-Studie zeigt auch: Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie ethischen Konsum attraktiver macht und sinnvolle Anreize setzt. Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hat das nicht geschafft. Wir brauchen endlich Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen, verlässliche Siegel und ein konsequentes Vorgehen gegen Greenwashing.




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BMU Pressedienst Nr. 146/13 -- Internationales/IPCC-Bericht

Berlin, 27. September 2013


Gemeinsame Presseerklärung von Bundesumweltministerium,
Bundesforschungsministerium und Umweltbundesamt


Internationales/IPCC-Bericht
Weltklimarat legt Bericht zum Klimawandel vor
Altmaier ruft zu entschlossenem Handeln auf –
Wanka: Klimaforschung bleibt Priorität

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka werten den neuesten Bericht des Weltklimarats als untrügliches
Zeichen dafür, dass der Klimawandel voranschreitet. „Der IPCC zeigt der
Weltgemeinschaft, dass ein ambitionierter Klimaschutz unumgänglich
ist", unterstrich Altmaier nach der Vorstellung des Berichts des
Weltklimarats IPCC heute in Stockholm. „Forschung ist der Schlüssel zum
Verständnis des Klimawandels. Der IPCC-Bericht ist der weltweit
bedeutendste Sachstandsbericht zur Klimaforschung", betonte auch Wanka.
Der jetzt vorgestellte Bericht ist der erste Teil des fünften
IPCC-Sachstandsberichts. An ihm wirkten hunderte von Wissenschaftlern mit,
auch 40 Forscher aus Deutschland waren daran beteiligt.

Der IPCC stellt im Auftrag der Vereinten Nationen in seinen Berichten den
aktuellen wissenschaftlichen Sachstand der Klimaänderung fest. Die
Ergebnisse der internationalen Klimaforschung bestätigen unzweifelhaft,
dass der Klimawandel voranschreitet. Im gesamten Klimasystem finden
vielfältige Veränderungen statt: Nicht nur die Temperatur der unteren
Atmosphäre steigt, auch die Ozeane werden wärmer, Gletscher tauen,
Permafrostböden erwärmen sich, Eisschilde verlieren an Masse, der
Meeresspiegel steigt weiter an. Mit großer Sicherheit wird auch
bestätigt, dass von Menschen verursachte Treibhausgase für den größten
Teil der beobachteten Klimaänderung verantwortlich sind. Um die globale
Erwärmung zu begrenzen, müssen Treibhausgasemissionen erheblich
gemindert werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier forderte mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz:
„Mit entschlossenem Handeln können wir eine Erwärmung um mehr als 2
Grad noch verhindern. Das ist eine wichtige Botschaft für die
internationalen Klimaschutzverhandlungen. Es gilt, bis 2015 ein neues
ambitioniertes Abkommen auszuhandeln. Die EU muss hier die Führung
übernehmen. Darum müssen wir dringend den Emissionshandel stärken, das
EU-Klimaschutzziel anschärfen und für 2030 ein ambitioniertes
Klimaschutzziel vereinbaren." Auch für die nationale Klimapolitik seien
die IPCC-Ergebnisse von unmittelbarer Bedeutung. „Die Bundesregierung
hat sich mit dem Energiekonzept ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Das
Ziel, die Emissionen in Deutschland bis 2050 um 80 bis 95 Prozent
gegenüber 1990 zu senken, ist auf Berechnungen des IPCC zurückzuführen.
Mit der Energiewende haben wir den schrittweisen und langfristig
angelegten Umbau unserer Energieversorgungssysteme begonnen. Der
Klimaschutz ist – neben dem Atomausstieg – ein entscheidender Treiber
für diesen Umbau."

Die Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sagte in Berlin: „Es wird
deutlich, dass noch nicht alle Fragen zum Klimawandel abschließend
beantwortet sind. Wir dürfen daher in unserem Engagement bei der
Klimaforschung nicht nachlassen. Hier sehe ich weiterhin eine klare
Priorität bei der Forschungsförderung." Seit dem letzten IPCC-Bericht
hat das BMBF rund 490 Millionen Euro in die Klimaforschung investiert.
Wanka betonte, dass der neue Bericht wichtige Anhaltspunkte liefert, wo
noch Forschungslücken bestehen. „Wir werden den Bericht jetzt genau
auswerten und prüfen, wo durch gezielte Forschungsförderung die
Wissenschaft in die Lage versetzt werden kann, die noch fehlenden
Antworten zu liefern."

Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes, verwies auf zentrale
Aussagen des Berichts: „Die globale Mitteltemperatur der unteren
Atmosphäre ist seit Ende des 19. Jahrhunderts bereits im Mittel um 0.85
Grad Celsius gestiegen. Jedes der drei vergangenen Jahrzehnte war wärmer
als alle vorhergehenden seit 1850. Auch viele extreme Wetterereignisse
zeigen Veränderungen, so sind Hitzewellen in einigen Regionen häufiger
aufgetreten." Infolge der fortgesetzten Tauprozesse von Gletschern und
Eisschilden und der Ausdehnung des erwärmten Ozeanwassers stieg der
globale mittlere Meeresspiegel im Zeitraum von 1901 bis 2010 um etwa 19
Zentimeter. Dessen Anstieg hat sich in den letzten 20 Jahren sogar noch
beschleunigt. Im letzten Jahrzehnt ist sechsmal so viel Grönlandeis
geschmolzen wie in den 10 Jahren davor. „Die Aussagen des
Weltklimaberichts sind gegenüber dem letzten Bericht von 2007 noch
sicherer und fundierter geworden. Sie zeigen einen großen Handlungsbedarf
auf."

Prof. Dr. Peter Lemke vom Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für
Polar und Meeresforschung, ergänzte: „Aussagen über mögliche
künftige Entwicklungen des Klimas sind auf der Grundlage von erweiterten
und verbesserten Modellen belastbarer und sicherer geworden. Ein weiterer
ungebremster Ausstoß von Treibhausgasen ließe an vielen Stellen des
Klimasystems deutliche Veränderungen erwarten, wie sie seit hunderten bis
tausenden von Jahren nicht aufgetreten sind." Dazu zählen
Niederschläge, Eis und Schnee, einigen Extremwetterereignisse,
Meeresspiegelanstieg und Versauerung der Ozeane. Alle Regionen der Erde
wären betroffen. Viele der Änderungen im Klimasystem blieben für
Jahrhunderte bestehen, auch wenn keine Treibhausgase mehr freigesetzt
würden.

Der Bericht stellt fest, dass der globale Temperaturanstieg in der
bodennahen Luft in den vergangenen 15 Jahren langsamer war, als in den
Jahrzehnten davor. Daraus kann man aber nicht auf eine Abschwächung des
globalen Klimawandels schließen. Denn es handelt sich dabei nur um
kurzfristige Veränderungen, die vor allem auf natürliche Schwankungen
zurückgehen und den langfristigen Erwärmungstrend überlagern. Darüber
hinaus belegen das Schmelzen der Gletscher, die Erwärmung der Ozeane, das
Schmelzen des arktischen Meereises und viele andere Größen die weitere
Erwärmung des Klimas.

Der Bericht ist der erste von 3 Teilbänden des 5.
IPCC-Sachstandsberichtes. Der zweite Band beschäftigt sich mit den Folgen
des Klimawandels und Fragen der Anpassung, der dritte mit den
Handlungsoptionen zur Vermeidung weiterer Treibhausgasemissionen. Ihre
Veröffentlichung ist für Ende März und Mitte April 2014 geplant.


Weiterführende Links:

Klimapolitik: www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/kurzinfo/
Forschung zum Klimawandel: www.bmbf.de/de/8493.php
Klimaschutz: www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie
Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle: www.de-ipcc.de

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
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PM 0740-13 (Weltklimabericht: Klimawandel macht keine Pause)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0740/13

Datum: 27.09.2013

Weltklimabericht: Klimawandel macht keine Pause

Zur Vorstellung der Zusammenfassung des fünften Weltklimaberichts durch den Weltklimarat (IPCC) erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Der Bericht des IPCC macht unmissverständlich klar: Klimapolitik gehört wieder auf die politische Agenda - und zwar ganz nach oben. Die kommenden Jahre auf dem Weg zu einem neuen Weltklimaabkommen sind entscheidend. Ohne schnelle und effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung, wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Doch im vergangenen Jahr sind die Emissionen in Deutschland erstmals seit zehn Jahren wieder angestiegen - um 1,6 Prozent. Das bedeutet: Kohlestrom darf in Deutschland keine Zukunft haben. Denn der schlimmste Feind des Klimas ist die Kohle - sie muss unter der Erde bleiben oder wir riskieren ein Klima wie es vor hunderten Millionen Jahren existiert hat. Wir sind die Einzigen, die glaubwürdig für einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung eintreten.

Der fünfte Weltklimabericht des IPCC sollte uns wachrütteln, denn er stellt klar: Der Klimawandel macht keine Pause. Das Weltklima heizt sich weiter auf, verantwortlich sind wir Menschen und die Folgen des Klimawandels werden immer sichtbarer. Die Eismassen der Arktis schmelzen dahin, der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt sich und katastrophale Wetterextreme werden durch den fortschreitenden Klimawandel häufiger und schwerer. Dass der IPCC in seinen Einschätzungen eher zu konservativ ist, lässt befürchten, dass der Klimawandel uns noch weitaus stärker treffen wird, als angenommen. Deutschland muss ein Vorreiter sein und kann es sich nicht weiter leisten, klimapolitisch auszufallen.




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Donnerstag, 26. September 2013

PM 0739-13 (Russisches Vorgehen gegen Greenpeace - Friedlicher Umweltaktivismus ist keine Piraterie)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0739/13
Datum: 26.09.2013

Russisches Vorgehen gegen Greenpeace - Friedlicher Umweltaktivismus ist keine Piraterie

Zur Anordnung von Untersuchungshaft für Greenpeace-Aktivisten durch ein russisches Gericht erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Justiz gegen Proteste der internationalen Zivilgesellschaft zeigt einmal mehr, wie weit das Land von einem Rechtsstaat entfernt ist.

Unbewaffneten Aktivistinnen und Aktivisten ein schweres Verbrechen, wie bandenmäßige Piraterie, vorzuwerfen und deswegen eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen sie zu verhängen, ist absurd.

Die Aktivistinnen und Aktivisten müssen sofort auf freien Fuß gesetzt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich bilateral und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern dafür einzusetzen, dass die haltlosen Vorwürfe gegen die Festgenommenen fallengelassen werden.




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PM 0737-13 (Bahnkunden werden nicht im Regen stehen gelassen)

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» PRESSEMITTEILUNG NR. 0737/13
Datum: 26.09.2013

Bahnkunden werden nicht im Regen stehen gelassen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wodurch Europas Bahnunternehmen die Kunden auch bei Verspätungen durch schlechtes Wetter und Streiks entschädigen müssen, erklären Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik, und Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs begrüßen wir. Es ist ein Meilenstein für die Bahnkunden in ganz Europa. Damit erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mehr Klarheit und Verlässlichkeit bei Bahnreisen. Auch, dass dies für Reisen im Nahverkehr gelten soll, ist ein Fortschritt. Denn bisher zögerte die Bahn bei Entschädigungen im Nahverkehr erheblich. Jetzt muss das Urteil schnell umgesetzt werden.

Eine neue Bundesregierung muss schnell die Fahrgastrechte für alle Verkehrsträger zusammenführen und dafür Sorge tragen, dass ähnliche Vorgaben auch für Luftverkehr, Schifffahrt und den Fernbus gelten.

Mit dem Urteil des EuGH wurden die Eisenbahnverkehrs-Unternehmen angewiesen, auch bei Unwetter Entschädigungen zu leisten.



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BMU Pressedienst Nr. 145/13 -- Umwelt/Naturschutz

Berlin, 26. September 2013

Umwelt/Naturschutz
Naturschutzgroßprojekt schafft neuen Urwald in der „Hohen Schrecke"

Ein neues Naturschutzgroßprojekt soll eines der ältesten Waldgebiete
Deutschlands, die „Hohe Schrecke", schützen und vergrößern. Der
Höhenzug in Thüringen zeichnet sich durch eine hohe Artenvielfalt aus.
Hier findet sich einer der größten Buchenwälder Mitteleuropas. Das
Bundesumweltministerium fördert das Vorhaben „Alter Wald mit Zukunft"
in den nächsten zehn Jahren mit 9,35 Millionen Euro.

„In der Hohen Schrecke gibt es noch echten Urwald, der sich fast ganz
ohne menschliches Zutun entwickeln konnte. Diesen Schatz, den uns unsere
Vorfahren vererbt haben, wollen wir erhalten und vergrößern. Mit diesem
vorbildlichen Projekt nimmt Deutschland auch seine globale Verantwortung
für den Erhalt alter Buchenwälder wahr", sagte Bundesumweltminister
Peter Altmaier.

In einer ersten Projektphase hatte der Projektträger, die „Naturstiftung
David", einen umfassenden Pflege- und Entwicklungsplan für das Gebiet
erstellt. In der zweiten Phase geht es nun um die Umsetzung der
Maßnahmen: 1700 Hektar Wald sollen aus der Nutzung genommen werden und
sich ohne menschliches Zutun wieder in einen Urwald entwickeln können.
Auf einer weiteren Fläche von bis zu 4000 Hektar wird in Zukunft nur noch
besonders naturverträgliche Forstwirtschaft betrieben.

Über Jahrhunderte wurde die Hohe Schrecke zurückhaltend und
naturverträglich genutzt. In der DDR war sie militärisches Sperrgebiet.
Dadurch bietet sie heute besonders reiche und vielfältige
Waldlebensräume mit inselartig verteilten alten Buchenbeständen,
Feuchtwiesen, Mooren und Wildbächen sowie einem hohen Anteil an
Altbäumen und Totholz. Mehr als 220 Großpilzarten, 14 Fledermausarten
und die Wildkatze kommen vor. Das belegt die große Artenvielfalt der
Hohen Schrecke.

Zu den Projektmaßnahmen gehört, dass Eichenwald und Streuobstwiesen neu
gepflanzt und wichtige Flächen gekauft werden. Die Gesamtausgaben des
Projektes werden mit rund 12,5 Millionen Euro veranschlagt, an dessen
Finanzierung sich das Bundesumweltministerium mit 75%, der Freistaat
Thüringen mit 15% und die Naturstiftung David mit 10% beteiligen.

Die „Hohe Schrecke" ist eines von fünf Projekten, die den
Bundeswettbewerb „Idee.Natur" gewonnen haben. Dieser Wettbewerb für
Naturschutzgroßprojekte und Ländliche Entwicklung wurde von 2007 bis
2009 vom Bundesumweltministerium und vom Bundesamt für Naturschutz in
Kooperation mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium durchgeführt.
Mit der Bundesförderung „chance.natur" trägt der Bund seit 1979 zur
Erhaltung großflächiger, national bedeutsamer Landschaften und des
Nationalen Naturerbes Deutschlands bei. Seitdem wurden 55 Regionen dabei
unterstützt, national besonders schützenswerte Naturräume und
historisch gewachsene Kulturlandschaften großräumig zu sichern. Weitere
22 Großprojekte laufen derzeit.
Weitere Informationen zum Projekt: www.hohe-schrecke.net
Weitere Informationen zum Förderprogramm:
http://bfn.de/0203_grossprojekte.html

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Drei energieeffiziente Städte kooperieren

Guten Tag lieber Blog,

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Drei energieeffiziente Städte kooperieren

Karlsruhe, Salzburg und Winterthur starten gemeinsames Projekt für energieeffiziente Städte

Wie erfolgreich sind Energieeffizienz-Projekte in Städten? Das wollen Forscher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einer D-A-CH-Zusammenarbeit herausfinden. Bis Ende 2014 messen und bewerten die Wissenschaftler den Erfolg bisheriger Stadt-Projekte. Das gemeinsame Projekt startete gestern in Karlsruhe.

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Mittwoch, 25. September 2013

PM 0737-13 (Nachhaltigkeitsstrategie durchleuchtet

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0737/13

Datum: 25.09.2013

Nachhaltigkeitsstrategie durchleuchtet

Zur heutigen Übergabe des Peer Reviews der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an das Bundeskanzleramt erklärt Dr. Valerie Wilms, Mitglied im Nachhaltigkeitsbeirat des Deutschen Bundestags:

Deutschlands seit 2002 existierende Nachhaltigkeitsstrategie wurde durchleuchtet. Zum Vorschein kamen verkrustete Strukturen und blinde Flecken. Die Nachhaltigkeitsstrategie muss stärker verankert und konsequent umgesetzt werden.

Das international zusammengesetzte renommierte Expertenteam kritisiert Regierungsstrukturen und Zuständigkeiten. Die einzelnen Ministerien sollten stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Dem können wir nur zustimmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat diese Aufgabe nur unzureichend erfüllt. Das liegt zwar in erster Linie an der katastrophalen personellen Ausstattung, aber auch mit den bestehenden Kapazitäten wäre mehr möglich gewesen.

Ein Herzstück für einen Nachhaltigkeitscheck ist der Bundeshaushalt. Dort entscheidet sich, worin investiert wird, ob in zukunftsträchtige Technologien oder in überkommene Strukturen. Der Parlamentarische Nachhaltigkeitsbeirat ist befugt, die Bundesgesetze auf ihre Nachhaltigkeitswirkung hin zu bewerten. Er kann also die Ministerien auffordern, darüber Auskunft zu geben. Der Nachhaltigkeitscheck muss aber auch insgesamt transparenter werden, denn viele Ziele, insbesondere im ökologischen Sektor, wie Ressourceneffizienz, Artenvielfalt und Mobilität, liegen weit hinter dem Soll zurück - es herrscht überwiegend Stillstand.

Wir werden uns für eine Stärkung der Kompetenzen des Nachhaltigkeitsbeirates im Deutschen Bundestag einsetzen, damit die Parlamentarische Kontrolle wieder funktioniert. Denn letztlich steht die Nachhaltigkeitsstrategie für die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten.



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PM 0735-13 (Fahrplan zur Konstituierung der Bundestagsfraktion)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0735/13

Datum: 25.09.2013

Fahrplan zur Konstituierung der Bundestagsfraktion

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Die gewählten Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen werden sich am 8.10.2013 als Fraktion konstituieren. In dieser Sitzung werden die beiden Vorsitzenden sowie der oder die Erste Parlamentarische GeschäftsführerIn gewählt.

Die zweite Fraktionssitzung ist auf den 15.10.2013 terminiert. Für diese Sitzung ist die Wahl der weiteren Parlamentarischen GeschäftsführerInnen vorgesehen. Außerdem wird die Fraktion darüber entscheiden, wen sie in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags am 22. Oktober für das von der Fraktion zu stellende Präsidiumsmitglied vorschlägt.


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PM 0736-13 ("Pussy Riot"-Aktivistinnen sofort freilassen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0736/13
 
Datum: 25.09.2013
 
,,Pussy Riot"-Aktivistinnen sofort freilassen
 
Zum Hungerstreik der inhaftierten ,,Pussy Riot"-Aktivistin Nadeschda Tolokonnikowa erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Die inhaftierte Aktionskünstlerin von ,,Pussy Riot" riskiert viel, um auf die unmenschlichen Haftbedingungen im russischen Strafvollzug hinzuweisen.
 
Die Zustände, die Nadeschda Tolokonnikowa in einem offenen Brief beschreibt, sind erschütternd: Sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen, unerträgliche hygienische Zustände, psychische und physische Gewalt, die den Frauen angetan wird. Die Haftbedingungen im russischen Strafvollzug waren und sind katastrophal. Sie verletzen die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen auf das Schwerste.
 
Die Bundesregierung, die mehrmals das politisch motivierte Urteil im Fall ,,Pussy Riot" kritisiert hat, muss sich umgehend für die Aktionskünstlerinnen stark machen. Sie ist aufgerufen, sich zumindest für die Sicherheit von Nadeschda Tolokonnikowa einzusetzen und darüber hinaus die sofortige Freilassung der beiden inhaftierten ,,Pussy Riot"-Aktivistinnen zu fordern.
 
Die Zustände im russischen Strafvollzug, auf die der Brief Tolokonnikowas erneut aufmerksam macht, müssen durch neutrale Stellen untersucht und endlich umfassend bekämpft werden. Auch in dieser Hinsicht erwarten wir mehr Engagement der Bundesregierung auf der bilateralen Ebene sowie im Rahmen des Europarats.


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BMU Pressedienst Nr. 143/13 -- Biologische Vielfalt

Berlin/Bonn, 25. September 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz


Seltene Bechsteinfledermaus bekommt größeren Lebensraum im Taunus

Zum Schutz der seltenen Bechsteinfledermaus sollen die Fledermauskolonien
im Naturpark Rhein-Taunus miteinander vernetzt werden. Das ist der Kern
eines neuen Projekts im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das vom
Bundesumweltministerium gefördert wird.
Das Projekt „Förderung eines Kolonieverbundes der Bechsteinfledermaus"
soll zunächst die Anforderungen an den Lebensraum dieser seltenen
Fledermausart erfassen. Dazu werden die Wochenstubenkolonien in den
Baumhöhlen gesucht und die Wanderungen zwischen den Baumhöhlen im
Lebensraum mit Fledermaus-Detektoren beobachtet. Die Ergebnisse
ermöglichen Rückschlüsse für die anschließende Entwicklung und Pflege
der Lebensräume.
Das Bundesumweltministerium stellt aus dem Bundesprogramm Biologische
Vielfalt rund 710.000 Euro zur Verfügung. Das Bundesamt für Naturschutz
begleitet das Naturschutzprojekt als Bewilligungsbehörde fachlich.
Durchgeführt wird das dreieinhalbjährige Projekt gemeinsam vom Naturpark
Rhein-Taunus, der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem
Rheingau-Taunus-Kreis.
„Die Bechsteinfledermaus ist eine rein europäische Art mit einem
Verbreitungsschwerpunkt in Zentral- und Westeuropa. Ein erheblicher Anteil
der gesamten Weltpopulation lebt in Deutschland. Daraus resultiert eine
besondere Verantwortung unseres Landes für die Erhaltung und Förderung
dieser Art", sagte BfN-Präsidentin Beate Jessel.
Mit dem Projekt werden auch weitere Arten gefördert, die ebenfalls vom
Schutz von Lebensräumen wie Wäldern oder Streuobstwiesen profitieren.
Naturnahe Wälder mit zahlreichen Baumhöhlen und üppigem Pflanzenwuchs
befördern eine vielfältige Lebensgemeinschaft mit seltenen Arten wie der
Wildkatze oder dem Hirschkäfer.
Bereits 1992 hat sich die Europäische Union im Rahmen der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) verpflichtet, besondere Arten wie die
Bechsteinfledermaus streng zu schützen und ihre Populationen zu erhalten.
Die Bechsteinfledermaus wurde daher im „Bundesprogramm Biologische
Vielfalt" in eine Liste mit 40 Arten aufgenommen, für deren Schutz die
Bundesrepublik international eine besondere Verantwortung trägt. Der
Erhalt dieser sogenannten „Verantwortungsarten" ist ein
Förderschwerpunkt des Bundesprogramms.

Hintergrund
Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt
Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird
seit 2011 mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt unterstützt.
Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich
repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders
beispielhafter Weise umsetzen. Die geförderten Maßnahmen tragen dazu
bei, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und
mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie dienen
dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der
biologischen Vielfalt und gehen über die rechtlich geforderten Standards
hinaus. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Informationen und Kommunikation
tragen dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische
Vielfalt zu stärken.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm:
www.biologischevielfalt.de/bundesprogramm.html

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
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Umweltbundesamt bezieht Nullenergiehaus

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Umweltbundesamt bezieht Nullenergiehaus

Ganzheitlich geplantes Bürogebäude versorgt sich vollständig regenerativ

Am Forschungsstandort des Umweltbundesamtes im Berliner Stadtteil Marienfelde können die Mitarbeiter das erste Nullenergiehaus des Bundes im Arbeitsalltag testen. Die Energieversorgung beruht auf der ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien. Eine Photovoltaikanlage produziert den Strom, und eine Wärmepumpe erzeugt die notwendige Wärme und Kälte. Innerhalb eines Jahres soll das Gebäude ebenso viel Energie erzeugen wie es benötigt.

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Montag, 23. September 2013

BMU Pressedienst Nr. 141/13 -- Biologische Vielfalt

Berlin/Bonn, 23. September 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz


Natursport für Naturschutz

15 Millionen Natursportlerinnen und Natursportler gibt es in Deutschland
– und damit ein großes Potenzial für den Schutz der biologischen
Vielfalt. Sportverbände mit guten Ideen für mehr Naturschutz können
sich jetzt um Fördermittel bewerben. Das ist der Kern eines neuen
Projekts im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das vom
Bundesumweltministerium gefördert wird.

Mit dem Projekt „Sport bewegt – Biologische Vielfalt erleben" will
der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) die Natursportlerinnen und
Natursportler für den Schutz der biologischen Vielfalt begeistern. Sport
und Naturschutz sollen stärker miteinander vernetzt werden. Denn es gibt
viele Anknüpfungspunkte zwischen Sport und biologischer Vielfalt. Das
gilt zum Beispiel für das Kanufahren, Segelfliegen, Tauchen, Reiten oder
Wandern. Aber auch in vielen anderen Sportarten erfreuen sich Sportler an
intakter Natur.
Das Bundesumweltministerium stellt aus dem Bundesprogramm Biologische
Vielfalt 238.000 Euro für dieses Modellprojekt zur Verfügung. Das
zweijährige Vorhaben wird vom DOSB durchgeführt und vom Bundesamt für
Naturschutz als Bewilligungsbehörde fachlich begleitet.
„Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sportverbände einen Beitrag zum
Schutz der biologischen Vielfalt leisten können, zum Beispiel die
sorgfältige Auswahl von Routen, Bildungs- oder Kommunikationsmaßnahmen.
Hier sind kluge und kreative Ideen gefragt. Ein Miteinander von Sport und
Naturschutz bietet in jedem Fall große Potenziale, um breite
Bevölkerungsschichten für den Schutz der Natur zu sensibilisieren",
sagt BfN-Präsidentin Beate Jessel zum Auftakt des Projektes.
Zentraler Teil des Vorhabens ist ein Förder- und Ideenwettbewerb. Bis zum
25. November 2013 können sich Sportverbände mit neuen Projektideen zum
Thema „Sport und biologische Vielfalt" beim DOSB bewerben. Die
Gewinnerprojekte gehen 2014 in die Umsetzung.
Mit der Vernetzungstagung des DOSB am 23./24. September in Berlin startet
auch der Förderwettbewerb innerhalb des Projektes. Auf der Konferenz
diskutieren Fachleute aus Naturschutz und Sport, Wissenschaft, Tourismus
und Politik über neue Ideen und Kooperationsmöglichkeiten. Nicht nur
Natursportler werden mit dem Projekt des DOSB angesprochen. Gefördert
werden können auch Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in den
rund 230.000 Sportstätten in Deutschland, zum Beispiel Dachbegrünungen,
Entsiegelungen von Parkplätzen, arten- und strukturreiche Gestaltung der
Außenflächen von Sportanlagen oder die Schaffung von Nistplätzen.
Weitere Informationen finden Interessierte unter
www.biologischevielfalt.de/17942.html

Hintergrund
Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt
Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird
seit 2011 mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt unterstützt.
Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich
repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders
beispielhafter Weise umsetzen. Die geförderten Maßnahmen tragen dazu
bei, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und
mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie dienen
dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der
biologischen Vielfalt und gehen über die rechtlich geforderten Standards
hinaus. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Informationen und Kommunikation
tragen dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische
Vielfalt zu stärken.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm:
www.biologischevielfalt.de/bundesprogramm.html

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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Gondeln auf dem Prüfstand

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Gondeln auf dem Prüfstand

Im DyNaLab wollen Forscher des Fraunhofer IWES komplette Gondeln von Windenergieanlagen testen

Bald können in Deutschland komplette Gondeln von Windenergieanlagen mit einer Leistung bis zu 10 Megawatt getestet werden. Das Fraunhofer IWES legte dafür am vergangenen Freitag den Grundstein für den Prüfstand DyNaLab. Dieser soll 2014 in Betrieb gehen.

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Freitag, 20. September 2013

BMU Pressedienst Nr. 140/13 -- Fluglärm/BER

Katherina Reiche begrüßt Überprüfung der Flugrouten beim zukünftigen
Flughafen BER
Ziel ist, die Menschen so wenig wie möglich zu belasten

Zur aktuellen Zusage des Bundesverkehrsministeriums alternative
Betriebs-konzepte und Flugrouten des zukünftigen Berliner Flughafens BER
zu prüfen, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Katherina Reiche:

„Die Bundesregierung nimmt das Thema Fluglärm ernst und kümmert sich um
die Belange der Anwohner. Deshalb freue ich freue mich sehr über die
Gesprächsbereitschaft von Staatssekretär Odenwald und die Zusage des
Bundesverkehrsministeriums, die Flugrouten für den Flughafen BER zu
prüfen. Dies ist ein gutes Zeichen für die betroffene Region. Ziel muss
es sein, die Menschen mit so wenig Lärm wie möglich zu belasten."

Heute hat sich im Bundesverkehrsministerium die Sonderkommission zum
Fluglärm und zu den Flugrouten beim zukünftigen Flughafen BER getroffen.
Unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs Michael Odenwald trafen
sich die Experten, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiative
"Stahnsdorf gegen Fluglärm". Als Ergebnis des Treffens wurde Folgendes
festgehalten: Die Bundesregierung prüft alternative Betriebskonzepte beim
Flughafen BER. Dies schließt alternative Flugrouten mit ein. Das Ergebnis
soll im kommenden Jahr vorliegen.

Weitere Informationen:
http://www.bmu.de/laermschutz

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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BMU Pressedienst Nr. 139/13 -- Klimaschutz/Kommunales

Berlin, 20. September 2013

Klimaschutz/Kommunales
Nationale Klimaschutzinitiative fördert energiesparende
Straßenbeleuchtung
Katherina Reiche: „Ein gutes Zeichen für den Klimaschutz in der Gemeinde
Schwielowsee und in Ludwigsfelde

Die Gemeinde Schwielowsee südwestlich von Berlin erhält für die
energiesparende Umrüstung ihrer Straßenbeleuchtung eine Förderung aus
der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. „Die
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist ein wichtiger Beitrag zum
Klimaschutz in Kommunen. Rund 20 Prozent des Stromverbrauchs von Kommunen
fließen in die Straßenbeleuchtung. Durch die Umstellung auf LED-Leuchten
kann im Vergleich zu herkömmlichen Beleuchtungsanlagen bis zu 80 Prozent
des Strombedarfs eingespart werden", sagte die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesministerumweltministerium, Katherina Reiche.

Die energieeffizienten Leuchten bedeuten deshalb durch einen niedrigeren
Stromverbrauch auch eine erhebliche Entlastung für die Haushalte der
Kommunen, so Reiche weiter. Das Fördervolumen in Schwielowsee beträgt
knapp 20.000 Euro. Darüber hinaus wird der Südbrandenburgische
Abfallzweckverband in Ludwigsfelde für die Sanierung der Außen- und
Straßenbeleuchtung der Betriebsstätten und Recyclinghöfe mit einer
Fördersumme von rund 26.000 Euro unterstützt.

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative unterstützt das
Bundesumweltministerium seit dem Jahr 2008 die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung. Im Zentrum steht dabei die Förderung von
Klimaschutzprojekten in den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher
und Bildung. Mit dem Förderprogramm für Kommunen, der
Kommunalrichtlinie, werden Städte, Gemeinden und Landkreise bei ihren
Klimaschutzbemühungen unterstützt.

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PM 0734-13 (Schröders verheerende Bilanz)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0734/13

Datum: 20.09.2013

Schröders verheerende Bilanz

Zu den aktuellen Berichten über die Familien- und Frauenpolitik unter Kristina Schröder erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Mit ihrer unverfrorenen Realitätsverweigerung verhöhnt Schröder die Familien in Deutschland. Schröder verfährt nach dem Prinzip ,,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen", wenn sie entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihre Familienpolitik als Erfolg verkauft. Das Gegenteil ist richtig: Auf über 1000 Seiten machen die Fachleute klar, die Familienpolitik von Schröder ist widersprüchlich, ineffizient und sie benachteiligt Frauen. Zu Recht wehren sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen die bewussten Falschdarstellungen der Familienministerin.

Auch die Bilanz als Frauenministerin ist verheerend. Schröder ist mit ihrer Flexi-Quote peinlich gescheitert. Das Ergebnis: Weiterhin sind Frauen in TOP-Positionen der Wirtschaft nur in homöopathischen Anteilen vertreten. Deutschland braucht die gesetzliche Quote, damit die faktische Männerquote durchbrochen wird. Und es ist höchste Zeit für eine Ministerin, die sich nicht gegen die Interessen von Frauen stellt.




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PM 0733-13 (Kostenexplosion bei Panzer-Beschaffung)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0733/13
 
Datum: 20.09.2013
 
Kostenexplosion bei Panzer-Beschaffung
 
Zu Berichten, dass es beim Schützenpanzer PUMA zu weiteren Kostensteigerungen in Milliardenhöhe kommt, erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:
 
Beim Schützenpanzer Puma kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Problemen. Gewichtssteigerungen, Fahrwerksprobleme und Probleme mit der Waffenanlage tauchten allesamt in den letzten Sachstandsberichten auf. Die Folge waren Zeitverzögerungen und eine Kostenexplosion. Der Bundesrechnungshof warnte 2012 vor fundamentalen Problemen, die das Projekt in Gänze in Frage stellen. Das Verteidigungsministerium folgt auch bei diesem Projekt seiner üblichen Linie, Probleme kleinzureden und zu versichern, dass alles gelöst werde. Spätestens seit dem Eurohawk-Debakel ist jedoch klar, dass man diesen Aussagen nur bedingt glauben darf.
 
Ende Oktober 2013 endet die Frist für die Nachweisführung des Puma. Es muss also alles funktionieren, ansonsten hat die Bundeswehr das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn weiterhin Probleme bestehen und es zu erneuten Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, muss die Bundeswehr von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Weitere Kostenexplosionen stellen den Sinn dieses Projektes in Frage. Noch höhere Kosten kann sich die Bundeswehr schlichtweg nicht leisten. Das Verteidigungsministerium muss nun schleunigst klar machen, wie es um den Puma steht. Wir warten seit Mitte Juli auf einen Bericht, den wir zu den Problemen mit dem Fahrwerk des Panzers angefordert hatten. Trotz mehrmaliger Nachfrage im Ministerium ist er auch heute noch nicht bei uns eingegangen.
 
 


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PM 0732-13 (Industrielle Tierhaltung bleibt ein Problem)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0732/13
Datum: 20.09.2013

Industrielle Tierhaltung bleibt ein Problem

Zum heutigen Inkrafttreten des novellierten Baugesetzbuches und zum Bau von Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Heute tritt das neue Baugesetzbuch in Kraft, mit dem die Bundesregierung auf unseren massiven Druck den Bau von Tierhaltungsanlagen im Industriemaßstab auf der grünen Wiese, wo Menschen Erholung statt Gestank suchen, erschweren will.

Das Gesetz ist jetzt schon unzureichend, denn wer genügend Anbaufläche für das Tierfutter vorweisen kann und die Grenzen für die Tierplatzzahlen unterschreitet, darf bauen wie bisher. Allein der Bauantrag entscheidet. Die Gemeinde bleibt ohne Einfluss. Die Folge: Investoren werden in den verbleibenden Regionen mit wenig politischem Widerstand und genügend Anbaufläche ausweichen. Der Schutz von Natur und Umwelt im Außenbereich bleibt also bedroht.

Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Tierplatzzahlen, die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich machen, halbiert werden: statt zum Beispiel 40.000 nur noch 20.000 Mastgeflügelplätze. Wird ein Stall dieser Größe beantragt, kann die Gemeinde diesen nur mittels eines Bebauungsplanes genehmigen, egal wie groß die Anbaubaufläche ist. Der Gemeinderat entscheidet und nicht der Bauantrag.

Zusätzlich wollen wir das Immissionsschutzrecht verschärfen, damit weniger Gestank entsteht, die Emissionen von Bioaerosolen, Feinstaub und Ammoniak reduziert werden.

In Regionen mit einer hohen Viehdichte, sollen die Gemeinden das Recht erhalten, ein Verbot für den weiteren Zubau zu erlassen, wenn eine Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf dem Kreisgebiet erreicht ist. Damit kann das weitere Wachstum gestoppt werden, um das Grundwasser zu schützen, anstatt es mit Nährstoffen weiter zu belasten. Die Reinigung des schon stark belasteten Grundwassers bezahlt nicht der Verursacher, sondern wir und unsere Kinder. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich bedroht. Der Bundesregierung ist das egal. Sie setzt auf weltweiten Fleischexport. Wir nehmen den Willen der ländlichen Bevölkerung ernst und wollen die Tierhaltungspraxis ändern.




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Berlin/Bonn, 20. September 2013

Gemeinsame Pressemitteilung
mit dem Bundesamt für Naturschutz

Biodiversitätsprojekt „Summendes Rheinland" schafft blühende
Landschaft für Wildbienen

Intensiv genutzte Ackerbauregionen sollen wieder mehr Lebensraum für
bestäubende Insekten bieten. Das ist das Ziel eines neuen Projekts im
Bundesprogramm Biologische Vielfalt, das vom Bundesumweltministerium
gefördert wird.
Das Projekt „Summendes Rheinland – Landwirte für Ackervielfalt", das
heute in der Region zwischen Aachen, Köln und Bonn startet, soll Wege zum
Schutz von Wildbienen und anderen bestäubenden Insekten aufzeigen. Ziel
ist, die Lebensbedingungen in intensiv genutzten Ackerbaulandschaften zu
verbessern.

Etwa 600 einheimische Wildbienenarten gibt es in Deutschland. Davon sind
über die Hälfte gefährdet und stehen auf der Roten Liste. Eine unserer
Haupt-Bestäubergruppen, die nicht nur für die Vermehrung von
Wildpflanzen, sondern auch für viele Nutzarten große Bedeutung hat, ist
damit in ihrer Vielfalt erheblich bedroht. Die Gefährdung geht zu einem
großen Teil auf intensive Acker- und Grünlandnutzung mit fehlendem
Nahrungsangebot zurück.

Das Bundesumweltministerium stellt aus dem Bundesprogramm biologische
Vielfalt über 800.000 Euro zur Verfügung. Das Bundesamt für Naturschutz
begleitet das Naturschutzprojekt als Bewilligungsbehörde fachlich.
Umgesetzt wird das Projekt von der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft.

„Gerade in den intensiv ackerbaulich genutzten Landschaften ist es um die
bestäubenden Insekten nicht gut bestellt. Deshalb ist es so wichtig,
gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen zu finden und umzusetzen",
sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium,
Ursula Heinen-Esser.

„Ziel des Projekts ist es, den Tisch für Wildbienen, Hummeln,
Schmetterlinge, Schwebfliegen und andere Bestäuber auch in intensiv
genutzten Ackerbauregionen wieder reichlich zu decken. Deshalb werden im
Projekt zusammen mit Landwirten dort in den nächsten sechs Jahren
blühende Strukturen, wie Zwischenfrüchte und Säume geschaffen", sagte
BfN-Präsidentin Beate Jessel.

Im Projektgebiet werden zukünftig blühende Zwischenfrüchte dafür
sorgen, dass ein reichhaltiges Nahrungsangebot innerhalb der gesamten
Vegetationsperiode auch außerhalb der Rapsblüte zur Verfügung steht.
Mit der Aufwertung von Säumen und Feldrainen werden dazwischen lineare
blühende Strukturen in der Agrarlandschaft angelegt. Außerdem werden mit
Nistmaterial gefüllte Drahtgitterkörbe, auch Gabionen genannt, in der
Feldflur aufgestellt. Diese bieten Nistmöglichkeiten für Bestäuber.
Alle Maßnahmen zusammen verbessern die Lebensbedingungen der Bestäuber
in der Agrarlandschaft. Die Projektergebnisse können auf ähnlich
strukturierte Regionen in Deutschland übertragen werden.

„Summendes Rheinland" ist das erste von mehreren geplanten Projekten
unter dem Dach des Deutschen Bauernverbandes.


Hintergrund
Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt
Die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) wird
seit 2011 mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt unterstützt.
Gefördert werden Vorhaben, denen im Rahmen der NBS eine gesamtstaatlich
repräsentative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie in besonders
beispielhafter Weise umsetzen. Die geförderten Maßnahmen tragen dazu
bei, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und
mittel- bis langfristig in einen positiven Trend umzukehren. Sie dienen
dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der
biologischen Vielfalt und gehen über die rechtlich geforderten Standards
hinaus. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Informationen und Kommunikation
tragen dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische
Vielfalt zu stärken.
Weitere Informationen zum Bundesprogramm:
www.biologischevielfalt.de/bundesprogramm.html

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Herausgeber: Bundesumweltministerium, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Dr. Dominik Geißler (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Jürgen
Maaß, Nicole Scharfschwerdt und Frauke Stamer
Telefon: 030 18 305-2010 Fax: 030 18 305-2016
E-Mail: presse@bmu.bund.de Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/BMU_de Youtube: www.youtube.de/umweltministerium

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PM 0730-13 (Drogenbeauftrage kuschelt mit der Alkoholindustrie)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0730/13

Datum: 20.09.2013

Drogenbeauftrage kuschelt mit der Alkoholindustrie

Zur Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf ihre schriftliche Frage zur Unterstützung einer Aktion der Spirituosen-Industrie durch die Drogenbeauftragten Dyckmans erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Frau Dyckmans und das FDP-geführte Gesundheitsministerium sind davon überzeugt, dass die Spirituosen-Industrie der richtige Kooperationspartner für Alkoholpräventionsangebote in Schulen ist - das gleicht dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die Drogenbeauftragte und das Gesundheitsministerium ignorieren den fachlichen Standard, dass Hersteller von legalen Drogen nicht in Präventionsangeboten vor Ort eingebunden sein sollen. Das ist unverantwortlich, da die Aktion der Spirituosen-Industrie das Ziel hat, das Image der Alkoholindustrie zu verbessern.

Eine solche Aktion zu unterstützen, ist symptomatisch für den falschen Ansatz, den Schwarz-Gelb in allen Bereichen der Prävention verfolgt. In dieser Tradition unterstützt Frau Dyckmans die Alkoholindustrie und deren Setzen auf die Verhaltensprävention. Wohl wissend, dass sich dadurch kein nennenswerter Konsumrückgang bei Jugendlichen einstellen wird, da die Nachhaltigkeit solcher Aktionen gegen Null geht.

Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie im Anhang.




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PM 0731-13 (Kinderpolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0731/13
Datum: 20.09.2013

Kinderpolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel

Anlässlich des Weltkindertages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Immer noch beeinflussen die soziale Herkunft und die finanzielle Lage der Eltern wesentlich die Zukunftschancen von Kindern. Hier hat Deutschland enormen Nachholbedarf. Der Weltkindertag wäre ein guter Anlass, Initiativen zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu ergreifen. Doch auch diesen Anlass wird die Bundesregierung  - konkret Ministerin Schröder  - wieder ungenutzt lassen. Für die letzten vier Jahre hatte die schwarz gelbe Koalition vieles versprochen. Doch umgesetzt wurde fast nichts. Das Thema Kinderrechte ist von der Agenda der Bundesregierung verschwunden und die Kinderrechtepolitik ist ein einziges Trauerspiel.

Zur reinen Symbolpolitik ist die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention verkommen. Denn für die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat sie keine Konsequenzen gehabt. Weiterhin sind die Rechte gerade der Kinder, die dringend unsere Hilfe brauchen, nicht gesichert. Auch den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan ,,Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" hat die Bundesregierung ersatzlos auslaufen lassen. Diese Bundesregierung und ihre Familienministerin haben offensichtlich kein Interesse daran, sich für die Rechte von Kindern und für ein kinderfreundliches Deutschland zu engagieren.

Zur Chancengerechtigkeit gehört es, die Kinderrechte endlich in die Verfassung aufzunehmen, die Rechte von Flüchtlingskindern zu stärken, die Angebote frühkindlicher Bildung durch rechtliche Mindeststandarts zu sichern und den Anspruch auf ganztägige Bildung auszuweiten.

Der Kindertag wäre der richtig Anlass, endlich aktiv zu werden.





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Donnerstag, 19. September 2013

PM 0729-13 (CDU für ,,Weiter so" statt Begrenzung von Rüstungsexporten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0729/13
Datum: 19.09.2013

CDU für ,,Weiter so" statt Begrenzung von Rüstungsexporten

Zur CDU-internen Auseinandersetzung über die künftige Rüstungsexportpolitik erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Abgrenzung der CDU-Fraktionsführung von den Vorstellungen der eigenen Verteidigungspolitiker zur Rüstungsexportpolitik ist nicht glaubwürdig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren die Rüstungsexportrichtlinien ausgehöhlt. Die Bundesregierung hat diese Grundsätze ein ums andere Mal verletzt, als sie Waffenlieferungen in Konfliktregionen und menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien genehmigt hat. Wenn die CDU/CSU-Fraktion nun betont, an dieser Praxis festhalten zu wollen, bedeutet das, dass Deutschland bei einer CDU-geführten Regierung in den nächsten Jahren einen weiteren Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland zu erwarten hat. Die Welt braucht aber restriktivere Regeln für den Waffenhandel. Deutschland sollte hier ein Vorbild sein. Daher setzen wir uns für ein Rüstungsexportgesetz ein, dass restriktive Regelungen für Rüstungsexporte rechtsverbindlich festlegt und durch eine stärkere Beteiligung de
s Deutschen Bundestages die Transparenz stärkt.




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PM 0728-13 (Betreuungsgeld: Ungerechtes Ergänzungsgesetz wird gestoppt)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0728/13
Datum: 19.09.2013
Betreuungsgeld: Ungerechtes Ergänzungsgesetz wird gestoppt

Anlässlich der Entscheidung im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz erklären Katja Dörner, Sprecherin für Familienpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Bildungspolitik

Es ist richtig, dass der Bundesrat das Betreuungsgeldergänzungsgesetz stoppt. Mit diesem Vorschlag will Schwarz-Gelb unsoziales Flickwerk zum Gesetz machen. Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz schafft neue Ungerechtigkeiten, einen enormen Bürokratieaufwand und erhöhte Kosten. Vor allem verändert es den grundlegend falschen Ansatz des Betreuungsgeldes nicht.

Ungerecht sind die Prämien zur Altersvorsorge oder für das Bildungssparen. Die Prämien erhält nur, wer seine Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kita betreuen lässt. Berufstätige Eltern, deren Kinder in eine Kita gehen, bekommen nichts. Eine inhaltliche Begründung für diese Ungerechtigkeit gibt es nicht. Zudem bevorzugt die Regelung Familien mit großem finanziellem Spielraum, denn nur sie können sich die erforderlichen eigenen Zuzahlungen leisten. Alle anderen gehen leer aus. Wir meinen: Erziehungsleistungen aller Eltern sind gleich viel wert.

Die Begründung der Bundesländer für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeigt deutlich, dass sowohl bei der Altersvorsorgeförderung als auch bei der Verwendung des Betreuungsgeldes für das Bildungssparen ein bürokratisches Monster geschaffen werden soll. Dieses verursacht Verwaltungsaufwand und Kosten und beglückt letztlich vor allem die Versicherungsindustrie.




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PM 0727-13 (Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0727/13
Datum: 19.09.2013

Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten

Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium:

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte.

Wir verlangen jetzt rückhaltlos Auskunft von der amtierenden Regierung: Was wusste das vorgesetzte Innenministerium von CDU-Minister Schünemann von diesen Gesetzesbrüchen und was wusste die damalige schwarz-gelbe Landesregierung? Warum wurden die parlamentarischen Kontrollgremien offenbar nicht informiert? Waren weitere Journalisten betroffen? Warum leugnete der Verfassungsschutz die Bespitzelung zunächst auf anwaltliches Ersuchen hin?

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat - nach bisherigem Kenntnisstand - fast ein Dutzend Journalisten offensichtlich gezielt, aber ohne jeden Extremismus-Verdacht gegen sie oder berechtigenden Grund bespitzelt. Davon warenmehrere renommierte Rechtsextremismus-Experten betroffen, die zuvor kritisch über Verfassungsschutz-Praktiken berichtet hatten. Sollten diese Experten diskreditiert sein? Wollte der Verfassungsschutz die bekannt guten Quellen der Journalisten in diesem Fachgebiet ausspähen? Ein Verdacht wäre so schlimm wie der andere. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, beschädigt dies erheblich unser demokratisches Wertesystem, die Pressefreiheit und den Informantenschutz.

Ein Verfassungsschutz, der Quellen investigativ arbeitender Journalisten ausspäht, ist eine Gefahr für die Pressefreiheit und beschädigt kritische Medienarbeit; einen solchen Verfassungsschutz darf es daher nicht geben.



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Wärmespeicher in Forschung und Praxis

Guten Tag lieber Blog,

wir haben für Sie eine neue Nachricht.


Wärmespeicher in Forschung und Praxis

BINE-Fachbuch stell breites Spektrum von Wärmespeicher-Technologien vor

Wärmespeicher ermöglichen, momentan nicht benötigte Wärme in Zeiten mit großer Nachfrage zu überführen. Erst durch leistungsfähige Speicher lassen sich viele Energiequellen, wie Sonnenenergie oder industrielle Abwärme, effizient nutzen.

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PM 0726-13 (Anschlag auf EULEX: kosovarisch-serbisches Abkommen muss mit Nachdruck umgesetzt werden)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0726/13
 
Datum: 19.09.2013
 
Anschlag auf EULEX: kosovarisch-serbisches Abkommen muss mit Nachdruck umgesetzt werden
 
Zum Mord an einem EULEX-Beamten und der Verletzung zweier seiner Kollegen durch Beschuss in Nord-Kosovo erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
 
Mit Bestürzen nehmen wir den feigen Anschlag auf die EULEX-Mission in Nord-Kosovo zur Kenntnis. Unser Beileid und Mitgefühl gilt den Angehörigen des ermordeten litauischen Beamten und seinen beiden verletzten Kollegen. Wir verurteilen diesen brutalen Anschlag auf EULEX in aller Schärfe.
 
Der Anschlag auf EULEX zeigt die Notwendigkeit, dass das zwischen Kosovo und Serbien geschlossene Abkommen schnell und vollständig umgesetzt werden muss. Die umgehende, vollständige Entwaffnung der paramilitärischen Kräfte in Nord-Kosovo hat allerhöchste Priorität. Wie im Abkommen vereinbart, muss die Eingliederung der serbischen Polizistinnen und Polizisten in die kosovarischen Strukturen energisch vorangetrieben werden, um gemeinsam mit ausreichend internationaler Präsenz für Sicherheit in Nord-Kosovo sorgen zu können.
 
Von der serbischen Regierung ist zu erwarten, dass sie all ihren Einfluss in der Region geltend macht, um die Entwaffnung in Nord-Kosovo durchzusetzen, die Umsetzung des Abkommens mit dem Kosovo voranzutreiben und die Aufklärung des Anschlags zu unterstützen.
 
 


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