Mittwoch, 21. August 2013

PM Frithjof Schmidt: Vollständigen Stopp von Rüstungslieferung – keine U-Boote für Ägypten

PRESSEDIENST
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Datum: 21.08.2013

Vollständigen Stopp von Rüstungslieferung – keine U-Boote für Ägypten

Anlässlich der Entscheidungen der EU-Außenminister und der weiteren Entwicklung in Ägypten erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Außenminister, die Ausfuhr von Waffen nach Ägypten auszusetzen. Dies ist ein richtiges Zeichen in Reaktion auf das brutale Vorgehen des Militärs und der Polizei.
Allerdings unterläuft die Bundesregierung diesen Beschluss mit ihrer Ankündigung, die 2011 genehmigten U-Boote für Ägypten weiterzubauen. Anscheinend will die Regierung Merkel Zeit gewinnen und dieses Rüstungsgeschäft retten. Damit untergräbt sie die Glaubwürdigkeit des Beschlusses der EU-Außenminister. Der Bau dieser U-Boote gehört gestoppt.
Die heutige Entscheidung, den ehemaligen Präsidenten Mubarak aus der Haft zu entlassen, verschärft die Polarisierung in Ägypten weiter. So entsteht der Eindruck es gehe um eine Restauration der alten politischen Ordnung.
Angesichts der von der derzeitigen Regierung und dem Militär forcierten Polarisierung in Ägypten reicht selbst ein vollständiger Stopp von Waffenlieferungen nicht aus. Die EU muss untereinander abgestimmt alle Hilfsgelder für Ägypten nach dem Kriterium bewerten, welche der Bevölkerung zu Gute kommen und von welchen Geldern das Militär und dessen Wirtschaftsimperium profitieren.


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