Freitag, 30. August 2013

PM 0657/13 (Zweite Chance für grünere und gerechtere Agrarpolitik)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0657/13

Datum: 30.08.2013

Zweite Chance für grünere und gerechtere Agrarpolitik

Zur Vertagung der Einigung über die nationale Ausgestaltung der Europäischen Agrarreform auf eine Sonder-Agrarministerkonferenz nach der Bundestagswahl erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Ilse Aigner ist mit ihrem Versuch gescheitert, vor der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Agrarpolitik der Industriealisierung und Exportorientierung bis 2020 zu zementieren. Und das ist gut so - nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Umwelt und die Tiere, sondern auch für alle bäuerlichen Betriebe.
Mit der EU-Agrarreform wurden den Mitgliedsstaaten erhebliche Spielräume eingeräumt, die Agrarpolitik grüner und gerechter zu gestalten. Aber Aigner will diese Spielräume nicht nutzen, darüber können auch ihre vollmundigen Bekenntnisse zur bäuerlichen Landwirtschaft nicht hinwegtäuschen. Mit ihrem Konzept zur nationalen Umsetzung der Agrarreform sichert sie vor allem den Status quo der Mittelverteilung ab, garniert mit dem ein oder anderen Wahlgeschenk für die bayrischen Landwirte. Mit diesen Vorschlägen konnte sie sich auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg zu Recht nicht durchsetzen.
Die grüne Bundestagsfraktion will bei der nationalen Umsetzung dem Prinzip ,,Öffentliches Geld für öffentliche Güter" folgen. Statt weiterhin 80 Prozent der Agrarzahlungen mit der Gießkanne an die 20 Prozent der größten Betriebe auszuschütten, wollen wir die sechs Milliarden Euro, die Deutschland jährlich erhält, nutzen, um öffentliche Leistungen der Landwirtschaft bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu honorieren, bäuerliche Betriebe und regionale Lebensmittelerzeugung zu stärken und den Ökolandbau auszubauen. Wir fordern eine deutliche Zusatzprämie auf die ersten Hektare zu Gunsten der bäuerlichen Betriebe, die Mittelumschichtung in die zweite Säule für Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau und ländliche Entwicklung sowie ein wirksames Greening.

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