Freitag, 30. August 2013

PM 0652-13 (Kita-Ausbau: Jetzt nicht die Hände in den Schoß legen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0652/13

Datum: 30.08.13.2013

Kita-Ausbau: Jetzt nicht die Hände in den Schoß legen

Anlässlich aktueller Informationen des Städte- und Gemeindebundes zum Ausbleiben der befürchteten Klagewelle im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Dass es bundesweit nur rund 50 Klagen auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige gibt, ist erfreulich. Diese Zahl darf aber kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Der Kita-Ausbau muss in den kommenden Jahren ein zentrales Vorhaben auch auf Bundesebene sein. Gerade in Ballungsgebieten fehlen weiterhin Plätze. Notwendig ist daher ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf an U3-Plätzen. Auch dort muss es möglich sein, schnellstmöglich den Rechtsanspruch zu erfüllen. Der Bund darf die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht weiter im Regen stehen lassen.

Zudem muss die Qualität der Einrichtungen jetzt verstärkt in den Fokus rücken. Auch hier ist der Bund in der Pflicht. Durch bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die insbesondere die Fachkraft-Kind-Relation festschreiben, kann sichergestellt werden, dass von Hamburg bis Konstanz gute Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildung sichergestellt werden. Die gesetzliche Verankerung solcher Standards und die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung müssen nach erfolgreichem Platzausbau umgehend in Angriff genommen werden.
Konterkariert werden die notwendigen Anstrengungen beim Kita-Ausbau durch das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ist der durchschaubare Versuch der Bundesregierung, sich von seinen Verpflichtungen beim Kita-Ausbau freizukaufen. Vielerorts werden Eltern mit dem Betreuungsgeld billig abgespeist, weil Kita-Plätze fehlen. Bundesweit wird das Betreuungsgeld dazu führen, dass insbesondere die Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, von frühkindlicher Bildung in den Einrichtungen ferngehalten werden. Zu einem rot-grünen Regierungsprogramm wird die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes gehören - für gute Kitas statt Betreuungsgeld.


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