Donnerstag, 29. August 2013

PM 0649-13 (Arbeitsmarkt stagniert, Arbeitsministerin schaut weg)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0649/13
Datum: 29.08.2013

Arbeitsmarkt stagniert, Arbeitsministerin schaut weg

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat August und zur Bilanz der Arbeitsministerin erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Ministerin von der Leyen ist die Meisterin des Wegschauens. Wieder einmal ist die Arbeitslosigkeit auch saisonbereinigt gestiegen. Und wieder einmal ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen angewachsen. Inzwischen ist fast jeder zweite Arbeitslose im Bereich des Arbeitslosengelds II länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die Chancen von Arbeitslosen auf einen neuen Job haben sich im letzten Jahr weiter verschlechtert. Doch trotz dieser vielen Warnsignale sieht von der Leyen keinen Handlungsbedarf. Solange die Fassade steht, ist ihr egal, was sich dahinter abspielt.

Das zeigt aktuell ihr Umgang mit den ausbeuterischen Zuständen in der Schlachtbranche. Seit Jahren hat die Ministerin Hinweise ignoriert, Anträge abgelehnt und Verbesserungen verhindert. Aber jetzt im Wahlkampf entdeckt sie ihr Herz für Werkvertragsarbeitnehmer und deren Arbeits- und Lebensbedingungen. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Die Gesamtbilanz der Arbeitsministerin fällt schlecht aus: Trotz - und nicht wegen ihr - gab es in den letzten Jahren eine Rückgang bei der Arbeitslosigkeit. Aber statt den Rückenwind der konjunkturellen Entwicklung für mehr gute Arbeit zu nutzen, hat sie weder für den gesetzlichen Mindestlohn noch für Equal Pay in der Leiharbeit gekämpft. Die Ausweitung der Minijobs hat ihr Haus persönlich übernommen. Die Zeche müssen die mehr als acht Millionen Menschen zahlen, die für einen Niedriglohn arbeiten - unter ihnen fast drei Millionen, die weniger als sechs Euro in der Stunde bekommen. Verlierer der von der Leyenschen Politik sind außerdem die Langzeitarbeitslosen. Statt sie zu qualifizieren und damit zur Deckung des Fachkräftebedarfs beizutragen, hat von der Leyen radikal Mittel und Chancen gekürzt. Sie hat die Schwächsten abgehängt.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: