Mittwoch, 28. August 2013

PM 0645-13 (Schwarz-Gelb hält stur an Kampf-Drohnen fest)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0645/13
Datum: 28.08.2013

Schwarz-Gelb hält stur an Kampf-Drohnen fest

Zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere waffenfähige US-Drohnen zu kaufen und zum Angebot der US-Regierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Merkels Drohnenminister de Maizière will für die Bundeswehr weiterhin umstrittene Kampfdrohnen kaufen. Die Bewaffnungsoption ist ausdrücklich vorgesehen und gewünscht. Die schwarz-gelbe Koalition täuscht die Wählerinnen und Wähler, wenn sie behauptet, die Entscheidung zur Beschaffung werde nach der Bundestagswahl getroffen. So werden an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei schon jetzt Fakten geschaffen. De Maizière hat dabei aus dem Euro-Hawk-Debakel nichts gelernt und ignoriert die bekannten Zulassungsprobleme. Der Verteidigungsminister zeigt auch keine Skrupel, die Bundeswehr mit einer Kampfmaschine auszustatten, deren Typ im Einsatz zahlreiche zivile Opfer gefordert hat und nicht umsonst den Namen "Sensenmann" trägt.

Diese Beschaffungspolitik von Schwarz-Gelb, die um jeden Preis aufrüstet und friedenspolitische Bedenken missachtet, ist einfach nur verantwortungslos. Einmal mehr wird so mit aller Kraft ein Aufrüstungsprojekt verfolgt, ohne die Risiken für den Frieden, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nur im Geringsten zu beachten.



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