Dienstag, 27. August 2013

PM 063913 (Keine Toleranz bei Einsatz von Chemiewaffen - Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0639/13
Datum: 27.08.2013

Keine Toleranz bei Einsatz von Chemiewaffen - Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten

Zur Lage im Syrien-Konflikt erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht den Einsatz von Chemiewaffen geächtet. Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Der Einsatz von Chemiewaffen, auf den viele Indizien hinweisen, wäre ein abscheuliches Verbrechen, das die internationale Gemeinschaft nicht tolerieren kann. Es ist unerlässlich, dass nun die UN-Inspekteure Klarheit über das Ob und Wie schaffen. Dafür müssen sie alle Unterstützung bekommen. Es ist notwendig, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. Anschließend müssen die Vereinten Nationen mögliche Konsequenzen ziehen. Ein Tabubruch, wie der Einsatz von Chemiewaffen, muss auch Russland und China dazu bewegen, sich notwendigen Konsequenzen nicht zu entziehen.

Es gab vor den jüngsten Entwicklungen gute Argumente gegen eine militärische Intervention und es gibt sie immer noch. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz - Genf II - muss energisch weiterverfolgt werden. Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen.



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