Donnerstag, 22. August 2013

PM 0632-13 (Verbrechen in Syrien: sofortige Untersuchung notwendig)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0632/13
Datum: 22.08.2013

Verbrechen in Syrien: sofortige Untersuchung notwendig

Anlässlich der Berichte über den Einsatz von Giftgas in Syrien erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Nachrichten und Bilder aus der syrischen Region Ghuta sind erschütternd. Die Dimensionen der angerichteten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind monströs.

Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates, María Cristina Perceval, fordert zu Recht eine Untersuchung durch das UN-Expertenteam vor Ort. Ein formaler Beschluss des UN-Sicherheitsrates wäre dafür wichtig, um dieser Forderung das nötige politische Gewicht zu verleihen. Russland und China verhinderten einen solchen Beschluss. Das ist skandalös und damit hat der UN-Sicherheitsrat angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erneut versagt.

Jetzt ist die UN-Vollversammlung gefordert, unverzüglich zusammenzutreten und ein klares Signal für eine sofortige Untersuchung der Verbrechen zu senden.

Die Voraussetzungen dazu sind mit der Anwesenheit des 20-köpfigen UN-Expertenteams gegeben, das in Syrien den möglichen Einsatz von Chemiewaffen untersuchen soll.

Wegen der Dimension der verübten Verbrechen und unklaren Umstände ist eine Untersuchung durch neutrale Akteure sofort und dringend geboten.

Die Bundesregierung und die Staaten der EU müssen in diesem Sinne aktiv werden.



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