Mittwoch, 21. August 2013

PM 0629-13 (Entwicklungsfinanzierung: Merkel und Niebel wollen ihren Wortbruch vertuschen)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0629/13

Datum: 21.08.2013

Entwicklungsfinanzierung: Merkel und Niebel wollen ihren Wortbruch vertuschen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich bei der Entwicklungsfinanzierung von festen Quoten-Zielen zu verabschieden, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Schlechte Verlierer schieben ihr Versagen auf andere und versuchen, die Spielregeln zu verändern. So machen es auch Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel, die jetzt das von ihnen selbst bekräftigte Ziel in Frage stellen, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

In vielen Sonntagsreden hatten Merkel und Niebel behauptet, alles dafür zu tun, dass das auch im Koalitionsvertrag verankerte 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreicht wird. Tatsächlich ließen sie aber zu, dass der Entwicklungsetat sogar gekürzt wurde. Sparen auf Kosten der Ärmsten der Armen!

Wir stehen zu den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und werden uns nach wie vor mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das 0,7-Prozent-Ziel innerhalb der nächsten Legislaturperiode erreicht wird. Dafür wollen wir bereits 2014 die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden und die für den internationalen Klimaschutz um 500 Millionen Euro steigern.

Im vergangenen Jahr lag der Anteil dessen, was Deutschland für die Überwindung von extremer Armut und Hunger gibt, bei mickerigen 0,38 Prozent. Dass es auch anders geht, haben alle skandinavischen Länder, die Niederlande und Großbritannien vorgemacht, die im Gegensatz zu Deutschland Zusagen einhalten.

Um von ihrer miesen Bilanz in Sachen Entwicklungsfinanzierung abzulenken, stellen Merkel und Niebel nun das 0,7-Prozent-Ziel in Frage, das auf einem Konsens basiert, der schon vor Jahrzehnten im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden wurde und auch auf der letzten VN-Vollversammlung von allen Staaten erneut bekräftigt wurde.

Jetzt das 0,7-Prozent-Ziel als ,,nicht mehr zeitgemäß" zu bezeichnen, ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung und schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt.

Auch den Trick, Qualität und Quantität der Entwicklungszusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, können wir Merkel und Niebel nicht durchgehen lassen. Hochrangige Expertenkommissionen der Vereinten betonen immer wieder, dass wir Reformen auf allen Ebenen, gerechtere Strukturen aber auch mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit brauchen, um weltweit eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung zu fördern, mit der extreme Armut und Hunger überwunden werden können.




Pressestelle
11011 Berlin

T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
http://www.gruene-bundestag.de
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: https://twitter.com/gruensprecher

Abbestellen: Mail an
Pressemitteilungen-request@mail.gruene-mail.de,
kein Betreff, Text: unsubscribe
Bestätigungsaufforderung unbearbeitet
zurück an den Absender schicken.

Keine Kommentare: