Dienstag, 20. August 2013

PM 0625-13 (Drittes Hilfspaket für Griechenland: Schäuble gibt Widerstand gegen Wirklichkeit auf)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0625/13

Datum: 20.08.2013

Drittes Hilfspaket für Griechenland: Schäuble gibt Widerstand gegen Wirklichkeit auf

Zur Ankündigung von Finanzminister Schäuble, dass Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm braucht, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Der Bundesfinanzminister bricht das nächste selbst erklärte Tabu. Während er noch vor wenigen Tagen die aktuellen Hilfen als ausreichend bezeichnet hat, reißt er nun eine weitere rote Linie ein. Er gibt jetzt zu, was Experten des IWF und die Öffentlichkeit schon längst wussten: Griechenland braucht auch nach 2014 finanzielle Hilfen. Die Verschleierungstaktik der Regierung in der Euro-Krise wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger.

Finanzminister Schäuble hatte vor weniger als einem Jahr die neuen finanziellen Hilfen nur durch das Parlament bekommen, indem er versicherte, dass Griechenland sich nach 2014 wieder alleine am Markt finanzieren kann. Diesen finanzpolitischen Mythos hatte Schäuble bis vor kurzem auch weiter beteuert.
Es fehlt nicht mehr viel, dann respektiert der deutsche Finanzminister auch wieder die Grundrechenarten. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Griechenland auch durch ein weiteres Hilfspaket nicht auf eigene Beine kommt. Das Land braucht strukturelle Hilfen bei seinen Schulden. Nach der Wahl wird Schäuble auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem Schuldenschnitt geben. Alles andere dauert nur länger und ist teurer. Den Wählern wird er vor der Wahl aber noch ein anderes Märchen erzählen.



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