Montag, 19. August 2013

PM 0619-13 (Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0619/13

Datum: 19.08.2013

Spähaffäre: Über 100 neue Fragen - Grüne erwarten rasche und unmissverständliche Antworten an das Parlament

Zum Geheimdienstskandal weltweit umfassender Ausspähung elektronischer Kommunikation erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:

Wir haben mit unserer Fraktion heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Spionageskandal eingereicht mit über 100 detaillierten Fragen.

Allein diese Anfrage widerlegt Friedrich und Pofalla, die Vertuscher dieses Skandals: Die Ausspähaffäre ist nicht beendet, im Gegenteil. Wir stehen mit der Aufklärung noch ganz am Anfang.

Die Bundeskanzlerin duckt sich demonstrativ weg vor der Ungeheuerlichkeit solch massiver Ausspähung von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen durch die Geheimdienste einiger unserer Partnerländer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt die Sorgen der Menschen sowie Unternehmen nicht ernst.

Dies kann und darf ihr das Parlament nicht durchgehen lassen. Jetzt muss die Regierung endlich alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen und vor allem die Ausspähung der Bürger umgehend beenden. Andernfalls würden wir tragende Prinzipien unseres Rechtsstaates und die Bindung staatlicher Stellen an die Grundrechte aufgeben.

Bereits das jetzt gesicherte, doch noch unvollkommene Wissen über die Spähprogramme der Dienste muss nachdrückliches Umsteuern zur Folge haben: etwa durch nationale sowie europäische Verträge und durch die Überprüfung bestehender Abkommen mit den spionierenden Ländern.

Aber wir müssen auch bei den deutschen Geheimdiensten aufräumen und deren Eigenleben beenden: Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht gegenüber den Massenüberwachungen des BND enden. Und die Kontrolle der Geheimdienste darf nicht leerlaufen, indem die Regierung das Parlament weiterhin nicht oder falsch informiert.

Frau Merkel hat bereits zahlreiche Chancen verstreichen lassen, für eine Aufklärung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor massenhaften Ausspähungen zu sorgen. Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, jetzt mit aller Kraft für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse zu sorgen.

Die 100 Fragen der Kleinen Anfrage finden Sie im Anhang.




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