Freitag, 16. August 2013

PM 0613-13 (Wohngeld stärken anstatt Schein-Politik à la Merkel)

PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0613/13

Datum: 16.08.2013

Wohngeld stärken anstatt Schein-Politik à la Merkel

Zur Forderung des Städtetages nach einer Erhöhung des Wohngeldes, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Das Wohngeld muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte auf Grund der steigenden Wohnkosten in Transferleistungen gedrängt werden. Ramsauer kündigt immer mal wieder an, das Wohngeld zu erhöhen oder zu verbessern wollen. Passiert ist in der vergangenen Wahlperiode allerdings genau das Gegenteil. Er hat die Situation durch die Streichung des Heizkostenzuschusses sogar noch verschärft. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für 2014 der schwarz-gelben Bundesregierung sieht keine Wohngelderhöhung vor.

Je näher die Wahl rückt, desto mehrversprechen CDU/CSU das Blaue vom Himmel. Sie hätten vier Jahre lang die Möglichkeit für Veränderungen gehabt. Nur bereitwillig alle möglichen Forderungen aufzugreifen ohne zu handeln, ist scheinheilig.

Neben der Stärkung des Wohngeldes brauchen wir endlich mietrechtliche Erleichterungen und eine verlässliche Förderkulisse anstatt eine Schein-Politik à la Merkel.



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